Mindener Tageblatt , 13.03.2020 :

Strategisch provozierend

Wenn die AfD im Rat das Wort ergreift, folgen oft lange Debatten - allerdings meist über die Art des Gesagten und falsch hergestellte Zusammenhänge

Monika Jäger

Minden. Pöbeln, polemisieren, provozieren: AfD-Abgeordnete in Bund und Land haben sich von Anfang an nicht an die etablierten Redegewohnheiten in Parlamenten gehalten. Hat sich seit den letzten Kommunalwahlen auch die Atmosphäre im Mindener Rat verändert - und wenn ja, wie? Ein Rückblick auf die Zeit seit Juni 2014.

Neu im Rat: Die AfD

Die AfD findet sich nach den Wahlen mit drei Personen im Mindener Stadtparlament, die nicht alle kommunalpolitische Vorerfahrungen mitbringen. Für den ersten Eklat im Rat wird sie im Frühjahr 2015 sorgen.

In den Rat gewählt ist zum einen Jens Altvater, der in den Monaten nach der Wahl keinen Hehl daraus macht, dass er in erster Linie für seinen Ortsteil da ist und erst in zweiter Linie AfD-Mann. In den kommenden Jahren wird er sich jedoch mit Wortbeiträgen durchaus der Linie der Partei annähern (und sie wieder verlassen: am Ende der Wahlperiode ist auch er partei- und fraktionslos). Da ist Elke-Margret Hennecke, die im Februar 2016 auf ihr Ratsmandat verzichten wird. Und dann Dr. Alf Domeier, pensionierter Arzt. "Wir werden hier sachbezogen auftreten, es ist uns egal, wen wir unterstützen", hatte er nach der Wahl gesagt. Domeier versteht seine Partei zu dieser Zeit vor allem als eine, die mit ihrer Haltung zur Europa-Politik die Wählerstimmen geholt hat. Wie sehr Domeier seine politische Identität sucht, wird in den kommenden Jahren deutlich. Mehrfach wechselt er die Partei, verlässt die Fraktion, tritt ihr später wieder bei.

Im Juli 2015 tritt Domeier aus der AfD aus und ordnet sich dem bundesweit gegründeten AfD-Ableger ALFA zu ("Damit kann ich mich nicht mehr identifizieren", sagt er in Bezug auf bestimmte Äußerungen des rechtspopulistischen Flügels um AfD-Frau Frauke Petry).

Gemeinsam mit den beiden Mindener AfD-Stadtverordneten Elke-Margret Hennecke und Jens Altvater gründet er dann die Ratsfraktion AfM, Alternative für Minden. Dieses neue Bündnis hält jedoch nur bis zum 19. Januar 2016. Dann fliegt Domeier aus der Fraktion. Er hat sich öffentlich von der Facebook-Affäre distanziert, bei der der Kreisverband der AfD ein frei erfundenes Gerücht lanciert hatte. Als gewählter Politiker bleibt er danach fraktionsloses Mitglied im Mindener Rat und behält - sehr zum Ärger der Fraktion - alle seine Ausschusssitze.

Die Kreis-AfD und die Mindener Ratsfraktion, die seit 19. Januar 2016 wieder unter dem Fraktionsnamen "AfD" und ohne Domeier firmiert, distanzieren sich nach dem bundesweiten Aufschrei der Empörung um Schießbefehle gegen Geflüchtete am 1. Februar etwas wolkig von "Meinungen und Initiativen Einzelner, die außerhalb des rechtlichen Rahmens stehen". Gemeint sind Interviews der AfD-Bundespolitikerinnen von Storch und Petry.

Inhaltlich findet die AfD im Mindener Rat nach den Wahlen bald ihren Platz. Anfangs, nach der Wahl 2014, bleiben die Neuen von der "Alternative" eher unauffällig. Doch dann kommen die Flüchtlinge nach Deutschland. Und die AfD hat ihr Thema gefunden, für das sie sich auch an der Bundes-AfD orientiert. Bereits am 9. März 2015 bringt die AfD einen Antrag in den Rat ein. Ziel: Nach Minden sollen ab sofort keine neuen Flüchtlinge mehr kommen, Land und Bund sollen die Kosten komplett übernehmen, weil die Belastungen zu hoch seien.

Damit - vor allem der Wortwahl - löst sie im Rat Empörung aus. Zur Erinnerung: Nur wenige Monate später werden täglich mehrere tausend Menschen die südliche Landesgrenze Deutschlands, passieren, Bundesländer und Kommunen müssen die Schutzsuchenden unterbringen; "Wir schaffen das", wird Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende August 2015 sagen. Minden wird in diesem Jahr rund 1.000 Asylsuchende aufnehmen.

