Lippische Landes-Zeitung , 17.03.2020 :

AfD tritt zur Wahl an

Detmold (sk). Der Detmolder Stadtverband der AfD wird zur Kommunalwahl im September antreten. Am Sonntag hielt er seine Mitgliederversammlung mit dem Ziel ab, die Listenkandidaten zu benennen. Auf den ersten Listenplatz wurde der amtierende AfD-Sprecher Viktor Hübner gewählt.

Platz zwei wurde laut Pressemitteilung der Partei mit Jakob Baidin besetzt und Platz drei mit Wolf Scharf. Auf den vierten Platz schaffte es Patric Hoffmann und auf den fünften Reinhold Gwiasda. Mit Patric Hoffmann und Jakob Baidin seien folglich auch zwei Mitglieder der Jugendorganisation "Junge Alternative für Lippe" vertreten. Öffentlich in Erscheinung treten werden nur die genannten ersten fünf Listenplätze.

"Wir freuen uns sehr auf die Vorbereitungen für die kommenden Kommunalwahlen und werden uns darauf konzentrieren, den Bürgern Detmolds ein offenes Ohr für ihre Probleme und Anliegen zu sein", schreibt Sprecher Viktor Hübner in der Pressemitteilung. Als konservative und bürgerliche Partei verstehe sich die AfD als Sprachrohr der Bürger und wolle ihre Anliegen in den Rat bringen. "Transparenz der Stadtratsarbeit, Sicherheit und Ordnung, Verkehr und Mitbestimmung der Bürger werden die zentralen Themen unserer Programmatik ausmachen", schildert Hübner. Weitere Informationen und Programmpunkte gebe es dazu auf der Facebook-Seite des Stadtverbandes.

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AG gegen Geschichtsrevisionismus (OWL), 20.01.2020:

Protest gegen die AfD-Veranstaltung über "Klimahysterie" am 21. Januar 2020 in Bad Salzuflen

Im Kreis Lippe formiert sich Protest gegen eine angekündigte Veranstaltung der AfD über "Klimahysterie". Der vom "Flügel" dominierte "Kreisverband Lippe" fällt durch einen zunehmend aggressiven Geschichtsrevisionismus auf.

Vorgeschichte

Am 6. Januar 2020 kündigte die Facebook-Seite "AfD Bad Salzuflen", zwei Tage später, am 8. Januar, auch der "Kreisverband Lippe" der "Alternative für Deutschland", eine Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Espendiller (Jahrgang 1989) über, so wörtlich - "Klimahysterie & Energiewende. Wie grüne Fake News unsere Freiheit und unser Eigentum zerstören" - für den 21. Januar im "Wirtshaus Lohhof" in Bad Salzuflen an.

In Ostwestfalen-Lippe gibt es bereits eine einschlägige Erfahrung mit dem ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion sowie in den Jahren 2013 und 2014 stellvertretenden Bundesvorsitzenden der "Jungen Alternative" (JA): Am 4. September 2019 demonstrierten in Espelkamp, aufgerufen von der Aktion "Fridays for Future", etwas mehr als 200 Menschen gegen die Veranstaltung "Deutschland im Klimawahn" des AfD-"Kreisverbandes Minden-Lübbecke". Die damaligen Aussagen von Espendiller im Espelkamper Bürgerhaus waren eindeutig: Gegen den Wandel des Klimas sei so gut wie nichts auszurichten, denn es sei nicht der Mensch - und erst recht nicht der Deutsche -, der dafür verantwortlich sei. Espendiller leugnete die menschengemachte globale Erwärmung, unterlegt mit unwissenschaftlichen und auch ausdrücklich nationalistischen Verschwörungstheorien. Hartmut Stickan, Organisator der Gegen-Kundgebung, kritisierte die AfD in Espelkamp scharf: Mit dem Begriff "Klimawahn" wolle die Partei all jene diskreditieren, die sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzten.

