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Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt ,
29.02.2020 :
Paderborner Perspektiven / AfD und ihre gefährliche Rhetorik
Von Matthias Band
Der CDU-Ratsherr und stellvertretende Bürgermeister Dieter Honervogt wünscht sich bei der Theatermatinee eine "AfD-freie Zone" für Paderborn. Zwei Wochen später reagiert die AfD und zeigt sich empört. Sie diffamiert Honervogt in einer Pressemitteilung als "Honeckervogt", als "Antidemokraten" und als "profillosen Merkel-Claqueur". In einer weiteren Pressemitteilung fordert die AfD Honervogts Rücktritt. Und die Provokation geht noch weiter: Der neue Stadtverbandsvorsitzende Marvin Weber und der Kreisvorsitzende Karl-Heinz Tegethoff fragen darin allen Ernstes, ob AfD-Wähler demnächst eine Markierung für ihre Kleidung erhalten sollten.
Dass ausgerechnet die AfD Honervogt Nazi-Duktus unterstellt und sich mit Juden vergleicht, die während des Nationalsozialismus mit dem Davidstern gebrandmarkt, verfolgt und systematisch ermordet wurden, ist der Gipfel des Zynismus.
Die Masche der AfD ist durchschaubar: Mit Kampfvokabeln und bewussten Verstößen gegen Anstand und Moral wollen die Parteimitglieder provozieren. Oder wie es der Literaturwissenschaftler Heinrich Detering ausdrückt: Die AfD will den politischen Diskurs verhexen. Aufwiegelung ist das Geschäftsmodell der Partei. Sie will mit Behauptungen manipulieren, die Gesellschaft spalten und die liberale Demokratie untergraben. Mit Reizvokabeln und Wortneuschöpfungen ("Vogelschiss der Geschichte", "Klimawahn-Hysterie", "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad") sollen die Grenzen des Sagbaren verschoben werden. Die Diffamierungen der anderen und die Überhöhung der eigenen Position erzeugen Reaktionen und sind damit wie gemacht für Soziale Medien. Später relativiert die AfD und fordert, dass man das ja wohl noch sagen dürfen müsse. Sie rühmt sich für den Kampf gegen Sprechverbote einer angeblich allgegenwärtigen Political Correctness. Weber und Tegethoff haben dafür prominente Vorbilder: Alice Weidel, Björn Höcke, Alexander Gauland. Mit den jüngsten Äußerungen und der Verunglimpfung des stellvertretenden Bürgermeisters zeigen sie, welch Geistes Kind sie sind.
In einem aber haben Weber und Tegethoff Recht. Die AfD ist demokratisch legitimiert. Deshalb muss man die Partei ernst nehmen und sie im demokratischen Diskurs stellen, denn den will sie verhindern. Den Behauptungen müssen Fakten entgegengestellt werden - das ist zwar anstrengend, das wird aber auch die AfD anstrengen.
Demokratie ist auf das Aushandeln von Kompromissen angewiesen. Sie lebt vom Diskurs, vom politischen Streit um die beste Lösung. Eine Demokratie muss unterschiedliche Meinungen aushalten können, solange sie mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar sind. Das gehört zu einer pluralistischen Gesellschaft dazu. Am 13. September haben die Bürger in Paderborn und NRW die Wahl. Wir sollten auf ihre Vernunft setzen.
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Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 27.02.2020:
AfD fordert Honervogts Rücktritt
Paderborn (dk). Die Auseinandersetzung zwischen der Paderborner AfD und Paderborns stellvertretendem Bürgermeister eskaliert. "Dietrich Honervogt muss als stellvertretender Bürgermeister zurücktreten", fordert die rechtskonservative Partei nun in einer Pressemittelung.
Hintergrund ist, wie berichtet, die Rede des CDU-Politikers bei der Theatermatinee Anfang Februar, in der er sich für Paderborn eine "AfD-freie Zone" gewünscht hatte. "Damit ließ Honervogt die Maske des so genannten "Christdemokraten" nun endgültig fallen und offenbarte sein antidemokratisches Denken. Ein stellvertretender Bürgermeister in einem solch hohen und verantwortungsvollen Amt darf niemand sein, der antidemokratisch und antipluralistisch denkt und die freiheitliche Grundordnung mit Füßen tritt", schreibt die AfD.
Zuvor hatte der Stadtverbandsvorsitzende Marvin Weber in einem Offenen Brief (WV vom 26. Februar) Honervogt heftig attackiert und ihn mit dem ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker, verglichen. In ihrer Rücktrittsforderung zieht die AfD nun allen Ernstes Parallelen zur Verfolgung und Ermordung von Millionen Juden in der Zeit des Nationalsozialismus: "Was soll als Nächstes kommen? Eine Markierung an der Kleidung für AfD-Wähler in Paderborn oder besondere Uhrzeiten, wann AfDler aus ihren Häusern dürfen?"
