4 Artikel , 29.03.2020 :

Pressespiegel überregional

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Übersicht:

Badische Neueste Nachrichten Online, 29.03.2020:
Staatsanwaltschaft Karlsruhe zu Ermittlungen gegen "Die Rechte" gezwungen

Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg, 29.03.2020:
Ergänzung zu: Schwere Brandstiftung in Rehburg-Loccum

Norddeutscher Rundfunk, 29.03.2020:
Feuer in Rehburg-Loccum: 27-Jähriger festgenommen

Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg, 29.03.2020:
Schwere Brandstiftung in Rehburg-Loccum

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Badische Neueste Nachrichten Online, 29.03.2020:

Staatsanwaltschaft Karlsruhe zu Ermittlungen gegen "Die Rechte" gezwungen

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Partei "Die Rechte" eingeleitet. Das sagte ein Sprecher dieser Redaktion. Hintergrund sind Wahlplakate, die die rechtsextreme Partei vergangenes Jahr unter anderem in Pforzheim verwendete und die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnten. Ganz freiwillig ermittelt die Staatsanwaltschaft aber nicht. Ein Gerichtsbeschluss zwingt sie dazu.

Wankelmut kann man den Karlsruher Staatsanwälten nun wirklich nicht vorwerfen. Dass die von der Kleinpartei "Die Rechte" im Europa-Wahlkampf 2019 verwendeten doppeldeutigen Plakate den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnten, hat die Staatsanwaltschaft schnell verworfen. "Wir sehen keinen Anlass für Ermittlungen", hatte ein Staatsanwalt bereits im Mai verkündet.

Beschluss zwingt zu Ermittlungen gegen "Die Rechte"

Auch zwei eindeutige juristische Niederlagen vor dem ersten Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe bleiben die Strafverfolger ihrer Sicht treu. "Wir haben die Ermittlungen aufgenommen, auch wenn wir in der Sache eine andere Rechtsauffassung haben", stellte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe auf Anfrage klar.

Pforzheimer vor Gericht erfolgreich

Der Ermittlungsbehörde bleibt auch gar nichts andere übrig. Denn sie sieht sich von der Rechtslage zu dem Schritt gezwungen. Bereits Ende Februar gab das OLG einem Antrag des Pforzheimer Rami Suliman statt, der erfolglos Anzeige erstattet hatte.

Suliman ist Vorsitzen der Jüdischen Gemeinde in Pforzheim und des Oberrats der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Baden. Gemeinsam mit seinem Anwalt Christoph Mährlein wollte Suliman die schnelle Niederlage nicht akzeptieren.

Die rechtsextreme Kleinpartei war im Europa-Wahlkampf in Pforzheim besonders aktiv und hielt dort im Mai auch eine zentrale Kundgebung ab - samt Marsch durch die Pforzheimer Innenstadt.

Generalstaatsanwaltschaft mit Rechtsmittel erfolglos

Die beiden Pforzheimer wählten den Weg einer Klageerzwingung. "Auch wenn diese vielfach abschlägig beschieden werden", so Anwalt Mährlein. In diesem Fall war es anders.

Die Richter ordneten an: "Die Aufnahme von Ermittlungen gegen mutmaßlich Verantwortliche der Partei Die Rechte, namentlich deren Vorstände Sascha Marcel Krolzig und Sven Skoda, wegen des Verdachts der Volksverhetzung … ". Sinngemäß heißt es in der Begründung, die Staatsanwaltschaft müsse die rechtliche Beurteilung im Zweifel einem Richter überlassen.

Auch ein von der Generalstaatsanwaltschaft eingelegtes Rechtsmittel änderte daran nichts. Der OLG-Beschluss sei gültig. "Die hiergegen gerichtete Gegenvorstellung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe wird zurückgewiesen", so das Oberlandesgericht in einem jetzt bekannt gewordenen weiteren Beschluss vom 17. März.

Bildunterschrift: Volksverhetzung? Auch bei dieser Kundgebung von "Die Rechte" im Mai 2019 in Pforzheim wurden Wahlplakate gezeigt, die möglicherweise illegal waren.

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Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg, 29.03.2020:

Ergänzung zu: Schwere Brandstiftung in Rehburg-Loccum

29.03.2020 - 14.02 Uhr

Nienburg (ots). Es handelt sich bei dem Wohnobjekt Mindener Straße nicht um eine ausschließliche

"Unterkunft für Asylsuchende",

sondern um ein Mehrfamilienhaus.

In diesem wohnen in verschiedenen Wohnungen sowohl Asylsuchende als auch ausländische Mitbürger und ein deutscher Mieter. Die brandbetroffene Wohnung ist die des Mieters ohne Migrationshintergrund, der zur Tatzeit nicht anwesend war.

