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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt ,
07.03.2020 :
Verwirrter flieht aus der Psychiatrie
Bielefeld (jr). Der Verwirrte, der am Donnerstagnachmittag vor der Synagoge der Jüdischen Gemeinde von der Polizei festgenommen wurde, ist noch am selben Abend aus der Psychiatrie entwichen. Wie berichtet, war der psychisch kranke Mann zu Fuß auf der Detmolder Straße unterwegs. Als Beamte ihn auf den Gehweg baten, rastete der Mann aus und schlug um sich. Bei seiner Festnahme rief er mehrfach "Allahu Akbar".
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Westfalen-Blatt, 07./08.03.2020:
Mehr Schutz für Synagoge
Bielefeld (WB/ca). Die Polizei hat die Schutzmaßnahmen für die Bielefelder Synagoge verstärkt. Hintergrund ist, dass Donnerstagabend ein deutsch-irakischer Gewalttäter (53) aus der Psychiatrie geflohen war. Er hatte Stunden zuvor vor der Synagoge randaliert und nach Polizeiangaben "Allahu Akbar" gerufen. Er hatte bei seiner Festnahme eine Polizistin leicht am Kopf verletzt und war in die Psychiatrie gebracht worden, aus der er dann floh. Die Klinik soll die Polizei erst sehr spät über die Flucht informiert haben. Der Mann ist als Gewalttäter bekannt, aber laut Staatsschutz nicht mit politisch motivierten Taten aufgefallen. Die höhere Sicherheitsstufe für die Synagoge sei vorsorglich angeordnet worden.
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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 06.03.2020:
Aggressiver Mann vor Synagoge festgenommen
Er rief immer wieder "Allahu Akbar" / Polizeibeamte fixieren Mann auf dem Gehweg
Bielefeld (jr). Ausgerechnet dort, wo rund um die Uhr eine Polizeistreife zur Bewachung abgestellt ist, hat gestern ein komplett schwarz gekleideter Mann für Aufsehen gesorgt. Er näherte sich laut Polizei gegen 16.30 Uhr zu Fuß auf der Detmolder Straße - also auf der viel befahrenen Fahrbahn - der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Bielefeld. Als er die Straße auch auf Aufforderung der Polizisten nicht verlassen wollte, eskalierte die Situation. Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, reagierte der 53-Jährige auf die Aufforderung der Beamten sofort aggressiv und schlug um sich. Die Leitstelle der Polizei schickte sofort zwei Streifenwagen zur Verstärkung an die Detmolder Straße. Doch auch mit der Verstärkung war der offenbar verwirrte Mann nicht zu beruhigen. Als er um sich schlug, traf er eine Beamtin, die dabei leicht verletzt wurde. Von mehreren Polizisten wurde der schwarz gekleidete Mann daraufhin zu Boden gebracht und auf dem Gehweg bäuchlings fixiert. Er rief nun mehrfach laut "Allahu Akbar" (arabisch: "Gott ist groß"). Der Ausruf ist allein für sich stehend kein Indiz für eine islamistische Einstellung. Die Polizei bestätigte die Festnahme des Mannes. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Um 18 Uhr war dann aber klar: Hinweise auf eine politische Motivation des ausländischen Mannes gibt es nicht. "Der Mann ist als psychisch krank bekannt und bereits auf dem Weg in die Psychiatrie", hieß es. Gefährliche Gegenstände oder Waffen hatte er nicht bei sich.
Erst im Dezember war vor der Synagoge ein psychisch kranker Mann festgenommen worden, der einen Brief mit antisemitischen Inhalten persönlich hinterlassen wollte.
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Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 06.03.2020:
Rangelei vor der Synagoge
Bielefeld (WB/sas). Ein 53-Jähriger ist Donnerstagnachmittag vor der jüdischen Synagoge in Gewahrsam genommen worden. Er rief während einer Rangelei mit Polizisten "Allahu Akbar" und verletzte eine Polizeibeamtin leicht.
Der Mann war gegen 16.30 Uhr im Berufsverkehr auf der Detmolder Straße spaziert. Beamte des Objektschutzes an der Synagoge gingen daher auf ihn zu und wollten ihn überreden, auf den Bürgersteig zu gehen. Darauf, so ein Polizeisprecher, rastete der Mann aus und schlug um sich. Mehrere Kollegen hatten ihr Tun, ihn zu Boden zu ringen. Dabei stieß der Mann, der weiter um sich trat und Steine bei sich gehabt haben soll, mehrfach den Ruf "Allahu Akbar" ("Gott ist groß") aus.
Die Überprüfung des 53-Jährigen ergab, dass er polizeibekannt ist. Da es Anzeichen für geistige Verwirrtheit gab, wurde er in die Psychiatrie gebracht. "Nach jetzigem Stand gehen wir nicht davon aus, dass sein Verhalten mit der Synagoge zu tun hatte. Er war der falsche Mann am falschen Ort", sagte der Polizeisprecher.
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Westfalen-Blatt, 06.03.2020:
Festnahme an der Synagoge
Bielefeld (WB). Ein möglicherweise geistig verwirrter Mann (53) ist am Donnerstag von Polizisten festgenommen worden, die an der Bielefelder Synagoge an der Detmolder Straße zum Objektschutz eingeteilt waren. Dabei verletzte er eine Beamtin leicht. Der 53-Jährige war laut Polizei vorher über die Straße vor der Synagoge gelaufen. Als die Polizisten ihn aufforderten, den Gehweg zu benutzen, habe er weglaufen wollen. Die Beamten stoppten ihn, worauf er um sich schlug und die Polizistin leicht verletzte. Obwohl der Mann bei seiner Festnahme mehrfach die islamische Formel "Allahu Akbar" ("Allah ist groß") gerufen habe, schließt die Polizei einen Zusammenhang mit der Synagoge aus. Er wurde in eine psychiatrische Klinik gebracht. Von dort soll er am Abend geflohen sein.
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Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 18.12.2019:
Bombenalarm vor Synagoge: Festnahme
Bielefeld (hz). Polizisten haben am Montag gegen 16.15 Uhr vor der jüdischen Synagoge an der Detmolder Straße einen Bielefelder (61) vorläufig festgenommen. Informationen dieser Zeitung zufolge soll der Mann eine Art Bombenattrappe dabei gehabt haben. Zudem soll beim Bielefelder rechtsradikales Material sichergestellt worden sein. Der 61-Jährige ist laut Polizei bereits wegen anderer Delikte bekannt und gilt als psychisch auffällig.
Der Besatzung eines Streifenwagens - die Synagoge wird zum Schutz vor Rechtsextremen von der Polizei überwacht - war das merkwürdige Verhalten des Mannes aufgefallen. Die Polizisten hielten den Verdächtigen auf der Straße an, kontrollierten ihn und machten auf den ersten Blick bedrohlich wirkende Funde.
