Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land , 03.05.2021 :

Nach Reichskriegs- weht Pegida-Flagge neben der Polizeiwache

Ein polizeibekanntes Mediziner-Ehepaar macht an seiner Fahnenstange im Vorgarten mit umstrittener Symbolik aufmerksam / Wer kritisch nachfragt, wird als "Denunziant" beschimpft

Frank Hartmann

Lübbecke. Erneut hat ein besorgter Bürger die Lokalredaktion angerufen und auf einen Fahnenmast an der Osnabrücker Straße hingewiesen. An dem wehe über der Deutschland-Fahne ein Wimpel, der ihn stutzig mache. Der ähnele zwar der norwegischen Nationalflagge, sei aber wohl eine Wirmer-Fahne, auch "Pegida-Fahne" genannt.

Medienberichten zufolge wird die Wirmer-Fahne immer wieder als Widerstandssymbol instrumentalisiert. Beispielsweise von der rechtsextremistischen Partei pro NRW, selbsternannten Reichsbürgern und der Pegida-Bewegung ("Lügenpresse", "Volksverräter"). In Kreisen der "Neuen Rechten" gelte die Fahne als Zeichen des geheimen Deutschlands, sei sie ein Symbol für die Selbstbestimmung der Deutschen. Mit den Werten des Katholiken Josef Wirmer, urteilt etwa das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, "hat dies nichts mehr zu tun".

Bei staatlichen Informationsstellen gegen Extremismus heißt es, Josef Wirmer habe die Widerstandsgruppe aus dem deutschen Offizierskorps unterstützt, die im Juli 1944 versuchte, Adolf Hitler durch eine Bombe zu töten. Wirmer habe die Fahne als neues Nationalsymbol nach der angestrebten Beseitigung des NS-Regimes vorschlagen wollen, sei nach dem gescheiterten Bombenattentat auf Hitler aber im September 1944 hingerichtet worden.

Für Rechtsextremisten sei die Verwendung der nicht verbotenen Fahne attraktiv, weil sie sich im Widerstand gegen das bestehende System begreifen würden. Andere Rechte sehen sähen in der skandinavischen Kreuzform ein Bekenntnis zur "nordischen Kulturtradition", die in der Bundesrepublik verloren gegangen sei.

Steinmeier: Kein ungetrübter Blick auf Kaiserreich möglich

Es ist nicht das erste Mal, dass Bürger die Lokalredaktion informieren. Ein aufmerksamer NW-Leser hatte sich zuletzt Ende Januar gemeldet. Er hatte an gleicher Stelle an der Osnabrücker Straße eine interessante Entdeckung gemacht: In unmittelbarer Nähe zur Lübbecker Polizeiwache flatterte an besagtem Fahnenmast nicht nur die Deutschland-Flagge - sondern direkt darüber auch, in etwas kleinerer Ausführung, eine zweite.

Ein Blick in die Aufklärungsbroschüre "Rechtsextremismus: Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen" des deutschen Verfassungsschutzes zeigte: Es handelte sich um eine so genannte Reichskriegsflagge. Die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes, später des Deutschen Reiches von 1867 bis 1921. Die wird in Lübbecke und Umgebung selten öffentlich gehisst. An dieser Stelle allerdings immer wieder, teilte die Polizei damals auf NW-Anfrage mit und informierten den Staatsschutz in Bielefeld. Juristische Konsequenzen hatte das Hissen der Reichskriegsflagge für das Ehepaar nicht. Denn es handelte sich nicht um die verbotene Version mit Hakenkreuz, wie auf der von den Nationalsozialisten verwendeten Reichskriegsflagge 1935 bis 1945.

Vom Staatsschutz habe man damals nichts gehört, sagte die Bewohnerin des Hauses jetzt. Warum auch? Man habe die Flagge ja nur in Verbindung mit dem 150. Jahrestag der Reichsgründung gehisst, bot die Frau als Erklärung an.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Mitte Januar vier Historiker zu einer Diskussion über die Reichsgründung 1871 eingeladen hatte, kam zu folgender Bewertung: Einen ungetrübten Blick auf das Kaiserreich, sagte er zu seinen Gästen im Schloss Bellevue, vorbei am Völkermord, an zwei Weltkriegen und einer von ihren Feinden zerstörten Republik, gebe es nicht: "Es kann ihn nicht geben."

