5 Artikel , 03.05.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


MiGAZIN, 03.05.2021:
Gedenkstätten-Arbeit unverzichtbar / Politiker und Überlebende erinnern an 76. Befreiungstag des KZ Dachau

Blick nach Rechts, 03.05.2021:
Die Rechte: Nächster Kader zieht nach Chemnitz

MiGAZIN, 03.05.2021:
Verfassungsschutz beobachtet islamfeindlichen Blog

Spiegel Online, 03.05.2021:
Marvin Neumann / Co-Vorsitzender der Jungen Alternative verlässt die AfD

Neue Westfälische, 03.05.2021:
Grüne für strengeren Schutz des Landtags

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MiGAZIN, 03.05.2021:

Gedenkstätten-Arbeit unverzichtbar / Politiker und Überlebende erinnern an 76. Befreiungstag des KZ Dachau

03.05.2021 - 05.21 Uhr

Im Rahmen eines digitalen Programms haben Politiker und Historiker sowie Überlebende und ihre Angehörigen an die Befreiung des KZ Dachau vor 76 Jahren erinnert. Im Zentrum stand die Mahnung, die Auseinandersetzung mit der NS-Zeit weiterzuführen.

Von Susanne Schröder

Video-Botschaften, gestreamte Live-Gesprächen, Online-Gedenken: Mit einem viertägigen digitalen Programm hat die KZ-Gedenkstätte Dachau an den 76. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau am 29. April 1945 erinnert. Gedenkstätten-Leiterin Gabriele Hammermann bedauerte dennoch, dass nach der Absage der 75-Jahrfeier im Jahr 2020 das Gedenken auch in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie nur virtuell stattfinden konnte. "Wir hätten uns sehr über die persönliche Begegnung mit den Überlebenden und ihren Angehörigen gefreut", sagte die Historikerin bei der zentralen Gedenkveranstaltung am Sonntag.

Monika Grütters (CDU), Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, betonte bei der virtuellen Gedenkfeier in ihrem Grußwort, dass Menschen auch 76 Jahre nach Ende des NS-Terror-Regimes vor Diskriminierung und Ausgrenzung geschützt werden müssten. "Wir müssen unsere demokratischen Werte verteidigen gegen jene, die sie heute mit Füßen treten", so die Politikerin weiter. Es sei dafür unerlässlich zu verstehen, "wie die Nationalsozialisten ein ganzes Volk zu Mitwissern, Handlangern und Vollstreckern ihres Vernichtungsfeldzugs machen konnten", sagte Grütters.

"Wir sind alle Kinder Gottes"

Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) mahnte, dass "eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott und ohne Achtung der Menschenwürde unweigerlich ins Verderben" führe. Die Arbeit der Gedenkstätten sei "unverzichtbar für die Prävention gegen Extremismus". Der Präsident des Internationalen Dachau-Komitees (CID), Jean-Michel Thomas, verwies auf die positive Entwicklung der letzten 76 Jahre, ergänzte aber, dass es weltweit "immer noch gravierende Ungleichheiten bezüglich der Menschenwürde" gebe.

Mit Video-Botschaften zugeschaltet waren auch Dachau-Überlebende wie Abba Naor, Elly Gotz und Leslie Rosenthal sowie einer der Befreier. Hilbert Margol, Mitglied der US-amerikanischen "Rainbow Division", berichtete von den Eindrücken, die die Soldaten bei der Befreiung des KZ Dachau am 29. April 1945 bekamen. Der 97-Jährige kündigte an, zum nächsten Jahrestag im April 2022 nach Dachau kommen zu wollen. Der Überlebende Leslie Rosenthal, 1945 als eins von sieben Babys im KZ Dachau geboren, erinnerte an einen Satz seiner Mutter Miriam: "Wir müssen Toleranz üben trotz unserer unterschiedlichen Herkunft, Hautfarbe und Religion - denn wir sind alle Kinder Gottes."

"Wer nicht mehr laufen konnte, wurde erschossen"

Bereits am Samstagabend hatte ein Dachauer Bündnis an die Opfer des Todesmarschs erinnert. Noch in den letzten Tagen vor der Befreiung des KZ Dachau schickte die SS die entkräfteten Häftlinge zu Tausenden Richtung Alpen. Mindestens tausend Menschen starben dabei. "Wir sind tagelang marschiert, ohne Verpflegung, ohne Wasser, wir haben Gras gegessen - wer nicht mehr laufen konnte, wurde erschossen", berichtete der aus Israel angereiste Abba Naor, selbst Todesmarsch-Überlebender.

