Lippische Landes-Zeitung , 29.02.2020 :

Parteien dürfen weiterhin ins Bürgerhaus

Politische Veranstaltungen können in Schul- und Sportstätten nicht mehr stattfinden / Hintergrund sind Treffen der AfD, gegen die es Proteste gegeben hat

Nadine Uphoff

Lage. Parteien dürfen keine Veranstaltungen mehr in den Schul- und Sportstätten der Stadt Lage durchführen. Das hatte der Rat in seiner Sitzung Mitte Dezember entschieden. Ob dies auch für weitere städtische Gebäude gelten soll, wie es ein Bürger in einem Antrag fordert, ist erneut Thema im Haupt- und Finanzausschuss gewesen.

Ulrich Hoffmann aus Heiden fordert in seinem Antrag, der von 41 Bürgern in einer Unterschriftenliste unterstützt wird, die Sperrung sämtlicher städtischer Gebäude in allen Ortsteilen für parteipolitische Veranstaltungen. Das würde auch das Bürgerhaus, das Technikum, das Haus des Gastes in Hörste oder das Haus am Jahnplatz einschließen. Es sei ihm ein Anliegen, dass der AfD seitens der Stadt künftig keine Heimstatt mehr geboten wird.

Bürgermeister Matthias Kalkreuter erklärte in der Sitzung, dass es zu dem Anliegen einen interfraktionellen Austausch Ende Januar gegeben habe. Daraus sei der Wunsch und Beschlussvorschlag resultiert, keine weiteren städtischen Gebäude für parteipolitische Veranstaltungen auszuschließen.

Aber Frank Drexhage von den Grünen war der Meinung: "Ich kann das auf keinen Fall so beschließen. Wir wollen doch vermeiden, dass hier in Lage Parteien, die nicht demokratisch sind, Fuß fassen." Für ihn bedeute das: "Entweder wir verbieten es ganz oder gar nicht."

Doch mit dieser Meinung stand er ganz alleine da. Selbst sein Parteikollege Jürgen Rosenow war der Auffassung: "Wir stellen uns selbst ein Bein damit, wenn wir alle städtischen Gebäude ausschließen." Er gab aber zu, dass es in der Fraktion unterschiedliche Auffassungen darüber gebe - über eine andere Sache aber nicht: "Wir finden die Entwicklung der AfD fürchterlich. Nach der Kommunalwahl müssen wir an einem Strang ziehen."

Hans Hofste (SPD) erinnerte an die Resolution gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und undemokratische Strömungen, die der Rat 2018 einstimmig verabschiedet hatte. "Wir wollen in unserer Stadt kein solches Gedankengut verbreiten und daher alles, was mit Bildung zu tun hat, vor dem Mob schützen, aber wir müssen trotzdem politisches Handeln zulassen", so Hofste. Die SPD halte den aktuellen Schlussstrich für ausreichend, da nur kleinere Veranstaltungsorte übrig blieben. "Das können wir aushalten."

Heinz Walter von der BBL meinte: "Ich wehre mich dagegen, mich von dieser Gruppierung einengen zu lassen. Das sehe ich nicht ein. Daher reicht uns der gefasste Kompromiss."

Michael Biermann von der CDU fragte: "Warum sollte ich mich selber von solchen Orten ausschließen? Wir brauchen schließlich Möglichkeiten, um zu tagen." Der AfD müsse man argumentativ begegnen.

Der Antrag wurde schließlich mit einer Gegenstimme abgewiesen. Nur in Schul- und Sportstätten werden weiterhin keine Räume für politische Parteien, Vereine, Vereinigungen und Gruppierungen zur Verfügung gestellt.

Ulrich Hoffmann, der die Sitzung als Zuschauer verfolgte, zeigte sich im Anschluss enttäuscht. "Wir müssen unbedingt das Bürgerhaus mit einbeziehen. Es sollte nur noch für kulturelle Veranstaltungen offen sein." Die Parteien könnten sich seiner Meinung nach doch die Säle der Gastwirtschaften mieten.

Bildunterschrift: Das Bürgerhaus in Lage wird gerne für Veranstaltungen genutzt. Auch die AfD hat hier in der Vergangenheit ihre politischen Vorstellungen dargelegt. Dagegen gab es Protest.

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AG gegen Geschichtsrevisionismus (OWL), 20.01.2020:

Protest gegen die AfD-Veranstaltung über "Klimahysterie" am 21. Januar 2020 in Bad Salzuflen

Im Kreis Lippe formiert sich Protest gegen eine angekündigte Veranstaltung der AfD über "Klimahysterie". Der vom "Flügel" dominierte "Kreisverband Lippe" fällt durch einen zunehmend aggressiven Geschichtsrevisionismus auf.

Vorgeschichte

Am 6. Januar 2020 kündigte die Facebook-Seite "AfD Bad Salzuflen", zwei Tage später, am 8. Januar, auch der "Kreisverband Lippe" der "Alternative für Deutschland", eine Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Espendiller (Jahrgang 1989) über, so wörtlich - "Klimahysterie & Energiewende. Wie grüne Fake News unsere Freiheit und unser Eigentum zerstören" - für den 21. Januar im "Wirtshaus Lohhof" in Bad Salzuflen an.

