Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung , 02.04.2020 :

AfD scheitert erneut mit Strafanzeige

Die Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen das Bündnis gegen Rechts ein

Sabine Kauke

Kreis Paderborn. Im vergangenen Januar hatte der AfD-Kreisverband das Paderborner Bündnis gegen Rechts angezeigt. Der Grund: angebliche Anstiftung zur Sachbeschädigung, zum Landfriedensbruch und zur Nötigung.

Vor dem Neujahrsempfang der Partei in einem Bad Wünnenberger Gasthof hatten Unbekannte im Januar Parolen an die Hauswand gesprüht: "Wir kriegen euch alle" und "Nazi-Treffen verhindern".

Die AfD stellte daraufhin einen Zusammenhang her zwischen diesen Vorfällen und einem Facebook-Post des Bündnisses gegen Rechts. Das habe, so der damalige Vorwurf der AfD, per Facebook mitgeteilt, "alle Mittel einzusetzen, um die Neujahrsveranstaltung der AfD zu verhindern".

Jetzt teilt Oberstaatsanwalt Marco Wibbe von der Paderborner Staatsanwaltschaft mit, dass das wegen Sachbeschädigung geführte Ermittlungsverfahren nunmehr am 30. März eingestellt worden ist, weil Tatverdächtige nicht ermittelt werden konnten.

Die Paderborner AfD hat in den vergangenen Jahren bereits das Theater Paderborn wegen Volksverhetzung sowie mehrere Kommunalpolitiker wegen der Übernahme von Flüchtlingskosten angezeigt. Auch diese Anzeigen wurden abgewiesen.

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Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 21.01.2020:

Graffiti vor AfD-Treffen: Staatsschutz ermittelt

In einer Haarener Gaststätte findet der Neujahrsempfang unter Polizeischutz statt

Uwe Müller

Bad Wünnenberg-Haaren. Im Gasthof Erftemeier in Haaren sind Gäste immer willkommen. Das betont Wirtin Marlies Erftemeier. Daher sagte sie auch ohne Bedenken zu, als die Paderborner AfD anfragte, um ihren Neujahrsempfang im Saal zu veranstalten. Im Nachhinein hat ihr das aber viel Ärger eingebracht. Allerdings sorgten nicht die gut 50 AfD-Mitglieder für Probleme, sondern Gegner der rechtspopulistischen Partei.

Es war schon durchgesickert, dass sich die AfD am Freitagabend in Haaren treffen würde. Denn in der Nacht zu Freitag sprühten Unbekannte einen zwei Meter langen Schriftzug an die Hauswand der Gaststätte. In knallroten Buchstaben stand dort: "Wir kriegen euch alle. Nazi-Treffen verhindern."

Erftemeier erstattete Anzeige bei der Polizei. "Die Kripo war da und auch der Staatsschutz, der ermittelt nun", sagt Marlies Erftemeier, die den Schriftzug schnell übermalen ließ. Sie ist schon ein Stück weit erschrocken, dass so etwas passiert sei. Einen anonymen Anruf habe sie auch bekommen. "Mit der Partei habe ich doch nichts zu tun. Das sind für mich ganz einfach Gäste, die bei mir im Saal zum Grünkohlessen kommen wollen. Und so habe ich sie auch empfangen", versichert die 56-Jährige, die seit über 30 Jahren die Kneipe betreibt. Einige Bürger hätten sich auch beim Ortsvorsteher beschwert, dass sie die AfD in ihren Saal lasse. "Da bin ich schon enttäuscht, dass die nicht direkt mit mir reden", so Erftemeier.

Während des AfD-Treffens ist aber nichts passiert. "Weil es diesen Schriftzug mit politischem Hintergrund gab, waren Polizeibeamte rund um die Veranstaltung vor Ort", bestätigte Pressesprecher Günther Hansjürgens den Polizeischutz.

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Neue Westfälische - Paderborn Kreiszeitung, 13.11.2018:

AfD scheitert mit Klage gegen das Theater

Wegen einer Grafik im Programmheft: Die Staatsanwaltschaft sieht Voraussetzungen für ein Verfahren nicht erfüllt / Theaterchefin Kreuzhage ist erleichtert / Was die AfD dazu sagt

Von Holger Kosbab

Paderborn. Der AfD-Kreisverband ist mit seiner Strafanzeige gegen das Theater Paderborn wegen Verleumdung und Volksverhetzung gescheitert. "Nach einer intensiven Prüfung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass rechtliche Gründe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entgegen stehen", sagt Christoph Zielke von der Staatsanwaltschaft Paderborn auf NW-Anfrage. Die Voraussetzungen für einen Prozess würden nicht erfüllt. Die Strafanzeige bezog sich auf eine Grafik zu Max Frischs "Andorra" im aktuellen Programmheft.

