Nachrichten , 03.05.2021 :

Tages-Chronologie von Montag, 3. Mai 2021

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Pressespiegel überregional


MiGAZIN, 03.05.2021:
Gedenkstätten-Arbeit unverzichtbar / Politiker und Überlebende erinnern an 76. Befreiungstag des KZ Dachau

Blick nach Rechts, 03.05.2021:
Die Rechte: Nächster Kader zieht nach Chemnitz

MiGAZIN, 03.05.2021:
Verfassungsschutz beobachtet islamfeindlichen Blog

Spiegel Online, 03.05.2021:
Marvin Neumann / Co-Vorsitzender der Jungen Alternative verlässt die AfD

Neue Westfälische, 03.05.2021:
Grüne für strengeren Schutz des Landtags

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Montag, 3. Mai 2021


Am 30. April 2021 publizierte das Stadtarchiv Lemgo - "Der 1. Mai-Feiertag in Lemgo oder die (versuchte) Erfindung einer Tradition vor 85 Jahren" - in der NS-Zeit ein Propaganda-Umzug der "Volksgemeinschaft".

Am 1. Mai 2021 beteiligten sich auch Corona-Leugnende aus den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford - an einem Autokorso mit 75 Fahrzeugen - in Preußisch Oldendorf Oldendorfs Nachbargemeinde Bad Essen.

In der ersten Maiwoche 2021 schickten Pandemie-Leugnende an Schulen im Kreis Minden-Lübbecke einen Brief, die Schnelltests bei Kindern einzustellen, die Masken-Pflicht, sowie die Abstandsregeln aufzuheben.

Am 3. Mai 2021 berichtete die "Neue Westfälische", dass in Lübbecke - im Garten eines polizeibekanntes Mediziner-Ehepaar - nach der "Reichskriegsflagge" nun die "Pegida"-Fahne an einem Fahnenmast hängt.

Am 20. Januar 2021 informierte die Polizeiwache Lübbecke den Staatsschutz, dass im Garten des Hauses eines "einschlägig" und polizeibekannten Mannes, die "Reichskriegsflagge" an einem Fahnenmast hängt.

Am 2. Mai 2021 führten etwa 160 Personen (Eltern) - völlig ohne Mund-Nasen-Schutz - an der Kreuzung B 65 / B 239 (Lübbecke) eine erneut nicht angemeldete Aktion gegen die Corona-Schutzmaßnahmen durch.

Am 25. April 2021 führten 45 Personen an der Kreuzung B 65 / B 239 (Lübbecke) eine nicht angemeldete Aktion gegen die Corona-Schutzmaßnahmen durch, zwölf Anzeigen (Verstoßes gegen die Masken-Pflicht).

Am 3. Mai 2021 hielt der "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke" in Minden, eine "Mahnwache" gegen den Lockdown - Alexander von Wrese, Thomas Röckemann, Sebastian Landwehr -, mit 96 Teilnehmenden ab.

Am 26. April 2021 fand in Minden die fünfte "Mahnwache" der "AfD" - Redner: Udo Hemmelgarn, Thomas Röckemann, Sebastian Landwehr und Daniel Zerbin - gegen den Corona-Lockdown mit 57 Personen statt.

Am 19. April 2021 fand die vierte "Mahnwache" des "AfD"-"Kreisverband Minden-Lübbecke" ("Deutschland. Aber normal!") gegen "Impf- und Testzwang", in der Innenstadt von Minden mit 76 Teilnehmenden statt.

Am 12. April 2021 führte der "Kreisverband Minden-Lübbecke" der "AfD" eine "Mahnwache" ("Deutschland. Aber normal!") gegen "Impf- und Testzwang" auf dem Mindener Marktplatz mit 39 Teilnehmenden durch.

Am 25. Januar 2021 wurde auf der Bundespressekonferenz, Berlin das Projekt "Toleranz-Tunnel e.V." von Felix Klein, Prof. Matitjahu Kellig - Vorsitzender des Vorstandes - sowie MdB Helge Lindh (SPD) vorgestellt.

Am 23. April 2021 lud die Lippische Landeskirche zu einer Zoom-Videokonferenz - als interaktiver Online-Workshop zum Thema "Stammtischparolen", mit Prof. Klaus-Peter Hufer (Universität Duisburg-Essen) ein.

Für den 9. Mai 2021 bewirbt "Querdenken - 5231" im "Telegram-Info-Kanal" in Detmold, unter dem Motto "Detmold steht auf ... und trinkt Kaffee", ab 14.00 Uhr ein Picknick an der "Oberen Mühle" (Neustadt 31).

Am 3. Mai 2021 fand in Detmold eine Stand-Kundgebung und ein "Spaziergang" der Corona-Leugnenden, von "Lippe für Freiheit, Frieden und menschliches Miteinander", mit 27 erwachsenen Teilnehmenden statt.

Am 1. Mai 2021 legten Pandemie-Leugnende vor dem Eingang des Landgerichts Detmold mehrere Rosen und Grablichter, sowie je zwei Grundgesetze und zwei Briefe, "zum Gedenken an den Rechtsstaat" nieder.

Am 1. Mai 2021 lösten die Kreispolizeibehörde Lippe, der Kommunale Ordnungsdienst - im Schlosspark in Detmold - ein Picknick von Pandemie-Leugnenden mit Tischen und Stühlen ohne Mund-Nasen-Schutz auf.

Am 26. April 2021 nahm an der Zusammenkunft der Corona-Leugnenden in Detmold Heinz-Jürgen Keller, ebenbürtiger "Sprecher", der aus dem Rat gewählten "Detmolder Alternative - Opposition von unten", teil.

Am 26. April 2021 fand in Detmold mit 46 Teilnehmenden eine Kundgebung der Corona-Leugnenden von "Lippe für Freiheit, Frieden und menschliches Miteinander", und der Spaltung am "offenen Mikrofon" statt.

Am 19. April 2021 nahm Viktor Hübner, Vorsitzender der Fraktion der "AfD" im Rat der Stadt Detmold und Mitglied im Kreistag des Kreises Lippe, an dem "Spaziergang" der Pandemie-Leugnenden in Detmold teil.

Am 19. April 2021 fand in Detmold unter dem Motto "Stopp der Corona-Maßnahmen" - ein "Spaziergang" von "Lippe für Freiheit, Frieden und menschliches Miteinander" - mit insgesamt 103 Teilnehmenden statt.