Nach Westfalen-Blatt-Informationen täuschte der psychisch Verwirrte vor, mit einer Bombe verkabelt zu sein und die notwendige Elektronik dabei zu haben. Zudem stellten die Polizisten offenbar rechtsextreme Schriften, ein mit einem Hakenkreuz bedrucktes Buch und ein Hitler-Foto sicher. Daher ermittelt jetzt der für Extremismus zuständige Staatsschutz der Polizei. Vermutungen, der Bielefelder habe einen Anschlag auf die Jüdische Gemeinde verüben wollen, bestätigten sich nicht. "Es ging zu keiner Zeit eine Gefahr von dem Mann aus", erklärt Polizeisprecher Michael Kötter auf Anfrage.
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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 18.12.2019:
Mann vor der Synagoge festgenommen
Polizeibekannter 61-Jähriger will Brief persönlich an Gemeindemitglieder übergeben.
Bielefeld (jr). Die Polizei hat am Montagnachmittag vor der Bielefelder Synagoge an der Detmolder Straße einen Mann festgenommen. Der Mann war der Streifenwagenbesatzung, die zum Schutz der Jüdischen Gemeinde neben der Synagoge steht, aufgefallen. Wenig später wurde der polizeibekannte Bielefelder (61) festgenommen.
Wie Polizeisprecher Michael Kötter mitteilte, hatte sich der 61-Jährige, der mehrere Plastiktüten und einen Brief in den Händen hielt, gegen 16.15 Uhr vor dem Eingang zur Synagoge auffällig verhalten. "Die Beamten haben daraufhin den Mann kontrolliert", sagt Kötter.
Dabei erklärte der Mann, dass er einen Brief dabei habe, den er persönlich einem Gemeindemitglied übergeben wolle. Die Polizeibeamten ließen den auffälligen Mann seinen Brief öffnen. Beim Blick in das Schreiben fielen sofort Formulierungen auf, die Anlass zu Ermittlungen des Staatsschutzes gaben, sagte Michael Kötter. Polizeisprecher Kötter konnte nicht sagen, um was für Formulierungen es dabei genau geht. Es sei von antisemitischen Inhalten auszugehen. Eines sei aber sicher, so Kötter: "Zu keinem Zeitpunkt bestand eine Gefahr für die Jüdische Gemeinde und ihre Mitglieder."
Befürchtungen, dass der Mann einen Angriff auf die Synagoge geplant haben könnte, bestätigten sich nicht.
Es gebe Hinweise auf eine psychiatrische Erkrankung des 61-Jährigen, der der Polizei nicht unbekannt sei. Der Bielefelder wurde vorläufig festgenommen und zur Vernehmung auf die Wache gebracht. Dort stellte sich dann heraus, dass von dem Mann keine Gefahr mehr ausgehe, so Kötter. "Er wurde noch in der Nacht wieder entlassen."
Die Ermittlungen in dem Fall dauern noch an. Nicht zum ersten Mal wurde der Staatsschutz nach Drohungen gegen die Jüdische Gemeinde in Bielefeld eingeschaltet. Zum Europawahlkampf tauchten direkt vor der Synagoge Beit Tikwa israelkritische Plakate auf. Erst im September war dort auch ein Drohbrief eingetroffen.
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Mindener Tageblatt, 18.12.2019:
Staatsschutz ermittelt
Festnahme vor Bielefelder Synagoge
Von Jens Reichenbach
Bielefeld (nw). Die Polizei hat am Montagnachmittag vor der Bielefelder Synagoge an der Detmolder Straße einen Mann festgenommen. Der Mann war der Streifenwagenbesatzung, die zum Schutz der Jüdischen Gemeinde neben der Synagoge steht, aufgefallen. Wenig später wurde der polizeibekannte Bielefelder (61) festgenommen.
Wie Polizeisprecher Michael Kötter mitteilte, hatte sich der 61-Jährige, der mehrere Plastiktüten und einen Brief in den Händen hielt, gegen 16.15 Uhr vor dem Eingang zur Synagoge auffällig verhalten. "Die Beamten haben daraufhin den Mann kontrolliert", sagt Kötter.
Dabei erklärte der Mann, dass er einen Brief dabeihabe, den er persönlich einem Gemeindemitglied übergeben wolle. Die Polizeibeamten ließen den auffälligen Mann seinen Brief öffnen. Beim Blick in das Schreiben fielen sofort Formulierungen auf, die Anlass zu Ermittlungen des Staatsschutzes gaben, sagte Michael Kötter.
Polizeisprecher Kötter konnte nicht sagen, um was für Formulierungen es dabei genau geht. Es sei von antisemitischen Inhalten auszugehen. Eines sei aber sicher, so Kötter: "Zu keinem Zeitpunkt bestand eine Gefahr für die Jüdische Gemeinde und ihre Mitglieder." Befürchtungen, dass der Mann einen Angriff auf die Synagoge geplant haben könnte, bestätigten sich nicht.
Es gebe Hinweise auf eine psychiatrische Erkrankung des 61-Jährigen, der der Polizei nicht unbekannt sei. Der Bielefelder wurde vorläufig festgenommen und zur Vernehmung auf die Wache gebracht. Dort stellte sich dann heraus, dass von dem Mann keine Gefahr mehr ausgehe, so Kötter. "Er wurde noch in der Nacht wieder entlassen."
Offensive Anfeindungen gegen erkennbare Juden
Die Ermittlungen in dem Fall dauern noch an. Nicht zum ersten Mal wurde der Staatsschutz nach Drohungen gegen die Jüdische Gemeinde in Bielefeld eingeschaltet. Zum Europa-Wahlkampf tauchten direkt vor der Synagoge Beit Tikwa israelkritische Plakate auf. Erst im September war dort auch ein Drohbrief eingetroffen.
Auch die Tatsache, dass ausgerechnet am 9. November Neonazis durch Bielefeld ziehen durften, hatte unter den Bielefelder Juden für Entsetzen gesorgt. Schon seit Jahren trauen sich die meisten der jüdischen Männer nicht mehr, mit einer Kippa auf dem Kopf in die Öffentlichkeit zu gehen. Zu offensiv seien inzwischen die Anfeindungen, mit denen sich erkennbare Juden konfrontiert sehen.
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Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 14.10.2019:
Ein Zeichen der Solidarität
Rund 1.000 Menschen kommen zur Mahnwache an der Synagoge
Bielefeld (MiS). Rund 1.000 Menschen haben sich am Sonntag an einer Mahnwache vor der Synagoge an der Detmolder Straße beteiligt.
