Lippische Landes-Zeitung , 29.02.2020 :

Detmold setzt ein Zeichen in der Flüchtlingspolitik

Nach längerer Diskussion votiert der Stadtrat einstimmig dafür, zehn Menschen zusätzlich aufzunehmen

Detmold (jab). Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und an anderen Orten platzen aus allen Nähten, doch die Europa-Politik kommt zu keiner Lösung. Deshalb wollen Detmold und andere Kommunen ein Zeichen setzen und erklären, dass sie Flüchtlinge aufnehmen könnten. Lediglich die CDU zeigte zunächst Bedenken.

Konkret geht es um fünf unbegleitete Minderjährige und bis zu fünf weitere Flüchtlinge, die die Residenzstadt im Rahmen der Initiative "Städte sicherer Häfen" bereit wäre aufzunehmen - zusätzlich zu den Zuweisungen, die sie ohnehin erhält und die laut Bürgermeister Rainer Heller (SPD) derzeit einen Umfang haben, der unter dem von 2014 liegt. Lediglich rund 100 Menschen seien im vergangenen Jahr nach Detmold geschickt worden.

Die CDU meldete in der Sitzung des Stadtrates Beratungsbedarf zu dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung an. "Für uns gibt es noch einige Ungereimtheiten", sagte Fraktionschef Jörg Thelaner. "Warum gerade zehn? Warum aus Lagern auf griechischen Inseln? Wie hoch sind die Kosten, die auf Detmold zukommen?" Wichtiger sei doch, dass vor Ort geholfen werde. Und auch Thomas Trappmann (FDP) gab an: "Wir stehen zu unseren humanitären Pflichten, aber es wäre schön, wenn wir eine Kostenaufstellung gehabt hätten."

Der Bürgermeister beziffert die Kosten pro Flüchtling auf etwa 12.000 Euro. Für die unbegleiteten Minderjährigen lagen in der Sitzung keine konkreten Zahlen vor, das Landesjugendamt habe eine Kostenübernahme aber zumindest in Aussicht gestellt. Bis zur nächsten Ratssitzung Anfang April sei allerdings nicht mit einer endgültigen Aussage zu rechnen.

SPD, Grüne und Die Linke sprachen sich deutlich dafür aus, die Entscheidung nicht aufzuschieben und ein Zeichen zu setzen. Heller ergänzte: "Detmold ist ein Tausendstel von Deutschland. Wenn 1.000 Städte zehn Flüchtlinge aufnehmen, sind das auch schon 10.000."

Nach einer Sitzungsunterbrechung schwenkte die CDU schließlich um. "Der Hinweis, dass Deutschland mehr machen muss, hat Gewicht", sagte Jörg Thelaner. Die Abstimmung wurde in der Fraktion freigegeben, jedes Mitglied konnte nach seinem eigenen Empfinden votieren. Am Ende gab es einen einstimmigen Beschluss für die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen.

_______________________________________________


www.facebook.com/Seebrücke-Detmold-333620470786809/

29.02./01.03.2020