Am 15. April 2021 wurde am Kreishaus in Detmold die "Aktion Kinderschuhe" - die die Morde an jüdischen Kindern - symbolisch, mit der durch Corona bedingten Beschränkung für Kinder gleichsetzt - durchgeführt.

Am 14. April 2021 verteilten Corona-Leugnende, um die Adlerwarte in Berlebeck herum, Steine gegen den Landrat des Kreises Lippe - mit "Beleidigungen" und "Drohungen" - der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

In der Nacht auf den 3. März 2021 verteilten Pandemie-Leugnende in der Innenstadt von Detmold Steine, mit den Beschriftungen "Detmolds Polizisten dumme Faschisten" sowie "Detmolds Polizei Söldner Verein".

In der Nacht auf den 30. Januar 2021 verteilten Pandemie-Leugnende in Detmold Steine: "Lehmann die - Merkel Hure" - (Axel Lehmann, Landrat des Kreises Lippe - Behördenleiter der Kreispolizeibehörde Lippe).

In der Nacht auf den 23. Januar 2021 verteilten Pandemie-Leugnende in Detmold Steine: "Lehmann die - Merkel Hure" - (Axel Lehmann, Landrat des Kreises Lippe - Behördenleiter der Kreispolizeibehörde Lippe).

Am 3. Mai 2021 fand in Gütersloh mit etwa 180 Teilnehmenden der 23., 60-minütige "Lichterspaziergang" gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mit einer anschließenden Kundgebung auf dem Berliner Platz statt.

Am 3. Mai 2021 veranstalteten die extrem rechten Pandemie-Leugnenden von "Grundrechte Paderborn" - Facebook-Eintrag: "Wie in dunkelsten Hitler-Zeiten" - Am Turnplatz einen weiteren "Montagsspaziergang".

Am 29. April 2021 berichtete "Radio Hochstift" exklusiv über erneute Drohungen - gegen den Paderborner CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linneman - aus der "Telegram"-Gruppe "Querdenken Paderborn".

Am 28. April 2021 informierte das Bundeskriminalamt - dass im Messenger "Telegram", Todesdrohungen gegen die Bundestagsabgeordneten verbreitet wurden - die für die Corona-"Notbremse" gestimmt haben.

Am 1. Mai 2021 führte der "AfD"-"Stadtverband Paderborn" eine Versammlung: "Für unsere Grundrechte!" (Ansprachen: Rüdiger Lucassen, Marvin Weber, Elia Sievers, Markus Wagner, Karl-Heinz Tegethoff) durch.


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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Lippische Landes-Zeitung, 03.05.2021:
Nationalsozialisten wollten "erfundene Tradition" etablieren

Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 03.05.2021:
Kommentar / Geht doch hin, wo der Pfeffer wächst

Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 03.05.2021:
Nach Reichskriegs- weht Pegida-Flagge neben der Polizeiwache

Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 03.05.2021:
Lautstarker Protest mit Autokorso gegen Corona-Vorschriften

Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 03.05.2021:
Lübbecke: Zahl protestierender Eltern an B 65 verdreifacht sich

Mindener Tageblatt Online, 03.05.2021:
Demos halten Abstand - Dutzende Menschen folgen AfD - und "Minden trägt Maske"-Aufrufen

Neue Westfälische, 03.05.2021:
Kritik an "Querdenken"

Neue Westfälische, 03.05.2021:
Zwischen Weser und Rhein / Jüdische Gemeinde kritisiert "Querdenken"

Lippische Landes-Zeitung, 03.05.2021:
Kein Platz für "Wir" und "Die"

Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 03.05.2021:
Die AfD fordert die Grundrechte zurück

Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 03.05.2021:
Protest gegen Kundgebung der AfD

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Lippische Landes-Zeitung, 03.05.2021:

Nationalsozialisten wollten "erfundene Tradition" etablieren

Landesweit setzte die NSDAP auf Maibäume und Festumzüge, um Heimatverbundenheit zu stärken / Die Veranstaltungen zum 1. Mai waren in dieser Form in Lippe zuvor unbekannt und haben nach dem Krieg in Lemgo keine Zukunft gehabt

Lemgo. Ende des 19. Jahrhunderts kämpften Arbeiter für mehr Rechte und setzten dafür auf einen Generalstreik am 1. Mai. Später versuchten die Nationalsozialisten, die Bewegung für sich zu vereinnahmen und erklärten 1933 den 1. Mai zum nationalen Feiertag. Während des Dritten Reiches wurde der Tag für Propaganda-Veranstaltungen der "Volksgemeinschaft" (natürlich unter Ausschluss aller Gruppen, die nicht dazu zählten) missbraucht. Fortan wurde dieser Tag für die NS-"Gemeinschaftspflege" vereinnahmt.

Davon zeugen auch zahlreiche Fotoaufnahmen in den Beständen des Stadtarchivs Lemgo aus den 1930er Jahren, die zum Teil sehr aufwendig gestaltete Umzüge der Betriebsgruppen mit Motivwagen, fahnengeschmückte Aufmärsche und das Begleitprogramm zeigen. Einige davon hat Stadtarchivar Marcel Oeben herausgesucht, der sich auch mit dem Nationalsozialismus in Lemgo näher befasst hat.

Unter den Aufnahmen befindet sich auch die des Marktplatzes vor dem Ballhaus. Prominent in Szene gesetzt: ein Maibaum. An der höchsten Stelle das Hakenkreuz und etwas weiter darunter das Emblem der Deutschen Arbeitsfront (DAF), die maßgeblich bei Organisation und Vorbereitung beteiligt war.

Wenn man allerdings genauer hinsieht, erkennt man Schilde mit Symbolen der verschiedenen Berufszweige, schreibt Stadtarchivar Marcel Oeben. So ließe sich dieses Gebilde auch als so genannter Zunftbaum deuten, der aus anderen Gegenden, aber auch aus Lippe durchaus noch bekannt ist und die Wappen der ehemaligen Zünfte vor Ort präsentierte. Bemerkenswert sei, dass die Aufrichtung von Maibäumen, abgesehen von anderen Maibräuchen, bis dahin nicht zum hergebrachten lippischen Brauchtumsbestand zählte und im heutigen Kreisgebiet fast unbekannt war.

