Nachrichten , 04.05.2021 :

Tages-Chronologie von Dienstag, 4. Mai 2021

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Pressespiegel überregional


Der Tagesspiegel Online, 04.05.2021:
Verband zieht mörderische Bilanz / Jeden Tag drei bis vier Opfer rechter Gewalt

Jüdische Allgemeine Online, 04.05.2021:
Berlin / Angriffe auf Vertreter jüdischer Gemeinden nehmen dramatisch zu

Blick nach Rechts, 04.05.2021:
Hass-Kriminalität erheblich angewachsen

Der Tagesspiegel Online, 04.05.2021:
Rechte Drohbriefe an Politiker und Prominente / Mutmaßlicher Verfasser von "NSU 2.0"-Schreiben festgenommen

n-tv.de, 04.05.2021:
NSU 2.0 vor Aufklärung? / Polizei nimmt mutmaßlichen Verfasser fest

Blick nach Rechts, 04.05.2021:
AfD: Ein Graben mehr

Welt Online, 04.05.2021:
Rücktritt von JA-Chef / Und dann wirft die AfD-Jugend ihrer Partei "linke Cancel Culture" vor

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Dienstag, 4. Mai 2021


Am 18. Mai 2021 berät der Rat der Stadt Bünde einen Beschlussvorschlag (Sitzungsvorlage 127/2021) der Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger vom 19. April 2021 zur Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße".

Am 5. Mai 2021 berät der Verkehrsausschuss der Stadt Bünde, den Antrag der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, sowie Die Linke (vom 12. April 2021), zur Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße".

Am 27. April 2021 luden die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke im Rat der Stadt Bünde zur Diskussion mit Barbara Frey, Ottmar Holtz, zur Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" ein.

Am 19. April 2021 legte die Bürgermeisterin der Stadt Bünde einen Beschlussvorschlag zur Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" (Sitzungen: Verkehrsausschuss am 5. - sowie des Rat am 18. Mai 2021) vor.

Am 12. April 2021 forderten die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, SPD sowie Die Linke (im Rat der Stadt Bünde) in einem - gemeinsamen - Antrag die Umbenennung der "Lettow-Vorbeck-Straße" in Bünde.

Am 3. Mai 2021 hielt der "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke" in Minden, eine "Mahnwache" gegen den Lockdown - Alexander von Wrese, Thomas Röckemann, Sebastian Landwehr -, mit 96 Teilnehmenden ab.

Am 7. Mai 2021 kündigt der "Kreisverband Minden-Lübbecke" der "AfD" in Minden, Start um 18.00 Uhr am Simeonsplatz, einen "Autokorso für die Freiheit" - "Gemeinsam gegen den Lockdown!" durch die Stadt an.

Am 26. April 2021 fand in Minden die fünfte "Mahnwache" der "AfD" - Redner: Udo Hemmelgarn, Thomas Röckemann, Sebastian Landwehr und Daniel Zerbin - gegen den Corona-Lockdown mit 57 Personen statt.

Am 19. April 2021 fand die vierte "Mahnwache" des "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke" ("Deutschland. Aber normal!") gegen "Impf- und Testzwang", in der Innenstadt von Minden mit 76 Teilnehmenden statt.

Am 12. April 2021 führte der "Kreisverband Minden-Lübbecke" der "AfD" eine "Mahnwache" ("Deutschland. Aber normal!") gegen "Impf- und Testzwang" auf dem Mindener Marktplatz mit 39 Teilnehmenden durch.

Am 1. Mai 2021 berichtete das "Mindener Tageblatt" über einen in Minden praktizierenden Zahnarzt - der auf seiner "Facebook"-Seite zum Beispiel "Masken als Folter", Deutschland als "faschistisch" bezeichnete.

Für den 11. Mai 2021 ist eine weitere Versammlung, der extrem rechten Pandemie-Leugnenden von "Wir für SHS", die "Reichsbürger" eingeschlossen, vor dem Rathaus in Schloß Holte-Stukenbrock angekündigt.

Am 4. Mai 2021 schrieb das Ordnungsamt der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock - bei der Versammlung der extrem rechten Pandemie-Leugnenden von "Wir für SHS" - sechs Anzeigen, wegen Masken-Verweigerung.

