Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger , 13.03.2020 :

Linke verärgert über Bürgermeister

Die Ratsfraktion hatte einen Antrag vorbereitet, Kähler ging aber schneller an die Öffentlichkeit

Christina Römer

Herford. Die Ratsfraktion der Linken fordert in einem Ratsantrag, sich der Initiative "Sichere Häfen" anzuschließen. Diesen Antrag hat die Fraktion am vergangenen Wochenende auf den Weg bringen wollen. Am Montag kam Bürgermeister Tim Kähler den Linken zuvor: Er wandte sich mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit und kündigte an, dass er dem Rat in der nächsten Sitzung vorschlagen werde, sich der Initiative anzuschließen und über die Zuweisungsquote hinaus weitere Flüchtlinge aus griechischen Auffanglagern aufzunehmen.

Inez Déjà, Vorsitzende der Ratsfraktion, ist von diesem Vorstoß alles andere als begeistert: "In Zeiten des Wahlkampfs hat uns der Bürgermeister das Thema aus der Hand genommen, um sich selbst zu profilieren", sagt sie.

Am Samstag habe es eine Beratung zu dem Thema gegeben. Am Sonntag habe sie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Heining kontaktiert, um Unterstützung anzufragen. Am Montag schickte Kähler seine Pressemitteilung raus - bevor die Linke das tat. "Natürlich begrüßen wir es, dass das Thema auch auf der Agenda des Bürgermeisters ist", sagt Déjà. Aber der zeitliche Ablauf lasse politisches Kalkül vermuten.

Bürgermeister Kähler weist die Kritik zurück. "Ich hatte mich schon am Freitag mit dem Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen in Verbindung gesetzt, um das zu erörtern", sagt Kähler. "Mit Blick auf die katastrophalen Zustände im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos, sollte Herford alles dran setzen, um zu helfen", hatte der Bürgermeister geschrieben. Über die Zahl der Flüchtlinge, die Herford aufnehmen könnte, müsste noch gesprochen werden.

Auch die Linken betonen, dass den Menschen an der griechischen Grenze und auf den griechischen Inseln geholfen werden muss. "Menschen auf der Flucht vor Granaten und Bomben stehen vor der griechischen Grenze und werden mit Blendgranaten und Tränengas beschossen. Auf griechischen Inseln vegetieren Flüchtlinge unter unsäglichen Verhältnissen. Kinder, Frauen und Kranke sind besonders von diesem menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen betroffen." Die Ratsfraktion der Linken fordert in ihrem Antrag, sich der Initiative "Sichere Häfen" anzuschließen und sich bereit zu erklären, eine bestimmte Anzahl von hilfebedürftigen Flüchtlingen, vorzugsweise Frauen und Kinder, aufzunehmen, weil der Platz dafür vorhanden sei. Der Initiative sind 16 Städte aus NRW angeschlossen, die freiwillig vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen wollen. Koordinator ist Pit Clausen.

Unterstützt werde der Antrag der Linken von der Flüchtlingsbegleitgruppe, Pfarrer Berthold Keunecke und der Deutschen Friedensgesellschaft - Kriegsdienstverweigerer OWL.

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Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 11.03.2020:

Linke: "Herford soll sicherer Hafen werden"

Herford (HK). Nach Bürgermeister Tim Kähler fordert nun auch die Ratsfraktion der Linken, dass sich die Stadt Herford an der Initiative "sicherer Hafen" beteiligen soll. Ein entsprechender Antrag soll in der nächsten Sitzung des Rates am 27. März diskutiert werden. Eine Zustimmung würde bedeuten, dass Herford über die Zuweisungsquote hinaus weitere Flüchtlinge aus griechischen Auffanglagern aufnimmt.

In einer Mitteilung schreibt die Vorsitzende der Ratsfraktion der Linken Inez Déjà: "An der griechischen Grenze leiden Menschen unter den Folgen von Krieg und Vertreibung aus ihren Heimatländern im Nahen und Mittleren Osten. Menschen auf der Flucht vor Granaten und Bomben stehen vor der griechischen Grenze und werden mit Blendgranaten und Tränengas beschossen. Auf griechischen Inseln vegetieren Flüchtlinge unter unsäglichen Verhältnissen. Kinder, Frauen und Kranke sind besonders von diesem menschenverachtenden Umgang betroffen. Diese Menschen brauchen dringend Hilfe und Sicherheit."