In Ostwestfalen-Lippe gibt es bereits eine einschlägige Erfahrung mit dem ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion sowie in den Jahren 2013 und 2014 stellvertretenden Bundesvorsitzenden der "Jungen Alternative" (JA): Am 4. September 2019 demonstrierten in Espelkamp, aufgerufen von der Aktion "Fridays for Future", etwas mehr als 200 Menschen gegen die Veranstaltung "Deutschland im Klimawahn" des AfD-"Kreisverbandes Minden-Lübbecke". Die damaligen Aussagen von Espendiller im Espelkamper Bürgerhaus waren eindeutig: Gegen den Wandel des Klimas sei so gut wie nichts auszurichten, denn es sei nicht der Mensch - und erst recht nicht der Deutsche -, der dafür verantwortlich sei. Espendiller leugnete die menschengemachte globale Erwärmung, unterlegt mit unwissenschaftlichen und auch ausdrücklich nationalistischen Verschwörungstheorien. Hartmut Stickan, Organisator der Gegen-Kundgebung, kritisierte die AfD in Espelkamp scharf: Mit dem Begriff "Klimawahn" wolle die Partei all jene diskreditieren, die sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzten.

"Unwort des Jahres"

Seit 1991 wird das "Unwort des Jahres" gekürt. 2019 war es "Anti-Abschiebe-Industrie", in diesem Jahr wurde "Klimahysterie" gewählt. Mit dem Wort würden die Bemühungen um Klimaschutz und die Ökologie-Bewegung bewusst diffamiert und wichtige Debatten zum Klimaschutz diskreditiert, sagte die Sprecherin der Jury der sprachkritischen Aktion am 14. Januar zur Begründung: "Er pathologisiert pauschal das zunehmende Engagement für den Klimaschutz als Art kollektiver Psychose." Das fünfköpfige Gremium untersucht Jahr für Jahr "unangemessene oder unmenschliche Formulierungen" oder solche, "die gegen die Prinzipien der Menschenwürde oder Demokratie verstoßen". Der Begriff "Klimahysterie" sei gleich von mehreren Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien benutzt worden, beispielsweise vom AfD-Politiker Alexander Gauland.

Das Wort "Klimahysterie" steckt zunächst voller Sexismus und wird häufig benutzt, wenn keine Argumente mehr vorhanden; es verknüpft in der Regel ein aktuelles Thema mit einer bewährten Strategie der Verunglimpfung. Bei der AfD gibt es darüber hinaus einen unverkennbaren Zusammenhang zwischen Verschwörungstheorien und extrem rechtem beziehungsweise auch völkischen Gedankengut. Darauf machte auch die "Antinationale Linke Bielefeld" am 17. Januar in einem von 25 regionalen Initiativen, Bündnissen und Vereinen aus Ostwestfalen-Lippe unterzeichneten offenen Brief an das Wirtshaus "Lohhof" in Bad Salzuflen aufmerksam, indem der Betreiber aufgefordert wurde, zukünftig keine Räume mehr an die AfD zu vermieten.

"Wirtshaus Lohhof"

Seit August 2019 findet im "Lohhof" der seit elf Monaten bestehende "Stammtisch" der "AfD Bad Salzuflen" mit wachsender Beteiligung statt, zuletzt am 14. Januar 2020. Erst für "Mitte Februar" diesen Jahres hat die AfD im Vorfeld der NRW-Kommunalwahlen am 13. September die Gründung einer regulären "Ortsgruppe Bad Salzuflen" angekündigt. Für den 23. Februar ist sodann ein von Juni vorgezogener Parteitag mit Vorstandswahlen des AfD-"Kreisverbandes Lippe" vorgesehen, der bereits seit dem Jahr 2016 regelmäßig im "Lohhof" parteiinterne Versammlungen und Tagungen durchführt.

"Linksextremisten schüchtern Gaststätte ein!"

"Nun aber schüchterten linksextremistische Gestalten den Gaststättenbesitzer ein und forderten, die AfD nicht mehr zu bewirten. Auf ihre Fahnen schreiben sie sich Vielfalt und Menschlichkeit, doch Aussagen wie "Bewirtet keine AfDler" erinnern an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte", vermeldete der Kreisverband am 18. Januar auf Facebook, neben einem Konterfei der Sprecherin Sabine Reinknecht-Wörner mit der plakativen Aussage "Wir lassen uns nicht den Mund verbieten!"

Ostwestfalen-Lippe fest in "Flügel"-Hand

Kreisverbands-Sprecherin Reinknecht-Wörner wurde am 3. November 2019 zusätzlich beim Parteitag des AfD-"Bezirksverbands Detmold / OWL" in Schloß Holte-Stukenbrock neben Rolf Diekwisch, Jacob Baidin und Elia Sievers in den Beisitz gewählt. Dass der Bezirk Ostwestfalen-Lippe mit, nach AfD-Angaben, 612 Mitgliedern (Stand: 17. Januar) damit fest in "Flügel"-Hand ist, zeigten die weiteren Wahlen von Udo Hemmelgarn zum Sprecher, Thomas Röckemann, Axel Nußbaum, Uwe Detert zu stellvertretenden Sprechern, Sebastian Landwehr zum Schriftführer, Karl-Heinz Tegethoff zum Schatzmeister und Arno Niederastroth zum stellvertretenden Schatzmeister. Den Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion NRW, Markus Wagner aus Bad Oeynhausen, ließen die Mitglieder hingegen durchfallen, weil er als Gegner des Höcke-Anhängers Thomas Röckemann aus Minden gilt.

