WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe , 04.05.2021 :

Anklage gegen mutmaßlichen Waffen-Verkäufer im Lübcke-Mord

04.05.2021 - 18.15 Uhr

Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erhoben.

Der 65-jährige Elmar J. aus Borgentreich im Kreis Höxter werde verdächtigt, fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht zu haben, teilte die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Außerdem wird ihm vorgeworfen gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben. Deshalb wurde Anklage gegen den mutmaßlichen Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke (CDU) erhoben.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 an seinem Wohnhaus im nordhessischen Wolfhagen-Istha aus nächster Nähe erschossen worden. Der Täter Stephan E. wurde im Januar vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft verurteilt. J. soll Stephan E. die Waffe im Jahr 2016 samt Munition verkauft haben.

Munition schon 2019 beschlagnahmt

Laut der bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelten Zentralstelle Terrorismus-Verfolgung bestehe zusätzlich der Verdacht des unerlaubten Besitzes weiterer Munition. J. soll "unerlaubt Patronen unterschiedlicher Fabrikate und Kaliber" besessen haben, die der Generalstaatsanwaltschaft zufolge im Juni 2019 beschlagnahmt wurden.

Als rechtsextremer Gefährder eingestuft

Zunächst war gegen den 65-jährigen J. wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten ermittelt worden. Dieses Verfahren wurde aber eingestellt - der Tatverdacht war nicht ausreichend.

Bei den aktuellen Vorwürfen geht es im Prinzip um die gleichen Taten, sie werden aber laut der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf rechtlich anders bewertet. Der 65-jährige aus Borgentreich im Kreis Höxter wird nach WDR-Informationen weiterhin als rechtsextremer Gefährder eingestuft.

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Am 4. Mai 2021 gab die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft bekannt, gegen Elmar Johannwerner (aus Borgentreich) Anklage als möglichen Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke erhoben zu haben.

Am 18. Dezember 2020 berichtete der NDR, dass das bei Hans-Dieter Runde am 13., 14. November 2019 in Amshausen entdeckte Waffen-, Sprengstoffdepot im Bezug zu den Mordfall Lübcke-Ermittlungen stand.

Am 9. Dezember 2020 befasste sich der Rechtsausschuss des Landtags NRW mit den Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich, wegen fahrlässiger Tötung und Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Am 9. Dezember 2020 berichtete die NRW-Landesregierung, im Rechtsausschuss des Landtags NRW - 67. Sitzung - zu dem Tagesordnungspunkt - "Führt eine Spur im Mordfall Lübcke nach Nordrhein-Westfalen?".

Am 7. Dezember 2020 teilte das Ministerium der Justiz von NRW mit - dass die Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner: fahrlässige Tötung und Verstoß gegen das Waffengesetz, noch nicht abgeschlossen seien.

Am 10. Juli 2020 informierte der Generalbundesanwalt, das Verfahren (Fahrlässige Tötung, Verstoß gegen das Waffengesetz) gegen Elmar Johannwerner an die Staatsanwaltschaft Paderborn abgegeben zu haben.

In dem erst am 27. Januar 2020 veröffentlichten BGH-Beschluss vom 15. Januar 2020 zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar Johannwerner ist dieser der "Beihilfe zum Mord ( ... ) nicht dringend verdächtig".

Am 19. Juli 2019 stufte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen - Neonazi - Elmar Johannwerner, aus Borgentreich (Kreis Höxter) als "Gefährder" aus dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" ein.

Am 24. Juni 2020 gab der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner, Vorwürfe der fahrlässigen Tötung - sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz - an die Staatsanwaltschaft Paderborn ab.

Am 15. Januar 2020 hob der Bundesgerichtshof beim Mordfall Walter Lübcke ohne öffentliche Begründung den Haftbefehl, gegen den mutmaßlichen Tatwaffen-Verkäufer, Elmar Johannwerner aus Borgentreich, auf.

Am 13. und 14. November 2019 fand im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Mordfall Lübcke (Elmar Johannwerner, Borgentreich) bei Hans-Dieter Runde, Amshausen, eine Razzia (Waffen, Sprengstoff) statt.

Am 27. Juni 2019 wurde nach dem Mord-Geständnis von Stephan Ernst (an Walter Lübcke) in Borgentreich der mutmaßliche Tatwaffe-Verkäufer Elmar Johannwerner, "Facebook"-"Favorit": "NPD Sachsen", verhaftet.

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