"Unwort des Jahres"

Seit 1991 wird das "Unwort des Jahres" gekürt. 2019 war es "Anti-Abschiebe-Industrie", in diesem Jahr wurde "Klimahysterie" gewählt. Mit dem Wort würden die Bemühungen um Klimaschutz und die Ökologie-Bewegung bewusst diffamiert und wichtige Debatten zum Klimaschutz diskreditiert, sagte die Sprecherin der Jury der sprachkritischen Aktion am 14. Januar zur Begründung: "Er pathologisiert pauschal das zunehmende Engagement für den Klimaschutz als Art kollektiver Psychose." Das fünfköpfige Gremium untersucht Jahr für Jahr "unangemessene oder unmenschliche Formulierungen" oder solche, "die gegen die Prinzipien der Menschenwürde oder Demokratie verstoßen". Der Begriff "Klimahysterie" sei gleich von mehreren Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien benutzt worden, beispielsweise vom AfD-Politiker Alexander Gauland.

Das Wort "Klimahysterie" steckt zunächst voller Sexismus und wird häufig benutzt, wenn keine Argumente mehr vorhanden; es verknüpft in der Regel ein aktuelles Thema mit einer bewährten Strategie der Verunglimpfung. Bei der AfD gibt es darüber hinaus einen unverkennbaren Zusammenhang zwischen Verschwörungstheorien und extrem rechtem beziehungsweise auch völkischen Gedankengut. Darauf machte auch die "Antinationale Linke Bielefeld" am 17. Januar in einem von 25 regionalen Initiativen, Bündnissen und Vereinen aus Ostwestfalen-Lippe unterzeichneten offenen Brief an das Wirtshaus "Lohhof" in Bad Salzuflen aufmerksam, indem der Betreiber aufgefordert wurde, zukünftig keine Räume mehr an die AfD zu vermieten.

"Wirtshaus Lohhof"

Seit August 2019 findet im "Lohhof" der seit elf Monaten bestehende "Stammtisch" der "AfD Bad Salzuflen" mit wachsender Beteiligung statt, zuletzt am 14. Januar 2020. Erst für "Mitte Februar" diesen Jahres hat die AfD im Vorfeld der NRW-Kommunalwahlen am 13. September die Gründung einer regulären "Ortsgruppe Bad Salzuflen" angekündigt. Für den 23. Februar ist sodann ein von Juni vorgezogener Parteitag mit Vorstandswahlen des AfD-"Kreisverbandes Lippe" vorgesehen, der bereits seit dem Jahr 2016 regelmäßig im "Lohhof" parteiinterne Versammlungen und Tagungen durchführt.

"Linksextremisten schüchtern Gaststätte ein!"

"Nun aber schüchterten linksextremistische Gestalten den Gaststättenbesitzer ein und forderten, die AfD nicht mehr zu bewirten. Auf ihre Fahnen schreiben sie sich Vielfalt und Menschlichkeit, doch Aussagen wie "Bewirtet keine AfDler" erinnern an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte", vermeldete der Kreisverband am 18. Januar auf Facebook, neben einem Konterfei der Sprecherin Sabine Reinknecht-Wörner mit der plakativen Aussage "Wir lassen uns nicht den Mund verbieten!"

Ostwestfalen-Lippe fest in "Flügel"-Hand

Kreisverbands-Sprecherin Reinknecht-Wörner wurde am 3. November 2019 zusätzlich beim Parteitag des AfD-"Bezirksverbands Detmold / OWL" in Schloß Holte-Stukenbrock neben Rolf Diekwisch, Jacob Baidin und Elia Sievers in den Beisitz gewählt. Dass der Bezirk Ostwestfalen-Lippe mit, nach AfD-Angaben, 612 Mitgliedern (Stand: 17. Januar) damit fest in "Flügel"-Hand ist, zeigten die weiteren Wahlen von Udo Hemmelgarn zum Sprecher, Thomas Röckemann, Axel Nußbaum, Uwe Detert zu stellvertretenden Sprechern, Sebastian Landwehr zum Schriftführer, Karl-Heinz Tegethoff zum Schatzmeister und Arno Niederastroth zum stellvertretenden Schatzmeister. Den Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion NRW, Markus Wagner aus Bad Oeynhausen, ließen die Mitglieder hingegen durchfallen, weil er als Gegner des Höcke-Anhängers Thomas Röckemann aus Minden gilt.