Das Konzentrationslager Dachau wurde 1933 als erstes KZ von den Nationalsozialisten errichtet. Über 200.000 Menschen wurden hier auf Grund ihres Glaubens oder ihrer Herkunft, ihrer politischen Haltung oder ihrer sexuellen Ausrichtung gefangen gehalten. Etwa 41.500 Menschen starben an den Schikanen, an Mangelernährung und Folter. (epd/mig)

Bildunterschrift:Das Konzentrationslager in Dachau.

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Blick nach Rechts, 03.05.2021:

Die Rechte: Nächster Kader zieht nach Chemnitz

Von Michael Klarmann

Einst zählte Christoph Drewer zu den führenden Funktionären der neonazistischen Kleinstpartei "Die Rechte". Kurz nach einer verbüßten Haftstrafe ist auch er nun nach Chemnitz umgezogen.

Mitte April erst hatte Die Rechte Dortmund ein Foto von Drewer via Telegram-Kanal publiziert mit dem Hinweis, man freue sich, den "Kameraden" wieder in Freiheit und in den eigenen Reihen begrüßen zu dürfen. Sein Haftantritt war im November 2019 gewesen. Drewer, damals Mitglied im DR-Bundesvorstand, zugleich seinerzeit stellvertretender Kreischef in Dortmund und zuvor zeitweise auch kommissarischer DR-Bundesvorsitzender, hatte im Juli 2015 bei einer Versammlung volksverhetzende Aussagen geäußert.

Vor geraumer Zeit schon war der ebenso bis dahin führende DR-Multi-Funktionär Michael Brück nach Chemnitz umgezogen. Ähnlich wie Brück verfügte auch Drewer seit Jahren schon über gute Kontakte nach Chemnitz. Laut "Tag 24" leben beide nun in Chemnitz-Ebersdorf. Dem Nachrichten-Portal zufolge zählte Drewer indes zuvor schon zu den Mitgliedern der rechtsradikalen Chemnitzer Fan-Gruppe "Kaotic".

Bildunterschrift:Nach Michael Brück zieht es auch nun Christoph Drewer nach Chemnitz.

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MiGAZIN, 03.05.2021:

Verfassungsschutz beobachtet islamfeindlichen Blog

03.05.2021 - 05.23 Uhr

Das islamfeindliche Blog "PI-News" wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde stuft die Seite inzwischen als "erwiesen extremistisch" ein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet das islamfeindliche Blog "pi-news.net". Das bestätigte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" darüber berichtet. Die Behörde stufe demnach die Seite inzwischen als "erwiesen extremistisch" ein

Dadurch dass die Seite als Beobachtungsobjekt eingestuft worden sei, könne der Verfassungsschutz sie nachrichtendienstlich bearbeiten. Das bedeutet, dass das Amt alle ihm vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mittel einsetzen könne, darunter fällt etwa die systematische Speicherung von Inhalten.

Die Betreiber des Blogs sind derzeit unbekannt, wie der "Spiegel" berichtet. Ein Impressum fehlt auf der Seite. Inhaltlich sympathisieren die Betreiber mit Pegida und der Identitären Bewegung.

Lange ignoriert

Berichte über beide rechtsextreme Bewegungen werden unter der Kategorie "Aktivismus" gesammelt. Auf der Seite findet sich beispielsweise auch ein Artikel, der zum Widerstand gegen die "Corona-Diktatur" aufruft. Außerdem enthält die Seite zahlreiche islamfeindliche Inhalte.

Das Blog wurde 2004 unter dem Namen "Politically Incorrect" gestartet und steht seitdem immer wieder in der Kritik, Islam-Feindlichkeit zu schüren. Die Politik hat viele Jahre keinen Anlass gesehen, die Seite und seine Betreiber zu beobachten. (epd/mig)

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Spiegel Online, 03.05.2021:

Marvin Neumann / Co-Vorsitzender der Jungen Alternative verlässt die AfD

03.05.2021 - 11.11 Uhr

Marvin Neumann wurde erst vor zwei Wochen zum neuen Co-Vorsitzenden der AfD-Jugend gewählt - jetzt hat er seinen Parteiaustritt erklärt. Der Brandenburger stand zuletzt wegen rassistischer Äußerungen in der Kritik.

Seit 2019 gilt die Junge Alternative (JA) dem Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall. Nun sorgt eine Personalie aus den Reihen des AfD-Jugendverbandes für neuen Ärger. Erst vor zwei Wochen war Marvin Neumann zum neuen Co-Vorsitzenden der JA gewählt worden, nun hat er seinen Austritt aus der AfD erklärt. Eine Begründung gab er nicht ab.

