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7 Artikel ,
04.05.2021 :
Pressespiegel überregional
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Übersicht:
Der Tagesspiegel Online, 04.05.2021:
Verband zieht mörderische Bilanz / Jeden Tag drei bis vier Opfer rechter Gewalt
Jüdische Allgemeine Online, 04.05.2021:
Berlin / Angriffe auf Vertreter jüdischer Gemeinden nehmen dramatisch zu
Blick nach Rechts, 04.05.2021:
Hass-Kriminalität erheblich angewachsen
Der Tagesspiegel Online, 04.05.2021:
Rechte Drohbriefe an Politiker und Prominente / Mutmaßlicher Verfasser von "NSU 2.0"-Schreiben festgenommen
n-tv.de, 04.05.2021:
NSU 2.0 vor Aufklärung? / Polizei nimmt mutmaßlichen Verfasser fest
Blick nach Rechts, 04.05.2021:
AfD: Ein Graben mehr
Welt Online, 04.05.2021:
Rücktritt von JA-Chef / Und dann wirft die AfD-Jugend ihrer Partei "linke Cancel Culture" vor
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Der Tagesspiegel Online, 04.05.2021:
Verband zieht mörderische Bilanz / Jeden Tag drei bis vier Opfer rechter Gewalt
04.05.2021 - 09.30 Uhr
Der Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt hat 2020 mehr als 1.300 rechte Angriffe registriert. Einen islamistischen Mord zählt er dazu.
Von Frank Jansen
Die Bilanz ist erschreckend, auch wenn sie nur die Hälfte der Republik abbildet. Insgesamt 1.322 Fälle brutaler rechter Attacken hat der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) im vergangenen Jahr in acht Bundesländern registriert. Der Verband stellte am Dienstag in Berlin seine Erkenntnisse vor.
Die Zahl der Angriffe ist trotz der Corona-bedingten Ausgangsbeschränkungen kaum geringer als 2019 (1.347 Attacken). Die brutalste Gewalttat mit neun Toten aus Einwandererfamilien war der Anschlag des Rassisten Tobias Rathjen vom Februar 2020 in Hanau. Hinzu kommen zwei Todesopfer schwulenfeindlicher Gewalt in Thüringen und Sachsen. In Thüringen prügelten im Februar 2020 zwei junge Schläger mutmaßlich aus Schwulen-Hass einen 52-jährigen Mann zu Tode. Der Fall in Sachsen wurde sogar überregional bekannt.
Im Oktober erstach der Islamist Abdullah Al-H. H. in Dresden einen homosexuellen Touristen aus Krefeld und verletzten dessen Lebenspartner schwer. Der Täter attackierte das Paar, weil er es für angeblich verwerfliches Verhalten bestrafen wollte. Polizei und Bundesanwaltschaft stufen den Mord als religiös motiviert ein.
Der Verband der Beratungsstellen sieht in der Tat hingegen vor allem einen klassischen Fall gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und rechnet ihn im weiteren Sinne auch rechter Gewalt zu. Das ist ein neuer Ansatz, bislang haben Nichtregierungsorganisationen genauso wie die Polizei eine Trennlinie zwischen islamistischer Gewalt und rechten Angriffen gezogen.
Im Verband sind die Beratungsstellen aus Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zusammengeschlossen. In den fehlenden Ländern gibt es noch keine tragfähigen Strukturen.
Viele Opfer sind Kinder und Jugendliche
In den acht Ländern, in denen die Beratungsstellen tätig sind, seien täglich mindestens drei bis vier Menschen Opfer rechter Gewalt geworden, teilte der Verband mit. Von den insgesamt 1.922 betroffenen Menschen seien fast ein Fünftel (339 Opfer) Kinder und Jugendliche gewesen. Als häufigstes Tatmotiv nennt der Verband Rassismus. Fast zwei Drittel der Angriffe seien rassistisch motiviert gewesen. Die Attacken hätten sich überwiegend gegen "Menschen mit Migrations- oder Fluchterfahrung und Schwarze Deutsche" gerichtet. In der Pandemie habe allerdings auch antiasiatischer Rassismus zugenommen. Der Verband spricht zudem von 237 rechten Angriffen auf politische Gegnerinnen und Gegner.
