Westfalen-Blatt / Zeitung für Bielefeld und Schloß Holte-Stukenbrock , 07.04.2020 :

Aktionstag der "Seebrücke"

Bielefeld (WB). Nachdem die Seebrücke Bielefeld in der vergangenen Woche bereits zu zwei Aktionstagen aufgerufen hatte, beteiligten sich am bundesweiten Aktionstag "Wir hinterlassen Spuren" am Sonntag wieder viele Einzelpersonen und befreundete Organisationen. Mit Kreide wurden Fußspuren auf diversen Plätzen und Straßen der Stadt hinterlassen. Angebracht wurden auch kurze Botschaften und Parolen. Damit sollte die Forderung unterstrichen werden, die Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln - gerade angesichts der Bedrohung durch Corona - nicht im Stich zu lassen. "Fridays for Future" - Aktivisten hissten an der Jahnplatz-Uhr ein großes Transparent mit der Aufschrift "Moria sofort evakuieren!" Moria ist ein Flüchtlingslager auf Lesbos, wo 20.000 Menschen auf engstem Raum zusammenleben müssen.

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Westfalen-Blatt / Zeitung für Bielefeld und Schloß Holte-Stukenbrock, 04./05.04.2020:

Der Osterhase ist "entführt"

Deko auf Innenstadtkreisel - Schmückerin Gertrud Schinker ist verärgert

Von Sabine Schulze

Bielefeld (WB). Der Hase ist weg. Genauer: Der Osterhase, der seit einigen Tagen mitten auf dem Kreisel des Willy-Brandt-Platzes auf einem frühlingshaft bunt geschmückten Unterstand so manchen Autofahrer und Passanten zum Schmunzeln gebracht hat. Ein "Bekenner*innenschreiben" erklärt sein Verschwinden und richtet eine Forderung an den "Bürgermeister" der Stadt.

"Wir haben in der Nacht vom 2. auf den 3. April den Osterhasen entführt. Wir fordern die sofortige Evakuierung des Camps Moria auf Lesbos", heißt es in dem Brief, der dem Westfalen-Blatt auch per E-Mail zugegangen ist und gezeichnet ist vom "Kommando Horst Schneehofer".

In dem Lager lebten mehr als 20.000 Menschen unter widrigsten Bedingungen. "Sollte die Stadt Bielefeld nicht innerhalb der nächsten Tage zusichern, mindestens 1.000 Menschen aus dem Lager Moria aufzunehmen, wird der Hase erst nach Ostern wieder in die Freiheit entlassen und das Osterfest fällt aus!"

Sein Nest aufgeschlagen hat der Osterhase auf dem Kreisel mit Hilfe des Haller Unternehmens "Die Schmücker", das zum Beispiel auch die Dekos für den Ball der Wirtschaft gestaltet oder die großen Weihnachtsbäume in der Stadt schmückt. Derzeit aber hat die Firma quasi nichts zu tun. Da wäre es eine gute Idee, fand Teilhaberin Gertrud Schinker, in Zeiten der Corona-Krise etwas Spaß in die Stadt zu bringen. Nach Absprache mit Bielefeld Marketing hat sie daher auf eigene Kosten die Mitte des Willy-Brandt-Platzes österlich gestaltet.

Dass der Hase nun verschwunden ist und politisch instrumentalisiert wird, findet Gertrud Schinker "einfach furchtbar". "Wir hatten die Aktion als Zeichen der Solidarität gedacht, damit Kinder den Osterhasen sehen und die Erwachsenen etwas zum Schmunzeln haben." Politisch gemeint sei das Ganze nun wirklich nicht. "Musiker spielen auf Balkonen Konzerte, wir wollten deshalb etwas Schönes machen", sagt sie frustriert und verärgert. Am Freitag hat die Schmückerin bei der Polizei Anzeige wegen Diebstahls erstattet. Immerhin hat der Osterhase aus Fiberglas - 2,05 Meter hoch und wetterbeständig - einen Wert von 600 Euro.

Da das "Entführer"-Kommando seine Forderung an den Oberbürgermeister gerichtet hatte, hat das Büro des OB auch geantwortet. "Ob die Aktion jetzt lustig ist, bewerte ich mal nicht", schreibt Maik Maschmeier im Auftrag von Pit Clausen. Der Hintergrund sei aber ernst. Und: "Wir wollen eigentlich das Gleiche." Es gebe einen Ratsbeschluss, 100 Menschen aufzunehmen (die Zahl 1.000 sei unrealistisch), Bielefeld habe sich zum Sicheren Hafen erklärt, und der OB sei in NRW eine treibende Kraft. Man benötige aber auch Bund und Land, und daran arbeite man ehrgeizig. "Reinen Symbolpolitik und Fantasiezahlen helfen jetzt echt keinem." Und die Entführung des Hasen treffe einen Unschuldigen.

