Lippische Landes-Zeitung , 13.03.2020 :

Kalletal vertagt Entscheidung zur Seenot-Aufnahme

Die Grünen wollen, dass Kalletal dem Bündnis "Städte sicherer Hafen" beitritt

Kalletal (rad). Soll Kalletal aus Seenot im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen? Die Gemeindeverwaltung hatte Ende Januar den Vorschlag gemacht, dem Bündnis "Städte sicherer Hafen" beizutreten, dessen "Potsdamer Erklärung" zu unterzeichnen und damit die Bereitschaft zu erklären, diese Flüchtlinge "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" extra aufzunehmen. Doch die Entscheidung ist vertagt.

"Wir haben Kapazitäten", sagte Bürgermeister Mario Hecker im Haupt- und Finanzausschuss auf die Frage von Ingo Mühlenmeier, dem Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Kalletaler Bürger (UKB). Aber die Lage habe sich verändert, seit die Grünen als Initiatoren den Antrag auf Beitritt zu dem Bündnis gestellt und die Gemeindeverwaltung die Vorlage erstellt habe. Seitdem hat sich die Situation an der türkisch-griechischen Grenze verschärft. Und: "Wir müssen auch beobachten, wie es mit dem Coronavirus weitergeht", sagte Hecker.

Es sei darüber hinaus sinnvoll abzuwarten, um in den nächsten Wochen beziffern zu können, um wie viele Menschen es gehen werde. Deshalb wurde das Thema einstimmig zurück zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. Ingo Mühlenmeier merkte an, dass die Initiative zwar "löblich" sei, warnte aber davor, als kleine Kommune Vorreiter zu sein. Manfred Siemon (CDU) äußerte sich ähnlich.

Annette Vollmann (Grüne) hatte zuvor die Beweggründe ihrer Fraktion geschildert, den Beitritt zum Bündnis anzuregen. Damit würde die Gemeinde sich solidarisch mit der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer erklären. Vollmann wies auch auf die griechischen Mittelmeer-Inseln hin, wo Flüchtlinge in überfüllten Lagern ausharren.

Mit der "Potsdamer Erklärung" wird die Bundesregierung aufgefordert, die Geretteten auf die aufnahmewilligen Kommunen zu verteilen und die "Städte sicherer Hafen" bei der Finanzierung zu unterstützen. "Bund und Länder sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden", sagte Vollmann und hob hervor, dass sich auch Detmold und Blomberg dem Bündnis angeschlossen hätten. Bundesweit sind bislang etwa 130 Kommunen dabei (Stand: 4. März), unter ihnen auch Bielefeld.

Auch Kalletals SPD-Fraktionschef Manfred Rehse nannte die Situation am Mittelmeer "unerträglich". Seine Fraktion unterstütze die Initiative als "kleines Zeichen von kommunaler Ebene". Am Ende schlossen sich freilich alle Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses dem Vorschlag von Bürgermeister Hecker an, die Entscheidung zunächst zu vertagen.

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