Mit Blick auf den Anschlag in Hanau ruft der Verband die hessische Landesregierung auf, einen "Rechtsterrorismus-Opferfonds" einzurichten. Die CDU-Grünen-Regierung müsse "endlich die gravierende Lücke bei der materiellen Unterstützung der Hinterbliebenen und Überlebenden schließen".
Bildunterschrift: Gedenk-Graffiti für die Opfer des Anschlags von Hanau in Frankfurt / Main.
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Jüdische Allgemeine Online, 04.05.2021:
Berlin / Angriffe auf Vertreter jüdischer Gemeinden nehmen dramatisch zu
04.05.2021 - 12.23 Uhr
Bundeskriminalamt stellt Statistik zu politisch motivierter Kriminalität vor
Religionsgemeinschaften, vor allem ihre Repräsentanten, sind 2020 deutlich häufiger als früher zum Ziel extremistischer Angriffe geworden. Wie aus der am Dienstag in Berlin vorgestellten Statistik politisch motivierter Kriminalität des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht, zählten die Behörden im vergangenen Jahr fast 3.000 (genau 2.985) Angriffe gegen Religionsgemeinschaften.
Das war ein Anstieg um 39 Prozent. Fast vervierfacht haben sich der Statistik zufolge Angriffe auf religiöse Repräsentanten - von 559 im Jahr 2019 auf 2.217 im vergangenen Jahr.
70 Prozent dieser Angriffe richteten den sich den Angaben zufolge gegen Vertreter jüdischer Gemeinschaften, rund ein Viertel gegen Repräsentanten muslimischer Religionsgemeinschaften. 90 Prozent der Straftaten seien rechtsextrem motiviert gewesen. Gegen religiöse Repräsentanten gab es der Statistik zufolge 87 Gewalttaten, davon 81 Körperverletzungen.
Die Angriffe gegen Religionsgemeinschaften werden als Sonderaspekt in der Kategorie "Hass-Kriminalität" in der Statistik aufgeführt. BKA-Präsident Holger Münch sagte, in diesem Gesamtkontext sei dieser Anstieg zu sehen. Die Zahl der so genannten Hass-Straftaten ist 2020 insgesamt um 19,3 Prozent auf 10.240 gestiegen. (epd)
Bildunterschrift: Polizeischutz vor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf.
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Blick nach Rechts, 04.05.2021:
Hass-Kriminalität erheblich angewachsen
Von Horst Freires
Die Vorlage der auf 2020 bezogenen Zahlen der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität bestärkt den Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Einschätzung, dass die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland vom Rechtsextremismus ausgeht. Der CSU-Minister stellte am Dienstag in Berlin die Daten vor.
Den traurigen Höhepunkt der politisch motivierten Gewalt stellte dabei der rassistische Anschlag von Hanau mit neun Toten dar, wobei das Ministerium den Begriff des Rassismus genauso tunlichst vermeidet, sodass es auch offiziell immer noch den Begriff fremdenfeindlicher Straftaten gibt. Es hat einen Anstieg der Gewalttaten von rechts binnen eines Jahres von 986 auf 1.092 Vorfälle gegeben. 23.604 Straftaten mit dem Phänomen einer rechten Motivation ist gegenüber 22.342 im vorhergehenden Berichtsjahr ebenso eine Höchstmarke - ein Negativrekord seit Erfassung der PMK-Statistik. Damit nimmt das Phänomen "rechts" mittlerweile einen Anteil von 52,8 Prozent ein.
