Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land , 01.05.2021 :

Mal so gesehen

Eklat im Espelkamper Rat / So geht’s nicht

Karsten Schulz

Die Nerven scheinen bei einigen Politikern zunehmend blank zu liegen. Denn alles, was im Zusammenhang mit Corona-Leugnern oder -Kritikern veröffentlicht wird oder in der Öffentlichkeit gesagt wird, erzeugt große Emotionen und viel böses Blut. So auch im Fall von Dietrich Janzen, der sich von André Stargardt zu Unrecht stigmatisiert und an den Pranger gestellt fühlte. Der hatte in einer Sitzung unter "Anfragen und Bekanntgaben" lediglich darauf verwiesen, dass es sich für ein Mitglied des Espelkamper Rates nicht gehöre, im Spektrum der Corona-Leugner und -Kritiker aktiv zu sein. Darüber kann man sicherlich geteilter Meinung sein.

Zur Zeit gibt es jedenfalls laut Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz, keine Verbindung der Espelkamper "Friedensspaziergänger" zu Vertretern der rechten oder gar ultrarechten Szene. Auch die anfänglichen Unterstützer aus den Reihen der AfD sind hier nicht mehr vertreten. So muss man auch aus den Reihen der Volksvertreter sehr vorsichtig sein, wenn man irgendwelche Behauptungen in den Raum stellt, um damit Bürger in eine bestimmte Ecke zu stellen oder sie vielleicht sogar zu kriminalisieren. Das ist nicht die richtige Form der Auseinandersetzung.

Dass es aber auf Grund der Geschäftsordnung des Rates an dieser Stelle nicht möglich war für den kritisierten Abgeordneten, zu erwidern, das geht gar nicht. So blieben diese unbewiesenen Behauptungen eines Ratskollegen im Raume stehen und der Angegriffene musste sich andere Mittel und Wege suchen, um seine Sicht der Dinge darzustellen. Auf keinen Fall darf dies in Zukunft die Form der politischen Auseinandersetzung im Espelkamper Rat sein. Und darauf muss der Bürgermeister achten und eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Rates auf den Weg bringen.

karsten.schulz@nw.de

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Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 01./02.05.2021:

"Friedensspaziergänge": Ratsmitglied fühlt sich "stigmatisiert"

Dietrich Janzen (Bündnis C) fühlt sich von André Stargardt (SPD) zu Unrecht angegriffen / Kritik kam jetzt auch von Oliver Vogt (CDU) in der Ratssitzung

Karsten Schulz

Espelkamp. Die alle zwei Wochen durch die Innenstadt ziehenden "Friedensspaziergänger" (die NW berichtete mehrfach) beschäftigen zunehmend auch die Kommunalpolitik. Nachdem André Stargardt (SPD) in der Sitzung des Hauptausschusses das Ratsmitglied Dietrich Janzen von der Fraktion "Bündnis C" bezichtigt hatte, er würde die "Friedensspaziergänger" unterstützen und zu entsprechenden nicht genehmigten Aktionen aufrufen (O-Ton Stargardt: "Das gehört sich nicht für ein Mitglied des Espelkamper Rates"), weist dieser alle Beschuldigungen zurück und zeigt sich auch persönlich verletzt.

Janzen sieht sich "in der Öffentlichkeit angeprangert, und das völlig zu Unrecht", wie er jetzt im Gespräch mit der NW deutlich machte. "Denn ich habe wirklich keinen Aufruf zu einer unangemeldeten Veranstaltung gemacht und ihn natürlich auch nicht veröffentlicht."

"Dann müssen wir die Geschäftsordnung anpassen"

Kritisch sieht das Verhalten Stargardts auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Oliver Vogt. Er findet es problematisch, dass Janzen nach der Äußerung Stargardts nichts erwidern konnte, weil die Geschäftsordnung vorsieht, dass unter Anfragen und Mitteilungen keine Diskussionen beziehungsweise Erwiderungen zulässig seien. Vogt: "Ich weiß, wir haben uns einmal darauf geeinigt. Aber nach einer solchen Aussage muss der Angesprochene die Möglichkeit haben, darauf zu antworten. Dann müssen wir die Geschäftsordnung anpassen oder uns etwas anderes einfallen lassen."