Erst ab 1936 lässt sich aus den Verwaltungsunterlagen die Errichtung des Maibaumes für Lemgo nachweisen, auch eine Maikönigin wurde gewählt, für die extra ein Festwagen zum Umzug angefertigt wurde. "Man kann hier also durchaus von einer teilweise erfundenen Tradition durch die Nationalsozialisten sprechen", erklärt Historiker Marcel Oeben. Darin komme auch der Wille zu einer reichsweiten Vereinheitlichung der Traditionsbildung zum Ausdruck, der auf lokale und regionale Besonderheiten keine Rücksicht nahm. Natur- und Heimatverbundenheit im nationalen Sinne sollten dadurch gestärkt werden, so das Ansinnen der Nationalsozialisten.

Die Lemgoer Aufnahme scheint ursprünglich aus dem Fotografenhaus Fritz Ohle in der Haferstraße zu stammen. Eine Datierung sei nicht vorhanden, aber das Banner über dem Eingang zum Ballhaus "Dankopfer dem Führer" nehme sicherlich Bezug auf SA-Aktion "Dankopfer der Nation", die am 20. April 1936 (am Geburtstag Adolf Hitlers) durch den SA-Stabschef Viktor Lutze ins Leben gerufen wurde und zu Geldspenden für den "Führer" zur "Schaffung neuer großer Kulturwerte" aufrief, so Marcel Oeben.

Aktionszeitraum war dabei zumeist zwischen Mitte April und Mitte Mai. Die Lemgoer hätten daraus anscheinend direkt eine Spende für den "Führer" gemacht. Die Aufnahme könnte also 1936 oder zumindest danach entstanden sein. Ob nachfolgend jedes Jahr ein solcher Mai- oder Zunftbaum aufgestellt wurde, ist nicht gesichert. Am 1. Mai 1946 wurde nach Ende des Zweiten Weltkrieges erstmals wieder ein "Tag der Arbeit" durch den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund in Lemgo organisiert, der sich aber (zumindest bis 1948) mit einem "marschierenden" Festumzug durch die Stadt noch deutlich am Ablauf aus der Zeit vor 1945 orientierte.

Ab 1948 fiel der Festumzug dann ersatzlos fort. Ein Maibaum wurde nach 1945 bei den Maifeierlichkeiten in Lemgo nicht mehr erwähnt. Somit hatte sich die "Tradition", die die Nationalsozialisten versucht hatten zu etablieren, doch nicht durchgesetzt.

Mehr Informationen zu dem Thema gibt es im Stadtarchiv Lemgo im Süsterhaus, Rampendal 20, nach Vereinbarung unter Tel. (5261) 213-413 bei Stadtarchivar Marcel Oeben.

www.stadtarchiv-lemgo.de

Bildunterschrift: Ein Maibaum im Zeichen der Nationalsozialisten stand auch auf dem Marktplatz vor dem Ballhaus. Das Foto stammt vermutlich von 1936 oder später.

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Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 03.05.2021:

Kommentar / Geht doch hin, wo der Pfeffer wächst

Rechte Umtriebe in Lübbecke und Umgebung

Frank Hartmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll "weg", am besten gleich die ganze Regierung. So freundlich drücken Anhänger der verschiedenen Strömungen, die man unter alter und neuer Rechten zusammenfassen könnte, sich normalerweise nicht aus. Aber man muss deren sprachliches Niveau und deren gezielte verbale Entgleisungen ja nicht auch noch ständig zitieren.

Was all diese Parteien, Bewegungen, Gruppen und Grüppchen eint, wie sie größtenteils auch im Lübbecker Land zu finden sind: Sie streben einen grundlegenden politischen Wandel an. Man könnte auch sagen: Sie wollen die Regierung stürzen und unser demokratisches und liberales System nach ihren Vorstellungen umbauen. Bei der AfD hieß das mal in einem lächerlichen Anfall grenzenloser Selbstüberschätzung: "Wir holen uns unser Land zurück."

Inzwischen ist gar nicht mehr so einfach zu unterscheiden, wer einfach konservativ, wer rechtspopulistisch und wer rechtsextrem ist. Die Grenzen sind fließend. Zudem verschwimmen zum Beispiel bei den "Friedensmärschen" in Espelkamp - übrigens eine ziemlich unsinnige Bezeichnung - und den kleineren Demos in Lübbecke die Grenzen zwischen berechtigter Kritik, etwa an Corona-Einschränkungen, und der Absicht, unsere Demokratie zu zerstören.

Mancher gefällt sich auch in der Rolle des einsamen Widerständlers. Nehmen wir die Eheleute, die ihre politische Haltung für jeden Verkehrsteilnehmer an der stark befahrenen Osnabrücker Straße gut sichtbar an einem Fahnenmast im Vorgarten verdeutlichen. Sie behaupten, keine Rassisten zu sein, auch keine Rechtsextremen. Sie seien "keine bösen Menschen", sagt die Frau, während ihr Mann lieber droht, als zu erklären, warum die beiden ausgerechnet die Reichskriegsflagge und den Pegida-Wimpel hissen. Auch Ansprachen der Polizei war der Hausherr bislang unzugänglich, was nicht weiter überrascht.

Besonders wachsam sollten die Teilnehmer von Anti-Corona-Protesten sein. Wir hatten im Lübbecker Land schon vor Corona Alu-Hüte, Reichsbürger und politische Rechtsaußen. Hinzugekommen ist eine Querdenker-Szene, die deutlich gefährlicher ist, als der Name uns suggerieren will, sonst würde der Verfassungsschutz Teile der Bewegung nicht beobachten. Das Problem ist, dass Querdenker versuchen, die Espelkamper Corona-Protest-Szene für sich zu vereinnahmen. Und die AfD Minden-Lübbecke wiederum versucht, bei den Querdenkern in Lübbecke, Espelkamp und darüber hinaus Anhänger für sich anzuwerben. Beispielhaft dafür steht Thomas Röckemann aus Minden, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag.

Röckemann wiederum ist gut vernetzt mit dem rechten YouTuber Matthäus Westfal aus Espelkamp, der beim versuchten Sturm des Berliner Reichstags in der ersten Reihe mitlief und als "Aktivist Mann" knapp 20.000 Abonnenten hat.