Struktur des Kreisverbandes

Die für markige Sprüche in der Öffentlichkeit bekannte Sabine Reinknecht-Wörner, die auf "Facebook" zahlreiche verschwörungstheoretische, aber auch in der Grauzone zum Neonazismus agierende Internetseiten als "Favoriten" angibt, ist allerdings nicht die treibende Kraft im AfD-"Kreisverband Lippe". Im Hintergrund gilt der bei den Wahlen am 25. Mai 2014 über die Reserveliste in den Kreistag Lippe gelangte Ernst-Ulrich Frank aus Lemgo als Strippenzieher der Partei. Frank, der beispielsweise am 19. März 2018 als einziger im Kreistag Lippe gegen die Unterstützung der Gedenkstätte Stalag 326 stimmte, weil er "keine Lust mehr" habe, "ständig Schuld eingeredet zu bekommen", gilt als über die Region hinaus vorzüglich vernetzt - auch mit langjährigen Verbindungen in die geschichtsrevisionistische Szene. Neben ihm und Reinknecht-Wörner vertreten noch Steffen König (Schriftführer) sowie Fritz Große, Viktor Hübner, Bernd Schweißhelm und Denis Pauli den bis zum 23. Februar agierenden Vorstand.

Antisemitismus

Langjähriger Wegbegleiter von Frank ist der Lemgoer Geschichtsrevisionist Rolf Dieter Oertel, der die verweigerte Unterstützung der Gedenkstätte 326 am 24. März 2018, zu dem Zeitpunkt noch stellvertretender Sprecher des AfD-"Kreisverbandes Lippe", mit einem offen antisemitischen Leserbrief in der "Lippischen Landes-Zeitung" gegen die "Erinnerungskultur" als "alttestamentarische Rache bis ins dritte und vierte Glied" unterstützte.

"100 Jahre Schanddiktat von Versailles"

Frank, Oertel und Co. sind bei weitem keine "Ausnahmen" oder "Einzelfälle" in der lippischen AfD-Struktur. Der am 24. November 2019 mit Sprecher Viktor Hübner, stellvertretenden Sprecher Wolfgang Scharf, den Beisitzern Rolf-Arno Maertzke, Jakob Baidin sowie Patric Hoffmann gegründete "AfD Stadtverband Detmold", teilte und veröffentlichte am 11. Januar 2020 auf Facebook den Beitrag "100 Jahre Schanddiktat von Versailles", Auszüge:

"( ... ) Heute vor 100 Jahren, am 10. Januar 1920 trat das Schanddiktat von Versailles in Kraft, das Deutschland demütigte und in Ketten legte. Der Vertrag sah nicht nur Gebietsabtretungen vor, sondern auch horrende Reparationszahlungen, die das Deutsche Volk ins Elend stürzten. ... Das alles mit der unverschämten Begründung der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Ersten Weltkriegs, die heute als vollumfänglich widerlegt gelten kann ( ... )"

Maßregelungen durch den Kreisvorstand sind nicht bekannt. Erinnert sei beispielsweise aber auch an Uwe Detert, der am 26. Dezember 2015, damals Sprecher des AfD-"Kreisverbandes Lippe", per Messenger-Dienst Threema eine Weihnachtskarte mit Hitlergruß und dem Zeichen der NSDAP mit einem Hakenkreuz versendete und im Mai 2019 als Bürgermeister für die AfD in Lage kandidierte.

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Am 15. März 2020 wählte der "AfD"-"Stadtverband Detmold" zur Kommunalwahl, 13. September 2020, auf die ersten fünf Listenplätze, Viktor Hübner, Jakob Baidin, Wolf Scharf, Patric Hoffmann, Reinhold Gwiasda.

Am 11. Januar 2020 publizierte der völkisch-nationalistisch orientierte "Stadtverband Detmold" der "AfD" - auf seiner "Facebook"-Seite - einen Beitrag mit der Schlagzeile - "100 Jahre Schanddiktat von Versailles".

Am 24. November 2019 wurde der "AfD"-"Stadtverband Detmold" mit dem Sprecher Viktor Hübner, dessen Vertreter Wolfgang Scharf - und im Beisitz Rolf-Arno Maertzke, Jakob Baidin, Patric Hoffmann, gegründet.

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