Theaterchefin Katharina Kreuzhage zeigte sich über die Entscheidung erleichtert. "Auch wenn die Staatsanwaltschaft Paderborn aus formalen Gründen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens abgelehnt hat, bin ich nach wie vor guter Hoffnung, dass auch eine materiale Prüfung ergeben würde, dass die Grafik im Spielzeitheft durch die Freiheit der Kunst abgedeckt ist." Die AfD kündigt weitere juristische Schritte an. "Wir werden alle möglichen Rechtsmittel einlegen, damit das weiter verfolgt wird", sagte Karl-Heinz Tegethoff, der als Vorsitzender des AfD-Kreisverbands die Anzeige gestellt hatte.

Der Straftatbestand der Verleumdung erfordere den Strafantrag eines Verletzten, so Zielke. Die Darstellung im Spielzeitheft beziehe sich jedoch unter keinem Gesichtspunkt auf den AfD-Kreisverband Paderborn. Als Verletzter könnte maximal die AfD-Bundespartei "als Persongesamtheit" in Frage kommen. Da es sich aber gegen die Partei im Gesamten richtet, wäre zugleich auch eine Einzelperson nicht antragsberechtigt. Bei der Bundespartei mit mehr als 30.000 Mitgliedern handele es sich um eine nicht mehr im Einzelnen überschaubare Gruppe.

Auch wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung - dahinter steht die zu schützende Menschenwürde - wird aus rechtlichen Gründen nicht ermittelt. Für den Vorwurf der Volksverhetzung sei die AfD-Bundespartei kein taugliches Angriffsobjekt. Sie unterliege als juristische Person nicht dem Schutzbereich der Vorschrift - und könne in ihrer Menschenwürde nicht verletzt werden.

Bereits Mitte Oktober hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, dass einer zweiten Anzeige gegen das Theater die rechtliche Grundlage fehle. Gestellt hatte sie der frühere Landtagspolitiker der Grünen, Peter Eichenseher, aus Bad Driburg. Er sei kein Mitglied der AfD und damit von einer möglichen Verleumdung nicht betroffen und nicht antragsberechtigt, erklärte Zielke.

Der AfD-Kreisverband mit dem Vorsitzenden Tegethoff hatte am 7. August Strafanzeige gegen das Theater und die Verantwortlichen gestellt. Durch die Grafik im Programmheft sah die AfD eine Diskreditierung seiner Mitglieder und Wähler. Die Grafik in dem Heft zeigt das Hakenkreuz und das AfD-Logo, Wahlergebnisse von NSDAP und AfD sowie die Zahl von 681 antisemitischen Straftaten 2017 und 6 Millionen Opfern des Holocaust.

Die Anzeige war bereits der zweite Schritt der AfD gegen das Theater. Am 10. Juli hatte Tegethoff dem Theater über die Berliner Kanzlei Roscher-Meinel die Androhung einer Unterlassungsklage zukommen lassen. Da darauf nicht reagiert wurde, folgte die Anzeige. Zu dieser Zeit hatte gerade die Theater-Sommerpause begonnen. Als Theaterchefin Katharina Kreuzhage aus dem Urlaub zurück war, fand sie den Brief und ließ über den Theater-Anwalt nach Rücksprache mit Paderborns Rechts- und Kulturdezernenten Carsten Venherm mitteilen, dass sie die AfD-Deutung der Grafik nicht teile. Es würden lediglich Wahlergebnisse und Zahlen gezeigt aus denen "jeder seine Schlüsse ziehen könne". Beim Konzert gegen "Hetze und Gewalt" vor drei Wochen auf dem Paderborner Marktplatz war Kreuzhage die Hauptrednerin und bekam viel Beifall.

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Am 17. Januar 2020 fand ein "Neujahrsempfang" des völkisch-nationalistischen "Kreisverband Paderborn" der "Alternative für Deutschland" in Bad Wünnenberg-Haaren, "Gasthof Erftemeier" mit Polizeischutz statt.

Am 12. November 2018 teilte die Staatsanwaltschaft Paderborn, auf Anfrage mit, dass gegen das Theater Paderborn kein Ermittlungsverfahren, nach einer Anzeige der "AfD" vom 6. August 2018 eingeleitet werde.

Am 6. August 2018 erstattete der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Paderborn" Anzeige gegen das Theater Paderborn bei der Staatsanwaltschaft Paderborn wegen "Verleumdung und Volksverhetzung".

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