WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe , 07.04.2020 :

Aufnahme von Flüchtlingen in Bielefeld verschiebt sich

07.04.2020 - 09.24 Uhr

Stadt Bielefeld will 100 Flüchtlinge aufnehmen

Noch keine positiven Signale aus Berlin

Verschiebung wegen Corona-Krise

Trotz der Bereitschaft der Stadt Bielefeld, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, ist bislang nichts geschehen. Oberbürgermeister Pit Clausen ist darüber enttäuscht. Im Januar hatte sich Bielefeld mit anderen Städten bereit erklärt, vor allem hilfsbedürftige Minderjährige aus überfüllten Lagern zu holen.

Ministerium will Aufnahme verschieben

Bielefeld will 100 Flüchtlinge aufnehmen. Der Bundesinnenminister muss dem zustimmen, doch aus Berlin kämen noch keine positiven Signale, teilt Pit Clausen mit. Das Ministerium wolle die Aufnahme wegen der Corona-Krise wohl verschieben. Auch der Städtetag geht von einer Verschiebung aus.

Hilfsorganisationen besorgt um Kinder

Dabei fordern Hilfsorganisationen und auch die Ärztekammer Westfalen-Lippe dringend, notleidende Kinder aufzunehmen. Auch andere Städte in OWL sind dazu bereit. Luxemburg will in den nächsten Tagen Flüchtlingskinder aus Griechenland evakuieren.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 04./05.04.2020:

Aktivisten stehlen Osterhasen

Thema Flüchtlinge: Unbekannte demontieren Deko vom Willy-Brandt-Platz und erpressen damit die Stadt

Bielefeld (jr). Nur wenige Tage lang erfreuten sich die Bielefelder an dem bunten Osterhasen auf dem Willy-Brandt-Platz. Wie berichtet, hatten die Deko-Experten "Die Schmücker" ihre derzeit nicht gebuchten Oster-Accessoires für einen fröhlichen Gruß an alle Bielefelder auf der Mittelinsel des innerstädtischen Platzes aufgestellt. Jetzt ist der mannshohe Osterhase weg - gestohlen. "Ich bin wirklich sprachlos", sagt Gertrud Schinker von dem Haller Unternehmen. "Die müssen unseren Hasen richtig mit Werkzeug abmontiert haben. Er war verschraubt."

Sie hatte die Idee für die kleine österliche Überraschung in dieser schwierigen Zeit - der Stadt Bielefeld kostete der kleine Service an die Freude keinen Cent. "Wer macht so etwas?" Auf Facebook wird bereits spekuliert: "Wollen die den verkaufen oder für sich zu Hause nutzen?" Die Initiatorin und Besitzerin des Osterhasen hat umgehend Anzeige bei der Polizei erstattet.

Doch dann die Überraschung: Bei der NW-Lokalredaktion ist am Freitagmorgen ein Bekennerschreiben eingegangen: "Wir haben in der Nacht vom 2. auf den 3. April den Osterhasen entführt", heißt es dort. Die Diebe, die sich "Kommando Horst Schneehofer" genannt haben, wollen damit die Stadt Bielefeld erpressen: "Wir fordern die sofortige Evakuierung des Camps Moria auf Lesbos." Das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel macht derzeit tatsächlich Schlagzeilen wegen unhaltbarer Zustände.

Die Erpresser schreiben weiter: "Sollte die Stadt Bielefeld nicht innerhalb der nächsten Tage zusichern, mindestens 1.000 Menschen aus dem Lager Moria aufzunehmen, wird der Hase erst nach Ostern in die Freiheit entlassen, und das Osterfest fällt aus! Wenn ihr euren Hasen wiederhaben wollt, dann handelt jetzt und rettet Leben." Dazu geben die Erpresser dem "Bürgermeister" eine Frist bis Sonntag.

Die Bestohlene ist allerdings nicht die Stadt Bielefeld oder der Bürgermeister, sondern Gertrud Schinker, die noch sprachloser ist, als sie von dem Erpressungsversuch erfährt. Nicht zum ersten Mal haben Flüchtlingsaktivisten eine solche "Entführung" inszeniert. Anfang Januar hatten Unbekannte bundesweit Krippenfiguren - zwei der drei Heiligen Könige - aus verschiedenen Kirchen im Land gestohlen. Unter anderem auch aus der katholischen St.-Jodokus-Kirche in Bielefeld.

Die Krippenfiguren wurden später zurückgegeben. Norbert Nacke, Dechant des Dekanats Bielefeld-Lippe, hatte den Aktivisten dennoch geschrieben und betont, dass die Aktion den Tatbestand des Diebstahls und Hausfriedensbruchs erfülle.

