Lippische Landes-Zeitung , 14.03.2020 :

Resolution gegen Rechts

Kalletal (rad). Der Kalletaler Rat hat sich in einem "Konsens der Demokrat*innen" gegen Rechtspopulismus und Rechtsterrorismus gewendet und betont, "dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen". Die Entscheidung fiel jedoch nicht einstimmig, sondern wie im Haupt- und Finanzausschuss mit einer Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen und Bürgermeister Mario Hecker (die LZ berichtete).

CDU und "Freie Mandate Kalletal" (FMK) enthielten sich. Zweimal Nein kam von der Fraktion der "Unabhängigen Kalletaler Bürger" (UKB). Sie bemängelten unter anderem, dass in der von der SPD initiierten Resolution Selbstverständlichkeiten stünden und Gewalt von Links nicht ausdrücklich ebenfalls verurteilt werde.

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Lippische Landes-Zeitung, 12.03.2020:

Kalletaler streiten über Demokratie-Resolution

Auf Anregung der Sozialdemokraten soll der Rat Rechtsterrorismus verurteilen

Kalletal (rad). Ein von der Kalletaler SPD angeregter "Konsens der Demokrat*innen" muss voraussichtlich ohne die Unterstützung der drei bürgerlichen Fraktionen auskommen. CDU, Unabhängige Kalletaler Bürger (UKB) und Freie Mandate Kalletal (FMK) haben der Resolution im Haupt- und Finanzausschuss ihre Unterstützung versagt. Ihnen fehlte darin die explizite Verurteilung von Linksterrorismus.

Verabschiedet wurde die Resolution trotzdem - mit den Stimmen von SPD, Grünen und Bürgermeister Mario Hecker. Ein Nein kam von den UKB. CDU und FMK enthielten sich. Das Thema steht am heutigen Donnerstag im Rat erneut auf der Tagesordnung.

Angesichts von Rechtspopulismus und Anschlägen Rechtsradikaler hatte die SPD das Thema auf die Tagesordnung gebracht. Fraktionschef Manfred Rehse hatte den Vorschlag für einen Resolutionstext verfasst. Darin heißt es, es sei eine Lehre aus der deutschen Geschichte, "dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen".

Die Demokratie heute werde von rechten Populisten und von gewalttätigen Neonazis herausgefordert. In einem zweiten Teil der Resolution betont er, die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD sei eine "unverzeihliche Grenzüberschreitung" gewesen. Er hoffe darauf, dass der Beschluss einstimmig fallen würde, sagte Rehse. Doch dem war nicht so.

UKB-Fraktionschef Ingo Mühlenmeier sagte, er tue sich schwer damit, Linksterrorismus auszuklammern. Werner Büscher machte für die CDU deutlich, dass auch sie Gewalt von Links explizit genannt haben wolle. Klaus Hoffmann (FMK) betonte, er sei schon immer gegen Gewalt gewesen. "Da brauche ich keine Resolution." Dagegen warb Manfred Rehse: "Wir müssen Stellung beziehen." Natürlich sei die SPD auch gegen Gewalt von Links, "aber die eigentliche Bedrohung geht von Rechtsterroristen aus".

Die Verwaltung hatte den Beschlusstext, der am Ende verabschiedet wurde, ohne den Passus über die AfD verfasst. Der Vorschlag, mit der Abstimmung zu warten und in der heutigen Ratssitzung einen um die Verurteilung von Linksterrorismus ergänzten Text zu besprechen, wurde verworfen.

Die heutige Ratssitzung beginnt um 19 Uhr in der Sparkasse in Hohenhausen.

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14./15.03.2020