Antisemitismus nimmt zu
Bei den antisemitischen Straftaten hat es ein Plus von 15,7 Prozent gegeben, die fast ausschließlich rechtsextremen Ursprungs sind: Von 1.898 auf 2.224. Eine deutliche Zunahme hat es auch im Deliktsbereich Fremdenfeindlichkeit gegeben: Von 7.318 auf 8.706 registrierte Fälle. Dabei wurden 882 Gewalttaten gelistet und davon wiederum 814 Körperverletzungen. Um 19,2 Prozent angewachsen ist auch die Deliktskategorie Hass-Kriminalität, die im Bereich Rechtsextremismus 87 Prozent ausmacht auf nunmehr 10.240 Fälle. Dabei hat es eine gestiegene Bereitschaft gegeben, entsprechende Vorfälle anzuzeigen.
Der Trend steigender Kriminalität erfasst auch den Personenkreis von Reichsbürgern und Selbstverwaltern. 772 erfasste Straftaten, darunter 125 Gewalttaten, bedeuten einen Zuwachs um rund 15 Prozent.
VBRG: Kinder und Jugendliche häufig Opfer
Sogar noch alarmierender fällt die Jahresbilanz des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) aus, die unmittelbar zuvor veröffentlicht wurde. Der VBRG ist ein Zusammenschluss von Beratungsstellen aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die unterschiedliche Bewertung von Straftaten mit Blick auf die Motivlage durch die polizeiliche Seite und die Fachberatungen bleibt dabei unbefriedigend. Die Aussage von BKA-Präsident Holger Münch im Rahmen der Bundespressekonferenz "Da muss man am Ende mit leben", klingt dabei nur wenig ermutigend.
Beim VBRG wurden im Pandemie-Jahr insgesamt 1.322 Angriffe wahrgenommen, lediglich 25 weniger als im vorhergehenden Jahr. Der Verband spricht daher auch von einer Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus in der Corona-Zeit. Von den 1.922 betroffenen Opfern bei einer mit Sicherheit vorhandenen Dunkelziffer sind nahezu ein Fünftel (339 Opfer) Kinder und Jugendliche gewesen. Angriffsziel waren hauptsächlich Personen mit Migrations- und Fluchterfahrung, außerdem Deutsche mit schwarzer Hautfarbe sowie im Zuge der Pandemie mit asiatischem Kontext. Es hat im vergangenen Jahr ferner dem VBRG zufolge auch 237 rechte Angriffe auf politische Gegnerinnen, Gegner gegeben.
Tötungsdelikte aus homofeindlichen Motiven
Neben dem Hanauer Anschlag erwähnt der VBRG ausdrücklich, dass es im vergangenen Jahr in Sachsen und Thüringen auch zwei Opfer nach Tötungstaten aus homofeindlichen Motiven gegeben hat. Aus den einzelnen Beratungsstellen hat es steigende Opferzahlen in Sachsen und Schleswig-Holstein gegeben. Aus den anderen Ländern wurde 2020 ein gleichbleibend hohes Fallniveau festgestellt.
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Der Tagesspiegel Online, 04.05.2021:
Rechte Drohbriefe an Politiker und Prominente / Mutmaßlicher Verfasser von "NSU 2.0"-Schreiben festgenommen
04.05.2021 - 11.34 Uhr
Der 53-Jährige Horst M. steht im Verdacht, rechte Drohschreiben an Politiker und Prominente gesendet zu haben. Für ein Opfer sind noch viele Fragen offen.
Von Frank Jansen
Ein mutmaßlicher Verfasser von rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" ist in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt in der Nacht zu Dienstag mit. Nach Informationen des Tagesspiegels fand die Festnahme von Horst M. im Stadtteil Wedding statt.
Der 53-jährige erwerbslose Mann deutscher Staatsangehörigkeit stehe im dringenden Verdacht, "seit August 2018 unter dem Synonym "NSU 2.0" bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben". Empfänger waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus der Medienwelt und der Politik, darunter auch Abgeordnete des Hessischen Landtags und des Bundestags. Zu den Betroffenen zählten die heutigen Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, und die Kabarettistin Idil Baydar.
Zumindest 2005 soll Horst M. in Berlin mit einer rechts motivierten Störung des öffentlichen Friedens und 2017 mit der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgefallen sein. Allerdings gibt es auch zahlreiche Erkenntnisse zu weiteren Delikten. Wie der Tagesspiegel erfuhr, handelte es sich unter anderem um Urkundenfälschung, Beleidigung und Weitergabe von jugendpornografischem Material. Horst M. ist offenbar ein Intensivtäter. Im Laufe der Jahre soll sich eine hohe zweistellige Zahl von Delikten angesammelt haben.