Auch im Fall des Osterhasen vom Willy-Brandt-Platz ermittelt jetzt die Polizei.

Bildunterschrift: Dieser mannshohe Osterhase war seit Montag auf einem Anhänger auf der Mittelinsel des Willy-Brandt-Platzes verschraubt. Diebe haben ihn in der Nacht zu Freitag mitgehen lassen.

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WDR-Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe, 06.03.2020:

Bielefeld will "Sicherer Hafen" für 100 Flüchtlinge werden

06.03.2020 - 12.38 Uhr

Bielefelder Rat sichert Unterkunftsplätze für Flüchtlinge aus Griechenland zu

CDU und FDP lehnten Aufnahme auf Grund von "außenpolitischen Belangen" ab

SPD und Bündnis-Grüne appellieren an Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit

Der Rat der Stadt Bielefeld hat am Donnerstagabend (06.03.2020) mehrheitlich beschlossen, insgesamt 100 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern Plätze in Bielefelder Unterkünften anzubieten.

Ergebnis erst nach namentlicher Abstimmung

Es war eine hitzige Debatte, die erst nach namentlicher Abstimmung der Ratsmitglieder ein Ergebnis brachte. CDU und FDP lehnten die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen ab und verwiesen darauf, dass die Stadt rechtlich für solche außenpolitischen Belange nicht zuständig sei, sondern Berlin und Brüssel.

SPD und Bündnis-Grüne hingegen appellierten an christliche Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit. Dem Elend in den griechischen Flüchtlingslagern könne man nicht einfach tatenlos zusehen. Dafür gab es viel Beifall von den Zuschauern im Ratssaal.

Bielefeld "Sicherer Hafen" für Flüchtlinge

Mit ihrem Beschluss will die Stadt Worten nun Taten folgen lassen: Im Sommer hatte sich Bielefeld zu einem so genannten "Sicheren Hafen" für Flüchtlinge erklärt.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 06.03.2020:

Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge beschlossen

Stadt stimmt für erweiterten "Sicheren Hafen"

Bielefeld (stb). Parteiübergreifenden Konsens gab es keinen: Weder in der gemeinsamen Sondersitzung von drei Ausschüssen, die am Donnerstagnachmittag im Rathaus stattfand, noch in der anschließenden Ratssitzung. Doch bei der namentlichen Abstimmung votierte die Mehrheit von 32 Stadträten aus Paprika und Linke für die Initiative zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen. Gegen die 23 Stimmen von CDU, FDP, Bielefeld Mitte und BfB bietet sich Bielefeld an, zu seinen bestehenden Pflichten weitere 100 notleidende Menschen aus den Flüchtlings-Camps in Griechenland aufzunehmen.

Wie bereits am Vortag schriftlich angekündigt, beharrte die CDU auf ihrer Ablehnung der Initiative. Michael Weber nannte dafür drei Gründe: die Ungewissheit über die Zahl der tatsächlich ankommenden Flüchtlinge; die gegenwärtige Entwicklung im Krisengebiet sowie die fehlende kommunale Rechtsgrundlage für solche Schritte – es sei nicht Aufgabe der Stadt Bielefeld, Außenpolitik zu machen.

Diese Erklärungen titulierte Lokaldemokrat Michael Gugat als "argumentative Klimmzüge" und konterte die konservative Position: Der Beschluss sei sehr wohl wirkungsvoll - der Städtebund der "Sicheren Häfen" signalisiere auf diese Weise bis nach Berlin, dass Bielefeld bereit sei, mehr zu tun, als die Pflicht verlange: "Wir können Teil der Lösung sein", schloss er im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen rund um die eskalierende Flüchtlings-Situation in Griechenland.

Bielefelder Vertreter des Bündnisses "Seebrücke" saßen im Publikum, im Gepäck einen Offenen Brief an die Landesregierung in Düsseldorf. Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden AWO Nord und der Paritätische NRW sowie einem Verband jüdischer Gemeinden fordert das Bündnis die verstärkte Aufnahme alleinflüchtender Kinder.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 27.02.2020:

Bielefeld baut am "Sicheren Hafen"

Politik diskutiert freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

Bielefeld (stb). Der Chef der Verwaltung erschien persönlich zur Sondersitzung: OB Pit Clausen machte am Mittwochnachmittag im Rochdale-Saal im Rathaus die Runde, schüttelte die Hände der extra angereisten Ausschuss-Mitglieder (Jugendhilfe sowie Sozial- und Gesundheit) und präsentierte das Projekt "Sichere Häfen" - Aufnahmeinitiative für NRW. Wegen der desolaten Lebensbedingungen für Flüchtlinge in den griechischen Auffanglagern wollten ursprünglich 16 Städte in NRW freiwillig Menschen aus diesen Camps aufnehmen: Bielefeld wäre demnach bereit, 90 zusätzliche Flüchtlinge in den bestehenden Einrichtungen unterzubringen und auch weiteren 10 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eine sichere Obhut am Teuto zu bieten, erklärte Clausen.

