1 Veranstaltung - Nachrichten , 01.05.2021 :

Tages-Chronologie von Samstag, 1. Mai 2021

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Veranstaltungskalender:



- Samstag, 1. Mai 2021 um 17.00 Uhr -


Antifaschistische Demonstration gegen die AfD: 1. Mai Nazifrei


Auftaktkundgebung:

Domplatz
33098 Paderborn


Für Samstag, den 1. Mai 2021, ruft das Paderborner Bündnis gegen Rechts um 17.00 Uhr auf dem Domplatz zu einer Demonstration gegen die Kundgebung der AfD auf. Am Arbeiterinnen-, Arbeiter-Kampftag will die AfD ihre rassistische und nationalistische Hetze auf die Straße tragen. Das werden wir nicht akzeptieren! Wir wehren uns gegen die Instrumentalisierung des 1 .Mai durch die AfD!

Im Gleichklang mit den Corona-Leugnerinnen, -Leugnern versucht sich die AfD als Verteidigerin von Grundrechten zu stilisieren. Dabei ist ihre Polemik gespickt mit Verschwörungstheorien und Relativierungen des Nationalsozialismus. Wenn die AfD in historischer Kontinuität einen "Tag der nationalen Arbeit" begehen will, müssen wir uns dem entschlossen entgegenstellen. Der Pandemie können wir nur solidarisch und global etwas entgegensetzen. Der 1. Mai bleibt antirassistisch.

Falls ihr die Möglichkeit habt, lasst euch bitte testen, bevor ihr zur Demonstration kommt. Wir weisen außerdem darauf hin, dass ein Mindestabstandes gewahrt sowie ein Mund- und Nasen-Schutz getragen werden muss.


Paderborner Bündnis gegen Rechts


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Pressespiegel überregional


Neue Westfälische, 01./02.05.2021:
Kommentar / Landtag will Sicherheit erhöhen / Traurige Entwicklung

Neue Westfälische, 01./02.05.2021:
Landtag verschärft Schutz gegen Angriffe von außen

Der Tagesspiegel Online, 01.05.2021:
Nach 33 Jahren in Berliner Partei / Ex-Staatssekretär verlässt CDU wegen Maaßen-Nominierung

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www.hiergeblieben.de - Zusammenfassung - Samstag, 1. Mai 2021


Am 1. Mai 2021 nahmen aus Ostwestfalen-Lippe: Marcus Winter, Stefan Koch, Bernd Stehmann, Meinhard Otto Elbing, Tim Sauer, Rene Heitmann an den Neonazi-Aufmärschen in Essen, Dortmund, Düsseldorf teil.

Am 28. April 2021 informierte das Bundeskriminalamt - dass im Messenger "Telegram", Todesdrohungen gegen die Bundestagsabgeordneten verbreitet wurden - die für die Corona-"Notbremse" gestimmt haben.

Am 24. April 2021 sprach Frank Kegel beim siebten - von Udo Neikes organisierten "Friedensspaziergang" in Espelkamp - im Zusammenhang mit den Corona-Schutzmaßnahmen, von einem "Überwachungsstaat".

Am 24. April 2021 demonstrierten in Espelkamp beinah 225 Erwachsene und 55 Kinder gegen die Corona-Test-Pflicht - in zahlreichen Redebeiträgen als "Test-Diktatur" bezeichnet - für Schülerinnen sowie Schüler.

Am 13. September 2020 erreichte "Bündnis C - Christen für Deutschland" 3,39 Prozent (328 Stimmen) bei der Wahl des Rats in der Stadt Espelkamp - erlangte über die Reserveliste mit Dietrich Janzen einen Sitz.

Am 1. Mai 2021 beteiligten sich auch Corona-Leugnende aus den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford - an einem Autokorso mit 75 Fahrzeugen - in Preußisch Oldendorf Oldendorfs Nachbargemeinde Bad Essen.

Am 1. Mai 2021 beging der "AfD"-"Stadtverband Bad Oeynhausen" eine Kundgebung, gegen den Corona-Lockdown mit Sebastian Schulze, Thomas Röckemann und Sebastian Landwehr auf dem Inowroclaw-Platz.

Am 1. Mai 2021 berichtete das "Mindener Tageblatt" über einen in Minden praktizierenden Zahnarzt - der auf seiner "Facebook"-Seite zum Beispiel "Masken als Folter", Deutschland als "faschistisch" bezeichnete.

Am 3. Mai 2021 ist in Detmold eine "Meditation", "Spaziergang" - "Auch für Eltern mit Kindern geeignet" - der Pandemie-Leugnenden von "Lippe für Freiheit, Frieden und menschliches Miteinander" - angekündigt.

Am 1. Mai 2021 legten Pandemie-Leugnende vor dem Eingang des Landgerichts Detmold mehrere Rosen und Grablichter, sowie je zwei Grundgesetze und zwei Briefe, "zum Gedenken an den Rechtsstaat" nieder.

Am 1. Mai 2021 lösten die Kreispolizeibehörde Lippe, der Kommunale Ordnungsdienst - im Schlosspark in Detmold - ein Picknick von Pandemie-Leugnenden mit Tischen und Stühlen ohne Mund-Nasen-Schutz auf.

Am 26. April 2021 nahm an der Zusammenkunft der Corona-Leugnenden in Detmold Heinz-Jürgen Keller, ebenbürtiger "Sprecher", der aus dem Rat gewählten "Detmolder Alternative - Opposition von unten", teil.