Daher der Vorschlag: "Kommen Sie aus der Anonymität und melden sich bei mir." Und der Hase soll an seinen Platz zurückkehren. "Wenn wir durch so eine Aktion die Zustimmung aus der Mehrheit der Bevölkerung verlieren, wäre das einfach nur blöd." Und das fände hier niemand lustig.

Bildunterschrift: Da prangt der Hase noch in voller Schönheit in seinem Unterstand auf dem Kreisel.

Bildunterschrift: Das "Nest" des gut mannshohen Hasen ist noch da, er selbst aber abmontiert und entführt. Bis Sonntag hat der Oberbürgermeister Zeit zu reagieren, damit der Hase noch vor Ostern wieder auftauche, heißt es in einem Schreiben.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 06.03.2020:

Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge beschlossen

Stadt stimmt für erweiterten "Sicheren Hafen"

Bielefeld (stb). Parteiübergreifenden Konsens gab es keinen: Weder in der gemeinsamen Sondersitzung von drei Ausschüssen, die am Donnerstagnachmittag im Rathaus stattfand, noch in der anschließenden Ratssitzung. Doch bei der namentlichen Abstimmung votierte die Mehrheit von 32 Stadträten aus Paprika und Linke für die Initiative zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen. Gegen die 23 Stimmen von CDU, FDP, Bielefeld Mitte und BfB bietet sich Bielefeld an, zu seinen bestehenden Pflichten weitere 100 notleidende Menschen aus den Flüchtlings-Camps in Griechenland aufzunehmen.

Wie bereits am Vortag schriftlich angekündigt, beharrte die CDU auf ihrer Ablehnung der Initiative. Michael Weber nannte dafür drei Gründe: die Ungewissheit über die Zahl der tatsächlich ankommenden Flüchtlinge; die gegenwärtige Entwicklung im Krisengebiet sowie die fehlende kommunale Rechtsgrundlage für solche Schritte – es sei nicht Aufgabe der Stadt Bielefeld, Außenpolitik zu machen.

Diese Erklärungen titulierte Lokaldemokrat Michael Gugat als "argumentative Klimmzüge" und konterte die konservative Position: Der Beschluss sei sehr wohl wirkungsvoll - der Städtebund der "Sicheren Häfen" signalisiere auf diese Weise bis nach Berlin, dass Bielefeld bereit sei, mehr zu tun, als die Pflicht verlange: "Wir können Teil der Lösung sein", schloss er im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen rund um die eskalierende Flüchtlings-Situation in Griechenland.

Bielefelder Vertreter des Bündnisses "Seebrücke" saßen im Publikum, im Gepäck einen Offenen Brief an die Landesregierung in Düsseldorf. Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden AWO Nord und der Paritätische NRW sowie einem Verband jüdischer Gemeinden fordert das Bündnis die verstärkte Aufnahme alleinflüchtender Kinder.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 27.02.2020:

Bielefeld baut am "Sicheren Hafen"

Politik diskutiert freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

Bielefeld (stb). Der Chef der Verwaltung erschien persönlich zur Sondersitzung: OB Pit Clausen machte am Mittwochnachmittag im Rochdale-Saal im Rathaus die Runde, schüttelte die Hände der extra angereisten Ausschuss-Mitglieder (Jugendhilfe sowie Sozial- und Gesundheit) und präsentierte das Projekt "Sichere Häfen" - Aufnahmeinitiative für NRW. Wegen der desolaten Lebensbedingungen für Flüchtlinge in den griechischen Auffanglagern wollten ursprünglich 16 Städte in NRW freiwillig Menschen aus diesen Camps aufnehmen: Bielefeld wäre demnach bereit, 90 zusätzliche Flüchtlinge in den bestehenden Einrichtungen unterzubringen und auch weiteren 10 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eine sichere Obhut am Teuto zu bieten, erklärte Clausen.