Neumann war in der vergangenen Woche wegen früheren Äußerungen in Sozialen Medien in die Kritik geraten. Die AfD-interne "Arbeitsgemeinschaft Verfassungsschutz" warnte entsprechend in einem internen Schreiben: Social-Media-Beiträge von Neumann hätten das Potenzial, die JA durch das Bundesamt für Verfassungsschutz "unmittelbar als erwiesen extremistische Bestrebung hochzustufen". Der Bundesvorstand setzte das Thema daraufhin für diesen Montag auf die Tagesordnung einer Telefonkonferenz.

Die Vorwürfe gegen Neumann sind umfangreich. Das Schreiben der internen Arbeitsgruppe listet zahlreiche Screenshots von Posts eines "Marvin T. Neumann" auf Twitter und "vermutlich auf Facebook" auf. Man sei "fassungslos", schreibt Knuth Meyer-Soltau, der neue Leiter der Arbeitsgruppe, in dem Brief an den Bundesvorstand.

So hatte "Marvin T. Neumann" demnach am 2. Dezember 2020 getwittert: "Andere weiße Europäer bzw. ihre Nachfahren könn(t)en Deutsche werden, Schwarzafrikaner aber nicht."

Es gebe, so heißt es an anderer Stelle weiter, keine "Schwarzen Deutsche und Europäer", diese seien "bestenfalls Teil der Gesellschaft und besitzen bestimmte Staatsbürgerschaften, aber sie sind nicht Teil einer tradierten, authentischen, "europäische (n) Identität"".

Im Dezember 2020 schrieb er auch von einer "ethnischen Komponente" des deutschen Volkes und davon, dass die "Mehrheitsgesellschaft ethnisch autochthon" sein solle. Und er fügte später noch hinzu: "Doch der Kern dessen muss das Eigene sein; die Blutsbande, die Familie."

Am 30. März 2021 verfasste er den AfD-Unterlagen zufolge diesen Eintrag: "Wenn die europäische Zivilisation sich nicht selbst zerstören will, nur um die Komplexe einer degenerierten Oberschicht in den Medienhäusern, Universitäten und Konzernen zu befrieden, muss früher oder später auch mal in aller Schärfe gesagt werden: "Weiße Vorherrschaft" ist okay."

Der Brandenburger Neumann und Carlo Clemens aus Nordrhein-Westfalen waren am 18. April zu gleichberechtigten Co-Vorsitzenden der Jungen Alternative (JA) gewählt worden. Neumann hatte der Zeitung "Junge Freiheit" kurz vor der Wahl gesagt: "Ich sehe mich als Vertreter der Neuen Rechten in der JA, im parteiinternen Diskurs als Befürworter des Solidarischen Patriotismus."

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Neue Westfälische, 03.05.2021:

Grüne für strengeren Schutz des Landtags

Wegen rechtsextremer Mitarbeiter der AfD sind im Landesparlament schärfere Regeln vorgesehen

Bielefeld / Düsseldorf (fpf). Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag befürworten die geplanten Neuregelungen zu strengeren Sicherheitsmaßnahmen im Parlament. In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Mehrdad Mostofizadeh, dass seine Fraktion die Einführung eines Ordnungsgeldes "ausdrücklich begrüßt, um massive Verletzungen der Hausordnung künftig sanktionieren zu können". Auch sei es "richtig, Konsequenzen zur Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu prüfen".

Der Landtag hatte zuvor gegenüber unserer Zeitung bestätigt, die Sicherheit erhöhen und dazu die Regeln im Hohen Haus verschärfen zu wollen - auch weil AfD-Abgeordnete extrem rechte Mitarbeiter beschäftigen. Demnach sollen Mitarbeiter von Abgeordneten künftig verpflichtet werden, ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen.

Bei Störungen im Landtag sollen Abgeordnete mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro belegt werden können. Die AfD sei im Landtag "durch rechtsextreme Mitarbeiter und immer wieder grenzüberschreitende und menschenverachtende Äußerungen aufgefallen", sagte Mostofizadeh. Die Instrumentalisierung von Bergleuten sei dabei ein Ausdruck der Missachtung des Parlaments durch die AfD-Fraktion gewesen.

Die Grünen wollen in den kommenden Wochen beraten, "ob der vorliegende Vorschlag des Präsidenten ein wirksames Instrument" zur Abwehr der Gefahren ist.

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