Das Perfide an all diesen Akteuren ist: Sie wollen ein politisches System zerstören, das ihnen genau die Freiheiten bietet, die sie schamlos für ihre Zwecke ausnutzen. "Wandern Sie doch aus, wenn es Ihnen hier nicht passt", möchte man ihnen zurufen. Am besten auf eine einsame Insel, in die Wüste oder dahin, wo der Pfeffer wächst. Hauptsache weit weg.

frank.hartmann@nw.de

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Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 03.05.2021:

Nach Reichskriegs- weht Pegida-Flagge neben der Polizeiwache

Ein polizeibekanntes Mediziner-Ehepaar macht an seiner Fahnenstange im Vorgarten mit umstrittener Symbolik aufmerksam / Wer kritisch nachfragt, wird als "Denunziant" beschimpft

Frank Hartmann

Lübbecke. Erneut hat ein besorgter Bürger die Lokalredaktion angerufen und auf einen Fahnenmast an der Osnabrücker Straße hingewiesen. An dem wehe über der Deutschland-Fahne ein Wimpel, der ihn stutzig mache. Der ähnele zwar der norwegischen Nationalflagge, sei aber wohl eine Wirmer-Fahne, auch "Pegida-Fahne" genannt.

Medienberichten zufolge wird die Wirmer-Fahne immer wieder als Widerstandssymbol instrumentalisiert. Beispielsweise von der rechtsextremistischen Partei pro NRW, selbsternannten Reichsbürgern und der Pegida-Bewegung ("Lügenpresse", "Volksverräter"). In Kreisen der "Neuen Rechten" gelte die Fahne als Zeichen des geheimen Deutschlands, sei sie ein Symbol für die Selbstbestimmung der Deutschen. Mit den Werten des Katholiken Josef Wirmer, urteilt etwa das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, "hat dies nichts mehr zu tun".

Bei staatlichen Informationsstellen gegen Extremismus heißt es, Josef Wirmer habe die Widerstandsgruppe aus dem deutschen Offizierskorps unterstützt, die im Juli 1944 versuchte, Adolf Hitler durch eine Bombe zu töten. Wirmer habe die Fahne als neues Nationalsymbol nach der angestrebten Beseitigung des NS-Regimes vorschlagen wollen, sei nach dem gescheiterten Bombenattentat auf Hitler aber im September 1944 hingerichtet worden.

Für Rechtsextremisten sei die Verwendung der nicht verbotenen Fahne attraktiv, weil sie sich im Widerstand gegen das bestehende System begreifen würden. Andere Rechte sehen sähen in der skandinavischen Kreuzform ein Bekenntnis zur "nordischen Kulturtradition", die in der Bundesrepublik verloren gegangen sei.

Steinmeier: Kein ungetrübter Blick auf Kaiserreich möglich

Es ist nicht das erste Mal, dass Bürger die Lokalredaktion informieren. Ein aufmerksamer NW-Leser hatte sich zuletzt Ende Januar gemeldet. Er hatte an gleicher Stelle an der Osnabrücker Straße eine interessante Entdeckung gemacht: In unmittelbarer Nähe zur Lübbecker Polizeiwache flatterte an besagtem Fahnenmast nicht nur die Deutschland-Flagge - sondern direkt darüber auch, in etwas kleinerer Ausführung, eine zweite.

Ein Blick in die Aufklärungsbroschüre "Rechtsextremismus: Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen" des deutschen Verfassungsschutzes zeigte: Es handelte sich um eine so genannte Reichskriegsflagge. Die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes, später des Deutschen Reiches von 1867 bis 1921. Die wird in Lübbecke und Umgebung selten öffentlich gehisst. An dieser Stelle allerdings immer wieder, teilte die Polizei damals auf NW-Anfrage mit und informierten den Staatsschutz in Bielefeld. Juristische Konsequenzen hatte das Hissen der Reichskriegsflagge für das Ehepaar nicht. Denn es handelte sich nicht um die verbotene Version mit Hakenkreuz, wie auf der von den Nationalsozialisten verwendeten Reichskriegsflagge 1935 bis 1945.

Vom Staatsschutz habe man damals nichts gehört, sagte die Bewohnerin des Hauses jetzt. Warum auch? Man habe die Flagge ja nur in Verbindung mit dem 150. Jahrestag der Reichsgründung gehisst, bot die Frau als Erklärung an.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Mitte Januar vier Historiker zu einer Diskussion über die Reichsgründung 1871 eingeladen hatte, kam zu folgender Bewertung: Einen ungetrübten Blick auf das Kaiserreich, sagte er zu seinen Gästen im Schloss Bellevue, vorbei am Völkermord, an zwei Weltkriegen und einer von ihren Feinden zerstörten Republik, gebe es nicht: "Es kann ihn nicht geben."

Außer der Drohung mit einem Anwalt und der Beschimpfung als "Denunziant" möchten die Lübbecker Hausbesitzer nicht erklären, warum sie derart umstrittene Fahnen und Wimpel auf ihrem Grundstück hissen. Auf mehrere Angebote zum Gespräch erhielt die Lokalredaktion bis heute keine Antwort.

Bildunterschrift: Symbol des Widerstandes in einem zur Straße hin gelegenen Lübbecker Vorgarten: Die Wirmer-Fahne, auch "Pegida-Fahne" genannt.

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Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 03.05.2021:

Lautstarker Protest mit Autokorso gegen Corona-Vorschriften

Dutzende Autofahrer haben gegen die geltenden Corona-Maßnahmen protestiert / In den Autokorso reihten sich auch Fahrer aus dem Mühlenkreis ein / In Lübbecke verdreifachte sich die Zahl demonstrierender Eltern

Sandra Spieker, Joern Spreen-Ledebur, Frank Hartmann

Bad Essen / Lübbecke. Dutzende Bürger haben am Samstag in Pr. Oldendorfs Nachbargemeinde Bad Essen (Landkreis Osnabrück) gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. In den Autokorso, der auf dem Platz vor dem ehemaligen Parkhotel startete und dann durch das Gemeindegebiet rollte, reihten sich auch zahlreiche Autofahrer aus dem Kreis Minden-Lübbecke ein. Neben Autofahrern aus dem Landkreis Osnabrück waren außerdem Autofahrer aus den Landkreisen Diepholz, Steinfurt, Herford und aus der Stadt Münster dabei.

Die Kundgebung war von einer Bad Essener Bürgerin angemeldet worden, die Polizei war vor Ort. Angemeldet worden seien 100 Fahrzeuge, hieß es seitens der Veranstalter. "Wir rechnen mit 20. Es kommen einige." Die Fahrzeuge wurden von Ordnern auf dem Parkplatz eingewiesen, der angesichts der großen Resonanz aber schnell belegt war. Geschätzt waren es schließlich 75 Fahrzeuge, die sich in den Autokorso einreihten.