Für die bedrohte Anwältin Basay-Yildiz ist der Fall noch nicht geklärt
Die erste Person, die massiv von NSU 2.0 bedroht wurde, war die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Sie hatte im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München, der im Juli 2018 endete, eine Opferfamilie vertreten. Basay-Yildiz und ihre Familie bekamen von August 2018 an wüste Beschimpfungen und Morddrohungen per Fax. Zuvor waren offenkundig Daten über Basay-Yildiz aus einem Frankfurter Polizei-Computer abgefragt worden. Die Anwältin wollte sich am Dienstag nur knapp zur Festnahme des Verdächtigen äußern. "Ich möchte mich zurückhalten, da für mich viele Fragen offen sind", sagte sie dem Tagesspiegel. So sei unklar, wie es zur Abfrage der persönlichen Daten bei der Polizei gekommen sei. Und erst recht, wie nach der Sperrung der Daten dann offenbar immer noch eine Weitergabe erfolgte. Basay-Yildiz und ihre Familie wurden auch noch bedroht, nachdem die hessische Polizei die Auskunftssperre eingerichtet hatte.
Der Festgenommene hat sich die Informationen über die Angeschriebenen mutmaßlich auch bei Behörden beschafft. Womöglich hatte er telefonisch bei Behörden wie dem Einwohnermeldeamt entsprechende Anfragen gestellt. Im Raum stehe auch, dass sich der Mann über das Darknet illegal verbreitete Daten der Betroffenen beschafft haben könnte, hieß es.
BKA-Präsident Münch bitte um Geduld
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sagte am Dienstag in Berlin, es sei noch nicht geklärt, "dass es die Datenabfragen an Polizei-Computern gab im engen zeitlichen Zusammenhang mit den Drohschreiben, die versandt worden sind". Für Münch bleibt abzuwarten, was die Auswertung der Datenträger erbringt, die bei Horst M. sichergestellt wurden. Der BKA-Chef betonte, "ich bitte um Geduld".
Der Verdächtige sei bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher - unter anderem auch rechtsmotivierter - Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, hieß es in der Mitteilung des Landeskriminalamts Hessen und der Frankfurter Staatsanwaltschaft weiter. Er sei zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer Polizeibehörde gewesen. Die bei der Durchsuchung am Montag sichergestellten Datenträger würden nun ausgewertet, zudem werde unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Bedrohung sowie der Beleidigung ermittelt.
Mitte März hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) von insgesamt 133 verschickten Drohschreiben berichtet. Dabei würden die Ermittler 115 dieser Schreiben dem Tatkomplex "NSU 2.0" zurechnen. 18 Schreiben seien mutmaßlich von Trittbrettfahrern verfasst und versendet worden. Empfänger seien überwiegend Personen des öffentlichen Lebens gewesen, vor allem aus der Politik und der Medienwelt. Die 115 Schreiben hätten sich an 32 Personen und 60 Institutionen in insgesamt neun Bundesländern und in Österreich gerichtet. (mit dpa)
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n-tv.de, 04.05.2021:
NSU 2.0 vor Aufklärung? / Polizei nimmt mutmaßlichen Verfasser fest
Im August 2018 taucht das erste rechtsextremistische Drohschreiben auf, das mit "NSU 2.0" unterzeichnet ist. Es enthält persönliche Daten, die aus Polizei-Computern stammen. Es ist der Anfang einer Serie, die jetzt womöglich ihr Ende findet: Die Polizei nimmt einen Tatverdächtigen fest.
Ein mutmaßlicher Verfasser von rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" ist in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen worden. Das teilen die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt mit. Der 53-jährige erwerbslose Mann deutscher Staatsangehörigkeit stehe im dringenden Verdacht, "seit August 2018 unter dem Synonym "NSU 2.0" bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben". Empfänger waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus der Medienwelt und der Politik, darunter auch Abgeordnete des Hessischen Landtags und des Bundestags.
