Radio Westfalica , 05.03.2020 :

Innenausschuss beschäftigt sich mit mutmaßlicher Mindener Terror-Zelle

Als Konsequenz aus der zerschlagenen rechten Terror-Zelle unter anderem in Minden, Porta Westfalica und Hamm soll die Polizei künftig besser auf extremistische Tendenzen in den eigenen Reihen achten. In allen Polizeibehörden NRWs werden deshalb eigene Extremismus-Beauftragte ernannt. Das gab Innenminister Reul am Donnerstag bei einer Sondersitzung im Landtag bekannt.

Neben den drei Terror-Verdächtigen aus Minden und Porta Westfalica war auch ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei aus Hamm verhaftet worden. Das dortige Präsidium hatte eingeräumt, dass es diverse Hinweise auf eine rechtsextreme Einstellung des Mannes gegeben habe. Konsequenzen hatten die aber nicht. Die werden jetzt gezogen. Inzwischen seien drei weitere Verdachtsfälle für eine rechte Einstellung im Bereich des Hammer Polizeipräsidiums bekannt geworden, sagte Reul heute. Das werde nun geprüft.

Die Männer aus Minden, Porta und Hamm sollen mit weiteren Verdächtigen Anschläge auf Politiker, Muslime und Asylbewerber geplant haben.

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Blick nach Rechts, 27.02.2020:

Planung von terroristischen Gewalttaten

Von Armin Pfahl-Traughber

Besonderheiten der "Gruppe S." - ein vergleichender Blick auf den aufgeflogenen rechtsterroristischen Personenzusammenschluss.

Auch nach der Entdeckung des NSU sind immer wieder rechtsterroristische Gruppierungen entstanden, die aber meist in einem frühen Entwicklungsstadium von den Sicherheitsbehörden erkannt werden konnten. Da es insofern zu keinen größeren Anschlägen kam, entschwand deren Existenz schnell wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung. Dafür finden Attentate von Einzeltätern größeres Interesse, da diese wie etwa in Halle und Hanau mehrere Menschen ermordeten.

Eine jüngere mutmaßliche Terror-Gruppierung von zwölf Personen war vor kurzer Zeit auf aufgeflogen. Am 14. Februar führte die Polizei mehrere Hausdurchsuchungen auf Grund eines einschlägigen Vorwurfs durch, nämlich die Gründung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Zwölf Haftbefehle ergingen am nächsten Tag. Die Gruppe bezeichnete sich zumindest teilweise als "Der harte Kern", soll hier aber nach ihrer Führungsperson "Gruppe S." genannt werden. Deren Besonderheiten ergeben sich, wenn der vergleichende Blick auf ähnliche Gruppen vor und nach dem NSU fällt.

Relativ große Personenzahl

Zunächst sollen einige Eckdaten zu deren Mitglieder genannt werden: Es handelte sich durchweg um Männer, was für den Rechtsterrorismus nicht untypisch ist. Auch wenn es immer wieder einige Frauen als Mitglieder gab, bestanden die Gruppen hauptsächlich aus Männern. Vier werden als Gründer, acht als Unterstützer eingeschätzt. Somit hat man es in der Gesamtschau mit einer relativ großen Personenzahl zu tun. Neure Gruppen bestehen aus bedeutend weniger Rechtsextremisten, birgt doch eine hohe Anzahl auch ein hohes Entdeckungsrisiko. Dem war auch in diesem Fall so, wobei die Sicherheitsbehörden in einem sehr frühen Stadium zuschlugen. Es gab dabei wohl einen Informanten aus der Gruppe selbst, wobei noch unklar ist, ob es sich hier um einen eigenständigen Akteur oder eine V-Person der Sicherheitsbehörden handelte. Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass die erwähnten Durchsuchungen in sechs Bundesländern stattfanden. Dazu gehörte nur ein ostdeutsches Land, womit es sich hier nicht um ein ostdeutsches Phänomen handelt.

Demnach wohnten die Akteure durchaus verstreut in der Bundesrepublik, was eher ungewöhnlich für eine terroristische Gruppierung ist. Diese Besonderheit erklärt sich wohl mit durch die Entstehungsgeschichte, die wiederum für neue Formen der Rekrutierung von Terroristen steht. Sie kamen anfänglich über das Internet und nicht in der Realwelt zusammen.

Aufbau einer "Untergrundarmee"

Zunächst fand über Chats eine verdeckte Kommunikation statt, wobei man sich über gemeinsame Auffassungen und geplante Vorgehensweisen verständigte. Offenbar gab es schon in dieser Entwicklungsphase einen Konsens darüber, dass mit Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Muslime vorgegangen werden sollte. Daraufhin setzten die entsprechenden Planungen ein, wozu etwa der Bau oder Erwerb von Waffen gehörte. Später wurden Dolche, Handgranaten, Messer, eine Pistole und eine Schrotflinte gefunden. Erst nach dem erwähnten Internet-Kontakt kam es dann zu einem persönlichen Treffen, wobei es offenbar um die Auswahl von Anschlagsobjekten, aber wohl auch die Frage der Finanzierung ging.