Außer der Drohung mit einem Anwalt und der Beschimpfung als "Denunziant" möchten die Lübbecker Hausbesitzer nicht erklären, warum sie derart umstrittene Fahnen und Wimpel auf ihrem Grundstück hissen. Auf mehrere Angebote zum Gespräch erhielt die Lokalredaktion bis heute keine Antwort.

Bildunterschrift: Symbol des Widerstandes in einem zur Straße hin gelegenen Lübbecker Vorgarten: Die Wirmer-Fahne, auch "Pegida-Fahne" genannt.

_______________________________________________


Neue Westfälische Online, 21.01.2021:

Reichskriegsflagge weht neben der Lübbecker Polizeiwache

21.01.2021 - 16.44 Uhr

Der Bewohner des Privathauses, in dessen Vorgarten die verwendete Flagge über der Deutschland-Flagge an einem Fahnenmast hängt, ist einschlägig bekannt und der Staatsschutz eingeschaltet.

Frank Hartmann

Lübbecke. Ein aufmerksamer nw.de-Leser hat in dieser Woche an der Osnabrücker Straße eine interessante Entdeckung gemacht: In unmittelbarer Nähe zur Lübbecker Polizeiwache flatterte an einem Fahnenmast nicht nur die Deutschland-Flagge - sondern direkt darüber auch, in etwas kleinerer Ausführung, eine zweite.

Der Blick in die Aufklärungsbroschüre "Rechtsextremismus: Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen" des deutschen Verfassungsschutzes zeigt: Es handelt sich um eine so genannte Reichskriegsflagge.

Der Leser fotografierte die Flagge und mailte das Foto an die Lokalredaktion. Denn die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes, später des Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, wird in Lübbecke und Umgebung nicht allzu häufig öffentlich gehisst. An dieser Stelle allerdings immer wieder, haben Beamte der nahe gelegenen Polizeiwache festgestellt.

Verboten nur mit Hakenkreuz

"Wir haben in der Sache einen Bericht an den Staatsschutz Bielefeld zu weiteren Prüfung übersandt", sagt Wachleiter Frank Meyer auf nw.de-Anfrage. Der sei am Mittwoch gleich morgens rausgegangen. Ob das Folgen für den polizeibekannten Mann haben wird, ist unklar. Denn die Verwendung der Reichskriegsflagge erfüllt laut Verfassungsschutz "weder einen Tatbestand des Strafgesetzbuches noch des Ordnungswidrigkeitengesetzes".

Auch Frank Meyer weiß, dass die gehisste Version der Flagge "nicht verboten" ist. Es sei denn, es wäre auch ein Hakenkreuz abgebildet, wie auf der von den Nationalsozialisten verwendeten Reichskriegsflagge 1935 bis 1945. Auch ist fraglich, ob von der Flagge eine einschüchternde oder provozierende Wirkung ausgeht.

Zuletzt ist Meyer im vergangenen Herbst am Kaiser-Wilhelm-Denkmal einer vergleichbaren Flagge begegnet. Damals hatte die Polizei ein Treffen von Reichsbürgern aufgelöst und die Reichskriegsflagge sichergestellt.

_______________________________________________


Am 3. Mai 2021 berichtete die "Neue Westfälische", dass in Lübbecke - im Garten eines polizeibekanntes Mediziner-Ehepaar - nach der "Reichskriegsflagge" nun die "Pegida-Fahne" an einem Fahnenmast hängt.

Am 20. Januar 2021 informierte die Polizeiwache Lübbecke den Staatsschutz, dass im Garten des Hauses eines "einschlägig" und polizeibekannten Mannes, die "Reichskriegsflagge" an einem Fahnenmast hängt.

_______________________________________________


www.minden-luebbecke.de/Service/Integration/NRWeltoffen