Westfalen-Blatt / Bad Oeynhausener Zeitung , 19.02.2020 :

Zweiter Anlauf: AfD gründet Stadtverband

Alternative für Deutschland nun in der Kurstadt aktiv - Treffen ohne Öffentlichkeit

Von Louis Ruthe

Bad Oeynhausen (WB). Unbeobachtet von der Öffentlichkeit hat die Alternative für Deutschland (AfD) am Montag einen Stadtverband für Bad Oeynhausen gegründet. Vergangene Woche scheiterte die Gründung noch (diese Zeitung berichtete). 30 Mitglieder soll der neue Stadtverband nach Angaben von Sebastian Landwehr, kommissarischer Sprecher des AfD-Kreisverbandes Minden-Lübbecke, haben. Als Sprecher des Stadtverbandes wurde Matthias Groh (54) gewählt.

Wo sich die Mitglieder der AfD getroffen haben, bleibt unbekannt. "Der Gastwirt steht voll und ganz hinter der AfD", sagt Sebastian Landwehr im Gespräch mit dieser Zeitung. Aus "Angst vor Repressalien und Attacken" habe sich die Partei dazu entschlossen, die Lokalität auch im Nachhinein nicht öffentlich bekannt zu geben. Exakt eine Woche nach dem geplatzten Treffen im Löhner Restaurant "Rieke’s" sei der Stadtverband jetzt "ohne besondere Vorkommnisse" gegründet worden. Der Löhner Gastwirt hatte einen Hinweis erhalten, dass die AfD in seinem Restaurant verdeckt ein Gründungstreffen plane. Das ließ der Wirt sich nicht gefallen und bat die AfD, ein anderes Lokal aufzusuchen.

Stadtverbandssprecher Matthias Groh will mit der AfD eine politische Alternative für Bad Oeynhausen anbieten. "Gerade in den Bereichen der Stadtentwicklung, der Infrastruktur und der Sicherheit ist in Bad Oeynhausen viel zu tun", wird Matthias Groh in der Pressemitteilung zur Gründung des Stadtverbandes zitiert. Darin erklärt die AfD zudem ausdrücklich, dass der neue Stadtverbandssprecher "jüdische Wurzeln" habe.

Sebastian Landwehr freut sich über die Gründung: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir lassen uns unser demokratisches Recht auf Gründung eines Stadtverbandes nicht durch selbst ernannte Sittenwächter der linksextremen Antifa verbieten." Die Zusammensetzung des gewählten Vorstandes zeige, dass Menschen aus allen Schichten, Gruppen und Altersklassen erkannt hätten, "dass die AfD die letzte Chance zur Rettung unseres Landes ist". Der neue AfD-Stadtverband werde die politische Landschaft und Demokratie in Bad Oeynhausen beleben, meint der kommissarische Kreissprecher.

Markus Wagner (55), der bei der Landtagswahl 2017 über den vierten Listenplatz in den Düsseldorfer Landtag eingezogen ist und dort Fraktionssprecher der AfD ist, übernimmt gemeinsam mit Prithesh Rohr (24) die Rolle des stellvertretenden Sprechers. Dazu wird Prithesh Rohr in der Pressemitteilung zitiert: "Ich möchte Bad Oeynhausen attraktiv für die jungen Leute gestalten. Die bisherige Politik in Bad Oeynhausen muss gerade von der Jugend kritisch hinterfragt werden, um unsere Stadt auf zukunftsfähige Beine zu stellen." Zudem gehört dem Vorstand als Beisitzer der Bad Oeynhausener Unternehmer Kai Sundermeier (35) an.

"Nun wird sich der Stadtverband zu einer konstituierten Sitzung treffen", sagt Sebastian Landwehr. Neben der Ratswahl soll dann auch eine Kandidatensuche für eine mögliche Bürgermeister-Kandidatur sowie die Planung von lokalen Aktionen Thema sein. Nach Auskunft des kommissarischen Kreissprechers könnte die Sitzung schon in der nächsten Woche sein.

Bereits für diesen Freitag, 21. Februar, ist nach Informationen dieser Zeitung ein außerordentlicher Parteitag der AfD auf Kreisebene in Lübbecke geplant. Dort soll der neue Kreisvorsitzende der AfD gewählt werden.

Bildunterschrift: Bei der Gründungssitzung (von links): Thomas Röckemann (MdL), Prithesh Rohr, Matthias Groh (Sprecher Stadtverband), Jürgen Sprick, Markus Wagner (MdL), Kai Sundermeier, Jan Aussieker und Sebastian Landwehr (beide kommissarische Sprecher Kreisverband).