Am 26. April 2021 fand in Detmold mit 46 Teilnehmenden eine Kundgebung der Corona-Leugnenden von "Lippe für Freiheit, Frieden und menschliches Miteinander", und der Spaltung am "offenen Mikrofon" statt.

Am 19. April 2021 nahm Viktor Hübner, Vorsitzender der Fraktion der "AfD" im Rat der Stadt Detmold und Mitglied im Kreistag des Kreises Lippe, an dem "Spaziergang" der Pandemie-Leugnenden in Detmold teil.

Am 19. April 2021 fand in Detmold unter dem Motto "Stopp der Corona-Maßnahmen" - ein "Spaziergang" von "Lippe für Freiheit, Frieden und menschliches Miteinander" - mit insgesamt 103 Teilnehmenden statt.

Am 15. April 2021 wurde am Kreishaus in Detmold die "Aktion Kinderschuhe" - die die Morde an jüdischen Kindern - symbolisch, mit der durch Corona bedingten Beschränkung für Kinder gleichsetzt - durchgeführt.

Am 14. April 2021 verteilten Corona-Leugnende, um die Adlerwarte in Berlebeck herum, Steine gegen den Landrat des Kreises Lippe - mit "Beleidigungen" und "Drohungen" - der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

In der Nacht auf den 3. März 2021 verteilten Pandemie-Leugnende in der Innenstadt von Detmold Steine, mit den Beschriftungen "Detmolds Polizisten dumme Faschisten" sowie "Detmolds Polizei Söldner Verein".

In der Nacht auf den 30. Januar 2021 verteilten Pandemie-Leugnende in Detmold Steine: "Lehmann die - Merkel Hure" - (Axel Lehmann, Landrat des Kreises Lippe - Behördenleiter der Kreispolizeibehörde Lippe).

In der Nacht auf den 23. Januar 2021 verteilten Pandemie-Leugnende in Detmold Steine: "Lehmann die - Merkel Hure" - (Axel Lehmann, Landrat des Kreises Lippe - Behördenleiter der Kreispolizeibehörde Lippe).

Am 1. Mai 2021 informierte der "Stadtverband Detmold" der "AfD" "( ... ) Wir stehen auf gegen staatliche Repression und die zunehmende Willkürherrschaft der Merkel Regierung" auf der "Facebook"-Homepage.

Am 6. Oktober 2020 publizierte das "Recherche Kollektiv Ostwestfalen", dass im Januar 2020 der Sitz der "Identitären Bewegung Deutschland e.V.", von Rostock nach 33154 Salzkotten-Oberntudorf verlegt wurde.

Am 6. September 2020 führte die rassistische "Identitäre Bewegung Deutschland e.V." - im Rahmen einer "Sommertour" - im Regierungsbezirk Detmold Werbestände in Herford, Lage, Gütersloh, Paderborn durch.

Am 25. Mai 2014 wurde die neurechte und rassistische "Identitäre Bewegung Deutschland e.V." mit Sitz in Paderborn gegründet - und (mit dem Gründungsmitglied Davy Mühlenbein) - beim Amtsgericht registriert.

Am 1. Mai 2021 führte der "AfD"-"Stadtverband Paderborn" eine Versammlung: "Für unsere Grundrechte!" (Ansprachen: Rüdiger Lucassen, Marvin Weber, Elia Sievers, Markus Wagner, Karl-Heinz Tegethoff) durch.

Am 29. April 2021 charakterisierte der "AfD"-Fraktionsvorsitzende Günter Koch im Rat von Salzkotten, den Ratsantrag "Salzkotten wird sicherer Hafen" für Geflüchtete - als ein "Konjunkturprogramm für Schlepper".

Am 13. September 2020 erreichte die Partei "Alternative für Deutschland" - bei der Ratswahl in Salzkotten 4,42 Prozent (535 Stimmen) - erreichte über die Reserveliste mit Günter Koch und Ingo Kuhoff zwei Sitze.


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Artikel-Einträge in der Datenbank:


Neue Westfälische, 01./02.05.2021:
"Todesliste" mit Politiker-Namen: So reagieren Abgeordnete

Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 01./02.05.2021:
Heimische Politiker stehen auf "Todesliste" im Internet

Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 01./02.05.2021:
Mal so gesehen

Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 01./02.05.2021:
"Friedensspaziergänge": Ratsmitglied fühlt sich "stigmatisiert"

Mindener Tageblatt, 01./02.05.2021:
Auf Gratwanderung

Lippische Landes-Zeitung, 01./02.05.2021:
Leserbriefe / Ein Test wird diese Kinder nicht traumatisieren

Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 01./02.05.2021:
Infos über die Identitäre Bewegung

Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 01./02.05.2021:
Wird Salzkotten ein sicherer Hafen für Flüchtlinge?

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Neue Westfälische, 01./02.05.2021:

"Todesliste" mit Politiker-Namen: So reagieren Abgeordnete

Parlamentarier werden häufig für ihre Arbeit angefeindet / Nun ist wieder mal eine Grenze überschritten

Juliet Ackermann

Bielefeld / Berlin. Das Bundeskriminalamt ermittelt wegen einer im Messenger-Dienst Telegram verbreiteten Namensliste, überschrieben mit "Todesliste deutscher Politiker". Die aufgeführten Bundestagsabgeordneten hatten in der vergangenen Woche für das Gesetz zur so genannten Corona-Notbremse gestimmt. Betroffen sind auch Politiker aus Ostwestfalen-Lippe.

Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar aus Bielefeld sind Drohungen nichts Neues, "die Richtung, aus der das kommt" hingegen schon. Wegen ihres Engagements gegen Rechtsextremismus hat die 37-Jährige bereits mehrfach persönliche Drohungen erhalten. "Aber das weckt bei mir eher die ostwestfälische Sturheit. Daher können sich alle darauf verlassen, dass ich als Bundestagsabgeordnete weiterhin so entscheiden werde, wie ich es in der weit überwiegenden Anzahl meiner Gespräche erfahre und auch für richtig halte." Bei Gewaltandrohungen fordert Esdar, klare Kante zu zeigen - "als Rechtsstaat, der so etwas ernst nimmt und verfolgt, aber auch indem wir als Gesellschaft zusammenstehen und Gewalt gemeinsam entgegentreten".

"Dann gerät die Demokratie in Gefahr"

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann aus Paderborn erhält seit Jahren Drohungen. Der Christdemokrat beobachtet, dass die Drohungen mittlerweile immer konkreter werden. "Diese Entwicklung ist bedrückend", sagt der 43-Jährige. "Ich übe selbst Kritik an einigen Corona-Maßnahmen, beispielsweise an der sturen Fokussierung auf den Inzidenzwert." Kritik sei eines der wichtigsten Güter in der Demokratie, sagt Linnemann. "Aber wenn der Bogen so überspannt wird, dass konkrete Bedrohungen kommen, dann hört’s auf. Dann gerät die Demokratie in Gefahr."

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sieht Bedrohungen oder Einschüchterungsversuche gegenüber Engagierten - ob im Ehrenamt, auf lokalpolitischer oder parlamentarischer Ebene - ebenfalls als Angriff auf die Demokratie an. "Jede Form der Bedrohung ist sehr ernst zu nehmen, solche Todeslisten, die Androhung von Gewalt ganz besonders", sagt die Bielefelderin. Es sei daher wichtig, dass Betroffene zeitnah informiert würden und Unterstützung fänden. Ihre Fraktion habe bereits im März 2020 einen Antrag mit konkreten Forderungen in den Bundestag eingebracht, wie etwa der Opferschutz verbessert, Beratungsangebote ausgebaut und Betroffene durch erleichtertes Vorgehen gegen Hass-Kriminalität gestärkt werden können. "Es braucht zudem ein Demokratie-Fördergesetz, das seinen Namen auch verdient", sagt Haßelmann.

Das BKA teilt mit, dass es sich bei der Liste um das namentliche Abstimmungsergebnis vom Gesetz zur Notbremse handelt. Das Dokument war am 21. April auf der Homepage des Deutschen Bundestages veröffentlicht worden. Mit geändertem Dateinamen "Todesliste deutscher Politiker" wurde das Schreiben einen Tag später bei Telegram veröffentlicht.

In einer Lagebewertung kam das BKA zu der Einschätzung, dass sich aus der Veröffentlichung der Liste "keine Gefährdung für Abgeordnete" ergebe. Die über Telegram verbreitete Namensliste stammt den Angaben zufolge von einer Einzelperson und erfuhr zunächst kaum öffentliche Resonanz.

Bildunterschrift: Die beiden Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar (SPD) aus Bielefeld und Carsten Linnemann (CDU) aus Paderborn erhalten seit Jahren Drohungen.

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Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 01./02.05.2021:

Heimische Politiker stehen auf "Todesliste" im Internet

Das Bundeskriminalamt hat aus dem Messenger-Dienst Telegram eine dubiose "Todesliste" von Bundestagsabgeordneten gefischt / Drei Abgeordneten aus der Region nehmen Stellung

Ingo Müntz

Kreis Herford / Kreis Minden Lübbecke. Dass in den so genannten Sozialen Netzen manche Menschen enthemmt ihren Frust abladen, andere Personen angreifen, diffamieren oder beleidigen ist seit langer Zeit traurige Realität. Aber es geht noch extremer: Im Messenger-Dienst Telegram kursieren laut einer Warnung des Bundeskriminalamtes (BKA) Todesdrohungen gegen Bundestagsabgeordnete, die für die "Corona-Notbremse" gestimmt haben. Auch zwei heimische Abgeordnete stehen auf dieser Liste.

Bedrückende Situation

Wie geht man als Politiker und als Mensch mit solchen Situationen um? "Wir haben seinerzeit ähnliches im Zusammenhang mit dem NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) erlebt. Damals waren sogar die privaten Adressen mit aufgeführt. Das hat für ein unruhiges Wochenende gesorgt", sagt Stefan Schwartze. Der SPD-Politiker aus Vlotho ist aktuell im Wahlkreis unterwegs und findet Zeit, am Telefon zu sprechen. "Man versucht, das nicht an sich ran zulassen. Solche Situationen tauchen öfter auf", sagt der 47-jährige gelernte Industriemechaniker. "Der Ton in unserer Gesellschaft ist rauer geworden. Und das bedaure ich sehr." Schwartze vertritt seit 2009 den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen im Bundestag.

Was ist genau passiert?

Das öffentlich zugängliche und namentliche Abstimmungsergebnis zum verschärften Infektionsschutzgesetz ist über Telegram als Dokument mit der Bezeichnung "Todesliste deutscher Politiker" veröffentlicht worden. Das teilte das BKA mit. 342 Abgeordnete der Großen Koalition hatten das erweiterte Infektionsschutzgesetz am vergangenen Mittwoch im Bundestag beschlossen. AfD, Linke und FDP stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.

