Neue Westfälische Online , 23.03.2020 :

Weiterer Polizist aus Hamm wegen möglicher Volksverhetzung im Fokus

Rechte Gesinnung?

Erst vor wenigen Wochen sorgte die Polizei in Hamm bundesweit für Aufsehen. Ein Mitarbeiter soll eine mutmaßlich rechte Terror-Zelle unterstützt haben. Ein Zusammenhang zum aktuellen Fall bestehe jedoch nicht.

Lukas Brekenkamp

Selm / Hamm. Ein Polizeibeamter des Präsidiums in Hamm, gegen den wegen Verdachts der Volksverhetzung ermittelt wird, ist vorläufig des Diensts enthoben worden. Wegen des dringenden Verdachts auf Dienstpflichtverletzungen auf Grund mehrerer "Sachverhalte" bestünden erhebliche Zweifel an der Eignung des Manns für die Ausübung des Polizeiberufs, teilte das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) NRW mit.

Einzelheiten zu den aktuell laufenden straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen gegen den Mann nannte das Landesamt nicht. Auch Angaben zu der Person wolle man derzeit nicht machen.

Anderer Hammer Polizist soll Rechtsextreme unterstützt haben

Ein Fall, der für Aufsehen sorgt. Immerhin geriet ein anderer Polizist im Fall der mutmaßlich terroristischen "Gruppe S." in den Fokus der Ermittler. Der Mann soll Unterstützer der rechten Zelle mit Verbindungen nach OWL sein und sei laut Angaben der Behörde bereits zuvor mit verfassungsfeindlichen Gedanken aufgefallen. Der Polizeipräsident Erich Sievert räumte Ende Februar bei einer Pressekonferenz Fehler ein. So sei etwa vor wenigen Jahren auf dem Balkon des Mannes eine Reichskriegsflagge aufgefallen.

Bei der Pressekonferenz wurde auch klar, dass die Polizei im Rahmen der Ermittlungen auf zwei weitere Hammer Mitarbeiter gestoßen sei, die möglicherweise eine rechte Gesinnung aufwiesen und nun zu "Prüffällen" geworden seien. Ein Zusammenhang zur der mutmaßlich rechten Terrorzelle "Gruppe S." bestehe jedoch nicht.

Einer der "Prüffälle" soll AfD-Sprecher gewesen sein

Wie der WDR kurz nach der Pressekonferenz berichtete, sei einer der beiden "Prüffälle" zumindest zeitweise Sprecher des AfD-Kreisverbandes Hamm gewesen. Der Kreisverband soll laut Bericht den "Flügel" der Partei unterstützen. Ob es sich bei dem vom Dienst enthobenen Polizisten um diesen AfD-Kreissprecher handelt, bleibt zunächst unklar - ein LAFP-Sprecher wollte das auf Anfrage von nw.de zumindest nicht bestätigen, jedoch auch nicht dementieren. Er bestätigte aber, dass es sich bei dem Polizisten um einen der beiden "Prüffälle" handele.

Der Sprecher bestätigte zudem, dass bereits kurz nach der Pressekonferenz strafrechtliche Ermittlungen geführt wurden, diese jedoch kurz darauf von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden. In der Zeit danach seien jedoch weitere Sachverhalte bekannt geworden, so der Sprecher. Diese seien letztendlich ausschlaggebend für die aktuellen Maßnahmen gewesen.

Ziel ist die Entlassung des Beamten

Zudem teilte das LAFP mit, gegen den Mann sei nun ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Dortmund wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet worden. Das Disziplinarverfahren gegen den Hammer Polizisten werde mit dem Ziel der Entlassung betrieben.

Der LAFP-Direktor Michael Frücht erklärte, wer "rassistische, fremden- oder ausländerfeindliche Auffassungen vertritt oder sich zu eigen macht, hat in einer bürgerorientierten und konsequent der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichteten Polizei keinen Platz".

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