Ratsmitglied Janzen stellte in einer Erklärung, die nw.de in Auszügen veröffentlicht, seine Sicht der Dinge dar. Es sei "absolut unzutreffend", dass er auf seiner Internetseite solche Aufrufe platziert habe. Er habe auch keine private Internetseite. Auch auf der Facebook-Seite habe er nie solche Aufforderungen veröffentlicht. Janzen weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Friedensspaziergänge ein "legitimer friedlicher Protest gegen die drakonischen Corona-Maßnahmen der Regierung" darstellten. Die Teilnehmer kämen aus vielen Teilen der Bevölkerung. Er selbst habe bis jetzt an fünf Friedensspaziergängen teilgenommen. Janzen: "Ich beteilige mich aus politischer Überzeugung an diesen friedlichen Demonstrationen, befürworte sie und halte es für dringend geboten, dass noch viel mehr Bürger sich daran beteiligen."

Er weist darauf hin, dass es eine "Telegramm-Austauschgruppe für Teilnehmer und Interessierte an den Friedensspaziergängen" gebe. Darin seien mehrere hundert Teilnehmer organisiert. Er lese nur einen Bruchteil der Einträge.

Janzen beschreibt aus seiner Sicht die Vorgänge, die sich am 11. April in Lübbecke und Espelkamp um eine nicht genehmigte Aktion der Corona-Kritiker ereignet haben. So habe in der Telegramm-Gruppe jemand einen Post mit dem Inhalt gesendet, man solle sich "keineswegs am Sonntag auf dem Wilhelm-Kern-Platz versammeln". Er habe dieses als irritierend empfunden und in der Gruppe nachgefragt, was es denn damit auf sich habe.

Ihm sei angedeutet worden, dass sich einige Eltern als "stiller Protest gegen die verfügte Test-Pflicht für Kinder und Schüler zum Eis-Essen auf dem Wilhelm-Kern-Platz treffen wollen". Er sei dann an besagtem Sonntag gegen 11 Uhr zusammen mit zweien seiner Kinder mit Fahrrädern zum Wilhelm-Kern-Platz gefahren, um dort Eis zu essen. Janzen: "Dort waren auch einige Eltern mit ihren Kindern anzutreffen". Janzen empfand "die massive Präsenz der Polizei als irritierend", denn es seien zehn Fahrzeuge vor Ort gewesen.

Janzen will in diesem Zusammenhang geklärt wissen, wer diesen "völlig unnötigen Polizei-Einsatz veranlasst hat und wer für die unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern verantwortlich ist".

Bildunterschrift: Dietrich Janzen von "Bündnis C" fühlt sich zu Unrecht beschuldigt.

Bildunterschrift: André Stargardt hatte den Stein ins Rollen gebracht.

Bildunterschrift: Der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Vogt äußerte sich im Rat zur Thematik.

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Am 24. April 2021 sprach Frank Kegel beim siebten - von Udo Neikes organisierten "Friedensspaziergang" in Espelkamp - im Zusammenhang mit den Corona-Schutzmaßnahmen, von einem "Überwachungsstaat".

Am 24. April 2021 demonstrierten in Espelkamp beinah 225 Erwachsene und 55 Kinder gegen die Corona-Test-Pflicht - in zahlreichen Redebeiträgen als "Test-Diktatur" bezeichnet - für Schülerinnen sowie Schüler.

Am 13. September 2020 erreichte "Bündnis C - Christen für Deutschland" 3,39 Prozent (328 Stimmen) bei der Wahl des Rats in der Stadt Espelkamp - erlangte über die Reserveliste mit Dietrich Janzen einen Sitz.

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01./02.05.2021