Das Bundeskriminalamt

Aktuell sieht das Bundeskriminalamt keine Gefährdung für Abgeordnete. Dennoch. "Ich sehe das nicht als direkte Bedrohung, ich habe gelernt, damit umzugehen. Natürlich nehme ich das wahr, auch wenn ich mich persönlich nicht bedroht fühle. Auch wenn das im Alltag irgendwann untergeht, hält man dennoch inne und denkt noch mal drüber nach. Solche Aktionen sind jenseits des demokratischen Miteinanders. Damit bewirkt man politisch gar nichts. Die Leute lassen sich nicht erpressen." Hier handele es sich um eine allgemeine Bedrohung, sagt Schwartze. "Dann wird man informiert und in Kenntnis gesetzt, stärker auf sein Umfeld zu achten. Andere Maßnahmen greifen, wenn die Bedrohungen gezielt an die Personen gerichtet sind. Und das kann ich Ihnen sagen: Personenschutz möchte man nicht haben. Schon gar nicht, wenn die ganze Familie im Boot ist. Das ist purer Stress."

Gegen Gewalt

"Mit solchen Drohungen gegen Leib und Leben wird eine Grenze überschritten. Ich habe aber großes Vertrauen in den Schutz durch unseren Rechtsstaat und die Polizei", sagt Achim Post. Der studierte Soziologe und Verwaltungsfachmann ist seit 2013 im Bundestag für den Wahlkreis Minden-Lübbecke. Doch wie ernst nimmt Achim Post diese "Irrungen" und Drohungen? "Ich mache mir keine Sorgen um mich selbst. Aber ich mache mir Sorgen darum, dass solche Drohungen Angst säen und damit das demokratische Miteinander in unserem Land beschädigen können", so der SPD-Politiker. "Hier müssen wir alle zusammen in Politik und Gesellschaft klar zeigen: Wir lassen uns unsere Freiheit und Demokratie durch gewaltbereite Extremisten nicht kaputt machen." Wichtig ist Post, dass "unterschiedliche Meinungen auch zur Corona-Politik legitim und auch notwendig sind. Meinungsgegensätze werden in der Demokratie aber mit Argumenten und nicht mit Drohungen oder Gewalt ausgetragen."

Neue Dimensionen

"Das muss man sehr ernst nehmen und darf das nicht unterschätzen", sagt Frank Schäffler. Seit 2005 sitzt der Betriebswirt für die FDP im Bundestag. Im Gegensatz zu den Kollegen Schwartze und Post hat er gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt.

Dennoch: "Die Kommunikation in den Sozialen Netzwerken ist rauer geworden, das muss man zur Kenntnis nehmen. Insbesondere wenn es bis zu Todesdrohungen geht. Ich habe den Eindruck, dass es den betroffenen Kollegen nahe geht."

Schäffler erzählt von früheren Schmierereien und Farbanschlägen auf das FDP-Büro im Wahlkreis. "Wir hatten das auch immer wieder mal auszuhalten. Aber das mit der "Todesliste" sind Dimensionen, die den üblichen Diskurs verlassen haben. Ich habe Verständnis dafür, dass die Pandemie viele Menschen aufgeregter und emotionaler macht. In viele Richtungen. Aber ich kann nur raten, deutlich besonnener mit dieser schwierigen Situation umzugehen."

Messenger-Dienst Telegram

Wissenschaftler haben bei der Untersuchung des Messenger-Dienstes Telegram reihenweise Rechtsverstöße entdeckt.

Telegram werde für zahlreiche illegale Aktivitäten genutzt, stellten die Forscher fest. Sie hatten 913 Telegram-Gruppen und Kanäle unter die Lupe genommen.

Die meisten illegalen Inhalte seien in den Bereichen Rechtsextremismus, Pornografie, Drogen- und Dokumenten-Handel entdeckt worden. In zwei Kanälen seien Waffen zum Kauf angeboten worden. Man sei auch auf ein Netzwerk von Drogen-Lieferdiensten in deutschen Städten gestoßen.

Auch so genannte Querdenker verbreiten über Telegram ihre zum teil irren und realitätsfremden Inhalte ungefiltert über den Messenger-Dienst, der von den Gründern des russischen sozialen Netzwerks Vk.com als Non-Profit-Unternehmen betrieben wird und sich weitgehend dem Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und anderen staatlichen Stellen entzieht.

Die Wissenschaftler fanden im "Hafen der Verbannten" heraus, dass Telegram inzwischen salafistische und dschihadistische Angebote lösche. Viele Inhalte seien aber so untereinander vernetzt, sodass man leicht über desinformierende und verschwörungstheoretische in extremistische Kontexte gerate.

Bildunterschrift: SPD-Bundestagsabgeordneter Stefan Schwartze.

Bildunterschrift: FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler.

Bildunterschrift: SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post.