Heikel war der Fall auch deswegen, weil der oder die Täter sich offenbar Insiderwissen der Polizei zunutze machen konnten. Der Verdächtige sei zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer Polizeibehörde gewesen, heißt es in der Mitteilung. Er sei bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher - unter anderem auch rechtsmotivierter - Straftaten rechtskräftig verurteilt worden. Die bei der Durchsuchung sichergestellten Datenträger würden nun ausgewertet, zudem werde unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Bedrohung sowie der Beleidigung ermittelt. Sehr aufwendige und zeitintensive gemeinsame Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft und des Hessischen Landeskriminalamtes hätten letztlich zur Identifizierung des Beschuldigten geführt.
Auch Trittbrettfahrer unterwegs
Mitte März hatte der hessische Innenminister Peter Beuth von der CDU von insgesamt 133 verschickten Drohschreiben berichtet. Dabei würden die Ermittler 115 dieser Schreiben dem Tatkomplex "NSU 2.0" zurechnen. 18 Schreiben seien mutmaßlich von Trittbrettfahrern verfasst und versendet worden. Empfänger seien überwiegend Personen des öffentlichen Lebens gewesen, vor allem aus der Politik und der Medienwelt. Die 115 Schreiben hätten sich an 32 Personen und 60 Institutionen in insgesamt neun Bundesländern und in Österreich gerichtet.
Der Versand erfolgte überwiegend per E-Mail, aber auch per Fax, per SMS sowie über Internet-Kontaktformulare. Im Juli 2020 war der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch wegen der Affäre um die Droh-Mails zurückgetreten. Die Adressen der Opfer stammten aus Polizei-Computern. Die erste E-Mail erhielt 2018 die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die im NSU-Prozess Opfer vertreten hatte. Anfang März sagte sie, sie habe mehr als ein Dutzend "NSU-2.0"-Drohschreiben erhalten. Auch in ihrem Fall waren ihre persönlichen Daten von einem Computer im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden. Opfer waren auch die Kabarettistin Idil Baydar und die heutige Linkspartei-Chefin Janine Wissler.
Als NSU (Nationalsozialistischen Untergrund) hatten sich die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichnet, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. Es waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Ihre Mittäterin Beate Zschäpe wurde 2018 verurteilt.
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Blick nach Rechts, 04.05.2021:
AfD: Ein Graben mehr
Von Rainer Roeser
Marvin Neumanns Karriere an der Spitze der AfD-Nachwuchsorganisation währte nur zwei Wochen. Am Montagmorgen erklärte er seinen Austritt aus der Partei. Damit verbunden ist auch der Rückzug vom Amt des Bundesvorsitzenden der "Jungen Alternative".
Eigentlich hatte der AfD-Vorstand an diesem Vormittag über seinen Fall beraten wollen. Neumann war zum Rapport geladen. Doch mit seinem Verzicht auf die Mitgliedschaft kam der 27-Jährige dem absehbaren Scherbengericht zuvor. Ein sofortiger Entzug der Mitgliedsrechte war im Gespräch gewesen, eine Ämtersperre oder gar der Rauswurf aus der AfD.
Anlass für die Vorstandsaktivitäten war ein Schreiben der parteiinternen "Arbeitsgemeinschaft Verfassungsschutz". Anfang voriger Woche hatte sie der Parteispitze eine Sammlung diverser Twitter-Texte aus Neumanns Feder vorgelegt. "Es gibt keine "Schwarze Deutsche und Europäer"", hatte Neumann zum Beispiel geschrieben und hinzugefügt: "Sie sind bestenfalls Teil der Gesellschaft und besitzen bestimmte Staatsbürgerschaften, aber sie sind nicht Teil einer tradierten, authentischen "europäische(n) Identität"." An anderer Stelle betonte er: "Andere weiße Europäer beziehungsweise ihre Nachfahren könn(t)en Deutsche werden, Schwarzafrikaner aber nicht." Über die "ethnische Komponente" des deutschen Volkes philosophierte er, hielt dabei fest, dass die "Mehrheitsgesellschaft ethnisch autochthon" sein müsse und notierte: "Der Kern dessen muss das Eigene sein; die Blutsbande, die Familie."