Vor allem jüngere Menschen im Alter zwischen 20 und 40 Jahren waren dabei. Einige hatten Schilder dabei, auf denen sie von "Corona Lüge" sprachen und das mit dem Zusatz "Abwahl" versehen hatten. Aus einem Auto dröhnte "Steckt euch eure Ausgangssperre in den A... ". Bei zwei Fahrzeugen waren Transparente über die Motorhauben gespannt. "Maske runter, Gehirn an" war auf einem zu lesen. Der Spruch "Wir sind hier und laut" auf dem anderen Transparent erinnerte an einen Slogan der Umweltbewegung "Fridays for future" ("Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut.").

Eltern an B 65 fordern: "Finger weg von unseren Kindern"

Besonders redselig gegenüber Medien waren die angesprochenen Teilnehmer der Kundgebung nicht. Ein Teilnehmer bezeichnete öffentlich-rechtliche Medien als "geschmiert" und wandte sich dann ab. "Wir wollen ein Zeichen setzen gegen das, was die Regierung mit uns macht", hieß es aus den Reihen der Organisatoren. Das sage eigentlich alles. Er verfolge aufmerksam die Berichte über die Friedens-Spaziergänge in Espelkamp, sagte ein anderer Teilnehmer. Er komme aus Bad Essen, sei aber gedanklich der Aktion in Espelkamp verbunden.

Die Polizei Osnabrück sprach von 50 Fahrzeug, die zu Beginn der Aktion dabei waren. Sie seien mit ein bis zwei Personen besetzt gewesen, sagte eine Polizeisprecherin. Im Lauf der Rundfahrt seien 25 weitere Autos dazu gestoßen.

Die Autofahrer hätten durch Hupen auf sich aufmerksam gemacht. Die Polizeisprecherin sprach von einem ruhigen Fahrtverlauf. Kurzfristig habe es Straßensperrungen, aber keine Zwischenfälle gegeben. Nach der Rückkehr hätten die Veranstalter zur Einhaltung der Corona-Regelungen aufgerufen und die Versammlung dann aufgelöst.

Unter dem Motto "Finger weg von unseren Kindern" war für Sonntag ein weiteres Mal zu einer Menschenkette an der Kreuzung B 239 / B 65 in Lübbecke aufgerufen worden. Wie schon am vorigen Sonntag hieß es in einem in Sozialen Medien kursierenden Aufruf, Zollstöcke und Masken seien mitzubringen. Anders als vorige Woche war im Aufruf dieses Mal aber nicht von einem faschistischen Staat und angeblichen medizinischen Tests an Kindern die Rede.

Im aktuellen Aufruf verwiesen die namentlich nicht genannten Organisatoren auf die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und erwähnten Rechte auf Datenschutz und Anonymität sowie das Recht auf Bildung. Zudem habe jedes Kind das "Recht auf Information und Beteiligung an allen Entscheidungen, die es direkt oder indirekt betreffen".

Am vergangenen Sonntag hatten knapp 50 Menschen an der Bundesstraßen-Kreuzung still gegen Corona-Maßnahmen protestiert - vor allem gegen die Test-Pflicht an den Schulen und die Masken-Pflicht auch für Kinder. Die Polizei war mit rund 40 Beamten vor Ort.

Das war dieses Mal völlig anders: Die Zahl der demonstrierenden Eltern betrug nach Angaben der Polizei rund 160 und hat sich damit innerhalb eine Woche ungefähr verdreifacht. Ihnen standen deutlich weniger Polizisten gegenüber als in der Vorwoche. Es fehlten beispielsweise unterstützende Einsatzkräfte aus Bielefeld.

Neu war zudem, dass die Teilnehmer des erneut unangemeldeten Protests sich auf alle vier Bürgersteige entlang der Bundesstraßen-Kreuzung verteilten. Einige von ihnen hatten ihre Hunde, Klappstühle und Thermoskannen mit heißen Getränken mitgebracht und wirkten auf der angrenzenden Wiese, als wollten sie picknicken. Eine auf Grund der hohen Teilnehmerzahl der Veranstaltung vorgeschriebene Schutzmaske trug keiner von ihnen. Und sie machten - im Gegensatz zu den meisten anderen Teilnehmern - auch nach Ansprache durch Polizisten keine Anstalten, das zu ändern.

Bildunterschrift: Zahlreiche Kritiker der Corona-Maßnahmen trafen sich in Bad Essen zum Autokorso. Mit Hupen und auch einzelnen Schildern und Transparenten an Fahrzeugen machten sie auf ihre Meinung aufmerksam.

Bildunterschrift: Insgesamt 75 Fahrzeuge, darunter eine ganze Reihe aus Ostwestfalen, beteiligten sich an dem von Polizeiwagen begleiteten Autokorso.

Bildunterschrift: Mit rund 160 Menschen war die Resonanz der Aktion an der Kreuzung B 239 / B 65 in Lübbecke deutlich größer als in der Vorwoche.

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Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 03.05.2021:

Lübbecke: Zahl protestierender Eltern an B 65 verdreifacht sich

Friedlich verlaufen sind am Wochenende ein Autokorso in Bad Essen mit etwa 75 Fahrzeugen gegen Corona-Einschränkungen und an der B 65 in Lübbecke der Protest von Eltern gegen die Test-Pflicht an Schulen. Auffällig an den still demonstrierenden Vätern und Müttern war: Ihre Zahl hat sich innerhalb einer Woche verdreifacht.

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Mindener Tageblatt Online, 03.05.2021:

Demos halten Abstand - Dutzende Menschen folgen AfD - und "Minden trägt Maske"-Aufrufen

03.05.2021 - 20.45 Uhr

Minden (dc). Dieses Mal wurde auf Abstand gegangen: Hatte sich die AfD die vergangenen fünf Montage für ihre Mahnwache gegen die Corona-Sicherheitsmaßnahmen vor dem Rathaus postiert, zogen die rund 100 Teilnehmer nun ans andere Ende des Marktplatzes um. Der Grund stand ein paar Meter weiter auf der Martinitreppe: Hier hatte "Minden trägt Maske" zur Gegendemonstration aufgerufen, um ein Zeichen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität zu setzen. Dem hatte sich auch "Minden gegen Rechts" angeschlossen. Rund 60 Teilnehmer wollten mit Reden und ebenfalls lauter Musik die Mahnwache übertönen. Die Polizei war mit etlichen Fahrzeugen und etwa 25 Einsatzkräften vor Ort.