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Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 01./02.05.2021:

Mal so gesehen

Eklat im Espelkamper Rat / So geht’s nicht

Karsten Schulz

Die Nerven scheinen bei einigen Politikern zunehmend blank zu liegen. Denn alles, was im Zusammenhang mit Corona-Leugnern oder -Kritikern veröffentlicht wird oder in der Öffentlichkeit gesagt wird, erzeugt große Emotionen und viel böses Blut. So auch im Fall von Dietrich Janzen, der sich von André Stargardt zu Unrecht stigmatisiert und an den Pranger gestellt fühlte. Der hatte in einer Sitzung unter "Anfragen und Bekanntgaben" lediglich darauf verwiesen, dass es sich für ein Mitglied des Espelkamper Rates nicht gehöre, im Spektrum der Corona-Leugner und -Kritiker aktiv zu sein. Darüber kann man sicherlich geteilter Meinung sein.

Zur Zeit gibt es jedenfalls laut Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz, keine Verbindung der Espelkamper "Friedensspaziergänger" zu Vertretern der rechten oder gar ultrarechten Szene. Auch die anfänglichen Unterstützer aus den Reihen der AfD sind hier nicht mehr vertreten. So muss man auch aus den Reihen der Volksvertreter sehr vorsichtig sein, wenn man irgendwelche Behauptungen in den Raum stellt, um damit Bürger in eine bestimmte Ecke zu stellen oder sie vielleicht sogar zu kriminalisieren. Das ist nicht die richtige Form der Auseinandersetzung.

Dass es aber auf Grund der Geschäftsordnung des Rates an dieser Stelle nicht möglich war für den kritisierten Abgeordneten, zu erwidern, das geht gar nicht. So blieben diese unbewiesenen Behauptungen eines Ratskollegen im Raume stehen und der Angegriffene musste sich andere Mittel und Wege suchen, um seine Sicht der Dinge darzustellen. Auf keinen Fall darf dies in Zukunft die Form der politischen Auseinandersetzung im Espelkamper Rat sein. Und darauf muss der Bürgermeister achten und eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Rates auf den Weg bringen.

karsten.schulz@nw.de

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Neue Westfälische - Zeitung für das Lübbecker Land, 01./02.05.2021:

"Friedensspaziergänge": Ratsmitglied fühlt sich "stigmatisiert"

Dietrich Janzen (Bündnis C) fühlt sich von André Stargardt (SPD) zu Unrecht angegriffen / Kritik kam jetzt auch von Oliver Vogt (CDU) in der Ratssitzung

Karsten Schulz

Espelkamp. Die alle zwei Wochen durch die Innenstadt ziehenden "Friedensspaziergänger" (die NW berichtete mehrfach) beschäftigen zunehmend auch die Kommunalpolitik. Nachdem André Stargardt (SPD) in der Sitzung des Hauptausschusses das Ratsmitglied Dietrich Janzen von der Fraktion "Bündnis C" bezichtigt hatte, er würde die "Friedensspaziergänger" unterstützen und zu entsprechenden nicht genehmigten Aktionen aufrufen (O-Ton Stargardt: "Das gehört sich nicht für ein Mitglied des Espelkamper Rates"), weist dieser alle Beschuldigungen zurück und zeigt sich auch persönlich verletzt.

Janzen sieht sich "in der Öffentlichkeit angeprangert, und das völlig zu Unrecht", wie er jetzt im Gespräch mit der NW deutlich machte. "Denn ich habe wirklich keinen Aufruf zu einer unangemeldeten Veranstaltung gemacht und ihn natürlich auch nicht veröffentlicht."

"Dann müssen wir die Geschäftsordnung anpassen"

Kritisch sieht das Verhalten Stargardts auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Oliver Vogt. Er findet es problematisch, dass Janzen nach der Äußerung Stargardts nichts erwidern konnte, weil die Geschäftsordnung vorsieht, dass unter Anfragen und Mitteilungen keine Diskussionen beziehungsweise Erwiderungen zulässig seien. Vogt: "Ich weiß, wir haben uns einmal darauf geeinigt. Aber nach einer solchen Aussage muss der Angesprochene die Möglichkeit haben, darauf zu antworten. Dann müssen wir die Geschäftsordnung anpassen oder uns etwas anderes einfallen lassen."

Ratsmitglied Janzen stellte in einer Erklärung, die nw.de in Auszügen veröffentlicht, seine Sicht der Dinge dar. Es sei "absolut unzutreffend", dass er auf seiner Internetseite solche Aufrufe platziert habe. Er habe auch keine private Internetseite. Auch auf der Facebook-Seite habe er nie solche Aufforderungen veröffentlicht. Janzen weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Friedensspaziergänge ein "legitimer friedlicher Protest gegen die drakonischen Corona-Maßnahmen der Regierung" darstellten. Die Teilnehmer kämen aus vielen Teilen der Bevölkerung. Er selbst habe bis jetzt an fünf Friedensspaziergängen teilgenommen. Janzen: "Ich beteilige mich aus politischer Überzeugung an diesen friedlichen Demonstrationen, befürworte sie und halte es für dringend geboten, dass noch viel mehr Bürger sich daran beteiligen."

Er weist darauf hin, dass es eine "Telegramm-Austauschgruppe für Teilnehmer und Interessierte an den Friedensspaziergängen" gebe. Darin seien mehrere hundert Teilnehmer organisiert. Er lese nur einen Bruchteil der Einträge.

Janzen beschreibt aus seiner Sicht die Vorgänge, die sich am 11. April in Lübbecke und Espelkamp um eine nicht genehmigte Aktion der Corona-Kritiker ereignet haben. So habe in der Telegramm-Gruppe jemand einen Post mit dem Inhalt gesendet, man solle sich "keineswegs am Sonntag auf dem Wilhelm-Kern-Platz versammeln". Er habe dieses als irritierend empfunden und in der Gruppe nachgefragt, was es denn damit auf sich habe.