Gestört hatte sich zunächst niemand in der AfD an Neumanns Twittereien - jedenfalls nicht öffentlich wahrnehmbar. Unbeanstandet blieb auch seine Aussage: "Wenn die europäische Zivilisation sich nicht selbst zerstören will, nur um die Komplexe einer degenerierten Oberschicht in den Medienhäusern, Universitäten und Konzernen zu befrieden, muss früher oder später auch mal in aller Schärfe gesagt werden: "Weiße Vorherrschaft" ist okay." In der JA, in der völkisch-rassistisches Gedröhn gut ankommt, stieg er damit sogar zum prädestinierten Bewerber für das Amt eines Bundesvorsitzenden auf.
AfD-"Verfassungsschützer" empört
Doch als er gewählt war, grätschte die "Arbeitsgemeinschaft Verfassungsschutz" (AGVS) dazwischen. "Diese Mitteilungen sind "Wasser auf die Mühlen des VS" und konterkarieren die Arbeit der AGVS und der gesamten Partei zur Abwehr der Beobachtung der AfD durch den VS in einem unvorstellbaren Ma"“, hieß es in ihrem Brandbrief an den AfD-Vorstand. Und weiter: "Wir arbeiten mit Hochdruck an der Widerlegung des VS-Folgegutachtens und sind fassungslos in Anbetracht der nachfolgend aufgeführten Posts." Der Parteivorstand müsse handeln, forderten die AfD-"Verfassungsschützer". Zumindest Jörg Meuthens Mehrheit im Bundesvorstand - stets darum bemüht, die AfD als seriös erscheinen zu lassen - wäre der Aufforderung sicherlich gefolgt. Doch Neumanns Abgang machte jedes weitere Handeln unnötig.
Ende gut - alles gut für Meuthens Vorstandsmehrheit? Beileibe nicht. Denn es folgte eine Stellungnahme der "Jungen Alternative", die aus der Causa Neumann eine Causa "Junge Alternative" machen dürfte. Überraschen konnte ihr Tonfall nicht - immerhin war Neumann vor zwei Wochen mit einer satten, knapp 80-prozentigen Mehrheit zu einem der beiden JA-Vorsitzenden gewählt worden.
"Cancel Culture in der Partei"
Die JA beklagte, der AfD-Vorstand habe Druck ausgeübt, "damit wir uns von Neumann distanzieren". Aber: "Eine solche Distanzierung kommt für uns nicht infrage. Stattdessen distanzieren wir uns vom Vorgehen der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz, die im Kampf gegen junge Patrioten sich von linksradikalen und aus dem Umfeld der Antifa kommenden Autoren treiben ließ." Lieber greife die AfD-Spitze auf "Antifaquellen" zurück, statt direkten Kontakt zum JA-Vorstand aufzunehmen.
Eine "unnötige Eskalation" wirft die JA- der AfD-Spitze vor. "Neumann und damit stellvertretend tausende junge Menschen hierzulande für Äußerungen, wie die von ihm getätigten, mundtot machen zu wollen, schafft eine Atmosphäre der Angst und besorgt das Geschäft des politischen Gegners. Es kann nicht sein, daß selbst innerhalb der AfD die linke Cancel Culture Einzug hält." Schade sei es, "wie eine ohnehin schon stigmatisierte AfD mit ihrer noch stärker stigmatisierten Parteijugend umgeht". Die "jungen Patrioten" in der JA hätten Anerkennung, Respekt und Rückendeckung verdient, aber: "Nichts davon haben sie vom Bundesvorstand der AfD erhalten." Den Luxus einer stärkeren Fragmentierung könne sich die "demokratische Rechte" nicht länger leisten, so die "Junge Alternative": "Es wäre wünschenswert, wenn auch das Führungspersonal der AfD das endlich begreifen würde."