Das Bielefelder "Bündnis gegen Rechts" hatte dazu nach einem Anschlag auf die Synagoge in Halle / Saale, bei dem zwei Menschen getötet worden waren, aufgerufen. Das Motto lautete: "Gegen Antisemitismus - Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern". Wegen des großen Andrangs musste die Polizei die Detmolder Straße in Richtung Innenstadt sperren. Die Stadtbahn konnte auf der Linie 2 vorübergehend nicht verkehren. Der Autoverkehr wurde umgeleitet. Das "Bündnis gegen Rechts" hatte ursprünglich mit rund 200 Teilnehmern gerechnet und eine entsprechende Zahl bei der Polizei angemeldet. Zur Mahnwache gekommen waren unter anderem die Bielefelder Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar (SPD) und Britta Haßelmann (Grüne), ebenso Christian Bald, Superintendent des Ev. Kirchenkreises.
Redebeiträge waren während der Mahnwache nicht geplant. Lediglich Irith Michelsohn, Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Bielefeld, richtete einen Appell an Politik und Polizei, die für den 9. November, den Jahrestags des Juden-Pogroms, angekündigte Demonstration der Partei "Die Rechte" doch noch zu verhindern. Die Rechtsradikalen wollen dann in Bielefeld für die Freilassung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Minden hatte ein Verbot der Demonstration untersagt, die Polizei daraufhin auf weitere Rechtsmittel verzichtet (diese Zeitung berichtete).
Bei seiner erneuten Nominierung am Samstag beim SPD-Parteitag hatte Oberbürgermeister Pit Clausen deutlich Stellung gegen die geplante Demonstration bezogen: "Ich finde es widerlich, den Gedenktag auf diese Weise zu missbrauchen und die Opfer der Nazi-Herrschaft zu verhöhnen", hatte Clausen erklärt. Er rief alle Bielefelder dazu auf, "sich den Rechten am 9. November entgegen zu stellen" und ab 17.30 Uhr an der Gedenkveranstaltung an den Juden-Pogrom am Standort der früheren Synagoge an der Turnerstraße teilzunehmen.
Nach Veranstalterangaben rund 300 Menschen zogen am Samstagnachmittag vom Hauptbahnhof durch die Bielefelder Innenstadt zum Kesselbrink, um gegen den Anschlag auf die Haller Synagoge zu demonstrieren. Veranstalter war die "Antinationale Linke Bielefeld". Deren Sprecherin Sarah Fried sagte, rechter Terror gehöre in Deutschland zum Alltag.
Bildunterschrift: Eine halbe Stunde stilles Gedenken: Vor der Synagoge an der Detmolder Straße versammeln sich am Sonntag etwa 1.000 Menschen.
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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 14.10.2019:
Starke Unterstützung für Jüdische Gemeinde
Synagoge im Mittelpunkt: Ein Zeichen der Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern der Stadt setzten die Bielefelder am Sonntagmittag / Die Zahl der Teilnehmer überraschte auch die Organisatoren / Am Nachmittag folgten ein Konzert und eine weitere Mahnwache
Bielefeld. Zu einer Mahnwache der stillen Art hatte das Bündnis gegen Rechts die Bielefelder für Sonntag aufgerufen. Mit 200 Teilnehmern hatten die Organisatoren gerechnet, doch es kamen viel mehr Bürger, um vor der Synagoge Beit Tikwa Solidarität mit ihren jüdischen Mitbürgern zu bekunden. "Sie ermutigen uns", sagte Irith Michelsohn, Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Bielefeld später bei einer Veranstaltung im jüdischen Gotteshaus. "Wir wissen, dass alle hinter uns stehen und lassen uns nicht entmutigen oder einschüchtern."
Eine Menschenmenge verteilte sich auf der Detmolder Straße
Lokalpolitiker Michael Gugat hatte die Mahnwache am Freitag spontan für 12 Uhr am Sonntag angemeldet. Eine weitere privat organisierte Mahnwache mit 25 Teilnehmern fand am selben Tag gegen 17.30 Uhr vor der Synagoge statt. Am Nachmittag ließ zudem das Damen-Trio Cannelle im Inneren des Gotteshauses die Welt vor den Türen für einen Moment vergessen - mit nostalgischen Chansons, aufmüpfigen Liedern und melancholischen Instrumentalstücken der Zwanzigerjahre und vor voll besetzten Stuhlreihen.
Zuvor hatten sich am Sonntagmittag Hunderte Teilnehmer bereits kurz vor Beginn der Mahnwache an der Detmolder Straße eingefunden. Im Verlauf der dreißigminütigen Solidaritätsbekundung kamen immer mehr Bielefelder hinzu. Zum Ende der Veranstaltung schätzte die Polizei die Menschenmenge, die sich zwischen der Synagoge Beit Tikwa und dem Bahnsteig der Haltestelle Mozartstraße verteilte, auf beachtliche 1.000 Personen.
Gemeinsam gedachten die Teilnehmer der Toten und Verletzen des Terroranschlags von Halle / Saale. Da es sich um eine stille Mahnwache handelte, waren keine Reden geplant, wie die Organisatoren bereits zuvor mitgeteilt hatten. Diese Demonstration der Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde sei ein großes und gutes Zeichen der Bielefelder, sagte Organisator Gugat vom Bündnis gegen Rechts.
Am Nachmittag schützten dann zwei bewaffnete Polizistinnen die Konzertveranstaltung in der Synagoge, Sicherheitsleute schauten beim Einlass genau hin. "Wir sind noch aufmerksamer geworden", bestätigte Michelsohn. Doch sie betonte, das Gemeindeleben werde weitergehen wie bisher. So begann mit einem Gottesdienst ebenfalls am Sonntag das jüdische Laubhüttenfest, das acht Tage dauern wird und an die Zeit der Wüstenwanderung des Volkes Israel erinnert.
Dass die Ereignisse in Halle dennoch auch in der Bielefelder Gemeinde Spuren hinterlassen haben, davon erzählte Elena Egorov. Sie ist Sozialarbeiterin der Jüdischen Gemeinde. Unter den rund 320 Mitgliedern sei eine gewisse Unruhe spürbar, so Egorov am Rande der Konzertveranstaltung. "Viele fragen sich, ob man jetzt Angst haben muss."
Gerade bei den Älteren kämen alte Ängste wieder hoch. "Manche trauen sich im Moment nicht zu, zum Gottesdienst zu kommen", sagte Egorov.
"Verwandte und Freunde melden sich besorgt bei uns"
Andere kämen dagegen gerade jetzt zu den Veranstaltungen, um ihre Solidarität zu bekunden - jüdische, aber auch nicht jüdische Mitbürger. Wie das Ehepaar Brunke, das beim Konzert in der Synagoge zu den rund 100 Zuhörern zählte. Beide sind katholische Theologen: "Wir hatten ohnehin überlegt zu kommen, aber der Terroranschlag hat uns noch einmal darin bestärkt", sagen sie.
Ihren Cousins in Israel hat Elena Egorov unterdessen Fotos der Mahnwache geschickt. Auch, um zu beruhigen. "Viele Verwandte und Freunde aus dem Ausland melden sich in diesen Zeiten besorgt und fragen, wie es uns geht." Die Bilder der 1.000 Mahnwachen-Teilnehmer vor der Synagoge zeigten allen: "Es gibt doch noch Hoffnung."
