Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt , 27.02.2020 :

Resolution: Grüne starten neuen Anlauf

Oerlinghausen / Leopoldshöhe (mah). Die lippischen Grünen starten einen eigenen Versuch, eine "klare Haltung der demokratischen Parteien gegen Hass und Hetze" der im Kreistag vertretenen Fraktionen zu formulieren. Mit dem Resolutionsentwurf der SPD - den CDU und FDP nicht mittragen wollen, weil die SPD auch die Linke zur Unterschrift aufgefordert hatte - habe er keine inhaltlichen Probleme, sagte Kreisvorsitzender Robin Wagener. Er sei aber offensichtlich nicht konsensfähig. "Wie die Diskussion zeigt, führen Festlegungen auf Formulierungen nicht zu einem Konsens der demokratischen Parteien in Lippe. Eine gemeinsame klare Haltung ist aber zu wichtig, um im Wettkampf um die genaueste Formulierung riskiert zu werden." Sie sei wichtig angesichts rechtsradikaler Verbrechen und aufgedeckter rechtsterroristischer Strukturen auch in OWL.

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