Neue Westfälische , 28.02.2020 :

Ihre Meinung / AfD keine Lösung

Zu "Entsetzen über rassistische Bluttat" (21.02.2020)

Erneuter Anschlag, diesmal in Hanau. Es hat schon immer Fremdenfeindlichkeit gegeben. Aber dieser Anschlag ist auch Schuld der AfD. Durch das Auftreten extremistischer Vertreter dieser Partei wird deren "braunes" Gesicht gezeigt. Widerlich! Bei aller Kritik, die man an Parteien beziehungsweise Regierungen haben kann, diese "Apokalypse für Deutschland" (AfD) darf nicht die Lösung sein. Sollte diese Partei das Sagen in unserem Land haben, ist es vorbei mit Meinungsfreiheit. Und noch vielem mehr! Man sollte nicht seine eigenen "Scharfrichter" wählen. Bitte, liebe Mitmenschen, denkt daran!

Güner Eickmeyer
33609 Bielefeld

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 27.02.2020:

Leserbrief an bielefeld@nw.de / Hanau

Ein Fanatiker tötet im hessischen Hanau neun Migranten. Auch in Bielefeld gab es am Tag danach eine spontane Gedenk-Demonstration unter dem Motto: "Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" (NW vom 22. Februar).

Der rechtsextreme Terrorakt in Hanau war ein Anschlag auf die Zivilbevölkerung. Meine Anteilnahme den Opfern und deren Angehörigen ( ... ).

Wir sehen ungewissen Zeiten entgegen. Bisher habe ich mich sicher gefühlt in meiner Heimat Deutschland und an den Rechtsstaat geglaubt. Das mögen sicherlich einige nicht gerne lesen: Deutschland ist meine Heimat, ich bin hier geboren und aufgewachsen. Meine Geburtsstadt ist Minden, wo jüngst Nazis verhaftet wurden, die Morde an Politikern und Muslime planten ( ... ). Ja, als Deutsche mit Zuwanderungsgeschichte spüre ich eine deutliche Verunsicherung.

Das Problem muss beim Namen genannt werden: Der NSU, der jahrelang sein Unwesen treiben konnte, der Amoklauf in Halle, der Mord an Walter Lübcke, der Terror in Hanau: Dies sind von Rassisten verübte Morde, dies ist der blanke Terror von Nazis. Hetze und Hass haben den Weg freigemacht, der fatalerweise zu Schandtaten geführt hat. Die Verrohung der Sprache bestimmter Politiker und in den "Sozialen" Medien hat zugenommen. Es ist jetzt an der Zeit, Hass und Hetze konsequent zu ahnden und nicht als Meinungsfreiheit zu rechtfertigen. Wer Menschen rassistisch beleidigt, sie "entsorgen" oder "jagen" will, hetzt wissentlich und mit bösem Willen gegen Menschen auf und ist zur Rechenschaft zu ziehen. Dass nach dem Anschlag in Hanau auch jener Politiker zu Wort kommen durfte, der den Holocaust als "Fliegenschiss" verharmlost hat, ist der blanke Hohn. Erst kommt die Verachtung, dann die Vernichtung. Wie tief sind wir schon gesunken?

Mein Appell richtet sich auch an jene Politiker, die mit ihrer Wortwahl bewusst bestimmte religiöse Gruppen an den Rand drängen, sie in Sippenhaft nehmen oder gegeneinander ausspielen wollen. Ich danke der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Bielefeld, dass sie dieses perfide Spiel erkannt und benannt hat. Es ist unanständig, dass ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag ein Politiker wie Philipp Amthor (CDU) vom eigentlichen Problem ablenkt und mit seiner Wortwahl Stimmung gegen Muslime in Deutschland macht. Es ist unanständig, dass er Menschen mit Zuwanderungsgeschichte als Teil eines "Straßenfestes" sieht und behauptet, sie würden in "Parallelgesellschaften" leben. Es ist genau diese undifferenzierte Wortwahl, die uns Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erklärt, dass wir für diese Meinungsmacher kein Teil der Gesellschaft darstellen und dass man mit uns nicht auf Augenhöhe kommunizieren will.

Wenn wir ernsthaft gegen Terror und Hass angehen wollen, müssen wir uns auch gegen diese subtile Stimmungsmache stellen. Ich sehe die Chance, dass wir uns klar positionieren und das "Wir" klar definieren: Wer sind wir und wen schließen wir in dieses wir ein? Darin sehe ich unsere Chance.

Deutschland 2020 ist divers, unsere Gesellschaft heterogen. Wer dies leugnet, hat die Entwicklung der letzten Jahrzehnte verpennt. Wer die Kinder von Einwanderern, Gastarbeitern, German POCs (Englisch: Person of colour. Im Zusammenhang: Deutsche mit nicht-weißer Hauptfarbe) immer noch als Fremde bezeichnet verleugnet die Realität. Wir gestalten dieses Land schon längst mit ( ... ).

Najla M.

Bildunterschrift: Arabischstämmige Bielefelderin, Najla M.

Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder. Die Redaktion behält sich sinnwahrende Kürzungen vor.

