Neue Westfälische - Höxtersche Kreiszeitung , 14.03.2020 :

Höxter untersagt öffentliche Veranstaltungen

Die Allgemeinverfügung bezieht alle öffentlichen Veranstaltungen bis zum 30. April ein / Auch der Bürgerdialog der AfD und der Wahlkampfauftakt mit Björn Höcke am 28. März fallen unter die Regelung

Höxter. Zum Schutz der Bevölkerung hat die Stadt eine Allgemeinverfügung über das Verbot von öffentlichen Veranstaltungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 erlassen. Diese gilt ab Samstag, 14. März.

"Die angeordnete Maßnahme ergeht auf Grund der derzeitigen Einstufung der Verbreitung des neuen Coronavirus als Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die WHO definiert eine Pandemie als eine Situation, in der die ganze Weltbevölkerung einem Erreger potenziell ausgesetzt ist und potenziell ein Teil von ihr erkrankt." Zudem besteht auf Grund der Risikobewertung des Robert Koch-Instituts weiterhin auf globaler Ebene eine sich sehr dynamisch entwickelnde und ernst zu nehmende Situation, mit zum Teil schweren und auch tödlichen Krankheitsverläufen", heißt es in der Erklärung.

Durch die Einstufung durch die WHO als Pandemiefall sowie die weiter steigenden Infektionszahlen innerhalb der letzten 24 Stunden seien andere Maßnahmen, die Gefahr ausreichend zu mildern, nicht ersichtlich. "Öffentliche Veranstaltungen tragen wesentlich dazu bei, das Virus schneller zu verbreiten. Ferner ist auch die Unmöglichkeit der Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten und eine sprunghafte Zunahme von Infektionen in die Abwägung mit einzubeziehen. Die Untersagung von öffentlichen Veranstaltungen ist aus diesem Grund erforderlich", so die Stadt Höxter. "Ziel muss es sein, die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern, um unsere Bevölkerung vor einer Erkrankung zu schützen", erklärt Bürgermeister Alexander Fischer. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte in einer Pressekonferenz am Donnerstagabend dazu aufgerufen, auf alle nicht notwendigen Veranstaltungen mit unter 1.000 Teilnehmern und möglichst auf Sozialkontakte zu verzichten.

Die Allgemeinverfügung wurde vom Bürgermeister am Freitag, 13. März erlassen und tritt nach Veröffentlichung in den Schaukästen im Stadtgebiet und in den Ortschaften am folgenden Samstag, 14. März in Kraft. Sie kann am Freitag, 13 März bis 19 Uhr, am Samstag, 14. März von 9 bis 15 Uhr und ab Montag zu den regulären Öffnungszeiten der Stadtverwaltung im Stadthaus am Petritor, Westerbachstraße 45, 37671 Höxter eingesehen werden.

Die Allgemeinverfügung untersagt alle öffentlichen Veranstaltungen zunächst bis zum 30. April. Veranstalterinnen und Veranstalter haben die Möglichkeit, prüfen zu lassen, ob sie eine Ausnahmegenehmigung bekommen können. Die Voraussetzungen können der Verfügung entnommen werden. Ihnen liegt eine Bewertungsmatrix zugrunde. Auch zur Durchführung einer privaten oder vereinsinternen Veranstaltung wird die Berücksichtigung der dort dargestellten Checkliste dringend empfohlen.

Zahlreiche Veranstaltungen wurden bereits von den Veranstalterinnen und Veranstaltern selbstständig abgesagt. Bis zum 30. April gibt es nun eine einheitliche Regelung für alle Veranstaltungen im Höxteraner Stadtgebiet.

Das Landeskabinett hat am Freitagnachmittag die Entscheidung getroffen, den Unterrichtsbetrieb an den Schulen in Nordrhein-Westfalen im ganzen Land ab einschließlich Montag, 16. März, vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April einzustellen. "Mit den Schulen in Trägerschaft der Stadt Höxter und Trägern der Betreuungsangeboten müssen nun kurzfristig sichere und praktikable Lösungen für die Notbetreuung gefunden werden", teilte Dezernent Stefan Fellmann mit. Während in der Stadt und im Kreis Höxter noch keine Infektion mit dem Coronavirus durch Test festgestellt worden ist, mehren sich jedoch die Verdachtsfälle. Seit Donnerstag wurden im Stadtgebiet von Höxter innerhalb von 24 Stunden vier Personen unter Quarantäne gestellt. Auch in den benachbarten Kreisen wurden bereits zahlreiche Personen positiv auf das Virus getestet.