Bildunterschrift: An der Detmolder Straße: Rund 1.000 Bielefelder versammelten sich zur Mahnwache vor der Synagoge Beit Tikwa und stellten sich hinter die Jüdische Gemeinde. Deren Vorsitzende Irith Michelsohn ist vorne in der Mitte zu sehen. Sie dankte den Teilnehmern.
Bildunterschrift: Zwischen Normalität und Fragen: Der Auftritt der Musikerinnen von Cannelle sorgte für eine Portion Leichtigkeit. Doch die Ereignisse in Halle haben auch in der Bielefelder Gemeinde Spuren hinterlassen.
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Neue Westfälische, 14.10.2019:
Kommentar / Kampf gegen Rechts / Staatsversagen
Carsten Heil
Was ist los in unserem Staat? Nach dem Anschlag in Halle / Saale, der ursprünglich den betenden Juden in ihrer Synagoge galt, ist überall von großer Betroffenheit die Rede. Politiker und Verwaltungsverantwortliche äußern sich bestürzt: "Wie konnte das passieren?" Dabei ist seit Jahren bekannt, dass die Rechtsradikalen zunehmend gewalttätiger werden, sich immer unverfrorener versammeln, sich über und mittels Teilen der AfD immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vorfressen. Juden und Muslime sind bevorzugte Opfer.
Es ist unerträglich, dass jüdische Würdenträger wie der Vorsteher der Herforder Gemeinde privat eine Geheimadresse benötigen, um sicher leben zu können. Es ist unerträglich, dass die Bielefelder Kultusgemeinde Drohungen erhält und ihre Synagoge wie andernorts nur fest verrammelt nutzen kann.
Warum machen Polizei und Justiz den Neonazis das Leben nicht so schwer wie möglich? Nein, das Verwaltungsgericht Minden winkt die geplante Neonazi-Demo am 9. November, dem Gedenktag der Juden-Pogrome, unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit ohne Einschränkungen durch. Immerhin hat die Bielefelder Polizei anders als im vergangenen Jahr den Versuch unternommen, das unwürdige Spektakel auf einen anderen Tag zu verschieben. Gut so.
Die Mindener Richter aber geben ein Beispiel von Staatsversagen. Sie haben bei ihren Urteilen immer Spielraum. Sie hätten anders entscheiden können. Es behagte ihnen aber, gegen Demokratie und Freiheit und für die Neonazis zu urteilen. Die Richter müssen sich fragen lassen, ob sie klammheimliche Sympathien für das rechte, verseuchte Gedankengut haben. Oder von Geschichte keine Ahnung. In beiden Fällen sind sie Fehl am Platz. Es gäbe reichlich weitere Beispiele dieser Art.
Anders das Landgericht Bielefeld in der vergangenen Woche. Der bekannte Rechtsradikale Sascha Krolzig ist dort mit seiner Berufung gegen die Haft gescheitert. Die Richter ließen sich von seinem Gerede nicht beeindrucken. Das macht Hoffnung.
Was ist los in unserem Staat? Die rechten Umtriebe und Gewalttaten sind keine Randerscheinung mehr, die belächelt werden kann. Die Neonazis werden zur Gefahr nicht nur für Minderheiten. Erst Juden und Muslime (wie im Falle des NSU), dann alle anderen. Und wer das Nazi-Regime und den Holocaust zu einem "Vogelschiss der Geschichte" erklärt, wer heute auf Flüchtlinge schießen lassen will, wie es AfD-Spitzenpolitiker tun, bereitet dem rechten Terror den Weg.
carsten.heil@ihr-kommentar.de
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Westfalen-Blatt Online, 13.10.2019:
Ein Zeichen der Solidarität
Rund 1.000 Menschen kommen zur Mahnwache an der Synagoge
Bielefeld (WB/MiS). Rund 1.000 Menschen haben sich am Sonntag an einer Mahnwache vor der Synagoge an der Detmolder Straße beteiligt.
Das Bielefelder "Bündnis gegen Rechts" hatte dazu nach einem Anschlag auf die Synagoge in Halle / Saale, bei dem zwei Menschen getötet wurden, aufgerufen. Das Motto lautete: "Gegen Antisemitismus - Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern". Wegen des großen Andrangs musste die Polizei die Detmolder Straße in Richtung Innenstadt sperren. Die Stadtbahn konnte auf der Linie 2 vorübergehend nicht verkehren. Der Autoverkehr wurde umgeleitet. Das "Bündnis gegen Rechts" hatte ursprünglich mit rund 200 Teilnehmern gerechnet und eine entsprechende Zahl bei der Polizei angemeldet. Zur Mahnwache gekommen waren unter anderem die Bielefelder Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar (SPD) und Britta Haßelmann (Grüne), ebenso Christian Bald, Superintendent des Ev. Kirchenkreises.
Redebeiträge waren während der Mahnwache nicht geplant. Lediglich Irith Michelsohn, Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Bielefeld, richtete einen Appell an Politik und Polizei, die für den 9. November, den Jahrestags des Judenpogroms, angekündigte Demonstration der Partei "Die Rechte" doch noch zu verhindern. Die Rechtsradikalen wollen dann in Bielefeld für die Freilassung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Minden hatte ein Verbot der Demonstration untersagt, die Polizei daraufhin auf weitere Rechtsmittel verzichtet (diese Zeitung berichtete).
Bei seiner erneuten Nominierung am Samstag beim SPD-Parteitag hatte Oberbürgermeister Pit Clausen deutlich Stellung gegen die geplante Demonstration bezogen: "Ich finde es widerlich, den Gedenktag auf diese Weise zu missbrauchen und die Opfer der Nazi-Herrschaft zu verhöhnen", hatte Clausen erklärt. Er rief alle Bielefelder dazu auf, "sich den Rechten am 9. November entgegen zu stellen" und ab 17.30 Uhr an der Gedenkveranstaltung an den Juden-Pogrom am Standort der früheren Synagoge an der Turnerstraße teilzunehmen.
Nach Veranstalterangaben rund 300 Menschen zogen am Samstagnachmittag vom Hauptbahnhof durch die Bielefelder Innenstadt zum Kesselbrink, um gegen den Anschlag auf die Haller Synagoge zu demonstrieren. Veranstalter war die "Antinationale Linke Bielefeld". Deren Sprecherin Sarah Fried sagte, rechter Terror gehöre in Deutschland zum Alltag.
Bildunterschrift: Eine halbe Stunde stilles Gedenken: Vor der Synagoge an der Detmolder Straße versammeln sich am Sonntag etwa 1.000 Menschen.