Als Sozialdezernent Ingo Nürnberger bereits vor einer Woche die Initiative im Sozial- und Gesundheits-Ausschuss präsentierte, plädierte die CDU-Fraktion für eine Vertagung der Debatte, weil ihrer Ansicht nach noch zu viele Fragen offen seien - unter anderem die der Finanzierung. Clausen griff in seinem Plädoyer die Kritik der ersten Sitzung auf und antwortete auch auf aktuelle Fragen aus dem Plenum: Demnach hätten bisher die Stadträte von sechs Kommunen die Initiative angenommen (Dortmund, Minden, Krefeld, Köln, Düsseldorf und Leverkusen). Dagegen ausgesprochen hätten sich Kevelaer, Hamm und Siegen. Würden die potenziellen 90 plus 10 Flüchtlinge tatsächlich nach Bielefeld gelangen, würden sie in den bestehenden Einrichtungen untergebracht, was keine zusätzlichen Kosten für die Infrastruktur verursachen würde, so der OB. Momentan gebe es 150 freie Plätze in den großen Häusern wie Eisenbahnstraße, Rütli oder Tieplatzschule. Die individuellen Kosten würden vom Land pauschal vergütet, und diese seien im Durchschnitt sogar niedriger als die Zahlungen aus Düsseldorf. Kurz vor der entscheidenden Ratssitzung am 5. März treffen sich die beiden Ausschüsse noch einmal zum Abstimmen - das letzte Wort aber hat der Rat.

Der hatte Bielefeld bereits im Juli 2019 zum "Sicheren Hafen" erklärt. Der symbolische Akt richtete sich damals gegen die rigide italienische Flüchtlingspolitik, die den Seenotrettern das Anlaufen der Häfen untersagte. Diesmal soll die Initiative konkret helfen, wenn NRW und Bund zustimmen.

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- Samstag, 8. Februar 2020 um 14.00 Uhr -


Demonstration: Wir haben Platz - Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern aufnehmen! Jetzt!


Auftaktkundgebung:

Hauptbahnhof Bielefeld
Am Bahnhof 1b
33602 Bielefeld


Unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland evakuieren!

Schon viel zu lange sitzen Kinder, Jugendliche, Familien und Einzelpersonen in überfüllten Lagern auf griechischen Inseln fest. Die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind unmenschlich: Es gibt kaum Infrastruktur, Menschen müssen in bitterer Kälte draußen schlafen - ohne jeglichen Schutz. Mehr als 40.000 Menschen werden in diesen Lagern festgehalten, darunter auch über 4.000 unbegleitete minderjährige Menschen.

Dutzende Kommunen und Bundesländer in ganz Deutschland sagen: Wir haben Platz und wollen Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern aufnehmen. Doch Innenminister Seehofer blockiert - und die Kinder können nicht nach Deutschland kommen.

Wir sagen, es ist Zeit für Druck auf der Straße! Jetzt ist die Zeit gekommen, den Widerstand des Bundesinnenministeriums zu brechen und tatsächlich Menschen aus den Lagern nach Deutschland zu evakuieren!

Deshalb fordern wir:

Unbegleitete minderjährige geflüchtete Menschen sofort aus den griechischen Lagern evakuieren!

Blockade des Innenministers beenden: Kommunen und Ländern müssen zusätzliche Menschen eigenständig aufnehmen dürfen!


Die Demonstration am bundesweiten Aktionstag "Wir haben Platz" wird von "Seebrücke Bielefeld" organisiert:

www.seebruecke.org/lokalgruppen/bielefeld

www.facebook.com/seebrueckeBi

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Neue Westfälische, 06.01.2020:

Aktivisten entfernen Krippenfiguren aus Kirchen

In der katholischen Gemeinde St. Jodokus in Bielefeld fehlten am Samstag zwei Figuren - so wie in etlichen weiteren Gemeinden bundesweit / Die Aktion soll auf das Leid von Flüchtlingen hinweisen

Björn Vahle

Bielefeld / Münster. Polit-Aktivisten haben aus Protest gegen die EU-Flüchtlingspolitik bundesweit aus Kirchen zwei der heiligen drei Könige von den dortigen Weihnachtskrippen entfernt. Betroffen seien Kirchenkrippen in Berlin, Bielefeld, Darmstadt, Frankfurt, Freiburg, Köln und Münster, wie ein Sprecher der Aktivisten, die sich als "Künstler-Kollektiv" bezeichnen, erläuterte.

