Westfalen-Blatt / Bünder Zeitung , 12.03.2020 :

Parteien äußern sich zu AfD-Stammtisch

Bünder SPD-Ortsverein reagiert und tagt mittlerweile nicht mehr im Lokal "Leib & Seele"

Von Daniel Salmon

Bünde (BZ). Vor knapp einer Woche hatte ein öffentliches Statement zu den Treffen des Bünder Stammtisches der AfD, der regelmäßig im Lokal "Leib & Seele" zusammenkommt, für Wirbel gesorgt (die BZ berichtete exklusiv). Die im Rat vertretenen Parteien nehmen nun Stellung zu dem Schreiben.

Unterschrieben worden war der offene Brief von Mitglieder des Jugendzentrums "Villa Kunterbunt", dem Bünder Stadtverband der Grünen, den Linken, der Initiative 9. November Bünde, den Jusos, "Fridays for Future" Bünde und dem "Antifaschistische Kollektiv Bünde-Lübbecke". Sie hatten den Wirt des Gasthofes aufgefordert, "die AfD vor die Tür zu setzen". Inhaber Manfred Grönegreff hatte allerdings betont, nicht wegen eines Briefes einknicken zu wollen.

Dazu sagt CDU-Stadtverbandschef Martin Schuster: "Letztlich muss jeder Gastronom frei entscheiden können, wie er sein Geschäft führt." Er glaube nicht, dass es richtig sei, eine Handlungsempfehlung für den Wirt auszusprechen. Gleichwohl betont der Bürgermeister-Kandidat: "Bei AfD-Treffen sollen auch Leute aus Minden-Lübbecke gewesen sein. Ich lege keinen gesteigerten Wert darauf, dass sich hier eine Sammelstelle bildet." In dem Zusammenhang würde sich Schuster wünschen, dass alle Ratsparteien ein gemeinsames Statement formulieren, "in dem wir Extremismus kategorisch ablehnen". Und die AfD sei aus seiner Sicht eine Partei, die extremistische Positionen vertrete: "Das selbe gilt aber auch für die Linke."

"Der offenen Brief wurde bei uns auch diskutiert. Inhaltlich unterstützen wir ihn voll. Unterschrieben hätten wir ihn aber nicht, weil die Wortwahl und der Umgangston bei uns anders sind", sagt SPD-Bürgermeister-Kandidatin Susanne Rutenkröger. Auf Grund der AfD-Treffen tage der SPD-Ortsverein Bünde seit einiger Zeit schon nicht mehr im "Leib & Seele". "Wir hatten das aber vernünftig mit dem Wirt in einem persönlichen Gespräch geklärt", so Rutenkröger. Auch andere SPD-Gruppen würden das Lokal ab sofort nicht mehr für Veranstaltungen buchen. Rutenkröger fragt sich allerdings, warum die AfD so ein Geheimnis um ihre Treffen in Bünde mache und am Ruhetag des Lokals (Montag) dort tage. "Wenn sie bei der Kommunalwahl antreten, sollten sie lieber mal ins Rathaus zu politischen Sitzungen gehen und verfolgen, welche Themen dort behandelt werden", sagt die Sozialdemokratin.

FDP-Ortverbandschef Martin Lohrie hält es - ebenso wie Schuster - für schwierig, den Wirt aufzufordern, die AfD nicht weiter zu beköstigen. "Aber er wird wohl in einen Abwägungsprozess kommen und überlegen, was für ihn wirtschaftlich störender ist, wenn es zu weiteren Proteste kommen sollte." Der Liberale tritt dafür ein, dass man sich mit den Positionen anderer auseinandersetzt - auch mit denen der AfD. "Man muss sie politisch stellen und ihnen nicht durch irgendwelche Aktionen die Leute zutreiben", so Lohrie, der sich kategorisch gegen extremistische Positionen stellt. Er ist gespannt, ob die Alternative tatsächlich bei den Bünder Kommunalwahlen antritt: "Dann dann müssen sie Ross und Reiter nennen und sich zeigen."

