3 Artikel , 01.05.2021 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:


Neue Westfälische, 01./02.05.2021:
Kommentar / Landtag will Sicherheit erhöhen / Traurige Entwicklung

Neue Westfälische, 01./02.05.2021:
Landtag verschärft Schutz gegen Angriffe von außen

Der Tagesspiegel Online, 01.05.2021:
Nach 33 Jahren in Berliner Partei / Ex-Staatssekretär verlässt CDU wegen Maaßen-Nominierung

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Neue Westfälische, 01./02.05.2021:

Kommentar / Landtag will Sicherheit erhöhen / Traurige Entwicklung

Ingo Kalischek, Düsseldorf

Der NRW-Landtag will seine Sicherheitsvorkehrungen hochfahren, weil das "dringend nötig" sei. Das ist plausibel - und traurig zugleich. Wir alle erinnern uns an die Ereignisse im November vergangenen Jahres, als AfD-Mandatsträger Aktivisten in den Berliner Reichstag ließen - und diese dann Politiker beschimpften. Es waren verstörende Bilder. Auch, weil das Parlament in diesem Moment überraschend ungeschützt wirkte.

Im Düsseldorfer Landtag kam man zur Erkenntnis, dass solche Vorfälle auch dort passieren könnten. Die bisherigen Regeln seien nicht mehr als ein stumpfes Schwert, heißt es. So könnte es passieren, dass ein verurteilter Straftäter im Landtag täglich ein- und ausgeht, etwa weil er für einen Abgeordneten als Mitarbeiter tätig ist, ohne dass das Parlament davon Kenntnis hat. Durch die verpflichtende Vorlage eines Führungszeugnisses soll das künftig verhindert werden. Gut, dass der Landtagspräsident präventiv tätig werden will - und nicht erst dann, wenn es zu spät ist. Das sollte aber nicht davon ablenken, dass sich schon jetzt eine Verrohung der Sprache und Respektlosigkeit den Weg in die Parlamente bahnen. Dem entschlossen entgegenzutreten, ist wichtig - mit allen rechtlichen Mitteln.

ingo.kalischek@ihr-kommentar.de

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Neue Westfälische, 01./02.05.2021:

Landtag verschärft Schutz gegen Angriffe von außen

Das NRW-Parlament will die Sicherheit erhöhen - auch weil AfD-Abgeordnete extrem rechte Mitarbeiter beschäftigen

Ingo Kalischek

Düsseldorf. Der NRW-Landtag will sich künftig besser vor Angriffen von außen schützen. Anlass seien unter anderem Vorfälle im Bundestag, bei denen Besucher Abgeordnete bedrängt und die Ordnung des Parlaments gestört hatten, sagte Landtagspräsident André Kuper auf Anfrage. Mit dem nun vorliegenden Gesetzesentwurf reagiert der Landtag auch auf die Berichterstattung unserer Zeitung.

Aktivisten waren im November vergangenen Jahres auf Einladung von AfD-Mandatsträgern ins Reichstagsgebäude gelangt und hatten Abgeordnete sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bedrängt. Verfassungsfeinde agieren auch im NRW-Landesparlament. Vor diesem Hintergrund will der Landtag jetzt strengere Regeln einführen und das Abgeordneten- und Fraktionsgesetz ändern.

Der Gesetzesentwurf, der dieser Zeitung vorliegt, sieht zwei zentrale Neuerungen vor. Mitarbeiter von Abgeordneten sollen künftig verpflichtet werden, ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen. Sollte dieses einen Eintrag wegen einer vorsätzlichen Straftat wie zum Beispiel Volksverhetzung enthalten, streicht der Landtag die Aufwendungen für den Mitarbeiter - vorausgesetzt, es besteht eine Gefährdung des Parlaments. Falls der Abgeordnete dennoch an seinem Mitarbeiter festhalten sollte, müsste er unter anderem dessen Gehalt selber bezahlen.