Kommentar

Der neue politische Mitbewerber auf Stadtebene ist da. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat unter Ausschluss der Medien ihren Stadtverband gegründet, an einem für die breite Öffentlichkeit geheim gehaltenen Ort. Über 30 Mitglieder sollen laut AfD-Mitteilung bei der Gründung dabei gewesen sein. Nicht lange warten und den neuen politischen Mitbewerber mit den Mitteln der Demokratie auf den Prüfstand stellen, klar und schnörkellos: Das ist die Aufgabe der bislang in dieser Stadt aktiven politischen Kräfte. Vorsicht ist bei jedweden taktischen politischen Spielchen geboten. Wie es im Umgang mit der AfD nicht geht, hat der jüngste Fall in Thüringen allzu eindrucksvoll gezeigt. Ob die AfD-Ratskandidaten, einen Bürgermeister-Kandidaten oder auf Kreisebene einen Landratskandidaten aufstellen wird? Die Antwort soll bald folgen, nach ersten Sitzungen. Auf alle anderen Parteien kommt im Wahlkampf mit AfD-Beteiligung jedenfalls Neuland zu. Gleichzeitig ist er das Forum, ihr schlüssige Argumente und Positionen entgegenzuhalten.     
  
Claus Brand

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Westfalen-Blatt / Bad Oeynhausener Zeitung, 08./09.02.2020:

Gastwirt will AfD nicht bewirten

Betreiber befürchtet Imageschaden - Partei sagt "geheime" Stadtverbandsgründung ab

Von Louis Ruthe

Bad Oeynhausen / Löhne (WB). "Ich bin sauer", sagt Gastwirt Frank Rieke. In seinem Restaurant "Rieke’s" hatte die Alternative für Deutschland (AfD) am kommenden Montag die Gründung des Bad Oeynhausener Stadtverbandes geplant. Doch als der Gastronom erfuhr, wer hinter der Reservierung "einer größeren Gesellschaft" steckte, griff er zum Telefon und bat die Gesellschaft, sich ein neues Lokal für ihren Anlass zu suchen.

"Zwei sympathische Männer kamen vor einigen Tagen in mein Lokal und buchten einen Tisch für mehrere Personen", sagt Frank Rieke. Den Anlass erfrage er meistens nicht. "Wir haben hier so viele wechselnde Stammtische im Haus, bisher hat es nie Ärger gegeben", sagt der Löhner Wirt.

Am Donnerstagmorgen habe er dann von mehreren Personen den Hinweis bekommen, dass es sich bei der Gesellschaft um AfD-Mitglieder handele. "Ich war überrascht und griff direkt zum Telefon, um der Sache auf den Grund zu gehen", sagt Frank Rieke. Als der Mann an anderen Ende bestätigt, dass die Gesellschaft zur Gründung des AfD-Stadtverbandes bei ihm einkehren wolle, zieht er Konsequenzen. "Es ist für mich nicht abzusehen, welche Konsequenzen eine Bewirtung der AfD hat. Somit habe ich umgehend die Reservierung storniert", sagt Frank Rieke.

Für Sebastian Landwehr, kommissarischer Sprecher des AfD-Kreisverbands Minden-Lübbecke, ist das keine Seltenheit. "Sobald einige Wirte erfahren, dass wir als AfD - übrigens eine demokratisch legitimierte Partei - bei ihnen einkehren wollen, befürchten diese drastische Konsequenzen, die bis zu Drohungen und Sachbeschädigungen führen", sagt der AfD-Sprecher. Deshalb seien auch in diesem Fall die Mitglieder in der Einladung informiert worden, am Veranstaltungstag nicht nach einer AfD-Veranstaltung zu fragen, sondern diskret die Treppe ins erste Obergeschoss zu nutzen. Es sei ein ständiges Problem, deshalb versuche die Partei öffentliche Ankündigungen über ihre Treffen zu vermeiden. "Von der Gründung des Stadtverbandes wird uns das jedoch nicht abhalten", sagt Sebastian Landwehr. Laut Kreissatzung müsse die Partei nun sieben Tage warten, bis ein neuer Versuch der Gründung unternommen werden kann. "Wir wollen unsere Mitglieder fristgerecht einladen, daher die sieben Tage", sagt Sebastian Landwehr. Am Freitag habe ihn bereits ein Gastwirt kontaktiert, der signalisierte, dass jede verfassungskonforme Partei in seinem Lokal willkommen sei.

Genau das versucht Frank Rieke in Zukunft zu vermeiden. "Ich werde von nun an keine politischen Gesellschaften mehr bewirten - egal welcher Partei", sagt der Löhner Wirt. Denn letztlich bleibe der Schaden bei ihm. "Ich bleibe dem alten Credo treu, dass Politik und Kirche nichts in einer Wirtschaft verloren haben", sagt Frank Rieke. Er hofft nun, dass relativ schnell wieder Ruhe um sein Lokal einkehrt und das Image des im Mai 2019 eröffneten Restaurants in Zukunft nicht darunter leidet.

Das Löhner Bündnis "Gemeinsam für Vielfalt" - einer der Hinweisgeber auf die versteckte Buchung der AfD - begrüßt die Entscheidung des Wirtes. "Es ist wichtig, in solchen Zeiten ein politisches Statement zu setzen und Antidemokraten auszuschließen", sagt Jürgen Birtsch, Sprecher des Bündnisses.

Bildunterschrift: Im "Rieke’s" in Löhne plante die AfD eine Versammlung zur Gründung des AfD-Stadtverbandes für Bad Oeynhausen.

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Am 17. Februar 2020 wurde der "Stadtverband Bad Oeynhausen" der "AfD" gegründet, der Sprecher wurde Matthias Groh, stellvertretende Sprecher Markus Wagner sowie Prithesh Rohr - Beisitzer: Kai Sundermeier.

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