Finale Abrechnung im Herbst
In einem - allerdings etwas milderen - Ton schimpfte auch Carlo Clemens, Neumanns Ko-Vorsitzender in der JA. Zwar distanzierte er sich von den "politisch falschen" Tweets - der "Arbeitsgemeinschaft Verfassungsschutz" attestierte er jedoch, sie lasse es auf eine Eskalation ankommen. Clemens war beim Bundeskongress als Vertreter des sich "gemäßigter" gebenden Teils der JA zum Ko-Vorsitzenden gewählt worden. Sein Ergebnis war mit knapp über 50 Prozent deutlich schwächer ausgefallen. Über Neumann sagt er nun, der habe "einen klaren Standpunkt, zeigte sich jedoch im Gegensatz zu vielen Funktionären dieser Partei stets offen für Konsens und Kompromiss. ( … ) Sein Wegfall als Co-Bundesvorsitzender schadet unserem Anliegen, die innerparteilichen Gräben zu überwinden."
Diese Gräben werden bleiben. Final abgerechnet wird nach der Bundestagswahl, spätestens beim AfD-Parteitag im November.
Bildunterschrift: Zwei Wochen nach der Wahl hat die JA bereits einen ihrer beiden Vorsitzenden verloren, Foto: Screenshot.
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Welt Online, 04.05.2021:
Rücktritt von JA-Chef / Und dann wirft die AfD-Jugend ihrer Partei "linke Cancel Culture" vor
04.05.2021 - 09.25 Uhr
Wegen rassistischer Äußerungen hört der Chef der AfD-Jugend auf. Der Vorstand der Jungen Alternative distanziert sich von ihm nicht. Der Fall verdeutlicht auch etwas, das bei der Betrachtung des radikalen Parteinachwuchses leicht übersehen wird.
Das ging schnell. Erst vor gut zwei Wochen wurde Marvin Neumann aus Brandenburg zum neuen Co-Vorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) gewählt. Schon acht Tage später erhielt der Bundesvorstand der Mutterpartei Kenntnis von rassistischen Äußerungen Neumanns. Rasch ging die Parteispitze auf Distanz, erwog einen Parteiausschluss des 27-Jährigen und lud ihn zu einer Anhörung. Aber kurz vor dem für Montag anberaumten Termin erklärte Neumann seinen Austritt aus der AfD, womit er auch den JA-Vorsitz verloren hat.
Was aber bleibt, ist die Problemzone JA. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft, ist die Organisation von schätzungsweise 1.500 jungen AfD-Mitgliedern und -Anhängern in den vergangenen Jahren immer wieder mit Fällen von drastischem Rechtsradikalismus sowie Austrittswellen aufgefallen. Die geplante Konsolidierung, die Mitte April mit der Neuwahl des Bundesvorstands versucht wurde, sah so aus, dass fast durchweg Anhänger des in der AfD offiziell aufgelösten Flügels gewählt wurden, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Wo die Vorstandsmehrheit politisch steht, zeigte sich am Montag nach Neumanns Austritt. Da verschickte der JA-Vorstand eine Erklärung, worin es heißt:
"Der Bundesvorstand der AfD hat Druck auf uns ausgeübt, damit wir uns von Neumann distanzieren. Eine solche Distanzierung kommt für uns nicht infrage." Weiter: "Neumann und damit stellvertretend tausende junge Menschen hierzulande für Äußerungen, wie die von ihm getätigten, mundtot machen zu wollen, schafft eine Atmosphäre der Angst und besorgt das Geschäft des politischen Gegners." Es könne nicht sein, "dass selbst innerhalb der AfD die linke Cancel Culture Einzug hält".
Schließen lässt sich daraus, dass sich die JA-Spitze nicht von Neumann-Äußerungen wie denen distanzieren will, dass Schwarzafrikaner anders als weiße Europäer keine Deutschen werden könnten, dass es "Schwarze Deutsche und Europäer" nicht gäbe und "Liberalismus volksfeindlicher Müll" wäre.
