Westfalen-Blatt / Zeitung für Gütersloh, Verl, Harsewinkel, Rheda-Wiedenbrück und Rietberg , 09.03.2020 :

Heute im Lokalteil / Sicherer Hafen mit 63 Plätzen

Seit dem Ratsbeschluss im September 2019 ist Gütersloh Mitglied im Bündnis "Sicherer Hafen" für Flüchtlinge. Die Stadt gibt aktuell 63 freie Aufnahmeplätze an. Ob das Ratsgremium mehr fordern wird, ist noch unklar.

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Neue Westfälische - Gütersloher Zeitung, 16.09.2019:

Gütersloh erklärt sich zu einem "Sicheren Hafen"

Votum: Stadt verpflichtet sich, Seenot-Flüchtlinge aufzunehmen / Alle sind dafür, bis auf die CDU

Gütersloh. Auch Gütersloh wird, wie bereits 60 andere Kommunen, zu einem "Sicheren Hafen". Dafür sorgten im Stadtrat SPD, Grüne, BfGT, Linke, UWG und FDP gegen das Votum der CDU. Damit erklärt sich die Stadt einem Antrag der SPD und der Evangelischen Kirchengemeinde Gütersloh zufolge bereit, aus Seenot gerettete, übers Mittelmeer nach Europa fliehende Menschen direkt aufzunehmen und unterzubringen.

In der Begründung des Antrags stellte Volker Richter gleich klar, dass die Ursache der Probleme, vor denen Menschen flüchten, nicht in Gütersloh lägen und hier auch nicht gelöst werden könnten. Er nannte Korruption, Gewalt, Konflikte, auch falsche Entscheidungen europäischen Politik. Aber: "Hier geht es um Menschen in akuter Notsituation." Richter führte das Gleichnis vom barmherzigen Samariter an. Die SPD betrachte "Gütersloh als weltoffene Stadt", das "eint uns mit der Evangelischen Kirche und vielen Menschen in dieser Stadt". Es gehe im Übrigen "nicht um Aufnahme von Flüchtlingen in der Größenordnung von 2015".

"Selber Quartier schaffen, statt an die Stadt zu delegieren"

"Gütersloh ist ein sicherer Hafen", begann der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiner Kollmeyer seine Gegenrede. Und dankte für das, was bisher für Flüchtlinge in der Stadt geleistet worden sei. Man wolle sich "nicht als unmenschlich bezeichnen" lassen, wenn man den Antrag ablehne. Es sei "unmenschlich, was sich abspielt auf dem Mittelmeer". Aber für die CDU ist laut Kollmeyer der die Zuweisung von Geflüchteten in die Kommunen regelnde "Königsteiner Schlüssel" ein bewährtes, ausreichendes Instrument. Würde der Antrag beschlossen, wäre das "eine große Herausforderung für die Stadt".

Kollmeyer verwies auch auf "kritische Leserbriefe" nach Bekanntwerden des Antrags. Außerdem: "Jeder von uns könnte was tun." Es gebe in den Häusern so manches freie Zimmer, die Evangeliumskirche stehe leer. Hier könne man Quartier schaffen, "statt an die Stadt zu delegieren". Die CDU sehe den Antrag "sehr kritisch", jedoch "nicht, weil wir unmenschlich sind".

"Beitritt zum Städte-Bündnis ist ein wichtiges Signal"

Für die Grünen sagte Birgit Niemann-Hollatz, die Stadt verfüge über die notwendigen Ressourcen und könne eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung leisten. Mit dem Beitritt zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen" könne man "ein wichtiges Signal setzen und einen Beitrag leisten zu einem menschlichen Umgang mit geflüchteten Menschen". Weiter: "Wir können und sollten hier vor Ort handeln - im Rahmen unserer Möglichkeiten."

Bürgermeister Henning Schulz erklärte indes, dass solche Hilfe "in den bestehenden Systemen möglich ist". Es wäre "klug", diese zu nutzen, so Schulz. Denn von dem Geld, das die Stadt für jeden Flüchtling pro Jahr aufwende, erhalte sie (nur) dann etwas erstattet. "Was Sie inhaltlich wollen, machen wir in bestehenden Systemen."

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