Der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen hatte Anfang des Jahres eine Erweiterung der Initiative "sicherer Hafen" in NRW initiiert. 16 Städte aus NRW haben sich bereits der Initiative angeschlossen, um vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen, die in griechischen Camps untergebracht sind.

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Neue Westfälische - Herforder Kreisanzeiger, 10.03.2020:

Kähler unterstützt Initiative "sicherer Hafen"

Bürgermeister möchte weitere Flüchtlinge aufnehmen / Der Rat soll entscheiden

Herford. Bürgermeister Tim Kähler wird dem Rat in seiner nächsten Sitzung vorschlagen, dass sich die Stadt Herford an der Initiative "sicherer Hafen" beteiligt und über die Zuweisungsquote hinaus weitere Flüchtlinge aus griechischen Auffanglagern aufnimmt. "Mit Blick auf die katastrophalen Zustände im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos, sollte Herford alles dran setzen, um zu helfen", sagt der Bürgermeister. "Das ist ein Gebot der Menschlichkeit."

Mit der Beigeordneten für Bildung, Integration, Jugend und Soziales, Birgit Froese-Kindermann, hat der Bürgermeister bereits gesprochen und sich abgestimmt. "Wir haben Kapazitäten frei", so Bürgermeister Tim Kähler, "wie viel Flüchtlinge wir genau aufnehmen, müssen wir aber noch mit dem Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen abstimmen". Bielefelds Oberbürgermeister hatte Anfang des Jahres eine Erweiterung der Initiative "sicherer Hafen" in NRW initiiert.

Bis dahin bezog sich die in der Potsdamer Erklärung "sicherer Hafen" zugesagte Unterstützung auf reine Hilfe aus Seenot. Jetzt soll nun auch den Menschen in den Flüchtlingslagern der Mittelmeeranrainerstaaten Hilfe zu Teil werden.

16 Städte aus NRW hatten daraufhin ihr Hilfsangebot ausgeweitet und sich der Initiative angeschlossen, um vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen, die in griechischen Camps untergebracht sind.

"Als Mitglied im Vorstand der kommunalen Organisation aller europäischen Sozialdemokraten werde ich mich dafür einsetzen, dass wir bei unserem nächsten Treffen Ende März in Brüssel weitere Städte für den "sicheren Hafen" gewinnen können", so der Herforder Bürgermeister.

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Westfalen-Blatt / Herforder Kreisblatt, 10.03.2020:

Mehr Hilfe für Flüchtlinge

Herford (HK). Die Stadt Herford soll sich an der Initiative "sicherer Hafen" beteiligen. Diesen Vorschlag will Bürgermeister Tim Kähler dem Rat in seiner nächsten Sitzung am 27. März unterbreiten. Eine Zustimmung würde bedeuten, dass Herford über die Zuweisungsquote hinaus weitere Flüchtlinge aus griechischen Auffanglagern aufnimmt.

"Mit Blick auf die katastrophalen Zustände im Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos, sollte Herford alles dran setzen, zu helfen", sagt Kähler. "Das ist ein Gebot der Menschlichkeit." Mit der Beigeordneten für Bildung, Integration, Jugend und Soziales, Birgit Froese-Kindermann, habe er bereits gesprochen. "Wir haben Kapazitäten frei", meint der Bürgermeister, "wie viele Flüchtlinge wir genau aufnehmen, müssen wir aber noch mit dem Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen abstimmen".

Clausen hatte Anfang des Jahres eine Erweiterung der Initiative "sicherer Hafen" in NRW initiiert. Bis dahin bezog sich die in der Potsdamer Erklärung zugesagte Unterstützung auf reine Hilfe aus Seenot. Jetzt soll auch den Menschen in den Flüchtlingslagern der Mittelmeeranrainerstaaten geholfen werden. 16 Städte aus NRW haben sich bereits der Initiative angeschlossen, um vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen, die in griechischen Camps untergebracht sind.

Bildunterschrift: Tim Kähler.

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