Struktur des Kreisverbandes

Die für markige Sprüche in der Öffentlichkeit bekannte Sabine Reinknecht-Wörner, die auf "Facebook" zahlreiche verschwörungstheoretische, aber auch in der Grauzone zum Neonazismus agierende Internetseiten als "Favoriten" angibt, ist allerdings nicht die treibende Kraft im AfD-"Kreisverband Lippe". Im Hintergrund gilt der bei den Wahlen am 25. Mai 2014 über die Reserveliste in den Kreistag Lippe gelangte Ernst-Ulrich Frank aus Lemgo als Strippenzieher der Partei. Frank, der beispielsweise am 19. März 2018 als einziger im Kreistag Lippe gegen die Unterstützung der Gedenkstätte Stalag 326 stimmte, weil er "keine Lust mehr" habe, "ständig Schuld eingeredet zu bekommen", gilt als über die Region hinaus vorzüglich vernetzt - auch mit langjährigen Verbindungen in die geschichtsrevisionistische Szene. Neben ihm und Reinknecht-Wörner vertreten noch Steffen König (Schriftführer) sowie Fritz Große, Viktor Hübner, Bernd Schweißhelm und Denis Pauli den bis zum 23. Februar agierenden Vorstand.

Antisemitismus

Langjähriger Wegbegleiter von Frank ist der Lemgoer Geschichtsrevisionist Rolf Dieter Oertel, der die verweigerte Unterstützung der Gedenkstätte 326 am 24. März 2018, zu dem Zeitpunkt noch stellvertretender Sprecher des AfD-"Kreisverbandes Lippe", mit einem offen antisemitischen Leserbrief in der "Lippischen Landes-Zeitung" gegen die "Erinnerungskultur" als "alttestamentarische Rache bis ins dritte und vierte Glied" unterstützte.

"100 Jahre Schanddiktat von Versailles"

Frank, Oertel und Co. sind bei weitem keine "Ausnahmen" oder "Einzelfälle" in der lippischen AfD-Struktur. Der am 24. November 2019 mit Sprecher Viktor Hübner, stellvertretenden Sprecher Wolfgang Scharf, den Beisitzern Rolf-Arno Maertzke, Jakob Baidin sowie Patric Hoffmann gegründete "AfD Stadtverband Detmold", teilte und veröffentlichte am 11. Januar 2020 auf Facebook den Beitrag "100 Jahre Schanddiktat von Versailles", Auszüge:

"( ... ) Heute vor 100 Jahren, am 10. Januar 1920 trat das Schanddiktat von Versailles in Kraft, das Deutschland demütigte und in Ketten legte. Der Vertrag sah nicht nur Gebietsabtretungen vor, sondern auch horrende Reparationszahlungen, die das Deutsche Volk ins Elend stürzten. ... Das alles mit der unverschämten Begründung der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Ersten Weltkriegs, die heute als vollumfänglich widerlegt gelten kann ( ... )"

Maßregelungen durch den Kreisvorstand sind nicht bekannt. Erinnert sei beispielsweise aber auch an Uwe Detert, der am 26. Dezember 2015, damals Sprecher des AfD-"Kreisverbandes Lippe", per Messenger-Dienst Threema eine Weihnachtskarte mit Hitlergruß und dem Zeichen der NSDAP mit einem Hakenkreuz versendete und im Mai 2019 als Bürgermeister für die AfD in Lage kandidierte.

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Am 25. Februar 2020 fand in dem "Bürgerhaus Lage" eine Veranstaltung "Die erfolgreiche Integration der Russlanddeutschen", mit Udo Hemmelgarn, sowie Anton Friesen der völkisch-nationalistischen "AfD" statt.

Für den 24. Februar 2020 war, ab 19.00 Uhr, ein "Politischer Stammtisch" der "AfD"-"Ortsgruppe Lage", im "Bezirksbüro Detmold / Geschäftsstelle Ortsverband Lage", Lange Straße 100 in 32791 Lage angekündigt.

Am 23. Februar 2020 fand ein vorgezogenen Parteitag mit Vorstandswahlen des völkisch-nationalistischen "Kreisverband Lippe" der "Alternative für Deutschland" ("AfD") im "Wirtshaus Lohhof", Bad Salzuflen statt.

Am 6. Februar 2020 fand in Lage, "Gaststätte Biewener", eine Veranstaltung des "Kreisverband Lippe" der "AfD" mit Roland Hartwig (MdB) - zu dem Thema "Der Verfassungsschutz ist kein Regierungsschutz" statt.

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29.02./01.03.2020