Lippische Landes-Zeitung , 01.04.2020 :

SPD und Grüne wollen Moria helfen

Lemgo (tib). Grüne und SPD haben in Lemgo den Antrag eingebracht, dass sich die alte Hansestadt der Initiative "Städte Sicherer Häfen" anschließt. So soll unter anderem die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem griechischen Lager Moria auf Lesbos unterstützt werden.

Dort leben mehr als 20.000 Flüchtlinge unter unwürdigen Bedingungen, Experten befürchten Schlimmes, sollte Corona ausbrechen. Nach langem Hin und Her haben sich einige Innenminister jüngst bereit erklärt, wenigstens bis zu 1.600 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge auszufliegen. Hilfsorganisationen, Politiker und Europa-Parlament fordern jedoch die komplette Schließung des "Elendscamps".

In der Region wird die Initiative "Städte Sicherer Häfen" nach Angaben des Fraktionschefs der Lemgoer Grünen, Dr. Burkhard Pohl, bereits von Bielefeld, Detmold und Blomberg getragen. "Diese haben Land und Bund zum Handeln aufgefordert, um die Menschen in Griechenland nicht allein zu lassen", betont Burkhard Pohl. Die Kommunen böten an, über ihren gesetzlichen Anteil Extra-Aufnahmeplätze bereitzustellen.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Baer erklärt: "Die Zustände in den EU-Flüchtlingslagern in Griechenland sind unhaltbar. Gerade in der Corona-Krise ist es wichtig, Solidarität zu zeigen." In den Camps fehlten die Möglichkeiten zur Behandlung. Lemgo als Stadt mit internationaler Verantwortung solle sich der Aktion anschließen.

Bürgermeister Dr. Reiner Austermann hatte sich auf LZ-Anfrage bereits skeptisch geäußert. An der konkreten Aufnahme von Flüchtlingen werde die Initiative nichts ändern, da die Kontingente schon jetzt nicht ausgeschöpft seien. Es gehe um die bundespolitische Frage, ob Deutschland Flüchtlinge von Lesbos aufnehme.

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