Eine zweite Änderung sieht vor, dass Abgeordnete künftig bei Störungen mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro belegt werden können. Bislang fehle es an "klaren Regeln" zur Durchsetzung des Hausrechts, wenn eine Gefährdung durch Beschäftige vorliege, heißt es in dem Entwurf des Präsidiums an die Fraktionen.

Diese Zeitung hatte im Herbst 2019 exklusiv berichtet, dass die AfD im Landtag Mitarbeiter beschäftigt, die für die extrem rechte "Identitäre Bewegung" auftreten - eine vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation. Im Nachgang hatten die Fraktionen intensiv über Konsequenzen beraten. Der jetzt erarbeitete Entwurf des Landtagspräsidenten ist ein erster Vorschlag. Er solle ab Mai nächsten Jahres gelten.

Die SPD-Fraktion kündigte an, sich damit nun zu beschäftigen. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Henning Höne, sagt, dass auch Vorfälle in den Landtagen "Regelungslücken" offenbart hätten. "Hier steuern wir nach." Im Landtag hatten auf Einladung der AfD vor zwei Jahren knapp 100 Menschen in Bergmannskluft von der Tribüne aus gestört, weshalb die Polizei Hausverbote aussprechen musste.

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Der Tagesspiegel Online, 01.05.2021:

Nach 33 Jahren in Berliner Partei / Ex-Staatssekretär verlässt CDU wegen Maaßen-Nominierung

01.05.2021 - 00.11 Uhr

Nicolas Zimmer bekleidete für die CDU viele Ämter. Nun sagt er: "Wo keine klare Abgrenzung zu rechten Brandstiftern stattfindet, ist für mich kein Platz mehr."

Von Ingo Salmen

Nicolas Zimmer war Staatssekretär, zuvor Vorsitzender der Berliner CDU-Fraktion, viele Jahre lang Abgeordneter und als junger Mann auch mal Bezirksverordneter in Tempelhof. Nun kehrt er seiner Partei nach 33 Jahren den Rücken.

Am Freitag gab der 50-Jährige seinen Austritt aus der CDU bekannt - weil der Landesverband in Thüringen am Abend den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Direktkandidaten für den Bundestag aufgestellt hatte.

"Eine Partei, die Maaßen nominiert, ist nicht mehr meine", schrieb Zimmer, der heute Vorstandsvorsitzender der Technologiestiftung Berlin ist, bei Twitter. "Wo keine klare, eindeutige Abgrenzung zu rechten Brandstiftern stattfindet, ist für mich kein Platz mehr."

Maaßens Nominierung ist der letzte Anstoß, aber nicht alleiniger Grund für Zimmers Abschied. "Das ist nur der Abschluss eines Entfremdungsprozesses, der schon länger dauert", schrieb der Jurist weiter. Gerade in der Masken-Affäre hatten Funktionäre und Mandatsträger in jüngster Zeit "bewiesen, dass ihnen jeglicher moralischer Kompass abhanden gekommen ist".

Maaßen konnte am Freitagabend überhaupt nur für den Südthüringer Wahlkreis kandidieren, weil der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Masken-Affäre unter Druck geraten war und schließlich die Partei verlassen hatte.

Maaßen war bis Ende 2018 Präsident des Verfassungsschutzes, wurde wegen zweifelhafter Äußerungen zu Ausschreitungen in Chemnitz in den einstweiligen Ruhestand versetzt und profilierte sich seitdem als parteiinterner Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel. Immer wieder fiel er mit scharfen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik auf. Eine Nähe zur AfD wies der 58-Jährige bei seiner Bewerbung am Freitag jedoch zurück.

Zimmer trat 1988 in die CDU ein, war von 1992 bis 1998 Bezirksverordneter in Tempelhof und von 1998 bis 2011 Abgeordneter in Berlin. Drei Jahre lang führte er zwischen 2003 und 2006 die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Von 2011 bis 2013 war er Staatssekretär in der Senatswirtschaftsverwaltung. Direkt danach wurde er Chef der Technologiestiftung Berlin, die er bis heute leitet.

Bildunterschrift: Nicolas Zimmer ist, Chef der Technologiestiftung Berlin.

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