Ausdrücklich gegen Kritik verteidigte am Wochenende die sächsische JA eine weitere Äußerung Neumanns. Nämlich den Tweet, dass man in Diskussionen über Staatsmodelle "oftmals beim chinesischen Modell als im Groben sinnvollste (sic!) Form zukunftsfähiger Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ankommt".
So etwas, so die sächsische JA, sei ein "Hinterfragen des liberalkapitalistischen Universalismus des Westens". Man müsse sich "ergebnisoffen anschauen, was man vom chinesischen System lernen kann".
Auffällig an dieser Offenheit gegenüber den Verhältnissen in der chinesischen Diktatur ist neben der ideologischen Positionierung der intellektuelle Anspruch, den solche JA-Kreise vor sich hertragen. Gerade Neumann, der sich auch schon mal als Dandy im karierten Dreiteiler mit Einstecktuch fotografieren ließ, gibt sich gern geistvoll.
Er wolle, so sagte er in einem Interview, den Liberalismus als "System" begreifen, "das mit der Prämisse der Entfaltung eines rationalen, abstrakten Menschen und der Negation eines konkreten, beständigen Souveräns die Verschleierung von realer Macht ermöglicht" habe.
Teilhabe an rechtsradikaler Theoriebildung
Erkennbar wird an diesem Theoriegestus der Einfluss des vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführten Instituts für Staatspolitik, das sich auf dem Gelände des Kleinverlegers Götz Kubitschek in Schnellroda in Sachsen-Anhalt zu einer Kaderschmiede für junge Rechtsradikale entwickelt hat und diese regelmäßig mit stilistisch steiler Ideologie beliefert.
Entsprechend zählte zu den Ersten, die zur "Solidarität mit dem JA-Bundesvorsitzenden Marvin Neumann" aufriefen, in der vergangenen Woche der Schnellroda-Stammautor Benedikt Kaiser.
Dies wird bei der Betrachtung der oft aktivistischen JA leicht übersehen: Vielen Mitgliedern der AfD-Nachwuchsorganisation geht es auch um das Gefühl, an rechtsradikaler Theoriebildung und Intellektualisierung teilzuhaben. Und dafür wird schon in wenigen Monaten sehr viel Geld zur Verfügung stehen:
Wenn die AfD zum zweiten Mal in den Bundestag einzieht, dürfte es kein Hindernis mehr geben, dass die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung pro Jahr einen hohen zweistelligen Millionenbetrag vom Staat erhält. Ein großer Teil davon dürfte in Stipendienprogramme fließen, um die sich nach Stand der Dinge wohl vor allem Studierende aus dem Umkreis der JA bewerben werden.
Der Fall Neumann und die Solidarisierung des JA-Vorstands mit ihm machen erkennbar, von welcher Art das Bildungsinteresse des künftig staatlich förderbaren Parteinachwuchses ist.
Dass weniger radikale Kräfte in der Mutterpartei dabei gegensteuern können, ist derzeit unwahrscheinlich. Denn spätestens seit dem Bundesparteitag in Dresden vor drei Wochen sind die Kräfte des Flügel-Umfelds auf dem Vormarsch.
Geschleift haben sie auch die Bastion des Meuthen-Lagers im Berliner Landesverband, der sich unter der neuen Vorsitzenden Kristin Brinker stark nach rechts bewegt. Im RBB sagte Brinker, die Hauptstadt-AfD sehe sich als "parlamentarischer Arm" der Anti-Corona-Proteste. Derweil wurde bekannt, dass Brinkers Ehemann Günter, früher selbst AfD-Landeschef, in einem parteiinternen Facebook-Chat einen Mordaufruf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbreitete.
Dies sei, so Brinker später, versehentlich geschehen. Wie glaubwürdig dies ist, muss offen bleiben. Fest hingegen steht laut "Berliner Morgenpost", dass nun auch der Berliner AfD-Landesverband vom dortigen Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft worden ist. Das passt zur JA.
Bildunterschrift: Der Ex-Vorsitzende der Jungen Alternative, Marvin Neumann.
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