"Mir ist bewusst, dass durch die Allgemeinverfügung und den eingestellten Schulbetrieb das Leben in unserer Stadt ein Stück weit einschränkt wird", sagt Bürgermeister Fischer: "Allerdings sollte uns bewusst sein, dass den zu erwartenden Einschränkungen allerdings erhebliche gesundheitliche Gefahren durch eine mögliche unkontrollierte und nicht mehr nachverfolgbare Verbreitung des Corona-Virus in unserer Stadt gegenüber stehen. Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, besonnen zu reagieren und im Zweifel Rücksicht auf die Gesundheit unserer Mitmenschen zu nehmen", so Alexander Fischer.

AfD wollte Kundgebung unbedingt veranstalten

Der AfD-Kreisverband Höxter hatte bis zuletzt an dem Plan festgehalten, die Kundgebung in der Stadthalle am Samstag, 28. März, trotz der Corona-Pandemie zu veranstalten. Dazu hatte die AfD eine Pressemitteilung verfasst. "Wir fordern einen rationalen Umgang und vor allem eine konsequente Vorbereitung auf das Leben mit der Corona-Pandemie, die sich nicht aufhalten lassen wird", heißt es in einer Presseerklärung. "Wir haben das Konzept mit der Entwicklung der letzten Wochen mehrfach nachjustiert", erklärt der Vorsitzende der AfD im Kreis Höxter, Klaus Meyer. "Unser Konzept lässt sich mit den drei Schlagworten zusammenfassen: "Hygiene, Sitte und Abstand".

"Wir gehen davon aus, dass wir gemeinsam mit dem Kreis-Gesundheitsamt und der Stadt Höxter die bereits getroffenen und noch zu planenden Maßnahmen so abstimmen, dass einer Durchführung der Veranstaltung nicht nur nichts im Wege steht, sondern dass wir mit der Durchführung am 28. März vorbildhaft für weitere Veranstaltungen im Kreis Höxter wirken können", schreibt die AfD.

"Dass unsere Veranstaltung stattfinden wird, ist keine Frage. Ob eine Verschiebung notwendig wird, entscheiden wir in enger Absprache und im Einvernehmen mit den Ordnungs- und Gesundheitsbehörden. Zu einer Verschiebung sind wir bei gegebenem Anlass und bei einer rational begründeten und rational nachvollziehbaren behördlichen Anordnung natürlich bereit", erklärt Klaus Meyer. Die Frage sei also nicht, ob die Veranstaltung stattfindet, "sondern nur, wann".

Die AfD habe in ihrem Sicherheitskonzept von Anfang an die Besucherzahl der Veranstaltung weit unter der maximalen Hallen-Kapazität angesetzt. "Wir werden die größtmöglichen Abstände zwischen den Stuhlreihen einrichten und damit wesentlich größere Abstände für die Besucher ermöglichen als dies bei den meisten Veranstaltungen im Kreis Höxter üblich ist", erklärt die AfD.

Beim Aufkommen der ersten Krankheits- und Todesfälle, das öffentliche Leben vollständig stillzulegen, hält die AfD Höxter für falsch. "Dies würde zusätzlich irreparable wirtschaftliche Schäden anrichten", so die AfD.

Von der Allgemeinverfügung betroffen ist auch der für Dienstag geplante AfD-Bürgerdialog. (man)

Bildunterschrift: Die AfD hat trotz der Corona-Pandemie lange an ihrem Plan festgehalten, in der Stadthalle Höxter eine Kundgebung zu veranstalten. Vor der Stadthalle hängt ein Plakat, das für Toleranz wirbt. Durch die Allgemeinverfügung sind der AfD-Bürgerdialog am Dienstag und die AfD-Kundgebung am 28. März betroffen.

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Am 13. März 2020 verbot die Stadt Höxter - alle öffentlichen Veranstaltungen (Corona-Virus), bis zum 30. April 2020 - und verunmöglichte damit die beworbenen "AfD"-Veranstaltungen am 17. und 28. März 2020.

Am 24. Februar 2020 kündigte der (völkisch-nationalistische) "Kreisverband Höxter" der "AfD", für den 17. März 2020 um 19.00 Uhr einen "Bürgerdialog der AfD-Bundesfraktion" im Historischen Rathaus Höxter an.

Am 4. Februar 2020 kündigte die völkisch-nationalistische "Alternative für Deutschland Höxter" mit Dimitri Schulz und Rüdiger Lucassen sowie Björn Höcke den "Wahlkampfauftakt" am 28. März 2020 in Höxter an.

Am 21. Januar 2020 meldete "Radio Hochstift", dass bei der Kommunalwahlen (am 13. September 2020) für die "AfD" in Höxter Klaus Meyer und in Warburg Norbert Senges als Bürgermeister kandidieren werden.

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14./15.03.2020