Westfalen-Blatt / Höxtersche Zeitung , 14.03.2020 :

Höcke-Auftritt ist nicht mehr möglich

Stadt Höxter verbietet alle öffentlichen Veranstaltungen bis 30. April

Höxter (rob). Die Stadt Höxter hat am Freitagnachmittag alle öffentlichen Veranstaltungen bis zum Donnerstag, 30. April, wegen des grassierenden Corona-Virus verboten. Damit ist es der Alternative für Deutschland nicht mehr möglich, eine Kundgebung mit dem umstrittenen Politiker Björn Höcke in der Stadthalle in Höxter am 28. März durchzuführen. Die Absage gilt auch für die AfD-Veranstaltung am 17. März im Historischen Rathaus. Das Aktionsbündnis gegen den Höcke-Auftritt begrüßte die Absage. Eine Demo und das "Fest" in der Innenstadt braucht es jetzt nicht mehr zu geben. AfD-Sprecher Peter Eichenseher kündigte aber an, die Kundgebung mit Höcke bei nächster Gelegenheit nachzuholen.

Die Allgemeinverfügung über das Verbot von öffentlichen Veranstaltungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 gilt von diesem Samstag an bis Donnerstag, 30. April. Die Verfügung tritt nach Veröffentlichung in den Schaukästen im Stadtgebiet und in den Ortschaften am Samstag in Kraft, teilt die Stadt mit. Sie kann sogar am Samstag, 14. März, von 9 bis 15 Uhr und ab Montag zu den regulären Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Höxter eingesehen werden.

Veranstalter haben die Möglichkeit, prüfen zu lassen, ob sie eine Ausnahmegenehmigung bekommen können. Die Voraussetzungen können der Verfügung entnommen werden. Ihnen liegt eine Bewertungsmatrix zugrunde. Auch zur Durchführung einer privaten oder vereinsinternen Veranstaltung wird die Berücksichtigung der Checkliste empfohlen. Zahlreiche Veranstaltungen wurden bereits von den Veranstaltern abgesagt. Bis zum 30. April gibt es nun eine einheitliche Regelung für alle Veranstaltungen (auch Stadtfest "Höxteraner Frühling" am 5. April) im Stadtgebiet.

Das Landeskabinett hat die Entscheidung getroffen, den Unterrichtsbetrieb an den Schulen im ganzen Land ab Montag, 16. März, vorerst bis zum Ende der Osterferien einzustellen. "Mit den Schulen in Trägerschaft der Stadt Höxter und Trägern der Betreuungsangeboten müssen nun kurzfristig sichere und praktikable Lösungen für die Notbetreuung gefunden werden", teilte Dezernent Stefan Fellmann mit. Während in der Stadt und im Kreis Höxter noch keine Infektion mit dem Coronavirus durch Test festgestellt worden ist, mehren sich die Verdachtsfälle. Seit Donnerstag wurden im Stadtgebiet von Höxter innerhalb von 24 Stunden vier Personen unter Quarantäne gestellt. "Mir ist bewusst, dass durch die Allgemeinverfügung und den Eingestellten Schulbetrieb das Leben in unserer Stadt ein Stück weit einschränkt wird", sagte Bürgermeister Fischer: "Allerdings sollte uns bewusst sein, dass den zu erwartenden Einschränkungen erhebliche gesundheitliche Gefahren durch eine mögliche unkontrollierte und nicht nachverfolgbare Verbreitung des Corona-Virus in der Stadt gegenüber stehen."

"Ziel muss es sein, die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern, um unsere Bevölkerung zu schützen", erklärte Fischer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dazu aufgerufen, auf alle nicht notwendigen Veranstaltungen mit unter 1.000 Teilnehmern und Sozialkontakte zu verzichten.

Bildunterschrift: AfD-Politiker Björn Höcke kommt nicht.

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Am 13. März 2020 verbot die Stadt Höxter - alle öffentlichen Veranstaltungen (Corona-Virus), bis zum 30. April 2020 - und verunmöglichte damit die beworbenen "AfD"-Veranstaltungen am 17. und 28. März 2020.

Am 24. Februar 2020 kündigte der (völkisch-nationalistische) "Kreisverband Höxter" der "AfD", für den 17. März 2020 um 19.00 Uhr einen "Bürgerdialog der AfD-Bundesfraktion" im Historischen Rathaus Höxter an.

Am 4. Februar 2020 kündigte die völkisch-nationalistische "Alternative für Deutschland Höxter" mit Dimitri Schulz und Rüdiger Lucassen sowie Björn Höcke den "Wahlkampfauftakt" am 28. März 2020 in Höxter an.

Am 21. Januar 2020 meldete "Radio Hochstift", dass bei der Kommunalwahlen (am 13. September 2020) für die "AfD" in Höxter Klaus Meyer und in Warburg Norbert Senges als Bürgermeister kandidieren werden.

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14./15.03.2020