Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt , 06.04.2020 :

AfD prüft Rechtsmittel

Paderborn (WV). Nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gegen das Paderborner Bündnis gegen Rechts eingestellt hat, weil keine Tatverdächtigen ermittelt werden konnten, behält sich die Paderborner AfD juristische Schritte vor. Wie die AfD mitteilte, sei mit der Einstellung des Verfahrens weder dem Recht noch der Gerechtigkeit Genüge getan. Wie berichtet, hatten Unbekannte im Januar vor dem Neujahrsempfang der AfD in einem Bad Wünnenberger Gasthof Parolen wie "Nazi-Treffen verhindern" an die Hauswand gesprüht. Die AfD stellte einen Zusammenhang mit einem Facebook-Post des Bündnisses gegen Rechts her und zeigte den Fall an.

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Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 02.04.2020:

Verfahren eingestellt

Paderborn / Bad Wünnenberg (mba). Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gegen das Paderborner Bündnis gegen Rechts eingestellt. Es hätten keine Tatverdächtigen ermittelt werden können, teilte Oberstaatsanwalt Marco Wibbe am Mittwoch mit.

Wie berichtet, hatte der AfD-Kreisverband das Bündnis wegen Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Nötigung angezeigt, weil es bei Facebook dazu aufgerufen haben soll, eine Neujahrsveranstaltung der AfD am 17. Januar in einem Gasthof in Bad-Wünnenberg-Haaren zu verhindern. Es soll darüber hinaus nötigende Anrufe bei den Wirtsleuten gegeben haben. In der Nacht zum 17. Januar hatten Unbekannte "Wir kriegen euch alle. Nazi-Treffen verhindern" an die Wand des Gasthofs gesprüht. Die Abendveranstaltung war daraufhin von Polizisten bewacht worden. Das Bündnis gegen Rechts setzt sich aus folgenden Organisationen zusammen: Solid - Linksjugend; ausbrechen. antirassistische Initiative in Paderborn; Grüne Jugend Paderborn; Campusgrün Paderborn; Jusos Kreis Paderborn; DGB-Region OWL; Ohana Paderborn; Radikale Linke Paderborn / Antifa.

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Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 21.01.2020:

Graffiti vor AfD-Treffen: Staatsschutz ermittelt

In einer Haarener Gaststätte findet der Neujahrsempfang unter Polizeischutz statt

Uwe Müller

Bad Wünnenberg-Haaren. Im Gasthof Erftemeier in Haaren sind Gäste immer willkommen. Das betont Wirtin Marlies Erftemeier. Daher sagte sie auch ohne Bedenken zu, als die Paderborner AfD anfragte, um ihren Neujahrsempfang im Saal zu veranstalten. Im Nachhinein hat ihr das aber viel Ärger eingebracht. Allerdings sorgten nicht die gut 50 AfD-Mitglieder für Probleme, sondern Gegner der rechtspopulistischen Partei.

Es war schon durchgesickert, dass sich die AfD am Freitagabend in Haaren treffen würde. Denn in der Nacht zu Freitag sprühten Unbekannte einen zwei Meter langen Schriftzug an die Hauswand der Gaststätte. In knallroten Buchstaben stand dort: "Wir kriegen euch alle. Nazi-Treffen verhindern."

Erftemeier erstattete Anzeige bei der Polizei. "Die Kripo war da und auch der Staatsschutz, der ermittelt nun", sagt Marlies Erftemeier, die den Schriftzug schnell übermalen ließ. Sie ist schon ein Stück weit erschrocken, dass so etwas passiert sei. Einen anonymen Anruf habe sie auch bekommen. "Mit der Partei habe ich doch nichts zu tun. Das sind für mich ganz einfach Gäste, die bei mir im Saal zum Grünkohlessen kommen wollen. Und so habe ich sie auch empfangen", versichert die 56-Jährige, die seit über 30 Jahren die Kneipe betreibt. Einige Bürger hätten sich auch beim Ortsvorsteher beschwert, dass sie die AfD in ihren Saal lasse. "Da bin ich schon enttäuscht, dass die nicht direkt mit mir reden", so Erftemeier.

Während des AfD-Treffens ist aber nichts passiert. "Weil es diesen Schriftzug mit politischem Hintergrund gab, waren Polizeibeamte rund um die Veranstaltung vor Ort", bestätigte Pressesprecher Günther Hansjürgens den Polizeischutz.

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Am 17. Januar 2020 fand ein "Neujahrsempfang" des völkisch-nationalistischen "Kreisverband Paderborn" der "Alternative für Deutschland" in Bad Wünnenberg-Haaren, "Gasthof Erftemeier" mit Polizeischutz statt.

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