Für die UWG betont Fraktionssprecher Armin Kuschel: "An der offenen Stellungnahme hätte sich die UWG nicht beteiligt. Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass die AfD jetzt auch in Bünde aktiv ist." Sollte die AfD im September bei den Wahlen antreten und es in den Rat schaffen, würden die Unabhängigen die Partei zwar nicht komplett boykottieren. "Aber eine Zusammenarbeit mit der AfD etwa auf Fraktions- oder Koalitionsebene können wir zum jetzigen Zeitpunkt definitiv ausschließen", so Kuschel.

Bildunterschrift: Die Tatsache, dass sich der Bünder AfD-Stammtisch in der Gaststätte "Leib & Seele" führte Anfang vergangener Woche zu einem Protestbrief verschiedener Bünder Gruppen.

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Westfalen-Blatt / Bünder Zeitung, 12.03.2020:

Heute im Lokalteil / Reaktionen auf AfD-Treffen

In einem offenen Brief war der Wirt des Lokals "Leib & Seele" vor einer Woche aufgefordert worden, die AfD nicht mehr zu bewirten. Die Bünder Ratsparteien haben nun auf das Statement mehrerer Gruppen reagiert.

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Neue Westfälische - Löhner Nachrichten, 11.03.2020:

Protest gegen AfD-Stammtisch in Gasthaus

Der Bünder Wirt Manfred Grönegress kann die harsche Kritik mehrerer Gruppen nicht verstehen

Katharina Eisele

Bünde. Gegen einen Stammtisch, den die „Alternative für Deutschland“ (AfD) regelmäßig im Gasthof „Leib & Seele“ in Ennigloh veranstaltet, formiert sich Protest. In einem offenen Brief fordern Mitglieder verschiedener Gruppen den Wirt auf, „die AfD vor die Tür zu setzen“.

Unterzeichnet ist das Schreiben unter anderem vom Jugendzentrum „Villa Kunterbunt“, dem Bünder Stadtverband der Grünen, der Linken, der Initiative 9. November, den Jusos, „Fridays for Future“ Bünde und dem „Antifaschistischen Kollektiv Bünde-Lübbecke“.

Die Gruppen schreiben, dass „seit rechtsextremen Entgleisungen von Höcke und ungefähr jeder anderen Parteigröße“ jedem bewusst sei, „was für eine Nazi-Partei die AfD ist“. Und weiter: „Gerade erst wurden die Rechtsterroristen im Nachbarkreis Minden-Lübbecke festgenommen“. Ihre Forderung lautet daher deutlich: „Kein Platz für Faschisten! Nicht im ’Leib und Seele’. Nirgendwo.“ Der Schritt an die Öffentlichkeit wird damit begründet, dass der Wirt „definitiv weiß, wer dort den Stammtisch abhält und es dennoch toleriert wird“.

Wirt Manfred Grönegress kann die harsche Kritik nicht verstehen. „Das ist eine demokratisch gewählte Partei. Auch andere Parteien wie CDU und SPD treffen sich hier“, sagt er. Außerdem habe er mit den Leuten nichts zu tun, nehme auch am Stammtisch nicht teil. „Als Wirt bin ich in keiner Partei Mitglied“, betont er.

Gleichzeitig wundere er sich darüber, dass jetzt Kritik laut wird: „Die treffen sich seit zwei Jahren einmal im Monat montags hier. Ich sehe nicht ein, dass ich jetzt einknicken und das ändern solle“, sagt er. Er habe eine Gaststätte, mit der er Geld verdiene. Grönegress: „Ich finde es unverschämt, da jetzt so einen Zauber von zu machen.“

Bildunterschrift: Das Restaurant "Leib & Seele" in Bünde. Neben anderen Parteien trifft sich hier auch die AfD zum Stammtisch.