Um 18 Uhr begannen beide Seiten mit ihren Redebeiträgen. Neben den heimischen AfD-Mitgliedern Sebastian Landwehr und Thomas Röckemann war dieses Mal Rechtsanwalt Alexander von Wrese vom AfD-Kreisverband Mülheim an der Ruhr eingeladen, um die Corona-Sicherheitsauflagen zu kritisieren. Sprechchöre, Zuhörer mit Rosen und Pappschildern, Seifenblasen, schlecht sitzende Masken - die Szenerie war deutlich unruhiger als auf der Martinitreppe.

Hier lieferten die Redner - Jannes Tilicke (SPD) und ein Chris - die Gegenargumente zur Corona-Kritik der AfD. Das heterogene Publikum, zu dem sowohl Jugendliche wie auch "Omas gegen Rechts" gehörten, postierte sich teilweise vorm Rathaus, um beide Veranstaltungen im Blick zu haben.

Auch wenn mehr Teilnehmer als jeweils angemeldet gekommen waren, war Polizei-Einsatzleiter Thomas Brakemann am Ende der Veranstaltungen gegen 18.45 Uhr zufrieden: "Alles friedlich verlaufen."

Bildunterschrift: "Minden trägt Maske" veranstaltete eine Demo auf der Martinitreppe.

Bildunterschrift: Rechtsanwalt Alexander von Wrese vom AfD-Kreisverband Mülheim an der Ruhr kritisierte bei der Mahnwache die Corona-Sicherheitsauflagen.

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Neue Westfälische, 03.05.2021:

Kritik an "Querdenken"

Die Jüdische Gemeinde Herford-Detmold zerlegt die krude Opferhaltung von Verschwörungsgläubigen - und wirbt für einen "positiven Gegenimpuls"

Florian Pfitzner

Bielefeld / Detmold. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig, hat die so genannten Corona-Querdenker heftig kritisiert. "Ich höre regelmäßig, das seien doch nur Spinner", sagte Kellig in einem Gespräch mit unserer Zeitung. "Das sind keine Spinner, das sind Täter."

Auf den Veranstaltungen von "Querdenken" wurden gelbe "Judensterne" gesehen, die sich Menschen an ihre Klamotten genäht haben, auf denen "Ungeimpft" steht. "Das ist nichts anderes als Volksverhetzung", sagte Kellig. "Deshalb gehören solche Aktionen unter Strafe gestellt."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen innerhalb der Bewegung der Pandemie-Leugner. Wie bereits der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte Kellig die Entscheidung. Die Beobachtung sei "längst überfällig", sagte er. Rechtsextremisten nutzten die Proteste gegen die Corona-Regeln, um Anhänger zu gewinnen. "Sie setzen strategisch auf eine gesellschaftliche Entgrenzung, der Staat muss deshalb dringend gegenhalten."

Als Beleg für die Gefahr, die von "Querdenken" ausgehe, verwies Kellig auf eine jüngst veröffentlichte Tabelle zur Pressefreiheit. In der Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) fiel Deutschland erstmals aus der Spitzengruppe heraus: Wegen zahlreicher Übergriffe auf Corona-Demonstrationen hat RSF die hiesige Lage von "gut" auf nur noch "zufriedenstellend" herabgestuft. Im Kalenderjahr 2020 wurden mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland gezählt. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht. In dem globalen Ranking rangiert die Bundesrepublik von 180 Ländern auf dem 13. Platz.

Reporter ohne Grenzen sieht darin ein Alarmsignal. Die Angriffe zeigten, "dass es sich hierbei nicht um Menschen handelt, die nur ihre Meinung artikulieren wollen, sondern die weitgehend bereit sind, andere Meinungen oder auch nur die Berichterstattung über ihre Bewegung niederzumachen", sagte Martin Anduschus, Initiator des "Toleranz-Tunnel", einem vom Bund geförderten Ausstellungsprojekt gegen Hass und Hetze.

Innerhalb des Projekts, zu dessen Mitgründern auch Kellig gehört, wird ausdrücklich für einen lebendigen Meinungsaustausch geworben. "Die freie Meinungsäußerung gehört zu den Grundlagen einer Demokratie", betonte Anduschus. "Das geht aber nur in einer respektvollen und toleranten Art und Weise." Auf den Veranstaltungen der selbst ernannten Querdenker werde "der aufgeklärte Diskurs verlassen", sagte der promovierte Philosoph. Wer behaupte, Deutschland nähere sich einer "Meinungsdiktatur", der greife mit dieser Erzählung "die Grundfesten unseres Zusammenlebens an".

Der Toleranz-Tunnel, im August 2020 gegründet, soll in dieser polarisierten gesellschaftlichen Stimmung einen positiven Gegenimpuls setzen. "Unsere Gesellschaft sollte sich auf Respekt und Toleranz einigen können", sagte Anduschus, "auch gegenüber Menschen, die andere Meinungen vertreten - solange sie sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegen". Dies sei umso wichtiger, da religiöse Werte an Bedeutung verlören. Schirmherr des Projekts ist der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein.

Kellig, Pianist und emeritierter Musikprofessor, kritisierte auch die Aktion #allesdichtmachen um den Schauspieler Jan Josef Liefers. "Durch solche Aufrufe wird verhindert, dass so etwas wie eine Solidargemeinschaft entsteht", sagte er. "Das war wenig reflektiert. Leute wie Hans-Georg Maaßen und die AfD haben diese Aktion gefeiert und für ihre Zwecke ausgeschlachtet - die Schauspieler hätten vorher besser mal genauer nachgedacht."

Bildunterschrift: Auf "Querdenken"-Demonstrationen tragen einzelne Aktivisten einen "Judenstern", auf dem das Wort"ungeimpft" steht. "Das ist nichts anderes als Volksverhetzung", sagt Matitjahu Kellig.

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Neue Westfälische, 03.05.2021:

Zwischen Weser und Rhein / Jüdische Gemeinde kritisiert "Querdenken"

Bielefeld / Detmold. Die Jüdische Gemeinde Herford-Detmold hat die Pandemie-Leugner von "Querdenken" kritisiert. "Das sind keine Spinner", sagte ihr Vorsitzender, "das sind Täter".

