Westfälisches Volksblatt / Westfalen-Blatt , 30.04.2005 :

Geld statt Gutschein / Praxis geändert - SPD stellt weitergehenden Antrag

Von Marion Neesen

Salzkotten (WV). Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Salzkotten beantragt, den Asylbewerbern in Salzkotten künftig Bargeld auszuzahlen, statt Gutscheine auszuhändigen. "Die Auszahlung von Barleistungen an Asylbewerber ist eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung. Die einzelnen Gutscheine müssen nicht mehr von Verwaltungsmitarbeitern ausgefertigt und unterschrieben werden", heißt es im Antrag der SPD.

Vor allem entfalle die Abrechnung der Gutscheine in den Geschäften. Gleichzeitig werde den Asylbewerbern der Einkauf vereinfacht. So müsse nicht für den gesamten Gutscheinwert (15 oder 30 Euro) eingekauft werden. "Damit entfallen die beim Kassieren häufig vorkommenden peinlichen und diskriminierenden Situationen. Es geht hier auch um die Würde des Menschen", so die SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Horst Neumann. Der Verdacht, dass Asylbewerber ihre Leistungen nicht mehr dem Zweck entsprechend einsetzen werden, sei durch die Praxis widerlegt. So setze etwa die Stadt Paderborn das Bargeldverfahren mit gutem Erfolg seit zwei Jahren um.

Unabhängig vom SPD-Antrag wird etwa der Hälfte der in Salzkotten lebenden Asylbewerber vom 1. Mai an die ihnen zustehenden Leistungen in Bargeld ausgezahlt bekommen. Dies gilt für Asylbewerber, die bereits mehr als drei Jahre in Deutschland sind. Sie werden nach neuer Gesetzeslage mit Beziehern des Arbeitslosengeldes II gleich gesetzt.

Derzeit leben in Salzkotten 100 Asylbewerber, der Anspruch auf Sozialleistungen gliedert sich in 38 Fälle. "Wir haben in 21 Fällen von der Gutscheinpraxis auf die Auszahlung der Leistungen aufs Konto umgestellt", so Sozialamtsleiter Franz Langehenke. Verbunden damit ist auch eine Erhöhung der Bezüge um zehn bis 20 Prozent.

Im Einzelfall entscheiden

Der Antrag der SPD-Fraktion sieht jedoch vor, die Gutschein-Praxis auf alle Asylbewerber in Salzkotten auszuweiten. Nach Meinung des Leiters des Sozialamtes könne darüber aber nur im Einzelfall entschieden werden, da bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen seien. Sicherlich sei die Gutschein-Praxis unbequem und eine Auszahlung aufs Konto einfacher zu handhaben. Dies könne aber kein Argument sein. Denn immer wieder komme es vor, dass Leistungsempfänger untertauchten, Städte aber weiterhin Geld auszahlten. Vor einigen Jahren hatte es in Salzkotten schon einmal eine Debatte um die Gutschein-Praxis gegeben. Damals hatte sich das Sozialamt von verschiedenen Ministerien Stellungnahmen eingeholt, die die Vorgehensweise in Salzkotten befürworteten. Noch vor der Sommerpause soll das Thema im Sozialausschuss noch einmal aufgegriffen werden.

30.04./01.05.2005
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