Am 4. Mai 2021 gab die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft bekannt, gegen Elmar Johannwerner (aus Borgentreich) Anklage als möglichen Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke erhoben zu haben.

Am 18. Dezember 2020 berichtete der NDR, dass das bei Hans-Dieter Runde am 13., 14. November 2019 in Amshausen entdeckte Waffen-, Sprengstoffdepot im Bezug zu den Mordfall Lübcke-Ermittlungen stand.

Am 9. Dezember 2020 befasste sich der Rechtsausschuss des Landtags NRW mit den Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner aus Borgentreich, wegen fahrlässiger Tötung und Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Am 9. Dezember 2020 berichtete die NRW-Landesregierung, im Rechtsausschuss des Landtags NRW - 67. Sitzung - zu dem Tagesordnungspunkt - "Führt eine Spur im Mordfall Lübcke nach Nordrhein-Westfalen?".

Am 7. Dezember 2020 teilte das Ministerium der Justiz von NRW mit - dass die Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner: fahrlässige Tötung und Verstoß gegen das Waffengesetz, noch nicht abgeschlossen seien.

Am 10. Juli 2020 informierte der Generalbundesanwalt, das Verfahren (Fahrlässige Tötung, Verstoß gegen das Waffengesetz) gegen Elmar Johannwerner an die Staatsanwaltschaft Paderborn abgegeben zu haben.

In dem erst am 27. Januar 2020 veröffentlichten BGH-Beschluss vom 15. Januar 2020 zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar Johannwerner ist dieser der "Beihilfe zum Mord ( ... ) nicht dringend verdächtig".

Am 19. Juli 2019 stufte das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen - Neonazi - Elmar Johannwerner, aus Borgentreich (Kreis Höxter) als "Gefährder" aus dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" ein.

Am 24. Juni 2020 gab der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen Elmar Johannwerner, Vorwürfe der fahrlässigen Tötung - sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz - an die Staatsanwaltschaft Paderborn ab.

Am 15. Januar 2020 hob der Bundesgerichtshof beim Mordfall Walter Lübcke ohne öffentliche Begründung den Haftbefehl, gegen den mutmaßlichen Tatwaffen-Verkäufer, Elmar Johannwerner aus Borgentreich, auf.

Am 13. und 14. November 2019 fand im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Mordfall Lübcke (Elmar Johannwerner, Borgentreich) bei Hans-Dieter Runde, Amshausen, eine Razzia (Waffen, Sprengstoff) statt.

Am 27. Juni 2019 wurde nach dem Mord-Geständnis von Stephan Ernst (an Walter Lübcke) in Borgentreich der mutmaßliche Tatwaffe-Verkäufer Elmar Johannwerner, "Facebook"-"Favorit": "NPD Sachsen", verhaftet.

Am 4. Mai 2021 wurde die Erhebung "Die Suszeptibilität von Jugendlichen für Antisemitismus im Gangsta-Rap und Möglichkeiten der Prävention" der Universität Bielefeld, des IPSOS-Forschungsinstitut vorgestellt.


https://buende.ratsinfomanagement.net

www.gruene-buende.de/2021/04/16/der-general-muss-weg-gruene-linke-und-spd-stellen-antrag-auf-umbenennung

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www.facebook.com/MindenGegenRechts

www.lap-minden.de

www.minden-luebbecke.de/Service/Integration/NRWeltoffen

www.facebook.com/B%C3%BCndnis-gegen-Rechts-im-Kreis-G%C3%BCtersloh-424624995037921

www.demokratie-und-toleranz-hx.de

www.uni-bielefeld.de/fakultaeten/erziehungswissenschaft/zpi/projekte/antisemitismus-gangsta-rap

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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische - Bünder Tageblatt, 04.05.2021:
Leserbrief / Ein patriarchalisches Relikt

Mindener Tageblatt, 04.05.2021:
Demos halten Abstand

Mindener Tageblatt, 04.05.2021:
"Tanz auf der Rasierklinge"

Radio Hochstift, 04.05.2021:
Lübcke-Mord: Anklage gegen Elmar J. aus Borgentreich-Natzungen

WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 04.05.2021:
Anklage gegen mutmaßlichen Waffen-Verkäufer im Lübcke-Mord

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Neue Westfälische - Bünder Tageblatt, 04.05.2021:

Leserbrief / Ein patriarchalisches Relikt

Zur Debatte um die Lettow-Vorbeck-Straße, die NW berichtete mehrfach, äußert sich diese Leserin:

Als ehemalige Geschichtslehrerin bin ich mit dem jetzigen Zustand der Beschilderung der Lettow-Vorbeck-Straße sehr zufrieden. Das Straßenschild hat eine Zusatztafel erhalten, die Lettow-Vorbeck als Teilnehmer am rechtsradikalen Kapp-Putsch 1920 gegen die damals noch sehr junge Weimarer Republik ausweist und darüber informiert, dass er Teilnehmer am Völkermord an den Hereros und Namas war. Ich bin der Ansicht, dass man sich seiner Übeltaten im Leben erinnern sollte.

Dabei geht es weniger um den Lettow-Vorbeck, der leider kein Vorbild war. Es geht um die Menschen, die ihn unbedingt ehren wollten und ihre deutschnationalen und völkischen Absichten hinter dieser Ehrung verstecken wollten.

Diese Ehrung hat aber noch einen anderen Aspekt. Sie ist ein zutiefst patriarchales Relikt. Geehrt werden in der Regel nur Männer, weil in der Vergangenheit leider nur Männer öffentliche Ämter inne hatten. Es gibt seltene Ausnahmen im Promille-Bereich, Käthe Kollwitz und Berta-von-Suttner zum Beispiel. Als Frau auf einem Denkmal zu landen gelingt gar nur als Mutter Gottes.

Fazit: Frauen haben von dieser Art der Ehrung und auch von der Diskussion um den Straßennamen gar nichts. Die an der Diskussion beteiligten Herren haben wohl die Hoffnung, selbst als Ehrung einen Straßennamen zu bekommen und dann nicht neben Lettow-Vorbeck zu hängen.

Angela Holstiege
Bünde

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Mindener Tageblatt, 04.05.2021:

Demos halten Abstand

Dutzende Menschen folgen AfD- und "Minden trägt Maske"-Aufrufen

Minden (dc). Dieses Mal wurde auf Abstand gegangen: Hatte sich die AfD die vergangenen fünf Montage für ihre Mahnwache gegen die Corona-Sicherheitsmaßnahmen vor dem Rathaus postiert, zogen die rund 100 Teilnehmer nun ans andere Ende des Marktplatzes um. Der Grund stand ein paar Meter weiter auf der Martinitreppe: Hier hatte "Minden trägt Maske" zur Gegendemonstration aufgerufen, um ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität zu setzen. Dem hatte sich auch "Minden gegen Rechts" angeschlossen. Rund 60 Teilnehmer wollten mit Reden und ebenfalls lauter Musik die Mahnwache übertönen. Die Polizei war mit etlichen Fahrzeugen und etwa 25 Einsatzkräften vor Ort.

Um 18 Uhr begannen beide Seiten mit ihren Redebeiträgen. Neben den heimischen AfD-Mitgliedern Sebastian Landwehr und Thomas Röckemann war dieses Mal Rechtsanwalt Alexander von Wrese vom AfD-Kreisverband Mülheim an der Ruhr eingeladen, um die Corona-Sicherheitsauflagen zu kritisieren. Sprechchöre, Zuhörer mit Rosen und Pappschildern, Seifenblasen, schlecht sitzende Masken - die Szenerie war deutlich unruhiger als auf der Martinitreppe.

Hier lieferten die Redner - Jannes Tilicke (SPD) und ein junger Mann namens Chris, der seinen vollständigen Namen nicht nennen wollte - die Gegenargumente zur Corona-Kritik der AfD. Das heterogene Publikum, zu dem sowohl Jugendliche wie auch "Omas gegen Rechts" gehörten, postierte sich teilweise vorm Rathaus, um beide Veranstaltungen im Blick zu haben.

Auch wenn mehr Teilnehmer als jeweils angemeldet gekommen waren, war Polizei-Einsatzleiter Thomas Brakemann am Ende der Veranstaltungen gegen 18.45 Uhr zufrieden: "Alles friedlich verlaufen."