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Lippische Landes-Zeitung, 03.05.2021:

Kein Platz für "Wir" und "Die"

Prof. Dr. Klaus-Peter Hufer nimmt den Populismus aus der Mitte der Gesellschaft in den Blick / Er erklärt wie man falsche Behauptungen entlarvt und stellt Strategien gegen Stammtischparolen vor

Yvonne Glandien

Kreis Lippe. "Alle Ausländer sind kriminell, die schlagen doch ihre Frauen." "Die vergewaltigen unsere Mädchen und bringen die Drogen nach Deutschland." Solche und ähnliche Sprüche sind nicht nur an Stammtischen gang und gäbe, sie liegen in der Mitte der Gesellschaft. Das weiß Prof. Dr. Klaus-Peter Hufer. Sein Fachgebiet ist die Politische Bildung gegen Rechtsextremismus. Im interaktiven Workshop der Landeskirche hat er nun mit 50 Teilnehmern trainiert, wie man sich in solchen Diskussionen behaupten kann.

"Wer schon einmal mit einer Stammtischparole konfrontiert wurde, berichtet häufig, er war platt, überrumpelt, ihm ist nichts eingefallen, um zu reagieren", sagt Prof. Dr. Klaus-Peter Hufer. Davon berichten auch die Workshop-Teilnehmer: "Ich saß im Zug, ein junges Mädchen hat sich dazu gesetzt. Als sie mitbekommen hat, dass ich mit meiner Partnerin WhatsApp-Nachrichten geschrieben habe, hat sie gerufen, das sei eine Sünde und ich käme in die Hölle. Da wusste ich gar nicht mehr, was ich sagen soll", berichtet eine junge Frau. Eine andere Teilnehmerin sagt: "Ich falle dann erstmal in so eine Art Schockstarre." Übergriffige Fragen oder Kommentare - "Sind das etwa Ihre eigenen Kinder?", "Sie sprechen aber gutes Deutsch" -, hilflose Reaktionen. "Oft bleibt ein beschämendes Gefühl", sagt Hufer.

Parolen ließen sich häufig schon durch Einflugschneisen im Gespräch identifizieren. "Geht das los mit "Ich hab’ ja nichts gegen, aber ... " oder "man wird ja wohl noch sagen dürfen ... ", dann können Sie davon ausgehen, jetzt wird genau das gesagt, was man angeblich nicht sagen darf." Etwa Legenden wie die Umvolkung durch den Zuzug von Menschen, die keine Deutschen sind und der Austausch der einheimischen Bevölkerung, hielten sich hartnäckig und das schon seit den 1920ern. Auch der Begriff "Freiheit" werde von Rechts reklamiert. Und die Äußerungen werden nicht nur verbal getätigt. "Vieles findet heutzutage in den Sozialen Medien statt. Wenn Sie Teil einer Facebook-Gruppe sind, sind Sie mit Sicherheit schon mit solchen Äußerungen konfrontiert worden." Und eben dort, wo man nicht damit rechnet: Im Gespräch am Gartenzaun, mit Kollegen, in den Schulen, in den Kirchen, am Familientisch. Dabei werde das Problem mitnichten kleiner. "Es sind die, die nicht begreifen, dass sich die Welt entschieden verändert hat. Die Zahl derer, die herkommen, wird noch größer sein. Hinter Corona lauert ein noch größeres Problem: Der Klimawandel", sagt Hufer. In den nächsten Jahren werden es 150 bis 200 Millionen Menschen sein, die aus klimatischen Gründen zu Flüchtlingen werden. "Deutschland ist ein Einwanderungsland, für viele ist das immer noch nicht einsichtig."

Populistische Äußerungen fingen da an, wo in "Wir" und "Die" geteilt wird. In den von Hufer so benannten Stammtischparolen finde man immer wieder dieselben Attribute. Sie seien etwa aggressiv, verkürzt, kompromisslos und menschenverachtend. Aber: "Nur 5,8 Prozent aller Menschen leben in einer Demokratie. Wir sind in einer privilegierten Situation, und die sollte man verteidigen", sagt Prof. Dr. Klaus-Peter Hufer. Um dies zu tun, gibt Hufer seinen Workshop-Teilnehmern einige Ratschläge an die Hand. "Parolen-Schwinger springen zwischen den Themen, tappen Sie nicht in die Falle, bleiben Sie beim Thema!", sagt der Professor. Auch sei es wichtig, strukturiert und reduziert zu antworten. "Liefern Sie keine Argumentationsfluten, damit verheddern Sie sich." Daneben rät Hufer, Brücken zu bauen und so Gemeinsamkeiten mit dem Gesprächspartner zu finden, Kategorisierungen abzulehnen und nachzuhaken, wer denn nun mit "Die" gemeint sei und vor allem immer weiterzufragen, den anderen aus der Angriffsposition in die Verteidigung zu bringen. "Sie alleine können zwar die Welt nicht ändern, aber Sie sind nicht alleine - viele denken so wie Sie", sagt Hufer. Dem pflichten auch die Workshop-Teilnehmer bei, die sich in einem kurzen Rollenspiel erproben. Was ihnen dabei auffällt: "Es ist erstaunlich einfach, immer weiter flache Parolen zu äußern. Und das obwohl man selbst gar nicht so denkt", heißt es von einer Teilnehmerin.

"Es ist ein Thema, das im Moment besonders aktuell ist", resümiert Bildungsreferentin Sabine Hartmann von der Lippischen Landeskirche. Und ihre Kollegin Monika Korbach stimmt zu. "Es stimmt mich sehr nachdenklich, was wir gehört haben und es wird mich sehr bereichern", sagt sie im Anschluss an das zweistündige Training. Es sei ein Thema, das es verdiene, dass sich nachhaltig damit beschäftigt werde. Daher wolle die Landeskirche, sobald es die Situation zulasse, an die Veranstaltung mit einem ganztätigen Präsenzworkshop anschließen. Auch für Vorschläge zu weiteren (Online-)Veranstaltungen sind die Verantwortlichen offen.

Die Mitarbeiter der Erwachsenenbildung der Lippischen Landeskirche sind per E-Mail an bildung@lippische-landeskirche.de erreichbar. Kontakt zur Redaktion: yglandien@lz.de oder (05321) 911189.

Bildunterschrift: Gemeinsam mit Prof. Klaus-Peter Hufer von der Universität Duisburg-Essen trainieren die Teilnehmer im Workshop, auf rechte Parolen zu reagieren.

