Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt , 06.03.2020 :

Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge beschlossen

Stadt stimmt für erweiterten "Sicheren Hafen"

Bielefeld (stb). Parteiübergreifenden Konsens gab es keinen: Weder in der gemeinsamen Sondersitzung von drei Ausschüssen, die am Donnerstagnachmittag im Rathaus stattfand, noch in der anschließenden Ratssitzung. Doch bei der namentlichen Abstimmung votierte die Mehrheit von 32 Stadträten aus Paprika und Linke für die Initiative zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen. Gegen die 23 Stimmen von CDU, FDP, Bielefeld Mitte und BfB bietet sich Bielefeld an, zu seinen bestehenden Pflichten weitere 100 notleidende Menschen aus den Flüchtlings-Camps in Griechenland aufzunehmen.

Wie bereits am Vortag schriftlich angekündigt, beharrte die CDU auf ihrer Ablehnung der Initiative. Michael Weber nannte dafür drei Gründe: die Ungewissheit über die Zahl der tatsächlich ankommenden Flüchtlinge; die gegenwärtige Entwicklung im Krisengebiet sowie die fehlende kommunale Rechtsgrundlage für solche Schritte – es sei nicht Aufgabe der Stadt Bielefeld, Außenpolitik zu machen.

Diese Erklärungen titulierte Lokaldemokrat Michael Gugat als "argumentative Klimmzüge" und konterte die konservative Position: Der Beschluss sei sehr wohl wirkungsvoll - der Städtebund der "Sicheren Häfen" signalisiere auf diese Weise bis nach Berlin, dass Bielefeld bereit sei, mehr zu tun, als die Pflicht verlange: "Wir können Teil der Lösung sein", schloss er im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen rund um die eskalierende Flüchtlings-Situation in Griechenland.

Bielefelder Vertreter des Bündnisses "Seebrücke" saßen im Publikum, im Gepäck einen Offenen Brief an die Landesregierung in Düsseldorf. Gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden AWO Nord und der Paritätische NRW sowie einem Verband jüdischer Gemeinden fordert das Bündnis die verstärkte Aufnahme alleinflüchtender Kinder.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 27.02.2020:

Bielefeld baut am "Sicheren Hafen"

Politik diskutiert freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

Bielefeld (stb). Der Chef der Verwaltung erschien persönlich zur Sondersitzung: OB Pit Clausen machte am Mittwochnachmittag im Rochdale-Saal im Rathaus die Runde, schüttelte die Hände der extra angereisten Ausschuss-Mitglieder (Jugendhilfe sowie Sozial- und Gesundheit) und präsentierte das Projekt "Sichere Häfen" - Aufnahmeinitiative für NRW. Wegen der desolaten Lebensbedingungen für Flüchtlinge in den griechischen Auffanglagern wollten ursprünglich 16 Städte in NRW freiwillig Menschen aus diesen Camps aufnehmen: Bielefeld wäre demnach bereit, 90 zusätzliche Flüchtlinge in den bestehenden Einrichtungen unterzubringen und auch weiteren 10 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eine sichere Obhut am Teuto zu bieten, erklärte Clausen.

Als Sozialdezernent Ingo Nürnberger bereits vor einer Woche die Initiative im Sozial- und Gesundheits-Ausschuss präsentierte, plädierte die CDU-Fraktion für eine Vertagung der Debatte, weil ihrer Ansicht nach noch zu viele Fragen offen seien - unter anderem die der Finanzierung. Clausen griff in seinem Plädoyer die Kritik der ersten Sitzung auf und antwortete auch auf aktuelle Fragen aus dem Plenum: Demnach hätten bisher die Stadträte von sechs Kommunen die Initiative angenommen (Dortmund, Minden, Krefeld, Köln, Düsseldorf und Leverkusen). Dagegen ausgesprochen hätten sich Kevelaer, Hamm und Siegen. Würden die potenziellen 90 plus 10 Flüchtlinge tatsächlich nach Bielefeld gelangen, würden sie in den bestehenden Einrichtungen untergebracht, was keine zusätzlichen Kosten für die Infrastruktur verursachen würde, so der OB. Momentan gebe es 150 freie Plätze in den großen Häusern wie Eisenbahnstraße, Rütli oder Tieplatzschule. Die individuellen Kosten würden vom Land pauschal vergütet, und diese seien im Durchschnitt sogar niedriger als die Zahlungen aus Düsseldorf. Kurz vor der entscheidenden Ratssitzung am 5. März treffen sich die beiden Ausschüsse noch einmal zum Abstimmen - das letzte Wort aber hat der Rat.

Der hatte Bielefeld bereits im Juli 2019 zum "Sicheren Hafen" erklärt. Der symbolische Akt richtete sich damals gegen die rigide italienische Flüchtlingspolitik, die den Seenotrettern das Anlaufen der Häfen untersagte. Diesmal soll die Initiative konkret helfen, wenn NRW und Bund zustimmen.

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Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 27.02.2020:

"Sichere Häfen": Beschluss vertagt

Bielefeld (MiS). Die Stadt Bielefeld will zusätzlich 90 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufnehmen, außerdem zehn weiteren unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ein Quartier bieten. Bereits im Sommer 2019 war die Stadt der kommunalen Initiative "Sichere Häfen" beigetreten. Damals war es um die Aufnahme von Migranten gegangen, die aus dem Mittelmeer gerettet worden waren. Weil die Mittelmeer-Anrainer ihren strikten Aufnahme-Stopp beendet hatten, sank die Zahl. Die Initiative richtete ihren Blick nun auf die zum Teil katastrophalen Zustände in griechischen Lagern. Die CDU im Rat hat vor der Bielefelder Entscheidung noch Beratungsbedarf. Deshalb trafen Sozial-, Jugendhilfe- und Hauptausschuss am Mittwoch noch keine Entscheidung.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 15.07.2019:

Bielefeld will Flüchtlinge aus Seenot aufnehmen

Sicherer Hafen: Der Rat beschließt, dem Bündnis von rund 60 Städten beizutreten

Bielefeld (bast/IK). Die Stadt tritt dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen" bei und wird die so genannte Potsdamer Erklärung unterzeichnen. Das hat der Rat mit den Stimmen der Paprika-Koalition und der Linken beschlossen. Damit erklärt sich die Stadt wie rund 60 weitere Städte in Deutschland bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen.

Die "Städte Sicherer Häfen" fordern von der Bundesregierung, sie bei der praktischen Aufnahme, Unterbringung und Finanzierung zu unterstützen. Bereits im letzten Jahr hatte die Stadt beschlossen, über die gesetzliche Quote hinaus minderjährige Flüchtlinge aus Seenotrettung aufzunehmen. Auf Grund der Entscheidung wurden acht Minderjährige aufgenommen.

"Für uns ist heute ein wichtiger Tag", sagte Brix Tramsen von der Initiative Seebrücke Bielefeld bei der Fridays-for-Future-Demo am Rathaus vor der Ratssitzung: "Es ist wichtig, dass sich die Städte nicht bloß dazu bekennen, sondern dass sie sich auch wirklich darum bemühen." Oberbürgermeister Pit Clausen hatte bereits 2018 seine Bereitschaft erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Dafür hatte er einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Bereits seit Sommer 2018 ist Bielefeld offiziell "Sicherer Hafen" - so wie rund 60 Städte.

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