Bildunterschrift: "Minden trägt Maske" veranstaltete eine Demo auf der Martinitreppe.

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Mindener Tageblatt, 04.05.2021:

"Tanz auf der Rasierklinge"

Ein Mindener Zahnarzt äußert sich kritisch zu Corona-Schutzmaßnahmen und wähnt Deutschland als "faschistisch" / Nun distanzieren sich Kollegen von ihm

Lea Oetjen

Minden. Die Liste ist lang - und wird immer länger. Eine Vielzahl von Zahnärztinnen und Zahnärzten aus dem Mindener Land distanziert sich mit Nachdruck von einem ihrer Kollegen. Der Mann war zuletzt immer wieder mit verschwörungserzählerischen Äußerungen zur Corona-Pandemie auf seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Seite aufgefallen. Die MT-Redaktion hatte über seine Aussagen berichtet und ihn nach seiner Motivation gefragt. Im Beitrag sagte er: "Besondere Wertschätzung, Solidarität und Loyalität erfahre ich vor allem von meinen zahnärztlichen Kollegen." Es ist eine Aussage, die mehr als ein Dutzend verschiedener Zahnärzte der Region so nicht stehen lassen will. Anders als vom MT getitelt, sei es keine Gratwanderung, auf die sich der Mindener begeben habe - "es ist vielmehr ein Tanz auf der Rasierklinge", findet ein anderer Zahnarzt aus Minden.

Auf Grund einer Corona-Infektion habe er selbst eine Zeit im Krankenhaus behandelt werden müssen. "Ich empfinde es als unerträglich, in welcher Weise es diesem Kollegen seit Monaten gelingt, seine abstrusen Theorien ohne Gegenwehr zu verbreiten", betont er. Es sei sehr befremdlich, dass "der anonyme Kollege es sich erlaubt, von Wertschätzung, Loyalität und Solidarität seitens der Zahnärzteschaft zu sprechen. Diese Aussage ist nicht nur aus der Luft gegriffen, sie ist eine bodenlose Unverschämtheit", stellt der Mann klar, der nicht genannt werden möchte (Name ist der Redaktion bekannt). Er ist Mitglied im Verein zur Sicherung der Zahnärztlichen Versorgung (VSZV) Minden.

Auch dessen Vorsitzender findet deutliche Worte: "Ich kann und will mich auch gar nicht mit solchen Aussagen in irgendeiner Art solidarisieren", betont Dennis Becker. Seiner Meinung nach sei es nicht in Ordnung, "so einem Menschen eine solche Plattform zu geben". Er würde zwar respektieren, dass jeder seine eigene Meinung hat, "aber meine Kollegen und ich distanzieren uns klar davon. Da solidarisiert sich wirklich niemand von uns mit."

Die verschwörungsideologischen und querdenkerischen Aussagen des Kollegen würden einer ganzen Berufsgruppe immens schaden. "Dabei gibt es kaum einen Beruf, der momentan näher dran ist. Wir kämpfen jeden Tag an vorderster Front", betont Becker. Es sei nach den schwierigen vergangenen Monaten einfach nur frustrierend, die Sätze des Kollegen lesen zu müssen. "Nein, das geht so einfach nicht in Ordnung. Aber das Problem ist, dass es überhaupt keinen Zweck hat, mit diesen Querdenkern zu diskutieren. Da kommt man ja nie auf einen gemeinsamen Nenner", ist sich Becker sicher.

Gemeinsame Stellungnahme von mehr als einem Dutzend Zahnärzte

Akzeptieren oder gar tolerieren will er das Verhalten des Kollegen dennoch nicht. "Es ist ja schön und gut, dass der Herr keine Corona-Fälle mit schwerem Verlauf in der Familie oder im Bekanntenkreis gehabt hat. Aber es gibt inzwischen genug Menschen, die da ganz andere Geschichten erleben mussten." Die ohnehin schon hohen Hygiene-Standards in den Praxen seien noch einmal spürbar hochgeschraubt worden. "Wir mussten uns alle umorganisieren. Wir halten Abstand, tragen Maske. Und das machen wir gerne, um unsere Patienten, aber auch unser Personal zu schützen."