In diesem Frühjahr 2015 greift die Verwaltung das Thema in den Fachausschüssen auf. Die Zahlen der Geflüchteten steigen seit Monaten, die Verwaltung möchte einen Grundsatzbeschluss: Die Zugewanderten sollen weiter in Wohnungen und nicht in Gesamtunterkünften untergebracht werden. Dann ist die Chance auf Integration am größten. Doch das kostet Geld.

Groß ist die Empörung im Rat, als Domeier erklärt, die Belastungen würden zu hoch. Ihm wird entgegengehalten, das sei reiner Populismus, der Antrag sei beschämend. Die Stadtverordneten verlassen fast gesammelt den Raum, Domeier liest seine lange Erklärung dennoch vor. Bürgermeister ist da noch Michael Buhre (SPD). Er erläutert, ordnet ein, widerspricht und sagt, der AfD-Antrag verzerre und verkürze.

Das Muster

Aus der Rückschau und mit dem Wissen, wie es in den Jahren danach weiterging mit Geflüchteten, Integrationsbemühungen, gesellschaftlichen Veränderungen, könnte man fragen: Was wäre gewesen, wenn Domeier hier weniger provoziert, weniger scharf formuliert, weniger polemisch agiert hätte? Und wenn die anderen Ratsmitglieder, die hier erleben mussten, wie seit Jahrzehnten gültige Rede- und Verhaltensmuster ausgehebelt wurden, (und deren Vorurteile gegenüber der AfD bestätigt wurden) nicht direkt in Abwehr und Abgrenzung gegangen wären?

So jedoch waren nun die Rollen verteilt. Polemisch, provozierend, mit langen, vorbereiteten Redebeiträgen, die verlesen werden: Das charakterisiert seither die Mindener AfD. Während Stadtverordnete der anderen Fraktionen über aktuelle und grundsätzliche Themen debattieren und mal mehr oder weniger erkennbar um Entscheidungen und Beschlüsse ringen, zeichnen sich die AfD-Stadtverordneten meist durch Enthaltungen aus.

Auch andere hatten ihre Lieblingsthemen

Auch andere Stadtverordnete hatten in diesen Jahren ihre Lieblingsthemen. Drei Beispiele: Altgrüner Horst Idelberger zum Beispiel bewegt die Nach- und Weiternutzung vermeintlich leeren Wohnraums ebenso kontinuierlich wie bessere Lösungen für Fahrradfahrer; Edith von Wrisberg (MI) beteiligt sich immer dann besonders intensiv an Diskussionen, wenn es um Kultureinrichtungen oder um die Stadtentwicklung geht, Stefan Schröder sind die Belange der sozial Schwächsten stetige Redeanlässe. Die AfD jedoch wird vor allem bei vier Themen hellwach, laut und provokant: Flüchtlinge, Lokaler Aktionsplan, die Türkische Kultusgemeinde und ihre vermutete Verbindung zur Ditib und schließlich die AfD selbst als Opfer der Verhältnisse.

Ähnlichkeiten zu Bund und Land

Wer in diesen Jahren verfolgt, wie Bundes-AfD, aber auch die in Länderparlamenten, agiert, kann schnell Ähnlichkeiten erkennen. Das durchgeplante Vorgehen der Bundes-AfD ist beispielsweise in einem internen Strategiepapier festgehalten, das der Berliner "Tagesspiegel" im November 2019 analysiert hat: "Um in Städten stärker zu werden, müsse die AfD präsent sein in den Organisationen, die "eine Großstadt zusammenhalten, von den Kleingärten über die Handwerkskammern bis zu Bürgergruppen gegen die Verwahrlosung von Stadtteilen und Sportvereinen"." Und weiter zitiert der Tagesspiegel: "Wenn die AfD wachsen wolle, müsse auch sie immer wieder versuchen, Begriffe zu bilden und Meinungskampagnen zu initiieren. In der Vergangenheit sei es bereits gelungen, Begriffe wie "Altparteien" oder "Grenzöffnung" zu verbreiten."

Im Mindener Rat gehören bald verbale Provokationen ebenso dazu wie überlange Redebeiträge, in denen fast gebetsmühlenartig auch falsche Behauptungen wiederholt oder vermutete Zusammenhänge immer wieder erfragt (und danach von der Verwaltung und aus der Politik widerlegt) werden. Dazu kommt die regelmäßig geäußerte Behauptung, die AfD sei der Verfolgung durch von der Stadtgesellschaft mitfinanzierte linke Kreise ausgesetzt und sie werde gegenüber anderen Parteien benachteiligt.

Inzwischen hat die AfD auch einen Weg gefunden, wie sie die ihr wichtigen Themen immer wieder einbringen kann, auch wenn sie nicht auf der Tagesordnung stehen. Oft leitet Burkhard Brauns (zu dieser Zeit ist er AfD-Kreissprecher und sachkundiger Bürger) mit einer Einwohnerfrage die Verlesung von mehrseitigen Redebeiträgen der Rats-AfD-Politiker ein. Brauns ist es auch, der am 20. Februar 2018 für eine Ratssitzung sorgt, die unvergessen bleiben wird.