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Radio Bielefeld, 13.10.2019:
Gut 1.000 Menschen bei stiller Mahnwache
Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts hatte aufgerufen und viele sind gekommen. Die Polizei sprach von rund 1.000 Menschen, die heute Mittag an der stillen Mahnwache vor der Synagoge an der Detmolder Straße teilgenommen haben. Das Motto lautete: "Gegen Antisemitismus - Solidarität mit unseren jüdischen MitbürgerInnen". Die Detmolder Straße wurde wegen des großen Andrangs in Richtung City gesperrt. Die Stadtbahn stand still. Die Autos wurden über die Diesterwegstraße umgeleitet. Da es sich um eine stille Mahnwache handelte, waren keine Reden geplant. Einzig Irith Michelsohn als Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde sprach zu den Teilnehmern. Sie appellierte an Politik, Polizei und Bevölkerung, doch noch alles dafür zu tun, dass die für den 9. November angekündigte Demo der Rechten NRW verhindert werden könne. Ausgerechnet am nationalen Gedenktag für die Opfer der Reichspogromnacht wollen die Rechten für die Freilassung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Minden hatte ein Verbot der Demo gekippt, die Bielefelder Polizei daraufhin auf weitere gerichtliche Maßnahmen verzichtet.
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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 12./13.10.2019:
Entsetzen über Drohbrief und Demo-Urteil
Angst: Jüdische Gemeinde übergibt anonymes Schreiben, das Juden zum "Verschwinden" aufruft, der Polizei / Vorsitzende kritisiert das Urteil, das Neonazis am 9. November ihren Auftritt erlaubt, als "undemokratisch"
Bielefeld. Dass der Angriff auf die Synagoge in Halle (Saale) keine antisemitische Ausnahme in Deutschland ist, zeigt sich auch in Bielefeld - auch, wenn hier bisher noch Drohungen und Provokationen das Mittel der Wahl sind. Erst kürzlich hat die Jüdische Kultusgemeinde einen anonymen Drohbrief erhalten, wie die Vorsitzende der Gemeinde, Irith Michelsohn, berichtet: "Es ging nah an eine Morddrohung." Im Europa-Wahlkampf hing provokative Wahlwerbung von Neonazis direkt vor der Synagoge. Nicht weniger entsetzt zeigte sich die Gemeindevorsitzende nun über das jüngste Gerichtsurteil, das Neonazis am 9. November erlaubt, durch Bielefeld zu marschieren.
Der Drohbrief
Ende September bereits war der Brief in DIN A 5-Format bei der Gemeinde eingegangen. Darin gehe es um eine Aufforderung, dass die Juden "verschwinden sollen". Unter anderem bezieht sich der Text darauf, dass das jüdische Gotteshaus "Beit Tikwa" in dem entwidmeten Gebäude der ehemaligen evangelischen Paul-Gerhardt-Kirche entstand. Der Verfasser behauptet, dass die Jüdische Gemeinde das Gotteshaus "weggenommen" habe. Dabei hat die Gemeinde das Gebäude erst erworben, nachdem der Kirchenkreis es nach der Gemeindefusion von Paul-Gerhardt- und Neustädter Mariengemeinde 2005 zum Verkauf angeboten hatte. 2008 wurde die Synagoge eingeweiht.
Michelsohn übergab den Brief Anfang Oktober an die Polizeiwache am Kesselbrink. Die wolle nun herausfinden, ob es Indizien gibt, an Hand derer man den unbekannten Verfasser identifizieren kann, sagt Polizeisprecherin Sonja Rehmert. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz.
Neonazi-Urteil
Michelsohn ist "stolz und dankbar, in einem demokratischen Land zu leben". Sie frage sich aber mehr denn je, wo die Demokratie anfange und wo sie aufhöre. Mit "Entsetzen" habe sie wahrgenommen, dass Richter des Verwaltungsgerichts nun erlaubt haben, dass Rechtsextreme und Neonazis ausgerechnet am 9. November durch Bielefeld marschieren dürfen. Die Polizei hatte den Anmeldern per Verfügung den Tag verboten.
"Das Urteil hat mit Demokratie nichts mehr zu tun", sagt Michelsohn. Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck habe am 8. November Geburtstag: "Ich verstehe nicht, warum die dann nicht an diesem Tag demonstrieren?" Irith Michelsohn befürchtet nach den Erfahrungen der Neonazi-Demo im November 2018, dass viele Bürger wegen Polizeisperren nicht die Straßenseiten wechseln und daher nicht an der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Juden-Pogrom teilnehmen können. "Außerdem wird es viele Menschen geben, die Angst haben." Michelsohn prognostiziert jetzt schon, dass gerade die älteren Gemeindemitglieder, die bereits als Osteuropäer in Deutschland Ausgrenzung erleben, nicht erscheinen werden. Dieses Urteil nehme ihnen die Möglichkeit, am Gedenken teilzunehmen. "Wenn ich als Demokrat nicht an einer demokratischen Veranstaltung teilnehmen kann, dann lässt das Urteil Zweifel an der Justiz aufkommen."
Antifa-Demo
Auch das "Antifaschistische Bündnis Bielefeld verurteilt die Entscheidung des Gerichts", heißt es in einer Mitteilung. "Dass das Gericht in einer antisemitischen Demonstration für eine verurteilte Holocaust-Leugnerin keine Störung des Gedenkens an die Opfer der Novemberpogrome sieht, ist für uns vollkommen unverständlich, aber nicht überraschend." Wie im Vorjahr werde der Zusammenschluss linksradikaler Gruppen eine "Gedenkdemonstration für die Opfer des Faschismus" anmelden. Geplant sei die am Abend des 8. Novembers.
Gemeindeleben
Ob das vom Täter geplante antisemitische Massaker in Halle schon spürbare Folgen für die Bielefelder Juden habe, könne die Gemeindevorsitzende Irith Michelsohn noch gar nicht abschätzen. Am Mittwoch habe sie viel Bestürzung wahrgenommen. "Die Sorge vor den Neonazis in Deutschland ist nicht kleiner geworden." Am Sonntag feiere die Bielefelder Gemeinde das Laubhüttenfest: "Da wird sich zeigen, wer sich traut zu kommen und wer lieber zu Hause bleibt. Gerade die älteren Menschen haben Angst vor neuerlicher Ausgrenzung."
Mahnwache
Das Bielefelder "Bündnis gegen Rechts" ruft nach den Vorfällen von Halle (Saale) am Sonntag, 13. Oktober, von 12 bis 12.30 Uhr zu einer stillen Mahnwache vor der Synagoge an der Detmolder Straße 107 auf. Motto der Mahnwache "Gegen Antisemitismus - Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgern". Das Bündnis ruft alle Bielefelder zur Teilnahme auf, um Solidarität zu zeigen. Es sind keine Reden geplant. Die Mahnwache, die in Absprache mit der Jüdischen Gemeinde organisiert wurde, soll ausdrücklich still sein.