Dieter Honervogt will sich von der Kritik nicht kleinkriegen lassen. "Ich stehe zu dem, was ich damals gesagt habe", sagte er dem WV. Die AfD spiele sich wieder als Opfer auf, verwende aber gleichzeitig das völkische Vokabular aus der Zeit der 1930er Jahre.
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Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 26.02.2020:
AfD nennt Honervogt "Honeckervogt"
Wunsch des stellvertretenden Bürgermeisters nach "AfD-freier Zone" sorgt für heftige Auseinandersetzung
Von Dietmar Kemper
Paderborn (WV). Nachdem sich der stellvertretende Bürgermeister Dieter Honervogt (CDU) Anfang Februar bei der Theatermatinee öffentlich eine "AfD-freie Zone" in Paderborn gewünscht hatte, wird er jetzt von der rechtskonservativen Partei heftig attackiert. Honervogt spalte die Gesellschaft und zeige sein "undemokratisches Denken", schreibt der Vorsitzende des AfD-Stadtverbandes Paderborn, Marvin Weber, in einem Offenen Brief. Darin vergleicht er Honervogt mit dem ehemaligen SED-Staatsratsvorsitzenden der DDR, Erich Honecker: "Möchten Sie, Herr Honervogt - oder sollte man schreiben Honeckervogt - also im Stile eines Antidemokraten eine demokratisch legitimierte Oppositionspartei verbieten oder ist es der Wunschtraum eines profillosen Merkel-Claquers, ganz im Sinne seiner sozialistischen Parteichefin, die in Thüringen die Wahlen rückgängig machte, eine DDR 2.0 auch hier in Paderborn zu errichten und nur die sozialistische Einheitsfront aus Linken, Grünen, SPD, CDU und FDP zu den Wahlen zuzulassen und die immer größer werdende konservative Opposition, die dieses Land wieder ins politische Gleichgewicht bringen will, repressiv zu bekämpfen?"
Dieter Honervogt kommentierte die Vorwürfe so: "Das ist ja allerhand. Die AfD bringt sich mal wieder in die Opferrolle." Er stehe nach wie vor zu dem, was er bei der Theatermatinee gesagt habe, betonte der CDU-Politiker gegenüber dem WV: "Ich habe mir das damals gut überlegt, und mir war klar, dass irgendwann was zurückkommt." Bei der Theatermatinee hatte der stellvertretende Bürgermeister Intendantin Katharina Kreuzhage für ihre Arbeit und für ihren Mut gelobt, sich dem Druck der AfD wegen des umstrittenen Programmhefts für die Spielzeit 2018 / 2019 nicht gebeugt zu haben. Wie berichtet hatte die AfD kritisiert, dass für die Ankündigung des Stücks "Andorra" von Max Frisch die Wahlergebnisse der NSDAP denen der AfD gegenübergestellt worden waren. Die Partei ging juristisch dagegen vor - allerdings erfolglos.
"Die AfD mit Leuten wie Björn Höcke und Alexander Gauland ist eine Schande für dieses Land", sagte Honervogt am Montag auf Nachfrage und ergänzte: "Wenn bei der Kommunalwahl Paderborn die AfD nicht in den Rat wählen würde, wäre das ein tolles Zeichen." Die Sprache führender AfD-Vertreter habe "jedes Maß verloren". Honervogt: "Sie bedienen sich des Vokabulars der Nazi-Zeit, und das, wo wir gerade die Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz vor 75 Jahren gefeiert haben."
Die wiederum erneuert ihre Kritik am damaligen Programmheft. Wenn NSDAP und AfD "gleichgesetzt" würden, sei das verleumderisch, falsch, relativiere die NS-Verbrechen und verhöhne die Opfer. Marvin Weber bekennt sich zur Theaterkultur allgemein, weil sie das westliche Denken geprägt habe und Werte widerspiegele. Honervogts Formulierung "AfD-freie Zone", so Weber, "könnte aus einer Neuauflage von Max Frischs "Biedermann und die Brandstifter" entstammen", die AfD werde als "das Böse schlechthin" stilisiert.
Bildunterschrift: Dieter Honervogt bei der Matinee.
Bildunterschrift: Paderborns AfD-Chef Marvin Weber.
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Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 07.02.2020:
AfD: Marvin Weber neuer Vorsitzender
Paderborn (WV). Der AfD-Stadtverband Paderborn hat einen neuen Vorstand. Dem Vorsitzenden Marvin Weber (27) stehen als Stellvertreter Alexander Lex und Wolf-Peter Schmidt zur Seite. "Meine politische Prämisse ist eine bürgerlich-liberale Politik, die an den aufklärerischen Idealen anknüpft und sowohl die deutsche Kultur und die Tradition erhält und gleichzeitig im liberalen Sinne eine Antipode zur ökosozialistischen Verbotspolitik der Grünen ist und eben der immer linker werdenden CDU in der Kommunalpolitik auf den Zahn fühlen will", sagt Weber. Für Fragen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen stehe er zur Verfügung.