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Norddeutscher Rundfunk, 29.03.2020:

Feuer in Rehburg-Loccum: 27-Jähriger festgenommen

29.03.2020 - 12.30 Uhr

Ein 27-Jähriger steht im Verdacht, in der Nacht zum Sonntag ein Mehrfamilienhaus in Rehburg-Loccum angezündet zu haben. Bei dem Brand erlitt ein 20-jähriger Bewohner der Unterkunft eine Rauchgasvergiftung - sonst wurde niemand verletzt. Zunächst hatte die Polizei am Sonntag von einer "Unterkunft für Asylsuchende" gesprochen - später hieß es, in dem Gebäude würden "sowohl Asylsuchende als auch ausländische Mitbürger und ein deutscher Mieter" wohnen. Feuerwehrkräfte und Polizeibeamte weckten die teils schlafenden Bewohner, darunter auch kleinere Kinder.

Schadenshöhe nach Brand noch unklar

Laut Polizei war das Feuer gegen 22 Uhr gemeldet worden. Als die ersten Beamten vor Ort eintrafen, brannte eine Wohnung des Hauses im Erdgeschoss, dazu ein Auto und eine Altpapiertonne vor dem Haus. Der Verdacht fiel offenbar recht schnell auf den 27-Jährigen, der am Sonnabendnachmittag mit Bewohnern des Hauses in Streit geraten war und am Abend in der Nähe des Tatortes gesehen wurde. Die Polizei nahm ihn in seiner Wohnung fest und brachte ihn in eine psychiatrische Klinik. Er war bislang durch kleinere Eigentumsdelikte und Sachbeschädigungen aufgefallen, sagte ein Sprecher NDR.de am Sonntag. Zur Schadenshöhe, die durch das Feuer entstanden ist, gab es noch keine Angaben.

Bildunterschrift: Ein 27-Jähriger steht im Verdacht, in Rehburg-Loccum einen Brand in einem Mehrfamilienhaus gelegt zu haben.

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Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg, 29.03.2020:

Schwere Brandstiftung in Rehburg-Loccum

29.03.2020 - 11.55 Uhr

Nienburg (ots). Rehburg-Loccum (jah). Am Samstag, 28.03.2020, kam es gegen 22.10 Uhr in der Mindener Straße in Rehburg-Loccum an einem Wohnhaus zu einer schweren Brandstiftung.

Anwohner informierten eine Funkstreifenbesatzung, die in der Marktstraße bei einem Altpapier-Containerbrand eingesetzt war, dass ein Wohnhaus in der Mindener Straße brennen würde. Die Beamten eilten daraufhin zum Einsatzort, einer Unterkunft für Asylsuchende.

Dort fanden sie eine im Erdgeschoss befindliche Wohnung und einen neben dem Hauseingang abgestellten PKW brennend vor. Weiter brannten im Eingangsbereich des Wohnhauses eine abgestellte Altpapiertonne sowie ein Sperrmüllhaufen.

Durch das beherzte Eingreifen der nahezu zeitgleich eintreffenden Feuerwehrkräfte und der beiden Polizeibeamten konnten in dem Haus noch befindliche und teils schlafende Personen geweckt und kleinere Kinder aus dem Haus getragen werden. Ein 20-jähriger Bewohner des Hauses erlitt durch den Brand eine Rauchgasintoxikation und wurde durch Rettungskräfte kurzfristig ambulant behandelt. Die Feuer konnten durch die anwesenden Feuerwehren aus Rehburg-Loccum, Münchehagen, Loccum, Bad Rehburg, Winzlar und Rehburg zeitnah unter Kontrolle gebracht und eine weitere Schadensausdehnung verhindert werden. Die genaue Schadenshöhe ist bislang unbekannt.

Erste Zeugenaussagen vor Ort ergaben einen Tatverdacht gegen einen 27-jährigen Mann aus Rehburg-Loccum. Dieser habe nachmittags mit den Bewohnern mehrfach gestritten. Zusätzlich wurde er am Abend in Tatortnähe gesehen und soll sich auffällig verhalten haben.

Folglich wurde durch Polizeibeamte der PI Nienburg / Schaumburg die Wohnanschrift des Tatverdächtigen aufgesucht und der Mann in seiner Wohnung festgenommen. Anschließend wurde er zunächst in den polizeilichen Gewahrsam nach Nienburg verbracht und später einer psychiatrischen Klinik zugeführt.

Die polizeilichen Ermittlungen zu Tatumständen und Motivlage dauern derweil an.

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