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Westfalen-Blatt / Bünder Zeitung, 04.03.2020:

Protest gegen AfD-Stammtisch

Linkes Bündnis kritisiert Wirt des Gasthofes "Leib & Seele"

Von Hilko Raske

Bünde (BZ). Gegen einen Stammtisch, den die "Alternative für Deutschland" (AfD) regelmäßig im Gasthof "Leib & Seele" am Dustholz veranstaltet, formiert sich Protest. In einem offenen Brief, der dieser Zeitung vorliegt, fordern unter anderem Mitglieder der "Villa Kunterbunt", der Bünder Stadtverband der Grünen, die Linken (Stadtverband Bünde und Kreisverband), die Initiative 9. November Bünde, die Jusos, "Fridays for Future" Bünde und das "Antifaschistische Kollektiv Bünde-Lübbecke" den Wirt des Gasthofes auf, "die AfD vor die Tür zu setzen". Weiter heißt es: "Seit den rechtsextremen Entgleisungen von Höcke und ungefähr jeder anderen Partei-Größe ist mittlerweile jedem bewusst, was für eine Nazi-Partei die AfD ist." Weil sie sich bürgerlich gebe, schaffe die AfD ein Klima, das Nazi-Terror legitimiere und bundesweit aus dem Boden sprießen lasse. "Gerade erst wurden die Rechtsterroristen im Nachbarkreis Minden Lübbecke festgenommen. Das müssen wir an dieser Stelle nicht noch einmal ausführen." Deshalb fordere man, Faschisten keinen Platz zu geben.

Man gehe an die Öffentlichkeit, weil der Wirt definitiv wisse, wer dort den Stammtisch abhalte und es dennoch toleriert werde. Das sei auch vom Wirt bestätigt worden. Zudem finde das Treffen immer an einem Montag statt, dem Ruhetag des Gasthofes "Leib & Seele", „damit ungestört der Rassismus verbreitet werden kann und niemand dabei stört“.

"Die AfD im Kreis Herford zeigt keinerlei rassistische oder sonstige rechtsextreme Merkmale."
AfD-Fraktionschef Herbert Weber

Bei Manfred Grönegreff, Inhaber und Wirt des Gasthofes, stößt der Brief auf Unverständnis. "Ich bin mir keiner Schuld bewusst. Wo kommen wir hin, wenn wir eine demokratisch gewählte Partei ausgrenzen?" Stammtische hätten auch die CDU und SPD in seinem Gasthof. "Soll ich die AfD jetzt rausschmeißen, nur weil linke Gruppen einen Brief schreiben?" Er sehe jedenfalls nicht ein, dass er wegen eines solchen Schreibens einknicken solle, sagt Grönegreff, der sich selber als unparteiisch bezeichnet.

Wie stehen die aufgeführten Parteien zu diesem Schreiben? "Mitglieder des autonomen Jugendzentrums "Villa" sind auf uns zugekommen, haben den Brief vorgestellt und gefragt, ob wir das auch mittragen - und das haben wir mehrheitlich beschlossen", sagt Stefanie Janßen-Rickmann, Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bünder Rathaus. In ihren Augen habe die AfD ein ganz gefährliches Wahlprogramm. "Die AfD im Kreis Herford ist natürlich nicht die AfD Thüringen, aber die AfD distanziert sich auf Bundesebene nicht vom Rechtsextremismus. Sie lässt sich demokratisch legitimieren - ihr Programm ist aus meiner Sicht aber nicht demokratisch."

Der offene Brief sei mit dem SPD-Kreisvorstand nicht abgesprochen, sondern auf Initiative des Juso AG Bünde verfasst worden, sagt SPD-Kreisgeschäftsführer Olaf Winkelmann. Grundsätzlich stehe der Kreisvorstand jedoch zu seiner Aussage, eine klare Kante und Abgrenzung zur AfD zu ziehen, betont Winkelmann.