Leserbriefschreiberin Najla M. ist der Redaktion namentlich bekannt. Weil sie sich offen zu Themen wie Rechtsradikalismus äußert, geben wir ihren Nachnamen nur abgekürzt an.

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Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt, 22./23.02.2020:

1.500 bei Demo gegen Rechts

Bielefeld (mak). "Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen". Unter diesem Motto gingen gestern am späten Nachmittag rund 1.500 Bielefelder auf die Straße. Anlass war, wie schon für die Demonstration am Donnerstagabend, der jüngste Terror-Anschlag eines mutmaßlichen Rechtsextremisten in Hanau am Mittwoch. Organisiert wurde die gestrige Demo von der Organisation Bündnis gegen Rechts.

"Wir wollen den Menschen mit dieser Demonstration die Möglichkeit geben, ihre Betroffenheit, aber auch ihre Wut und ihre Angst, auf die Straße zu bringen", sagt Klaus Rees vom Bündnis gegen Rechts. Um Neutralität zu symbolisieren, waren Parteibanner und Nationalflaggen nicht erwünscht.

Vom Bahnhof ging es durch die Herbert-Hinnendahl-Straße Richtung Willy-Brandt-Platz und weiter über die Herforder Straße bis zum Jahnplatz. Dort sollte es eigentlich eine Kundgebung geben, doch Rees sprach schon während des Demonstrationszuges über Lautsprecher. Ziel der Demonstranten war der Rathausplatz. Dort hielten Beate Wolff vom organisierenden Bündnis gegen Rechts und Murisa Adilovic von der Organisation "Wir sind mehr" Ansprachen. "Faschismus und Rassismus sind kein neues Phänomen, sondern haben in Deutschland eine lange Tradition", sagte Wolff. Dies dürfe nicht unterschätzt werden. In den Augen der Organisatoren weite sich Fremdenfeindlichkeit weiter aus und sei im Begriff salonfähig zu werden.

Bildunterschrift: "Herz statt Hetze": Die Banner der Demonstranten waren vielseitig.

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Westfalen-Blatt / Bielefelder Zeitung, 22./23.02.2020:

Große Demo gegen Rechts

Zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden haben Bielefelder nach den Anschlägen von Hanau ein deutliches Zeichen gegen rechten Terror gesetzt. 1.500 Menschen, so die Schätzung der Polizei, zogen am Freitagabend vom Hauptbahnhof zum Rathaus. Bei der vom Bielefelder Bündnis gegen Rechts organisierten Veranstaltung wurde an die drei rechten Terror-Akte der vergangenen Monate erinnert (Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Anschlag auf die Synagoge in Halle, elf Tote in Hanau). Bereits am Donnerstag waren in Bielefeld mehr als 200 Menschen gegen Rechtsextremisten auf die Straße gegangen.

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Bielefeld stellt sich quer - Bündnis gegen Rechts, 20.02.2020:

Auf die Straße gegen den rechten Terror!

Rechter Terror erschüttert unsere Gesellschaft: seit 1990 sind mehr als 200 Menschen Opfer rassistisch oder rechtsextremistisch motivierter Terroristen geworden.

Der so genannte "Nationalsozialistische Untergrund" hat mit seiner Terror-Serie zwar Staat und Gesellschaft aufgerüttelt, die Aufarbeitung der Taten blieb jedoch offensichtlich an der Oberfläche. Denn der rechte Terror konnte weiter wachsen. Begünstigt durch faschistische Agitatorinnen, Agitatoren und einen Staat, dessen Organe alles andere als "wehrhaft" aufgetreten sind, wuchert wie ein Krebsgeschwür.

Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, die erst letzte Woche enttarnte rechte Terror-Gruppe in Minden, das Malbuch der AfD NRW mit rassistischer Hetze und nun der tödliche Anschlag in Hanau zeigen unübersehbar, dass wir ein Problem haben, das unsere demokratische Gesellschaft akut bedroht.

Dagegen müssen wir uns gemeinsam zur Wehr setzen.

Wir sind mehr! Wir fordern Politik, Strafverfolgungsbehörden und Justiz auf, sich entschieden gegen die rechtsextremistische Bedrohung zu engagieren.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Hass und Hetze, Rassismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit in Staat und Gesellschaft weiter ausbreiten. Denn sie bereiten den Weg für solche unfassbaren Taten.

Auch in Bielefeld wurden Einrichtungen wie die jüdische Synagoge und die Merkez-Moschee von Rechtsextremisten bedroht.

Wir erklären uns solidarisch mit allen Opfern des rechten Terrors, unser Mitgefühl gilt den Opfern und Angehörigen des jüngsten Anschlags in Hanau.

Lasst uns gemeinsam unsere Angst, Wut und unseren Protest gegen den rechten und rassistischen Terror auf die Straße bringen!

Demonstration und Kundgebung gegen den rechten Terror und seine Wegbereiterinnen, Wegbereiter:

Freitag, 21. Februar 2020 um 17.00 Uhr, Hauptbahnhof Bielefeld, anschließend: Demonstration zum Rathaus und Abschlusskundgebung.

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