In einer langen Einwohnerfrage prangert Brauns an, die Stadt habe Fehler gemacht, und als Folge sei es zur Vergewaltigung einer jungen Frau durch einen in Minden lebenden Geflüchteten gekommen. Ein Vorwurf, den die Stadt Punkt für Punkt entkräftet. Brauns vermischt beispielsweise in seinen Fragen Zuständigkeiten und schreibt der Stadt rechtliche Möglichkeiten zu, die sie gar nicht hat. Um so komplizierter und länger werden die Antworten auf seine trügerisch einfachen Fragen.

Es ist eine hoch emotionale Sitzung, zumal Brauns die Mutter der jungen Frau mitgebracht hat, die sich auch mit Zwischenrufen einmischt. Nur Wenigen im Raum ist anfangs klar um wen es sich da handelt. Wegen des aus dieser Situation resultierenden Ordnungsrufes wird Mindens Bürgermeister in den Folgemonaten Hass und Hetze in den Sozialen Medien zu spüren bekommen Das geht schon in dieser Sitzung los, als Domeier behauptet, Jäcke unterstütze sehenden Auges rechtswidrige Handlungen der Ausländerbehörde.

Zur nächsten Sitzung haben einige Abgeordnete eine Erklärung aufgesetzt: Minden sei eine Stadt, in der die Menschen friedvoll zusammenleben könnten und in der Bedrohungen gegen Einzelne völlig inakzeptabel seien. Die AfD und der FDP-Stadtverordnete Hartmut Freise unterschreiben nicht. Sie verweisen unter anderem auf Verfahrensgründe.

Als für den 1. September 2018 die Bundes-AfD zu einem so genannten Trauermarsch in Chemnitz aufruft, sind auch zwei prominente Mindener AfDler dabei: Thomas Röckemann (Kreistagsabgeordneter, Landtagsabgeordneter, Rechtsanwalt) und Burkhard Brauns.

Eineinhalb Jahre später, Anfang 2020, wird sich Brauns dann von der hiesigen AfD distanzieren. Er bemängelt die "radikale Gesinnung", bekennt sich aber weiter zu den Zielen der Partei insgesamt. Seine Äußerungen machen klar, wie sehr die Themensetzung der Mindener AfD durch ihn beeinflusst war: Aus Brauns Sicht setze sich die AfD "der fortschreitenden illegalen Zuwanderung, einer ebenfalls rapide fortschreitenden Gefahr durch den politischen Islam und nicht zuletzt der Aushebelung des Grundgesetzes durch eine Frau Merkel und deren Willkommensklatschern in den Altparteien und den Kirchen entgegen".

Alles Themen, für die sich die Mindener AfD in den vergangenen Jahren stark gemacht hat.

Und die anderen Faktionen im Rat? Siehe "Wechselnde Partner" auf dieser Seite.

Kommunalwahl

Am 13. September 2020 werden die Räte, der Kreistag, die Bürgermeister und der Landrat für die nächsten fünf Jahre gewählt. Die aktuelle Wahlperiode ist mit dann etwa sechseinhalb Jahren ausnahmsweise deutlich länger als sonst. Das liegt daran, dass 2007 das Landesparlament festgelegt hatte, dass die Spitzenpositionen und die Parlamente nicht mehr gleichzeitig gewählt werden sollen. Das wurde jedoch einige Jahre später wieder zurückgenommen. So war es nötig, die Wahlperioden wieder anzugleichen.

Gut zu wissen: Gemeinderäte und Kreistage sind nicht als Kontrollorgane der Verwaltung definiert, sondern sie sind selbst auch Verwaltungsorgane. Die Experten der Behörde bereiten Beschlüsse vor und geben Informationen, die ehrenamtlichen Politiker entscheiden auf dieser Basis.

Der Kreis kontrolliert die Gemeinden, die Bezirksregierung kontrolliert den Kreis.


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Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 erzielte die rechtspopulistische - beziehungsweise in Teilen - extrem rechte Partei "Alternative für Deutschland" - im Kreis Minden-Lübbecke - 5,29 Prozent - (6.437 Stimmen).

Am 25. Mai 2014 erzielte die "AfD" bei den Kreistagswahlen - im Kreis Minden-Lübbecke - 5.180 Stimmen (4,15 Prozent) - erreichte über die Reserveliste mit Thomas Röckemann sowie Markus Wagner zwei Sitze.

Am 25. Mai 2014 erzielte die Partei "AfD" bei der Ratswahl in Minden 4,17 Prozent (1.233 Stimmen) - und erlangte über die Reserveliste mit Dr. Alf Domeier, Elke-Margret Hennecke sowie Jens Altvater - drei Sitze.

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