Deister- und Weserzeitung , 03.04.2020 :

Flügel-Streit: Heimische AfD geht auf Tauchstation

Emmerthaler Kreisvorsitzende Delia Klages gibt sich öffentlich wortkarg zur rechtsextremen Bestrebung

Von Christian Branahl

Emmerthal. Der AfD-Kreisverband Weserbergland will sich öffentlich nicht zum Vorstandsbeschluss seiner Bundespartei äußern, das vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestufte Netzwerk "Flügel" zur Selbstauflösung gedrängt zu haben. "Das, was ich dazu zu sagen habe, habe ich dem Bundesvorstand persönlich mitgeteilt", sagte auf Nachfrage die Kreisvorsitzende Delia Klages aus Emmerthal. Ihre Meinung dazu, die sie dem AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen übermittelt habe, möchte sie nicht mit allen teilen. "Sonst hätte ich einen öffentlichen Brief verfasst", erklärt Klages. Ohnehin sehe sie es kritisch, dass viele Parteimitglieder, die "nicht autorisiert sind", sich dazu äußern würden.

Ob nun eine Analyse des Landratswahlkampfes, bei dem der AfD-Kandidat Christopher Emden weniger Stimmenprozente als die Partei bei der Kreistagswahl erhielt, der parteiinterne Streit um den "Flügel" oder die mögliche sinkende Mitgliederzahl, wie sie von einigen Landesverbänden nach der jüngsten Einschätzung durch den Verfassungsschutz beklagt wird: Klages gab sich zunächst wortkarg. "Fragt man eine Dame nach ihrem Alter?", antwortete sie lapidar ohne weitere Angaben nach zwei schriftlichen Anfragen.

Erst nach weiteren Anfragen gab sie im Gespräch Stellungnahmen ab - ohne sich allerdings aus der Deckung zu wagen. Dass Kritiker ihrem Kreisverband eine Nähe zum "Flügel" nachsagen, irritiere sie. Distanzieren will sie sich von dem Netzwerk hingegen aber auch nicht, obwohl das rechtsnationale Netzwerk der AfD durch den Verfassungsschutz im März offiziell zum Beobachtungsfall erklärt worden war. Die Fraktionsvorsitzenden aus Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, seien erwiesenermaßen "Rechtsextremisten", sagte dazu vor wenigen Wochen der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang. Der Verfassungsschutz schätzt, dass der Flügel rund 7.000 Anhänger zählt. "Wer sich welcher Strömung zugewandt hat, war für den AfD-Kreisverband Weserbergland zweit- und drittrangig", erklärt dazu lediglich dessen Vorsitzende Klages.

Ein wenig herauslesen lässt sich zumindest aus der Facebook-Seite des heimischen Kreisverbandes. Zwar werden von der AfD im Weserbergland dort täglich reichlich Beiträge geteilt, doch zur Entscheidung ihrer Bundespartei zur Auflösung des Flügels aus Sicht des Parteivorstandes findet sich nichts Grundsätzliches im zeitlichen Umfeld des Beschlusses. Stattdessen teilt der Kreisverband einen Beitrag des Flügels mit dem Hinweis auf ein "sehr lesenswertes Interview" von Kalbitz zur Auflösung des Netzwerkes. Außerdem findet sich das Protestschreiben des Flügels zu einem FAZ-Interview mit dem Bundesvorsitzenden Meuthen ("Wir zerschlagen jetzt deren institutionelle Strukturen"). Und die AfD im Weserbergland kommentiert auf ihrer Facebook-Seite: "Es ist egal, was der Regierung- und Parteiengeheimdienst noch Weiteres an unserer Bürgerpartei zerstören will. Wir werden nicht aufgeben, weiter durchhalten, für ein besseres und gerechteres Deutschland!"

Auch diese Beiträge will Klages nicht kommentieren, die selbst an Flügel-Treffen am thüringischen Kyffhäuser-Denkmal teilgenommen hat und dabei auf Fotos mit Höcke posierte. "Äußerst interessant" seien die Veranstaltungen gewesen. "Ich habe mich sehr über die Einladung gefreut" - und im Übrigen sei auch Meuthen zu dem Treffen gekommen, meint sie.

Der AfD-Vorsitzende hat inzwischen eine Abspaltung des rechten Parteiflügels ins Spiel gebracht. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Online-Plattform "Tichys Einblick" sagte Meuthen: "Jeder weiß, dass der Flügel und dessen maßgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager kosten, und ich denke auch, dass die ordoliberalen Ansichten des bürgerlich-konservativen Teils der AfD noch bessere Ergebnisse im staatspaternalistischen Wählermilieu des Flügels verhindern."

Bekanntlich hat der Flügel seine Selbstauflösung angekündigt. Niedersachsens Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut sieht in dem Schritt allerdings eine "reine Augenwischerei". Das Agieren der "Flügel"-Protagonisten innerhalb der AfD werde auch künftig von rassistischem Gedankengut geprägt und getragen sein, kommentierte Witthaut.

Bliebe noch der einzige Punkt, zu dem sich Klages bereits im ersten Anlauf bei den schriftlichen Anfragen unserer Zeitung geäußert hatte. Der AfD-Kreisverband gebe keine Wahlempfehlung zur Stichwahl des Hameln-Pyrmonter Landrats, bei der Dirk Adomat (SPD) und Torsten Schulte (Grüne) um Stimmen werben. "Wir reden von einer freien, geheimen Wahl", erklärt Klages. "Eine Wahlempfehlung verbietet sich aus unserer Sicht."

Bildunterschrift: Delia Klages

Bildunterschrift: Die Köpfe des AfD-Flügels, den der Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuft hat: Björn Höcke (li.) und Andreas Kalbitz.

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Am 12. März 2020 lehnten CDU / FWE, "AfD" ein Einvernehmen, Baumaßnahme am Dokumentations- und Lernort Bückeberg, im Ausschuss für Ordnung, Liegenschaften, Brandschutz und Bauen, in Emmerthal, ab.

Am 13. März 2018 stimmte der Kreistag im Landkreis Hameln-Pyrmont, mit Mehrheit, für den zukünftigen Dokumentations- und Lernort Bückeberg - die Fraktionen von CDU und "AfD" votierten gegen das Projekt.

Am 22. Februar 2018 stimmten CDU / FWE im Rat der Gemeinde Emmerthal für den Antrag von der "AfD" zu dem zukünftigen Lern- und Erinnerungsort Bückeberg eine Befragung der Einwohnenden - abzuhalten.

Am 30. Januar 2018 stimmten CDU / FWE im Fachausschuss der Gemeinde Emmerthal für den Antrag der "AfD" - zum künftigen Lern- und Erinnerungsort Bückeberg eine Befragung der Einwohnenden abzuhalten.