In Nordrhein-Westfalen sind seinen Angaben nach insgesamt zwölf überwiegend katholische Kirchen betroffen. In Bielefeld fehlten die Figuren der Krippe nicht wie ursprünglich angegeben in der evangelischen Versöhnungsgemeinde, sondern in der katholischen Gemeinde St. Jodokus in Bielefeld-Mitte. Die Stadt sei wie alle anderen ausgewählt worden, "weil es hier Leute gab, die unsere Aktion mittragen wollten", sagte der Sprecher.

Auf Grund zahlreicher Beschwerden seien allerdings die Figuren bereits am Sonntag wieder dorthin zurückgebracht worden, erklärte der Sprecher des Kollektivs. Die Beschwerden stammen nach Informationen dieser Zeitung aus der Gemeinde selbst.

Das bestätigte Norbert Nacke, Dechant des Dekanats Bielefeld-Lippe. Er habe den Aktivisten geschrieben, die Aktion erfülle den Tatbestand des Diebstahls. Gegen ihr Anliegen sei nichts einzuwenden, betont er, und in St. Jodokus sei man "durchaus auch für experimentelle Kunst zu haben". Aber die Entwendung sei "in keiner Weise vorher abgestimmt" gewesen. Daraufhin seien die verpackten Figuren im Kirchenfoyer von Unbekannten abgestellt worden.

Die Figuren waren am Samstag aus den Kirchen entfernt worden und würden - mit Ausnahme von denen aus Bielefeld - derzeit an einem sicheren Ort aufbewahrt, hieß es.

Mit der Aktion "ausgegrenzt - Dreikönige vor den Toren Europas" vor dem Dreikönigstag am 6. Januar solle auf die gravierende humanitäre Notlage in den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen aufmerksam gemacht werden, heißt es. Zudem gehe es um die "menschenunwürdige Unterbringung" von Flüchtlingen in Ankerzentren in Deutschland. Am Dreikönigstag feiern die Christen weltweit die Ankunft der heiligen drei Könige bei dem Jesus-Kind im Stall von Bethlehem. Die EU-Abschottungspolitik habe verhindert, dass die beiden Könige das neugeborene Flüchtlings-Kind Jesus von Nazareth begrüßen können, erklärte das Kollektiv.

Die Kirchengemeinden seien vorab nicht über die Aktion benachrichtigt worden, bestätigte der Sprecher. Es sei um den Überraschungseffekt gegangen. Auch habe man den Gemeinden nicht die Verantwortung für die Entfernung der Figuren aufbürden wollen. Nacke findet das "unfair". Die Gruppe habe sich selbst disqualifiziert. Ihr Vorgehen sei "nicht geeignet, ihr zu vertrauen". Laut Kollektiv sei die Aktion vielerorts auf Verständnis gestoßen. Der Berliner Pfarrer Lukas Pellio sagte dem RBB: "Die Aktion trifft bei uns natürlich auf offene Türen."

Ab dem 7. Januar sollen die fehlenden Krippenfiguren wieder in die Kirchen zurückgebracht werden.

Bildunterschrift: Die Kirche St. Jodokus in Bielefeld, aus der die Krippenfiguren entwendet wurden.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 15.07.2019:

Bielefeld will Flüchtlinge aus Seenot aufnehmen

Sicherer Hafen: Der Rat beschließt, dem Bündnis von rund 60 Städten beizutreten

Bielefeld (bast/IK). Die Stadt tritt dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen" bei und wird die so genannte Potsdamer Erklärung unterzeichnen. Das hat der Rat mit den Stimmen der Paprika-Koalition und der Linken beschlossen. Damit erklärt sich die Stadt wie rund 60 weitere Städte in Deutschland bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen.

Die "Städte Sicherer Häfen" fordern von der Bundesregierung, sie bei der praktischen Aufnahme, Unterbringung und Finanzierung zu unterstützen. Bereits im letzten Jahr hatte die Stadt beschlossen, über die gesetzliche Quote hinaus minderjährige Flüchtlinge aus Seenotrettung aufzunehmen. Auf Grund der Entscheidung wurden acht Minderjährige aufgenommen.

"Für uns ist heute ein wichtiger Tag", sagte Brix Tramsen von der Initiative Seebrücke Bielefeld bei der Fridays-for-Future-Demo am Rathaus vor der Ratssitzung: "Es ist wichtig, dass sich die Städte nicht bloß dazu bekennen, sondern dass sie sich auch wirklich darum bemühen." Oberbürgermeister Pit Clausen hatte bereits 2018 seine Bereitschaft erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Dafür hatte er einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Bereits seit Sommer 2018 ist Bielefeld offiziell "Sicherer Hafen" - so wie rund 60 Städte.

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