Spätestens dann kann von einer festen Gruppe mit klarer Planung gesprochen werden. Deren Anführer war der 53-jährige Werner S., der als rechtsextremistischer "Gefährder" galt und demnach von den Sicherheitsbehörden als potenzieller Terrorist angesehen wurde. Er hatte darüber hinaus erfolglos versucht, noch weitere Männer online zu rekrutieren. Ähnlich der "Freikorps" in der Weimarer Republik sollte eine "Untergrundarmee" aufgebaut werden. Über die anderen Personen, die zwischen 31 und 60 Jahre alt waren, liegen nur wenige Erkenntnisse vor. Blickt man auf politische Kontexte, so handelt es sich hier um eine "Mischszene". Gemeint ist mit diesem Begriff, dass sich Personen aus unterschiedlichen Zusammenhängen zusammentun. Dabei müssen zwischen den gemeinten Kontexten nicht notwendigerweise Verbindungen bestanden haben. Die Angehörigen kamen etwa aus "Bürgerwehren", von den "Reichsbürgern" oder aus der "Prepper"-Szene. Damit belegt dieses Beispiel erneut für die Bereiche eine zunehmende Vermischung.

Argumentationsmuster des "Großer Austausch"-Diskurses

Von einer entwickelten Ideologie kann nicht gesprochen werden, was aber ohnehin für rechtsterroristische Gruppen eher selten ist. Blickt man auf die genutzten Bilder und Slogans, so bewegten sich die Akteure geistig mehr im traditionellen Rechtsextremismus. Dafür stehen insbesondere die Beispiele für eine Germanen- und Wikinger-Verehrung. Ansonsten fanden sich die bekannten Feindbilder in der Kommunikation untereinander: Asylbewerber, Flüchtlinge, Juden, Linke und Muslime, aber auch Klima-Aktivisten, Politiker und Polizisten.

Insbesondere die Migration bildete ein bedeutsames Thema, wobei hier Argumentationsmuster des "Großer Austausch"-Diskurses auszumachen waren. Gerade dieser spielte für viele "Lone Actors" im Rechtsterrorismus eine wichtige Rolle. Es dürfte sich dabei aktuell um einen bedeutsamen inhaltlichen Radikalisierungsfaktor handeln, wobei die behauptete existenzielle Gefahr als Legitimationsmuster für Massenmorde dienen kann, was viele Beispiele aus anderen Ländern wie etwa selbst im fernen Neuseeland belegen.

Strategische Überlegungen zur Ermordung betender Muslime

In der erwähnten Kommunikation tauschte man sich auch zu strategischen Überlegungen aus. Nach den dortigen Ausführungen waren zeitgleiche Anschläge auf mehrere Moscheen an unterschiedlichen Orten geplant. Diese sollten wohl von kleineren Kommandos in kleineren Städten durchgeführt werden, wobei die bewusste Ermordung der dort betenden Muslimen in die Strategie eingebettet war. Denn das damit einhergehende Fanal würde auf die Opfer-Gruppe wirken, gingen diese dann doch zum Gegenangriff auf die Mehrheitsgesellschaft über. So solle ein "Bürgerkrieg" ausgelöst werden, welcher auf die Vernichtung oder Vertreibung hinauslaufen würde. Derartige Absichten hatten auch Einzeltäter in Geschichte und Gegenwart des Rechtsterrorismus, etwa wenn sie einen "Rassenkrieg" forcieren wollten. Auch wenn es kein entwickeltes Konzept etwa als Plan gab, lässt sich somit durchaus ein Kalkül für die Umsetzung konstatieren. Genau dieses unterscheidet nicht allein, aber mit die spontane von der terroristischen Gewalttat.

Bilanzierend betrachtet gibt es in dieser Gruppe einige Spezifika, die für die frühzeitige Erkennung von rechtsterroristischen Zusammenschlüssen relevant sind: Dazu gehört erstens, dass die frühen Kontakte über das Internet und nicht die Realwelt erfolgten. Demnach geht es bei der Inter-Netnutzung nicht nur um eine Radikalisierung, sondern auch um eine Zusammenführung. Zweitens wird so auch eine ortsunabhängige Rekrutierung möglich, kamen doch die Akteure der Gruppe aus sechs unterschiedlichen Ländern. Dies macht die Entstehung terroristischer Personenzusammenschlüsse noch einfacher und wahrscheinlicher. Drittens ließ sich bei den Akteuren eine erkennbare Strategie konstatieren, welche auf die Auslösung eines "Bürgerkriegs" hinauslief. Dabei offenbarte sich ein Bewusstsein für ein bedachtes Kalkül für mögliche Wirkungszusammenhänge. Und viertens gehörte zu den zwölf Akteuren auch ein Polizei-Verwaltungsmitarbeiter, der berufsbedingt an sensiblen Daten über Personen herankommen kann. Dies steht für ein besonderes Gefahrenmoment.

Bildunterschrift: Die Akteure der "Gruppe S." bewegten sich geistig mehr im traditionellen Rechtsextremismus (Foto: Symbol, Archiv).

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