Als Sozialdezernent Ingo Nürnberger bereits vor einer Woche die Initiative im Sozial- und Gesundheits-Ausschuss präsentierte, plädierte die CDU-Fraktion für eine Vertagung der Debatte, weil ihrer Ansicht nach noch zu viele Fragen offen seien - unter anderem die der Finanzierung. Clausen griff in seinem Plädoyer die Kritik der ersten Sitzung auf und antwortete auch auf aktuelle Fragen aus dem Plenum: Demnach hätten bisher die Stadträte von sechs Kommunen die Initiative angenommen (Dortmund, Minden, Krefeld, Köln, Düsseldorf und Leverkusen). Dagegen ausgesprochen hätten sich Kevelaer, Hamm und Siegen. Würden die potenziellen 90 plus 10 Flüchtlinge tatsächlich nach Bielefeld gelangen, würden sie in den bestehenden Einrichtungen untergebracht, was keine zusätzlichen Kosten für die Infrastruktur verursachen würde, so der OB. Momentan gebe es 150 freie Plätze in den großen Häusern wie Eisenbahnstraße, Rütli oder Tieplatzschule. Die individuellen Kosten würden vom Land pauschal vergütet, und diese seien im Durchschnitt sogar niedriger als die Zahlungen aus Düsseldorf. Kurz vor der entscheidenden Ratssitzung am 5. März treffen sich die beiden Ausschüsse noch einmal zum Abstimmen - das letzte Wort aber hat der Rat.

Der hatte Bielefeld bereits im Juli 2019 zum "Sicheren Hafen" erklärt. Der symbolische Akt richtete sich damals gegen die rigide italienische Flüchtlingspolitik, die den Seenotrettern das Anlaufen der Häfen untersagte. Diesmal soll die Initiative konkret helfen, wenn NRW und Bund zustimmen.

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- Samstag, 8. Februar 2020 um 14.00 Uhr -


Demonstration: Wir haben Platz - Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern aufnehmen! Jetzt!


Auftaktkundgebung:

Hauptbahnhof Bielefeld
Am Bahnhof 1b
33602 Bielefeld


Unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland evakuieren!

Schon viel zu lange sitzen Kinder, Jugendliche, Familien und Einzelpersonen in überfüllten Lagern auf griechischen Inseln fest. Die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind unmenschlich: Es gibt kaum Infrastruktur, Menschen müssen in bitterer Kälte draußen schlafen - ohne jeglichen Schutz. Mehr als 40.000 Menschen werden in diesen Lagern festgehalten, darunter auch über 4.000 unbegleitete minderjährige Menschen.

Dutzende Kommunen und Bundesländer in ganz Deutschland sagen: Wir haben Platz und wollen Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern aufnehmen. Doch Innenminister Seehofer blockiert - und die Kinder können nicht nach Deutschland kommen.

Wir sagen, es ist Zeit für Druck auf der Straße! Jetzt ist die Zeit gekommen, den Widerstand des Bundesinnenministeriums zu brechen und tatsächlich Menschen aus den Lagern nach Deutschland zu evakuieren!

Deshalb fordern wir:

Unbegleitete minderjährige geflüchtete Menschen sofort aus den griechischen Lagern evakuieren!

Blockade des Innenministers beenden: Kommunen und Ländern müssen zusätzliche Menschen eigenständig aufnehmen dürfen!


Die Demonstration am bundesweiten Aktionstag "Wir haben Platz" wird von "Seebrücke Bielefeld" organisiert:

www.seebruecke.org/lokalgruppen/bielefeld

www.facebook.com/seebrueckeBi

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Neue Westfälische, 06.01.2020:

Aktivisten entfernen Krippenfiguren aus Kirchen

In der katholischen Gemeinde St. Jodokus in Bielefeld fehlten am Samstag zwei Figuren - so wie in etlichen weiteren Gemeinden bundesweit / Die Aktion soll auf das Leid von Flüchtlingen hinweisen

Björn Vahle

Bielefeld / Münster. Polit-Aktivisten haben aus Protest gegen die EU-Flüchtlingspolitik bundesweit aus Kirchen zwei der heiligen drei Könige von den dortigen Weihnachtskrippen entfernt. Betroffen seien Kirchenkrippen in Berlin, Bielefeld, Darmstadt, Frankfurt, Freiburg, Köln und Münster, wie ein Sprecher der Aktivisten, die sich als "Künstler-Kollektiv" bezeichnen, erläuterte.