Bildunterschrift: Unter besonderem Schutz: Die Polizei steht seit dem Anschlag von Halle verstärkt vor der Bielefelder Synagoge. Doch nicht nur wegen der Gewalttat fühlt sich die Jüdische Gemeinde mehr denn je bedroht. Ein anonymer Brief macht Sorgen, aber auch die Justiz, die mit ihrem Urteil zur Neonazi-Demo viel Kritik einstecken muss.
Bildunterschrift: Kritisiert die Justiz: Irith Michelsohn.
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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 12./13.10.2019:
Bielefeld: Polizei ermittelt nach Drohung gegen Jüdische Gemeinde
Bielefeld. Schon länger rät die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Bielefeld ihren Mitgliedern, nicht mehr mit der traditionellen Kippa in die Öffentlichkeit zu gehen. Aggressionen und Antisemitismus sorgen für eine neue Angst unter den Juden. Zumal jetzt sogar ein Drohbrief aufgetaucht ist. Entsetzen löste aber auch ein Urteil aus.
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Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 12./13.10.2019:
Bündnis will "angemessen" demonstrieren
Gegendemos sollen Charakter des 9. November wahren - Mahnwache vor Synagoge am Sonntag
Von Heinz Stelte
Bielefeld (WB). Das "Bündnis gegen Rechts" will am 9. November "dem Tag angemessen" gegen den geplanten Aufmarsch der Rechtsextremen protestieren. "Es wird keine fröhlichen, bunten Demos geben, dafür ist der Charakter des 9. November zu ernst", erklärt Ratsmitglied Michael Gugat, einer der Sprecher des Bündnisses. Auch das antifaschistische Bündnis Bielefeld hat Gegendemonstrationen für den 8. und 9. November angekündigt.
Wie mehrfach berichtet, hat die Partei "Die Rechte" für den 9. November eine Demonstration anlässlich des Geburtstages der in der JVA Brackwede einsitzenden Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (90) angemeldet. Das Verwaltungsgericht Minden hatte eine Verfügung der Bielefelder Polizei gekippt, die Demo an einem anderen Tag durchzuführen.
Der 9. November, Jahrestag der Novemberpogrome, sei nicht geeignet für fröhlichen Gegenprotest, erklärte Gugat. Dies habe man bei einem Treffen des Bündnisses gegen Rechts entschieden. Man werde wohl auch auf musikalische Beiträge verzichten. Der genaue Umfang und Ablauf der Gegenproteste, so Michael Gugat, sei noch in der Planung. "Es wird aber etwas stattfinden." So seien Kundgebungen am Bahnhof und am Landgericht (von der Initiative "Wir sind mehr") bereits fest geplant.
Das antifaschistische Bündnis Bielefeld wird bereits am Freitag, 8. November, wie schon im vergangenen Jahr eine Gedenkdemonstration für die Opfer des Faschismus veranstalten.
"Über 500 Demonstranten und eine sehr positive Resonanz im letzten Jahr, haben uns in der Entscheidung bestärkt, dieses Jahr erneut eine Gedenkdemonstration zu organisieren. Wir laden alle Menschen ein sich unserem Gedenken am Freitagabend anzuschließen", erklärt Anna Schmidt, Pressesprecherin des Bündnisses. Für den folgenden Tag planen die Antifaschisten direkte Proteste gegen den Aufmarsch der Rechten. Schmidt: "Gerade nach dem rechten, antisemitischen Terroranschlag von Halle ist es für uns unerträglich, dass hunderte Antisemiten gerade an diesem Datum durch Bielefelds Straßen laufen wollen."
Auch Irith Michelsohn, Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde, übt scharfe Kritik an der für den 9. November geplanten Neonazi-Demo. Die Genehmigung an dem geschichtsträchtigen Tag sei für die Jüdische Gemeinde nicht nachzuvollziehen - zumal der Geburtstag von Ursula Haverbeck bereits am 8. November sei.
Das "Bündnis gegen Rechts" organisiert in Absprache mit der Jüdischen Gemeinde an diesem Sonntag von 12 Uhr bis 12.30 Uhr eine stille Mahnwache mit dem Motto "Gegen Antisemitismus - Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürger*innen!" vor der Synagoge in der Detmolder Straße. Die Bielefelder sind aufgerufen, daran teilzunehmen. Die Mahnwache wird eine ausdrücklich stille Mahnwache sein. Es sind keine Reden geplant.
Bildunterschrift: Die Demos gegen den Aufmarsch der Rechten am 9. November sollen in diesem Jahr dem Gedenktag angemessen ausfallen. Das "Bündnis gegen Rechts" will auf Musik und fröhliche Stimmung verzichten.
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Westfalen-Blatt, 12./13.10.2019:
Mahnwache, Demo und Rosen
Bielefeld / Herford (WB/st/mor). Das Bielefelder "Bündnis gegen Rechts" organisiert in Absprache mit der Jüdischen Gemeinde an diesem Sonntag um 12 Uhr eine stille Mahnwache vor der Bielefelder Synagoge an der Detmolder Straße. Unterdessen übt Irith Michelsohn, Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde in Bielefeld, scharfe Kritik an der für den 9. November geplanten Demonstration von Rechtsradikalen in Bielefeld.
Die Genehmigung an dem geschichtsträchtigen Tag sei für die Jüdische Gemeinde nicht nachzuvollziehen, zumal der Geburtstag der in Bielefeld inhaftierten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, Anlass für den geplanten Aufzug der Rechten, bereits am 8. November sei. Das Bielefelder "Bündnis gegen Rechts" plant für den 9. November Gegendemonstrationen.
In Herford haben Bürger weiße Rosen vor der Synagoge abgelegt. "Wir wollen damit ein Zeichen der Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde setzen", sagt Helga Kohne. Die 81-Jährige hatte die Idee zu der Aktion. Sie ruft bis einschließlich Freitag, 18. Oktober, dazu auf, täglich Blumen niederzulegen. Sie sei entsetzt über die Geschehnisse von Halle. "Deshalb habe ich die Initiative ergriffen. Es muss doch etwas passieren."
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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 13.05.2019:
Wirbel um Nazi-Plakate vor Synagoge
Ärger: Staatsschutz spricht von freier Meinungsäußerung / Woanders wird ermittelt
Von Ingo Kalischek
Bielefeld. Sechs antisemitische Wahlplakate der Partei "Die Rechte" haben in der Stadt für Ärger gesorgt. Befestigt wurden sie am Donnerstag an Straßenlaternen - direkt vor der Synagoge an der Detmolder Straße. Darauf zu lesen war unter anderem: "Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück. Schluss damit". Die Jüdische Kultusgemeinde in Bielefeld reagierte betroffen. Sie schaltete Polizei und Staatsschutz ein.