Ihm sei angedeutet worden, dass sich einige Eltern als "stiller Protest gegen die verfügte Test-Pflicht für Kinder und Schüler zum Eis-Essen auf dem Wilhelm-Kern-Platz treffen wollen". Er sei dann an besagtem Sonntag gegen 11 Uhr zusammen mit zweien seiner Kinder mit Fahrrädern zum Wilhelm-Kern-Platz gefahren, um dort Eis zu essen. Janzen: "Dort waren auch einige Eltern mit ihren Kindern anzutreffen". Janzen empfand "die massive Präsenz der Polizei als irritierend", denn es seien zehn Fahrzeuge vor Ort gewesen.

Janzen will in diesem Zusammenhang geklärt wissen, wer diesen "völlig unnötigen Polizei-Einsatz veranlasst hat und wer für die unverantwortliche Verschwendung von Steuergeldern verantwortlich ist".

Bildunterschrift: Dietrich Janzen von "Bündnis C" fühlt sich zu Unrecht beschuldigt.

Bildunterschrift: André Stargardt hatte den Stein ins Rollen gebracht.

Bildunterschrift: Der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Vogt äußerte sich im Rat zur Thematik.

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Mindener Tageblatt, 01./02.05.2021:

Auf Gratwanderung

Ein Mindener Zahnarzt stellt die Schutzmaßnahmen in der Pandemie öffentlich in Frage / Bei der Behandlung seiner Patienten muss er sich jedoch an die anerkannten Richtlinien halten

Stefan Koch

Minden. Während Intensivmediziner und Pflegepersonal bis an den Rand der Belastungsgrenze Schichten schieben, um das Leben von Corona-Patienten zu retten, gibt es Ärzte, die die Beurteilung der Pandemie durch die Bundesregierung und ihre wissenschaftlichen Berater öffentlich in Zweifel ziehen. Auch in Minden. Das ist den Kritikern in Weiß durch die Meinungsfreiheit in gewissem Maß gestattet. Deren Kammern sehen aber Strafen vor, wenn sie von den anerkannten Hygiene- und Behandlungsrichtlinien abweichen.

In Minden hat sich ein Zahnarzt schon vor Monaten auf seiner Facebook-Seite auf eine solche Gratwanderung begeben. Dort wird an der Schließung öffentlicher Einrichtungen gezweifelt, weil ja trotzdem die Infektionszahlen steigen. Das Masken tragen wird als Folter bezeichnet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird als gelerntem Bankkaufmann die Kompetenz für sein Amt abgesprochen. Zudem wird Verschwörungstheoretisches gepostet und für die Allesdichtmachen-Kampagne deutscher Schauspieler gabt es jede Menge Beifall.

Ob da Patienten Angst haben müssen, demnächst mit einer SARS-CoV-2-Infektion den Behandlungsstuhl dieses Mediziners zu verlassen? "Auch in meiner Zahnarztpraxis werden die Corona-Schutzverordnungen nicht nur umfassend umgesetzt, sondern sogar durch erweiterte Schutzmaßnahmen übererfüllt", versicherte der Zahnarzt auf MT-Anfrage am 26. April. "Bis zum heutigen Tag gab es somit weder bei meinen Mitarbeitern noch meinen Patienten ein wie auch immer geartetes Covid-19-Infektionsgeschehen."

Der Zahnarzt erklärt, dass diese "Vorbildlichkeit" seiner Praxis zuletzt am 23. Februar 2021 im Zuge einer routinemäßigen Überprüfung der Zahnärztekammer erneut bestätigt worden sei. "Unabhängig davon wird natürlich auch auf meiner Facebook-Seite die weltweit und wissenschaftlich sehr kritisch diskutierte Frage nach einer tatsächlichen Schutzfunktion von FFP2-Masken mit ihrer hohen Durchlässigkeit von Aerosolen sehr lebhaft diskutiert", sagt der Mediziner. Räumt aber ein, dass sich auf seiner Facebook-Seite gleichermaßen Humor, Satire, Zynismus, medizinische Recherche, ein Austausch unterschiedlicher oder konträrer Meinungen sowie die vielfältigsten Dokumentationen zu vielen Themen fänden. "Besondere Wertschätzung, Solidarität und Loyalität erfahre ich vor allem von meinen zahnärztlichen Kollegen, die den ungezwungenen Austausch unterschiedlichster Sichtweisen sehr schätzen."

Solidarität bewies der Mindener auch schon mit rund 300 Ärzten und Therapeuten, die sich im November vergangenen Jahres unter dem Titel "Ärzte stehen auf" in einem offenen Brief an das Bundeskanzleramt wandten. Beklagt wird darin eine einseitige Berichterstattung der Medien, die auf das Zelebrieren einer "Angstmache" hinauslaufe. Die Pandemie wurde mit einer Grippewelle verglichen und die von Populisten genutzte Vokabel der "Notstandsgesetze" wurde ebenfalls bemüht. Und natürlich wurde auch der Sinn eines Mund-Nasen-Schutzes in Zweifel gezogen. Eine weitere Unterzeichnerin des Schreibens - eine Internistin aus Oelsnitz - hatte sich laut MDR-Recherchen nach einem öffentlichen Auftritt eine Anzeige ihrer Landesärztekammer eingehandelt, da sie die Maske mit dem Judenstern verglich.