Bildunterschrift: Der AfD-Vorstand (von links): Alexander Lex, Marvin Weber und Wolf-Peter Schmidt.
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Neue Westfälische - Paderborner Kreiszeitung, 05.02.2020:
Die AfD reaktiviert Stadtverband Paderborn
Paderborn(au). Die Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren Stadtverband Paderborn reaktiviert.
Das 2014 aus dem AfD-Kreisverband heraus gegründete Gremium war nach seiner Zerbröselung 2015 nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Damals hatten die Stadtverbandsvorstände Johannes Willi Knaup und Benedikta Teppe der AfD den Rücken gekehrt und firmierten zunächst als ALFA, inzwischen als LKR im Stadtrat.
Neuer Vorstandssprecher des AfD-Stadtverbandes Paderborn ist jetzt einer Pressemitteilung zufolge Marvin Weber (Mitte), seine beiden Stellvertreter sind Alexander Lex und Wolf-Peter Schmidt (r.) Bei der Kommunalwahl 2014 hatte die AfD in Paderborn die beiden Ratsmandate ergattert, die Knaup und Teppe behielten.
Bildunterschrift: AfD-Stadtverbandssprecher Marvin Weber.
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Westfalen-Blatt / Westfälisches Volksblatt, 13.11.2018:
Heft bleibt ohne Folgen
Staatsanwaltschaft sieht keine Verleumdung und Volksverhetzung
Paderborn (dk). Die Theaterintendantin Katharina Kreuzhage kann aufatmen. Der AfD-Kreisverband ist mit einer Anzeige gegen sie gescheitert. "Nach eingehender Prüfung sehen wir von der Einleitung von Ermittlungsverfahren ab", sagte Oberstaatsanwalt Christoph Zielke gestern dieser Zeitung. Wie berichtet hatte die AfD wegen einer umstrittenen Ankündigung des Stücks "Andorra" von Max Frisch im Programmheft Strafanzeige gegen die Theaterleitung wegen Verleumdung und Volksverhetzung gestellt.
Was den Vorwurf der Verleumdung angehe, beziehe sich die Darstellung im Programmheft nicht direkt auf den AfD-Kreisverband, sondern auf die Partei als Ganzes, erläuterte Zielke. Eine einzelne, direkt identifizierbare Person hätte den Strafantrag stellen müssen.
Was die Behauptung der AfD angeht, es liege ein Fall von Volksverhetzung vor, betont die Paderborner Staatsanwaltschaft: Aus der Darstellung des Theaters sei nicht ersichtlich, dass dadurch der öffentliche Friede gestört werde. Außerdem gelte auch hier, dass der Text und die Grafik im Programmheft nicht auf einzelne, individuelle Mitglieder abzielen. Oberstaatsanwalt Zielke: "Eine juristische Person wie die AfD kann nicht in ihrer Menschenwürde verletzt werden."
Bei der Ankündigung des Stücks "Andorra", das am 1. September gezeigt wurde, werden die Wahlergebnisse der NSDAP zwischen 1928 und 1932 zusammen mit denen der AfD zwischen 2013 und 2017 dargestellt und durch den Hinweis auf sechs Millionen Holocaust-Opfer und 681 antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2017 in Deutschland ergänzt.
Das Theater Paderborn gehört zu den Erstunterzeichnern der "NRW-Erklärung der Vielen" gegen Rechtspopulismus und für gesellschaftliche Diversität. Dies solle auch künftig im Programm und Sonderveranstaltungen zum Ausdruck kommen, heißt es in einer Mitteilung des Theaters.
Bildunterschrift: Diese Seiten im Programmheft gehen der AfD zu weit - juristische Folgen haben sie aber nicht.
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Am 6. Februar 2020 bedankte sich die "Junge Alternative Paderborn" beim "Jugendklimaparlament Lippe" für die Teilnahme ihres Akteurs Marvin Weber an der Podiumsdiskussion: "Mobilität der Zukunft in Lippe".
Am 2. Februar 2020 wurde Marvin Weber zum Sprecher, Alexander Lex und Wolf-Peter Schmidt zu dessen stellvertretenden Sprechern des - neuerlich gegründeten - "Stadtverbandes Paderborn" der "AfD" gewählt.
Am 12. November 2018 teilte die Staatsanwaltschaft Paderborn, auf Anfrage mit, dass gegen das Theater Paderborn kein Ermittlungsverfahren, nach einer Anzeige der "AfD" vom 6. August 2018 eingeleitet werde.
Am 6. August 2018 erstattete der völkisch-nationalistische "AfD"-"Kreisverband Paderborn" Anzeige gegen das Theater Paderborn bei der Staatsanwaltschaft Paderborn wegen "Verleumdung und Volksverhetzung".
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29.02./01.03.2020
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