Die prüften die Plakate - stuften sie jedoch als nicht strafrelevant ein, da es sich um freie Meinungsäußerung handele, berichtet Irith Michelsohn auf Anfrage der NW. Michelsohn ist Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde in Bielefeld. Das Bielefelder "Bündnis gegen Rechts" bekam am Freitag Wind von dem Vorfall. "Wir haben überlegt, was wir unternehmen können", berichtet Michael Gugat. "Wir haben sofort ausgeschlossen, die Plakate zu beschädigen oder abzuhängen, denn das kann drastische Strafen bis hin zu Freiheitsstrafen zur Folge haben."
Deshalb habe sich das Bündnis entschlossen, eine "Gegen-Plakatierung" zu starten - und sich dafür die Erlaubnis bei der Stadt eingeholt. "Keine Stimme und keine Toleranz für Antisemitismus" schrieben die Mitglieder auf ein Plakat. Auf einem weiteren heißt es: "Faschismus und Holocaust-Leugnung sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen". 12 Mitglieder des Bündnisses machten sich am Freitagmorgen auf, um die Plakate vor der Synagoge aufzuhängen, direkt unter die Plakate der Neonazis. Doch von denen war nichts mehr zu sehen. "Offenbar haben Menschen mit Zivilcourage diese Plakate bereits entfernt. Wir waren es jedenfalls nicht", sagt Gugat.
Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe hat unterdessen bereits vor wenigen Tagen Anzeige gegen die Partei "Die Rechte" erstattet. In Wuppertal und Duisburg hatten Neonazis Plakate mit der besagten Aufschrift während Demonstrationen hochgehalten.
Wie der WDR berichtet, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Dortmund, ob in diesen Fällen der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden schreibt laut WDR in einer Stellungnahme: "Da wir der Auffassung sind, dass die gezielte Provokation durch die Plakataktion den Straftatbestand der Volksverhetzung nach Paragraf 130 StGB erfüllt, haben wir Strafanzeige gestellt."
Mit dem Wort Israel sei in diesem Fall das gesamte Volk "Israel" gemeint, also das Judentum. Deshalb versteht der Landesverband die Formulierung "Israel ist unser Unglück" als Synonym für "Juden sind unser Unglück", heißt es weiter.
Zudem könne der Satz "Schluss damit" als Aufforderung verstanden werden, Israel zu vernichten, schreibt der Landesverband in der Stellungnahme.
Bildunterschrift: Detmolder Straße: Mitglieder vom Bielefelder "Bündnis gegen Rechts" trafen sich am Freitag zu einer "Gegen-Plakatierung".
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Westfalen-Blatt, 09.05.2019:
Spuck-Attacke auf Bielefelder Synagoge
Rapper Ben Salomo: Deutschland hat ein Antisemitismus-Problem
Von Jan Gruhn
Bielefeld (WB). Plötzlich soll ein junger Mann über die Straße gelaufen sein und versucht haben, die Türen der Synagoge gewaltsam zu öffnen. Dann habe er aufs Klingelschild gespuckt.
Wie Irith Michelsohn, Vorstand der Jüdischen Kultusgemeinde, auf Anfrage bestätigte, habe es am 29. April einen Vorfall gegeben. Gegenüber der Synagoge habe sich eine Gruppe von etwa zehn jungen Männern gesammelt. Einer der Männer habe sich von seinen Kumpanen gelöst und versucht, in die Synagoge zu gelangen. Weil das misslang, habe er sich rufend, mit wilden Gesten und Grimassen vor die Überwachungskamera gestellt. Dabei soll er nach Angaben von Mendelsohn das Klingelschild der Synagoge bespuckt haben.
Der Fall sei nicht zur Anzeige gebracht worden, sagte Michelsohn: "Zu geringfügig" sei der Schaden. Die Polizei bestätigte, dass keine Meldung vorliege. Es sei zudem der erste seiner Art gewesen, sagt Michelsohn. "In Bielefeld haben wir immer ein bisschen auf einer Insel der Glückseligkeit gelebt." Im Rest der Republik - in Berlin und im Ruhrgebiet - sei die Lage eine ganz andere. Immer wenn wie jetzt zuletzt die Lage im Nahen Osten eskaliert, halte sie die Luft an - aus Angst davor, dass Übergriffe auf Juden in der Öffentlichkeit deshalb wieder zunehmen. Ähnlich sieht es Matitjahu Kellig, Vorsitzender der Jüdischen-Gemeinde Herford-Detmold: "Da geht mein Puls hoch."
Für Ben Salomo ist der Bielefelder Fall nur einer von vielen. Auf der Facebook-Seite der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) habe er davon gelesen. Nach Ansicht des Berliner Rappers hat Deutschland nach wie vor ein Antisemitismus-Problem. "Und es wird jeden Tag schlimmer", sagt der Mann, der mit bürgerlichen Namen Jonathan Kalmanovich heißt und in Israel geboren wurde, aber in Berlin aufwuchs.
Bundesweit bekannt wurde er mit der von ihm gegründeten Konzertreihe "Rap am Mittwoch". Salomos Standpunkt: Gerade in der Rap-Szene sind die alten Verschwörungstheorien weit verbreitet - weshalb er ihr im vergangenen Jahr den Rücken kehrte. Der Antisemitismus dort werde vor allem aus der Migranten-Community gespeist, "oft unter dem Deckmantel des Israel-Hasses" sowie aus dem sich als links verstehenden, "palästinasolidarischen antizionistischen Spektrum", sagt Salomo.
Salomo bemängelt, dass der "Echo"-Skandal um die umstrittenen Deutschrapper Kollegah und Farid Bang in der Szene nicht für eine kritische Auseinandersetzung gesorgt habe: "Im Gegenteil: Die Szene hat sich sogar geschlossen hinter die beiden gestellt." Kollegah und Bang hatten den "Echo" in der Kategorie Hip-Hop / Urban National gewonnen - nach einer Debatte um ihre als antisemitisch kritisierten Texte. Im Mittelpunkt stand vor allem die Zeile "Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen".
Der Musikpreis war in der Folge komplett abgeschafft worden. Indes wirft Salomo besonders den Hip-Hop-Medien vor, sich nicht kritisch genug mit den Juden-Hass in der Szene auseinanderzusetzen. Vielmehr böten sie den Akteuren eine Plattform, ihre Botschaften in Interviews weiter zu verbreiten.
Heute ist Ben Salomo in der Bielefelder Universität zu Gast. Um 18.30 Uhr nimmt er auf Einladung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung an einer Podiumsdiskussion teil. Der Titel: "Guck mal, der Jude". Salomo will dort über seine Erfahrungen mit Antisemitismus im Rap berichten.
Auch Irith Michelsohn will teilnehmen, wenn es die Terminlage zulässt. Ob es sich bei der Gruppe um den mutmaßlichen Klingelschild-Bespucker um Männer aus dem rechten Milieu oder um Personen mit Migrationswurzeln handelt, vermag sie nicht zu sagen. "Vielleicht war es auch Machtgehabe", sagt Michelsohn. Junge Männer, die sehen wollen, ob sie provozieren können. "Wir nehmen auf jeden Fall alles auf, was an der Synagoge passiert."