Ärztekammer prüfte unzulässiges Verhalten einiger Mitglieder

Wenngleich es gegen den Mindener keine Beanstandungen gab, musste sich die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe mit einem anderen Kollegen auseinandersetzen, der in Verdacht stand, in berufsschädigender Weise agiert zu haben. In dem Fall war zu klären, ob seine öffentliche Aussage eine Corona-Leugnung darstellte - was sich dann aber nicht erhärtete.

Im vergangenen Jahr hatte sich auch die Ärztekammer Westfalen-Lippe mit dem unzulässigen Verhalten einiger Mitglieder auseinanderzusetzen. Dabei ging es unter anderem um die Ausstellung fragwürdiger Atteste zur Befreiung von der Masken-Pflicht, was in einem Fall zu staatsanwaltlichen Ermittlungen geführt hatte. Auch ein Institut für Lebensberatung war dabei ins Zwielicht geraten, das sich in einer ehemaligen Mindener Arztpraxis niedergelassen hatte. Nachdem die Kammer intervenierte, hörte der Spuk auf. Wie damals die Kammer gegenüber dem MT mitteilte, machen sich Ärzte strafbar, wenn sie zum Nichtbeachten der Corona-Schutzverordnung aufrufen. Patienten dürfen nämlich nicht auf Grund der persönlichen Weltanschauung eines Arztes Schaden erleiden, was auch dann schon geschehen könnte, wenn Mediziner anerkannte Hygiene- und Schutzmaßnahmen ablehnten.

Auch die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe folgt dieser Linie. "Die Hygiene-Standards in Zahnarztpraxen sind sehr hoch", teilt auf MT-Anfrage Christina Conradi, Leiterin Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederkommunikation, mit. "Es wurde schon vor der Corona-Pandemie mit Schutzausrüstung auf Klinik-Niveau gearbeitet." So würden zum Beispiel nach jeder Behandlung alle Oberflächen sorgfältig desinfiziert, alle Instrumente sterilisiert und für jeden Patienten frisch aufgelegt. Die Abstandsregeln würden eingehalten und die Patienten einzeln einbestellt sowie räumlich getrennt. "Deshalb ist es unseres Wissens nach bislang zu keiner Covid 19-Infektion eines Patienten im Rahmen der zahnärztlichen Behandlung gekommen."

Der Autor ist erreichbar unter Telefon (0571) 882165 und Stefan.Koch@MT.de.

Bildunterschrift: Hygiene spielte in Zahnarztpraxen schon vor der Corona-Pandemie eine wichtige Rolle. Laut Zahnärztekammer ist es bei einer zahnärztlichen Behandlung bisher nicht zu Corona-Infektionen gekommen.

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Lippische Landes-Zeitung, 01./02.05.2021:

Leserbriefe / Ein Test wird diese Kinder nicht traumatisieren

Zum Thema "Schuh-Protest in Detmold":

Eine Elfjährige, die sich für Anne Frank hält, weil sie auf Grund der Pandemie ihren Geburtstag nicht wie sonst feiern kann. Eine 20-Jährige, die sich für Sophie Scholl hält, weil sie sich seit Monaten im Widerstand gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie befindet. Irina Volz, eine vierfache Mutter, die nicht möchte, dass ihre Kinder so leiden müssen, wie die ermordeten Kinder in Auschwitz oder die sexuell missbrauchten Kinder aus Lügde.

Dieser Vergleich verhöhnt die Opfer und relativiert den Holocaust. Die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, der Sinti und Roma durch die deutschen Nationalsozialisten war ein singuläres Verbrechen, das mit gar nichts vergleichbar ist. Die Gleichsetzung mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ist nicht nur dumm, das ist Geschichtsrevisionismus.

Leider müssen wir davon ausgehen, dass dieser krude Vergleich von den "Demonstranten" geteilt wird. Das heißt weiterhin, dass dieses Geschichtsbild an die Kinder dieser Eltern weitergegeben wird. Muss man sich dann noch über die Elf- und die 20-Jährige wundern? Es ist zu befürchten, dass sie das was sie sagen, auch tatsächlich meinen? Diese Einstellung ist durchaus anschlussfähig zu den tatsächlichen Leugnern der Shoa. Das Einfalltor ist groß und offen. Es ist richtig, dass der Staatsanwalt in diesem Fall nach Paragraph 130 Abs. 3 ermittelt: "Wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung, womit Völkermord gemeint ist, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost."

Um was geht es hier eigentlich? Es kann doch diesen "besorgten" Eltern nicht gleichgültig sein, ob ihre Kinder positiv oder negativ auf Covid 19 getestet sind? Solange nicht alle Menschen geimpft sind, wird dieser Virus sich immer mehr verbreiten und den Mutationen die Türen weit öffnen. Ein Test wird diese Kinder nicht traumatisieren. Sind sie positiv getestet, müssen sie natürlich in Quarantäne. Sind sie positiv getestet und nicht in Quarantäne, sind sie ein nicht zu unterschätzender Virus-Herd. Sie stecken nicht nur ihre Familie an, sondern auch alle anderen, mit denen sie zusammen sind. Ich bin davon überzeugt, dass die traumatischen Folgen durch eine nicht erkannte Covid-19-Erkrankung diesen tödlichen Virus verbreitet zu haben, größer sein wird.

Wären es wirklich besorgte Eltern, würden sie alles tun, um ihre Kinder zu schützen. Schutz kann nur sein: Testen, Maske tragen, Einschränkungen der sozialen Kontakte und sich impfen lassen.