In Nordrhein-Westfalen sind seinen Angaben nach insgesamt zwölf überwiegend katholische Kirchen betroffen. In Bielefeld fehlten die Figuren der Krippe nicht wie ursprünglich angegeben in der evangelischen Versöhnungsgemeinde, sondern in der katholischen Gemeinde St. Jodokus in Bielefeld-Mitte. Die Stadt sei wie alle anderen ausgewählt worden, "weil es hier Leute gab, die unsere Aktion mittragen wollten", sagte der Sprecher.

Auf Grund zahlreicher Beschwerden seien allerdings die Figuren bereits am Sonntag wieder dorthin zurückgebracht worden, erklärte der Sprecher des Kollektivs. Die Beschwerden stammen nach Informationen dieser Zeitung aus der Gemeinde selbst.

Das bestätigte Norbert Nacke, Dechant des Dekanats Bielefeld-Lippe. Er habe den Aktivisten geschrieben, die Aktion erfülle den Tatbestand des Diebstahls. Gegen ihr Anliegen sei nichts einzuwenden, betont er, und in St. Jodokus sei man "durchaus auch für experimentelle Kunst zu haben". Aber die Entwendung sei "in keiner Weise vorher abgestimmt" gewesen. Daraufhin seien die verpackten Figuren im Kirchenfoyer von Unbekannten abgestellt worden.

Die Figuren waren am Samstag aus den Kirchen entfernt worden und würden - mit Ausnahme von denen aus Bielefeld - derzeit an einem sicheren Ort aufbewahrt, hieß es.

Mit der Aktion "ausgegrenzt - Dreikönige vor den Toren Europas" vor dem Dreikönigstag am 6. Januar solle auf die gravierende humanitäre Notlage in den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen aufmerksam gemacht werden, heißt es. Zudem gehe es um die "menschenunwürdige Unterbringung" von Flüchtlingen in Ankerzentren in Deutschland. Am Dreikönigstag feiern die Christen weltweit die Ankunft der heiligen drei Könige bei dem Jesus-Kind im Stall von Bethlehem. Die EU-Abschottungspolitik habe verhindert, dass die beiden Könige das neugeborene Flüchtlings-Kind Jesus von Nazareth begrüßen können, erklärte das Kollektiv.

Die Kirchengemeinden seien vorab nicht über die Aktion benachrichtigt worden, bestätigte der Sprecher. Es sei um den Überraschungseffekt gegangen. Auch habe man den Gemeinden nicht die Verantwortung für die Entfernung der Figuren aufbürden wollen. Nacke findet das "unfair". Die Gruppe habe sich selbst disqualifiziert. Ihr Vorgehen sei "nicht geeignet, ihr zu vertrauen". Laut Kollektiv sei die Aktion vielerorts auf Verständnis gestoßen. Der Berliner Pfarrer Lukas Pellio sagte dem RBB: "Die Aktion trifft bei uns natürlich auf offene Türen."

Ab dem 7. Januar sollen die fehlenden Krippenfiguren wieder in die Kirchen zurückgebracht werden.

Bildunterschrift: Die Kirche St. Jodokus in Bielefeld, aus der die Krippenfiguren entwendet wurden.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 15.07.2019:

Bielefeld will Flüchtlinge aus Seenot aufnehmen

Sicherer Hafen: Der Rat beschließt, dem Bündnis von rund 60 Städten beizutreten

Bielefeld (bast/IK). Die Stadt tritt dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen" bei und wird die so genannte Potsdamer Erklärung unterzeichnen. Das hat der Rat mit den Stimmen der Paprika-Koalition und der Linken beschlossen. Damit erklärt sich die Stadt wie rund 60 weitere Städte in Deutschland bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen.

Die "Städte Sicherer Häfen" fordern von der Bundesregierung, sie bei der praktischen Aufnahme, Unterbringung und Finanzierung zu unterstützen. Bereits im letzten Jahr hatte die Stadt beschlossen, über die gesetzliche Quote hinaus minderjährige Flüchtlinge aus Seenotrettung aufzunehmen. Auf Grund der Entscheidung wurden acht Minderjährige aufgenommen.

"Für uns ist heute ein wichtiger Tag", sagte Brix Tramsen von der Initiative Seebrücke Bielefeld bei der Fridays-for-Future-Demo am Rathaus vor der Ratssitzung: "Es ist wichtig, dass sich die Städte nicht bloß dazu bekennen, sondern dass sie sich auch wirklich darum bemühen." Oberbürgermeister Pit Clausen hatte bereits 2018 seine Bereitschaft erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Dafür hatte er einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Bereits seit Sommer 2018 ist Bielefeld offiziell "Sicherer Hafen" - so wie rund 60 Städte.

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