Um sich öffentlich von den Verschwörungserzählungen des Kollegen zu distanzieren, haben zahlreiche Zahnärzte eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. Darin heißt es unter anderem: Der Kollege sei ihres Wissens nach "von keiner Kollegin und keinem Kollegen im Kreis Minden-Lübbecke unterstützt worden" (was der betreffende Zahnarzt allerdings genau genommen auch nicht behauptet hatte, da er allgemein von "zahnärztlichen Kollegen" gesprochen hatte, ohne deren Wohnort näher zu benennen). Somit sei die Aussage, er erfahre besondere Wertschätzung und Solidarität aus den eigenen Reihen "diffamierend und falsch".

"Humor und Satire ist an dieser Stelle angesichts auch in unserem Landkreis an Corona sterbender Menschen bedauerlich, ja fast unerträglich." Die so empfundene Behauptung, dass sich Zahnärzte der Region mit Verschwörungstheorien und Corona-Leugnern solidarisieren, weisen die Zahnärzte zurück.

Die Autorin ist erreichbar unter Lea.Oetjen@MT.de.

Bildunterschrift: Eine Vielzahl von Zahnärzten aus dem Mindener Land distanziert sich von den Aussagen, die einer ihrer Kollegen getätigt hat.

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Radio Hochstift, 04.05.2021:

Lübcke-Mord: Anklage gegen Elmar J. aus Borgentreich-Natzungen

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat Anklage gegen Elmar J. aus Borgentreich-Natzungen erhoben. Dem 65-Jährigen wird im Komplex des Lübcke-Mords unter anderem fahrlässige Tötung vorgeworfen.

Elmar J. soll im Jahr 2016 dem späteren Lübcke-Mörder Stephan E. die Waffe mit Munition verkauft haben, mit der der Kasseler Regierungspräsident Lübcke im Juni 2019 erschossen wurde. Außerdem soll der Mann aus Borgentreich-Natzungen unerlaubt auch in Besitz von Patronen unterschiedlicher Fabrikate und Kaliber gewesen sein # diese wurden bei einer Wohnungsdurchsuchung vor knapp zwei Jahren sichergestellt.

Der 65-Jährige saß mehr als ein halbes Jahr in Untersuchungshaft - aktuell ist er auf freiem Fuß. Vor dem Paderborner Landgericht wird er sich wegen fahrlässiger Tötung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten müssen.

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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 04.05.2021:

Anklage gegen mutmaßlichen Waffen-Verkäufer im Lübcke-Mord

04.05.2021 - 18.15 Uhr

Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erhoben.

Der 65-jährige Elmar J. aus Borgentreich im Kreis Höxter werde verdächtigt, fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht zu haben, teilte die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Außerdem wird ihm vorgeworfen gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben. Deshalb wurde Anklage gegen den mutmaßlichen Verkäufer der Tatwaffe im Mordfall Walter Lübcke (CDU) erhoben.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 an seinem Wohnhaus im nordhessischen Wolfhagen-Istha aus nächster Nähe erschossen worden. Der Täter Stephan E. wurde im Januar vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft verurteilt. J. soll Stephan E. die Waffe im Jahr 2016 samt Munition verkauft haben.

Munition schon 2019 beschlagnahmt

Laut der bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelten Zentralstelle Terrorismus-Verfolgung bestehe zusätzlich der Verdacht des unerlaubten Besitzes weiterer Munition. J. soll "unerlaubt Patronen unterschiedlicher Fabrikate und Kaliber" besessen haben, die der Generalstaatsanwaltschaft zufolge im Juni 2019 beschlagnahmt wurden.

Als rechtsextremer Gefährder eingestuft

Zunächst war gegen den 65-jährigen J. wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten ermittelt worden. Dieses Verfahren wurde aber eingestellt - der Tatverdacht war nicht ausreichend.

Bei den aktuellen Vorwürfen geht es im Prinzip um die gleichen Taten, sie werden aber laut der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf rechtlich anders bewertet. Der 65-jährige aus Borgentreich im Kreis Höxter wird nach WDR-Informationen weiterhin als rechtsextremer Gefährder eingestuft.

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