Edeltraut Kuschel, Lage

Bildunterschrift: Eltern haben dutzende Schuh-Paare bei ihrer Demonstration vor dem Kreishaus aufgestellt.

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Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 01./02.05.2021:

Infos über die Identitäre Bewegung

Die Sälzer Grünen fordern einen Bericht über den rechtsextremen Verein

Julia Stratmann

Salzkotten. Die Identitäre Bewegung erregt momentan viel Aufmerksamkeit im Stadtgebiet Salzkotten. Denn die Verlegung ihres Sitzes nach Oberntudorf veranlasste die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dazu, weitere Informationen über den rechtsextremen Verein einzufordern: Wie ist mit der Reichsbürger-Bewegung oder vergleichbaren Organisationen umzugehen? Inwieweit werden sie überwacht? Diese und weitere Fragen wurden in der vergangenen Ratssitzung beantwortet. Hierfür hat die Verwaltung aktuelle Informationen von der Kreispolizeibehörde Paderborn eingeholt.

"Wir sind aufgefordert, jegliche Erkenntnisse bezüglich dieser Gruppierungen an den Verbindungsbeamten zum Staatsschutz bei der Kreispolizeibehörde Paderborn weiterzumelden", erklärt Thomas Peitzmeier, Leiter des Fachbereichs für Bürgerdienste. Seiner Kenntnis nach gab es bislang jedoch keine Aktivitäten der Identitären Bewegung. Nichtsdestotrotz werde der rechtsextreme Verein weiterhin beobachtet. Für diese Überwachung ist die Stadt Salzkotten allerdings nicht zuständig - das sei die Aufgabe der Polizei.

Auch Erhebungen zu Waffenbesitzkarten und Waffenscheinen innerhalb dieser Gruppierungen werden von der Kreispolizeibehörde vorgenommen, um diese gegebenenfalls zu entziehen. Weitere Informationen werden jährlich im Verfassungsschutzbericht des Bundes und Landes auf der jeweiligen Internetseite veröffentlicht. Aus dem vergangenen Bericht geht hervor, dass die letzte Aktion dieser Gruppe im Kreis Paderborn aus 2017 bekannt sei.

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Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 01./02.05.2021:

Wird Salzkotten ein sicherer Hafen für Flüchtlinge?

Ein Antrag von SPD und Grünen, sich der Initiative Seebrücke anzuschließen, sorgt für Diskussionen im Rat

Julia Stratmann

Salzkotten. Die Lage im Mittelmeerraum spitzt sich zu: Umgeben von Stacheldraht leben zahlreiche Menschen in notdürftigen Unterkünften auf engstem Raum. Die Bilder aus den Flüchtlingslagern in Moria zeigen katastrophale humanitäre Zustände. Deshalb fordern die Salzkottener Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag, dass sich die Stadt der Initiative "Seebrücke - Schafft sichere Häfen" anschließt. Gleichzeitig soll gegenüber der Bundes- und Landesregierung sowie den zuständigen Behörden erklärt werden, dass die Stadt Salzkotten bereit sei, freiwillig Geflüchtete aufzunehmen. Die Mitglieder der übrigen Fraktionen äußerten in der vergangenen Ratssitzung jedoch einige Vorbehalte gegenüber dem Antrag.

"Das Thema können wir hier in Salzkotten nicht lösen", räumt Rene Scherf von den Grünen ein, "doch wir können klarstellen, dass wir diese Situation nicht hinnehmen und uns zur Menschlichkeit bekennen". Er argumentiert, dass Interessenverbindungen Einfluss auf die Entscheidungen der Bundesregierung nehmen können und er hofft, dass sich Salzkotten den 245 Kommunen, die bereits Teil der Initiative sind, anschließe.

"Die Problematik der Situation steht völlig außer Frage", bestätigt Annette Stracke, Fraktionsvorsitzende der CDU. Ihre Fraktion unterstützt den Appell, sie betont jedoch, dass es sich hierbei um eine Entscheidung handelt, die auf Regierungsebene getroffen werden muss. Deshalb stellte die CDU in der Ratssitzung einen Alternativantrag. Darin werden Bund und Land aufgefordert, zunächst die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Stadt Salzkotten im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen Menschen aus besonders schützenswerten Gruppen, wie zum Beispiel Familien oder unbegleitete Schwangere, aufnehmen könne. Die Christdemokraten äußerten Vorbehalte gegenüber der Seebrücke, weshalb die Initiative in ihrem Antrag keine Erwähnung findet.

Die AfD lehnte den Antrag der Grünen und der SPD gänzlich ab. Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine Angelegenheit der Bundesregierung und eine zusätzliche Aufnahme wäre ein "Konjunkturprogramm für Schlepper", so der Fraktionsvorsitzende Günter Koch.

Der Vorschlag, interfraktionell nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen, wird von der CDU abgelehnt. Dies liege Stracke zufolge nicht an mangelnder Gesprächsbereitschaft, sondern an der Unvereinbarkeit der Lösungswege. Mitglieder der SPD und der Grünen zeigten sich verärgert darüber, dass der CDU-Antrag vor der Sitzung nicht verschickt wurde und ein weiteres Gespräch nicht zustande komme. Während dem Alternativantrag mit CDU-Mehrheit und vier Enthaltungen zugestimmt wurde, wurde der Antrag der Grünen und der SPD mehrheitlich abgelehnt.

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