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Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 03.05.2021:

Die AfD fordert die Grundrechte zurück

Kundgebung ruft 250 Gegendemonstranten auf den Plan

Paderborn (jvh). Lautstarke, aber friedliche Demonstrationen fanden am Samstagnachmittag in der Paderborner Innenstadt statt. Während auf dem Rathausplatz der AfD-Kreisverband Paderborn vor rund 80 Zuhörern unter dem Motto "Paderborn steht auf - gemeinsam für Grundrechte, Demokratie und Freiheit!" eine Kundgebung abhielt, folgten rund 250 Demonstranten dem Aufruf zur Demonstration "1. Mai Nazifrei" und versammelten sich auf dem benachbarten Domplatz.

Die Alternative für Deutschland (AfD) machte auf ihrer Kundgebung auf "die Wiederherstellung der Grundrechte" aufmerksam und plädierte für "Maß und Mitte in Zeiten der Corona-Pandemie". Sie kritisierte den anhaltenden Lockdown und die "Zerstörung des Mittelstandes". Zudem übte die Partei Kritik an der Europa-Politik, da "Brüssel und Berlin fast nur globalistischen Interessen folgen". Die AfD bezeichnete die derzeitige Politik als "in vielerlei Hinsicht unsozial". Außerdem könne ihrer Meinung nach ein Sozialstaat nur durch einen funktionierenden Nationalstaat mit festen Grenzen existieren.

"Bündnis gegen Rechts" wirft AfD rassistische und nationalistische Hetze vor

Geladen waren die AfD-Landessprecher Rüdiger Lucassen (MdB), Markus Wagner (MdL) sowie der Paderborner Kreissprecher Karl-Heinz Tegethoff und Marvin Weber, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn.

Das Paderborner "Bündnis gegen Rechts" um die Organisatorin Luisa Lehmann hielt zeitgleich eine Gegendemonstration ab, um sich gegen die "rassistische und nationalistische Hetze der AfD sowie die Instrumentalisierung des 1. Mai" zu wehren. Vor mehr als 250 Menschen rief das Bündnis dazu auf, die Pandemie "solidarisch und global" zu bekämpfen und ein Zeichen gegen die AfD zu setzen, die sich seiner Meinung nach als Verteidiger der Grundrechte stilisiere.

Nach einer kurzen Ansprache zogen die Demonstranten, begleitet von mehreren Polizeibeamten, lautstark durch die Fußgängerzone - aus Gründen der Deeskalation allerdings in großem Abstand zur AfD-Kundgebung auf dem Rathausplatz.

Bildunterschrift: Auf dem Domplatz versammelten sich rund 250 Gegendemonstranten.

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Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 03.05.2021:

Protest gegen Kundgebung der AfD

Rund 200 Menschen ziehen durch die Innenstadt unter dem Motto "1. Mai - Nazifrei" / Unterdessen übt die AfD vor dem Rathaus Kritik an den Corona-Maßnahmen

Viktoria Bartsch

Paderborn. Während sich Anhänger der AfD am späten Samstagnachmittag auf dem Rathausplatz trafen, kamen auf dem Marktplatz Unterstützer des Paderborner Bündnis gegen Rechts zusammen. Die dortige Kundgebung stand unter dem Motto "1. Mai - Nazifrei". "Wir wehren uns gegen die Vereinnahmung des 1. Mai durch die AfD", sagte Bündnissprecher Holger Drewer. Die AfD wolle die Gesellschaft spalten und stelle sich als Vertreter der Grundrechte dar. Gleichzeitig mischten Querdenker mit, die Verschwörungstheorien verbreiteten. Dies sei eine gefährliche Mischung.

Am 1. Mai gehe es um das gute Leben für alle, betonte Lisa Zumbrock von der Linksjugend vor den rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Strategie der AfD sei Hetze. "Solidarität bedeutet gemeinsam zu kämpfen, ungeachtet von Geschlecht und Hautfarbe." Auch Paderpride-Sprecher Ecki Steinhoff ergriff das Wort: "Jeder Mensch hat das Recht, so zu leben, wie er es für richtig hält, solange man andere nicht eingrenzt." Auch wenn es langsam nerve, immer wieder auf die Straße gehen zu müssen, "nichts tun, heißt Zustimmung", sagte er mit Blick auf die AfD-Veranstaltung einige Meter weiter. Martina Schu, Bundestags-Direktkandidatin der Linken und Bezirksgeschäftsführerin der Gewerkschaft ver.di, betonte: "Der 1. Mai ist der Tag der Gewerkschaften und nicht der AfD." Sie habe sich eine deutlichere Haltung der Stadt bei der Frage nach der Genehmigung der AfD-Veranstaltung auf dem Rathausplatz gewünscht. Das Ergebnis sei nicht nur enttäuschend, sondern auch peinlich.

Zwischenzeitlich zogen die Teilnehmer lautstark vom Marktplatz, vorbei am Abdinghof bis zum Marienplatz und versuchten mit Pfiffen und Rufen die AfD-Veranstaltung vor dem Rathaus zu stören. Dort kamen laut Polizei etwa 100 Menschen zusammen, darunter auch einige Passanten, welche die Veranstaltung am Rande verfolgten. Unter anderem sprachen der NRW-Landesvorsitzende der AfD Rüdiger Lucassen und der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW, Markus Wagner. Das Motto lautete: "Paderborn steht auf. Gemeinsam für unsere Grundrechte, Demokratie und Freiheit". Dabei ging es vor allem um die Kritik an den Corona-Maßnahmen. Die Corona-Verordnungen seien sichtbar verfassungswidrig, betonte etwa AfD-Kreissprecher Karl-Heinz Tegethoff. In Anlehnung an Alexander Gauland sagte Elia Sievers, Vorstand AfD-Bezirksverband Detmold, man werde Baerbock und Laschet jagen und sich das Volk wieder zurückholen.

Laut Polizei verliefen beide Veranstaltungen friedlich. Insgesamt war es ein ereignisreicher und politischer Mai-Feiertag in Paderborn: Bereits am Vormittag war NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor dem Rathaus aufgetreten.

Ecki Steinhoff kündigte mit Blick auf den Samstagabend an, den Rathausplatz mit einigen Unterstützerinnen und Unterstützern fegen zu wollen. Nach dem Motto: "Kehraus - wir fegen den Dreck der AfD weg."

Bildunterschrift: Rund 200 Menschen protestieren mit bunten Fahnen und Plakaten gegen die AfD-Kundgebung.

Bildunterschrift: Vor dem Paderborner Rathaus versammeln sich Anhänger der AfD.

Bildunterschrift: Auf dem Marktplatz demonstrierten auch diese "Omas gegen Rechts" gegen den Auftritt der AfD am Rathaus.

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