In Löhne habe es einen ähnlichen Protest gegeben, sagt Herbert Weber, AfD-Fraktionschef im Herforder Kreistag. "Es ist zu befürchten, dass auf den Wirt in Bünde Druck ausgeübt wird. Falls dem so sein sollte, ist das ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Es ist ein Unding, dass einer demokratischen Partei das Recht genommen wird, sich frei zu versammeln. Die, die uns Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen, brechen die Verfassung selber am laufenden Band", so Weber.

Die AfD im Kreis Herford zeige keinerlei rassistische oder sonstige rechtsextreme Merkmale, betont der AfD-Fraktionschef. Er verweist auf ein Gerichtsverfahren gegen Landrat Jürgen Müller. "Im Zuge des Verfahrens hat der Landrat bestätigt, dass die AfD-Fraktion im Kreistag weder rechtspopulistisch noch rassistisch ist, sich vielmehr in die politisch-parlamentarische Arbeit voll einbringt und eine klar sachorientierte Politik betreibt." Was die AfD derzeit erlebe, sei ein Kesseltreiben gegen eine demokratisch gewählte Partei, kritisiert Herbert Weber.

Bildunterschrift: Die AfD veranstaltet im Gasthof "Leib & Seele" regelmäßig einen Stammtisch. Dagegen hat sich Protest formiert. Unter anderem fordern Mitglieder des Jugendzentrums Villa Kunterbunt, die Bünder Grünen und Jusos den Wirt auf, "die AfD vor die Tür zu setzen".

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Westfalen-Blatt, 04.03.2020:

Protest gegen AfD-Stammtisch

Bünde (WB). Gegen einen AfD-Stammtisch, der im Gasthof "Leib & Seele" in Bünde (Kreis Herford) veranstaltet wird, formiert sich Protest. In einem offenen Brief fordert ein linkes Bündnis den Wirt auf, "die AfD vor die Tür zu setzen". Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören unter anderem die Jusos, der Grünen-Stadtverband Bünde, die Linken und das "Antifaschistische Kollektiv Bünde-Lübbecke".

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Initiative 9. November Bünde, 02.03.2020:

Offener Brief an den Wirt des "Leib und Seele"

Die AfD trifft sich regelmäßig bei einem Stammtisch im Restaurant "Leib und Seele" in Bünde.

Seit rechtsextremen Entgleisungen von Höcke und ungefähr jeder anderen Partei-Größe, ist mittlerweile jedem bewusst, was für eine Nazi-Partei die AfD ist. Das müssen wir an dieser Stelle nicht noch einmal ausführen.

Weil sie sich als bürgerlich gibt, schafft die AfD ein Klima, was Nazi-Terror legitimiert und bundesweit aus dem Boden sprießen lässt. Gerade erst wurden die Rechtsterroristen im Nachbarkreis Minden-Lübbecke festgenommen. Auf diesen Scheiß haben wir keinen Bock!

Darum unsere Forderung, kein Platz für FaschistInnen!
Nicht im Leib und Seele.
Nirgendwo.

Wir gehen an die Öffentlichkeit, weil der Wirt definitiv weiß, wer dort den Stammtisch abhält und es dennoch toleriert wird.

Das wurde von dem Wirt bestätigt. Auch findet das Treffen immer an einem Montag statt, dem Ruhetag des "Leib und Seele", damit ungestört der Rassismus verbreitet werden kann und niemand dabei stört.

Darum fordern wir den Wirt auf, die AfD vor die Tür zu setzen.

Villa Bünde, Grüne Stadtverband Bünde, Linke Stadtverband Bünde - Kirchlengern - Rödinghausen, Linke Kreis Herford, Initiative 9. November Bünde, Jusos AG Bünde, Fridays for Future Bünde, Fla Fla Herford, Jusos Kreisverband Herford, Antifaschistisches Kollektiv Bünde Lübbecke, FAU Bielefeld.

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