Westfalen-Blatt Online , 13.06.2020 :

Mahnwache gegen Rassismus

Heftige Kritik am Paderborner Stadtrat

Paderborn (WB/itz). Mehr als 200 Teilnehmer haben sich am Samstagnachmittag vor dem Paderborner Rathaus versammelt, um sich gegen Rassismus und Polizeigewalt zu positionieren. Organisiert hatte die Veranstaltung, die als Mahnwache deklariert war, das Bündnis gegen Rechts in Paderborn. Der Titel: "Black Lives Matter" (Schwarze Leben zählen). Dabei wurde auch der Stadtrat heftig kritisiert.

"8 Minuten, 46 Sekunden. Das entspricht genau der Länge der Zeit, in der George Floyd umgebracht wurde. Wir solidarisieren uns mit den Protesten, die sich gegen Rassismus und Polizeigewalt überall in der Welt richten", lautete der Aufruf zur Mahnwache, bei der es mehrere Redebeiträge gab.

Ob bei Polizeikontrollen oder bei Wohnungsbesichtigungen: Rassismus sei Bestandteil des Alltags, berichtete ein Studenten-Sprecher. Solche Erfahrungen müssten auch die Studierenden der Uni Paderborn machen, hieß es. In Paderborn dürfe kein Unterschied zwischen schwarzen und weißen Menschen gemacht werden, forderte er. "Wir sind alle gleich."

Kritik am Verhalten der Ratsmitglieder

Scharfe Kritik gab es bei der Mahnwache am Paderborner Stadtrat. Der Rat hatte sich in seiner Sitzung im Mai mehrheitlich dagegen ausgesprochen, zusätzliche Flüchtlinge aus den griechischen Flüchtlingslagern in Paderborn aufzunehmen. Grüne und SPD hatten zuvor den Antrag gestellt, dass die Stadt der Bundesregierung entsprechende Signale senden solle. Es ging dabei um 50 Migranten, die man aufnehmen wollte. Mit diesem Ansinnen wäre Paderborn dem Beispiel anderer Städte gefolgt.

Doch dazu kam es nicht. Bürgermeister Michael Dreier erklärte in der Sitzung, dass die Stadt weiterhin Asylbewerber nach dem Königsteiner Schlüssel aufnehmen werde. Zusätzliche Kontingente seien nicht vorgesehen. Die Mehrheit des Rates folgte im Mai der Empfehlung der Verwaltung und lehnte den Antrag von Grünen und SPD ab.

Eine Rednerin der Mahnwache zeigte sich empört über diesen Beschluss. "Eigentlich hätten die Ratsmitglieder aufstehen und den Saal verlassen müssen. Aber dass keiner aufgestanden ist, ist der eigentliche Skandal. Im Paderborner Rat ist eben doch nicht alles in Ordnung - auch wenn man uns das immer glauben machen will."

Für die Redebeiträge gab es immer wieder Beifallsbekundungen. Die Polizei musste die Teilnehmer der Mahnwache zwischendurch an die Abstandsvorschriften hinweisen. Unterbrochen wurde die Veranstaltung nach gut einer Stunde von einem Gewitterschauer.

Bildunterschrift: Mit Plakaten und in Redebeiträgen ist am Samstag in Paderborn auf Rassismus im Alltag hingewiesen worden.

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