Mindener Tageblatt , 11.03.2020 :

Wird Porta zum sicheren Hafen?

Ein Verein beantragt die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge über das Pflichtkontingent hinaus / Das Vorbild ist Minden

Dirk Haunhorst

Porta Westfalica. Porta Westfalica soll dem Beispiel Mindens und weiterer Städte folgen und zum "sicheren Hafen" werden. Das beantragt der Verein Hilfe für Flüchtlinge. Der Haupt- und Finanzausschuss wird sich in der heutigen Sitzung, die um 17 Uhr im Ratssaal beginnt, mit dem Thema befassen.

"Ich finde es beeindruckend, dass der Stadtrat Minden mit überwältigender Mehrheit erklärt hat, geflüchtete Menschen zusätzlich zu den Schlüsselzuweisungen aufzunehmen", sagte Hellmut Hiese gestern gegenüber dem MT. Der Vereinsvorsitzende möchte die Idee der Initiative heute im Ausschuss vorstellen. Hiese selber hält für denkbar, dass Porta sich an dem Mindener Kontingent orientiert und entsprechend der Größe der Städte gut ein Drittel der Mindener Zahl zusätzlich aufnimmt.

Die Mindener Stadtverordneten hatten Anfang Februar für die zusätzliche Aufnahme von 30 Geflüchteten plädiert und damit die zunächst angedachte Zahl sogar verdoppelt. Insbesondere soll unbegleiteten Kindern und Jugendlichen sowie Schwangeren oder kranken Menschen aus den völlig überlasteten Aufnahmelagern in Griechenland geholfen werden.

Ganz so viele wie in dem aktuellen Antrag des Portaner Flüchtlingsvereins dargestellt - nämlich 40 - nimmt Minden aber nicht auf. Sollte sich Porta an der Nachbarstadt orientieren, dürfte die zusätzliche Aufnahme bei ungefähr zehn Geflüchteten liegen. Aber das sei natürlich Sache der Politik, sagt Hiese. Wie berichtet, mischt der frühere Vorsitzende des SPD-Ortsvereins parteipolitisch nicht mehr mit. Hiese war im vorigen Jahr nach inhaltlichen Auseinandersetzungen über die Umwelt- und Klimapolitik aus der SPD ausgetreten.

Die kommunale Flüchtlingspolitik und der Antrag des Portaner Vereins wurden auch am vergangenen Donnerstag in der Bürgermeisterkandidaten-Runde im Bahnhof gestreift. Anke Grotjohann (parteilos) plädierte dafür, dass Porta Verantwortung übernehmen müsse. "Selbstverständlich bin ich dafür, dass man in Porta Flüchtlinge auch über die Schlüsselzuweisung hinaus aufnimmt." Ähnlich äußerten sich ihre Konkurrenten Jörg Achilles (SPD) und Uwe Siemonsmeier (parteilos).

Wie viele Menschen mit Fluchthintergrund zur Zeit in Porta Westfalica gemeldet sind, werde statistisch nicht erfasst, teilt die Verwaltung mit. "Der Aufenthaltsstatus dieses Personenkreises ist sehr unterschiedlich, nicht alle Zahlen liegen der Stadt vor, zum Beispiel nicht für anerkannte Flüchtlinge, die Hartz 4 beziehen", schreibt die Stadt. Darüber hinaus änderten sich die Lebensverhältnisse der Einzelnen entsprechend ihres Aufenthaltsstatus, was nicht nachgehalten werden könne, etwa wenn anerkannte oder sich im Asylverfahren befindende Geflüchtete eine Arbeit aufgenommen hätten.

Eindeutig ist hingegen die Zahl der Zuweisungen. 2018 wurden Porta Westfalica 56 Asylbewerber zugewiesen und im Jahr 2019 waren es 37 Personen. In diesem Jahr wurden bislang zehn Menschen aufgenommen. Die Aufnahmequote sei aktuell zu 99,8 Prozent erfüllt, teilt die Verwaltung mit.

Annähernd 140 Städte gehören in Deutschland inzwischen zu den Initiativen "Seebrücke / Sichere Häfen". Diese Kommunen sind bereit, über den ursprünglichen Anteil an der Flüchtlingsaufnahme hinaus Menschen aufzunehmen - insbesondere im Mittelmeer Gerettete. Die Zahl der zusätzlichen Plätze legt jede Kommune allerdings selbst fest.

Der Autor ist erreichbar unter Telefon (0571) 882164 oder Dirk.Haunhorst@MT.de.

Bildunterschrift: Seit Wochen gibt es Demonstrationen für die Aufnahme minderjähriger Geflüchteter aus griechischen Flüchtlingslagern. Diese Aufnahme entstand am 8. Februar in Berlin.


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