Bildunterschrift: Die Synagoge Beit Tikwa der Jüdischen Kultusgemeinde Bielefeld an der Detmolder Straße: Hier soll sich die Spuckattacke ereignet haben. Den Angaben des Gemeindevorstands zufolge wurde aber keine Anzeige erstattet.
Bildunterschrift: Rapper Ben Salomo aus Berlin.
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Westdeutsche Rundfunk Köln, 07.05.2019:
Anzeige wegen rechter Wahlplakate
07.05.2019 - 07.17 Uhr
Anti-israelische Wahlplakate von "Die Rechte"
Jüdischer Landesverband erstattete Anzeige
Staatsanwaltschaft ermittelt
Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe hat Anzeige gegen Wahlplakate der rechtsextremen Partei "Die Rechte" erstattet. Er wirft der Partei vor, einen antisemitischen Wahlkampf zu führen.
Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Dortmund, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist.
Anti-israelische Parolen
"Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück" steht beispielsweise auf einem Wahlplakat. Es wurde auch von Demonstranten zum Auftakt des Europa-Wahlkampfs der Partei "Die Rechte" am 20. April in Wuppertal hochgehalten.
Das sei eine abgewandelte Übernahme des Nazi-Zitats "Die Juden sind unser Unglück!", teilte der Landesverband der Jüdischen Gemeinden am Dienstag (07.05.2019) mit.
Die Polizei beschäftigt sich zeitgleich noch mit einer Demonstration der Partei "Die Rechte" am 1. Mai in Duisburg. Unter anderem sagte ein Redner dort auf der Bühne: "Wir sind in unseren Herzen keine Demokraten, in unseren Herzen sind wir damals wie heute Hitler-Leute."
Die Partei "Die Rechte" wird vom Bundesamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet.
Stellungnahme des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen Lippe:
Da wir der Auffassung sind, dass die gezielte Provokation durch die Plakataktion den Straftatbestand der Volksverhetzung nach Paragraf 130 StGB erfüllt, haben wir Strafanzeige gestellt. Die Inhalte dieser Plakate sind nach unserer Auffassung auf Grund folgender Aspekte volksverhetzend:
Der Satz "Israel ist unser Unglück!" ist eine Formulierung gleichen Gehalts, aber veränderten Wortlauts des Treitschke-Zitats "Die Juden sind unser Unglück!". Dieser Satz wurde samt Ausrufezeichen als ständiger Untertitel auf der ersten Seite des nationalsozialistischen Hetzblattes "Der Stürmer" genutzt. Die Verwendung dieses Zitats samt Satzzeichen beinhaltet eine bewusste Verherrlichung des Nationalsozialismus
Mit "Israel" ist in diesem Zusammenhang keineswegs nur der Staat gemeint. Das Judentum versteht und bezeichnet sich auch selbst als das Volk "Israel", wie es schon in der Bibel steht. Demgemäß mussten männliche Juden im nationalsozialistischen Deutschland ab 1938 den zweiten Vornamen "Israel" annehmen. Daraus folgt zwingend, dass mit der Formulierung "Israel ist unser Unglück!" gleichzeitig die Juden als Volksgruppe gemeint sind.
Die Unterschrift auf dem Plakat "Schluss damit!", kann nur als Aufforderung zur Vernichtung Israels verstanden werden. Bezogen auf "Israel" als Synonym für "die Juden" ergibt sich eine entsprechende Gewaltaufforderung.
Hinzu kommt, dass auf einem weiteren Plakat in Großbuchstaben die Provokation zu lesen ist "Wir hängen nicht nur Plakate!" und kleingedruckt darunter "Wir kleben auch Aufkleber!". Wir sind der Auffassung, dass die Drohung jemanden "aufzuhängen" durch das Kleingedruckte nicht relativiert werden kann.
Im Gesamtzusammenhang dieser beiden Plakate und der Agitation dieser Partei ist der volksverhetzende Charakter offensichtlich. Wir hoffen, dass Staatsanwaltschaft und Gericht sich durch diese durchsichtigen semantischen Tricks nicht weiterhin täuschen lassen werden.
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Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus - RIAS (Facebook), 30.04.2019:
Gezielte Sachbeschädigung einer Synagoge
30.04.2019 - 08.06 Uhr
Vorfall Meldung Nordrhein-Westfalen, Bielefeld - 29.04.2019
Ein Mann versuchte sich zuerst Zutritt zur Bielefelder Synagoge zu verschaffen, gestikulierte dann wild und bespuckte das Klingelschild.
An der gegenüberliegenden Tramhaltestelle warteten circa 10 Personen, als sich plötzlich ein Mann von der Gruppe löste und auf die andere Straßenseite zur Synagoge rannte. Dieser versuchte mit Gewalt, die Türen zu öffnen. Als ihm dies nicht gelang, stellte er sich rufend, wild gestikulierend und Grimassen ziehend vor die Überwachungskamera. Des Weiteren bespuckte er das Klingelschild der Synagoge. Nach kurzer Zeit ließ er von der Synagoge ab und kehrte zur Gruppe zurück.
Melden Sie antisemitische Vorfälle unter www.report-antisemitism.de.
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Am 5. März 2020, 16.30 Uhr, wurde vor der Synagoge der Jüdischen Gemeinde in Bielefeld von der Polizei ein schwarz gekleideter 53-jähriger Mann festgenommen, der daraufhin mehrfach laut "Allahu Akbar" rief.
Am 16. Dezember 2019, gegen 16.15 Uhr, wurde vor der Synagoge in Bielefeld, ein polizeibekannter (61) Bielefelder mit einer Bomben-Attrappe, ein mit Hakenkreuz bedrucktem Buch, Hitler-Foto festgenommen.
Am 13. Oktober 2019 gestaltete "Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts" - in Absprache mit der Jüdischen Kultusgemeinde Bielefeld, eine Mahnwache gegen Antisemitismus vor der Synagoge Beit Tikwa.
"Ende September" 2019 erhielt die Jüdische Kultusgemeinde Bielefeld einen anonymen Drohbrief (in DIN-A-5-Format) - darin gehe es auch um eine Aufforderung, dass die Jüdinnen, Juden "verschwinden sollen".
Am 9. Mai 2019 berichtete die Neonazi-Kleinstpartei "Die Rechte, dass sie vor der Synagoge Beit Tikwa in Bielefeld Plakate "Israel ist unser Unglück!" und "Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck" aufgehangen hat.
Am 29. April 2019 sammelten sich vor der Synagoge Beit Tikwa (der Jüdischen Kultusgemeinde Bielefeld) etwa zehn junge Männer, einer versuchte in die Synagoge zu gelangen - und bespuckte das Klingelschild.
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www.juedische-gemeinde-bielefeld.de
www.bielefeldstelltsichquer.wordpress.com
www.facebook.com/BielefeldStelltSichQuer
07./08.03.2020
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