Deister- und Weserzeitung , 26.02.2020 :

"Früher oder später führen Worte zu Taten"

Linke und Liberale reagieren auf Dewezet-Bericht über das Schweigen zu Hanau / SPD zeigt Flagge auf Facebook

Von Philipp Killmann

Teile der Politik kommen aus der Deckung. Nach dem Dewezet-Bericht über das Schweigen des Gros der örtlichen Parteien zu dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau melden sich einzelne jetzt zu Wort.

Hameln. Die Kreistagsfraktion "Die Linke" hat in Reaktion auf den Dewezet-Bericht von Dienstag eine Pressemitteilung verschickt. Darin zeigen sich die Linken "tief betroffen und entsetzt" von den Ereignissen in Hanau. "Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind in diesen Tagen bei den Angehörigen der Todesopfer sowie den Verletzten, denen wir eine rasche physische und psychische Genesung wünschen", teilt Fraktionschef Peter Kurbjuweit mit.

Dr. Matthias Loeding, der stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion, meint: "Der Versuch der AfD, nach jahrelanger Hetze und gezielten Grenzüberschreitungen, die Hände in Unschuld zu waschen, ist geradezu grotesk." Die politische Stimmung heize sich immer weiter auf, die Hemmschwellen nähmen ab. "Früher oder später führen Worte zu Taten", so Loeding. Dies zeigten Fälle wie die Ermordung des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke und nun die Bluttat in Hanau. Kurbjuweit schlägt die Brücke zur Region. "Nach NSU, dem Brandanschlag in Salzhemmendorf, dem Fall Lübcke, Halle, Hanau, der Gruppe S. und wöchentlich neuen Schlagzeilen über rechte Terror-Pläne muss die Zeit der Verharmlosung endlich aufhören", meint er. Zivilgesellschaft und Strafverfolgungsbehörden müssten klarmachen: "Wir sind und bleiben eine offene Gesellschaft." Jeder sei gefordert, "sich als Demokrat im Alltag entschiedener der teils versteckten rechten Hetze entgegenzustellen".

Der FDP-Kreisverband Hameln-Pyrmont griff am Dienstag den Dewezet-Bericht auf seiner Facebook-Seite auf. "Seriöse Statements zu aktuellen Ereignissen auf Facebook sind eine Herausforderung für uns Ehrenamtliche", meint Markus Burgdorf, der Kreisvorsitzende der FDP. Sie alle seien berufstätig und könnten die aktuelle Nachrichtenlage deshalb nur bedingt verfolgen. Zudem müssten Statements "den Punkt genau treffen" und dürften "keinen Raum für böswillige Interpretationen bieten". Deshalb komme es mitunter zu verzögerten Reaktionen - oder sie blieben gänzlich aus, wenn die Faktenlage unklar sei.

Der Ortsverein der Hamelner SPD postete auf seiner Facebook-Seite am Dienstag ein mit Blick auf den Anschlag von Hanau geäußertes Statement des Schaumburger SPD-Landtagsabgeordneten Karsten Becker. "Wir bekämpfen jede Form von Extremismus - das dringlichste Problem steht derzeit jedoch rechts außen!"

Weitere Reaktionen von anderen Parteien gab es bis Redaktionsschluss nicht.

Bildunterschrift: Im Gebet verharrt Filip G. am Sarg seiner Tochter Mercedes. Sie ist eines der Opfer des rechtsextremen Anschlags in Hanau.

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Deister- und Weserzeitung, 25.02.2020:

So gut wie kein Signal der Solidarität

Die heimische Politik schweigt, als hätte es die "Gruppe S." und den Anschlag von Hanau nicht gegeben

Von Philipp Killmann

Im nahen Minden wird ein Teil einer rechten Terror-Zelle ausgehoben - eines der Mitglieder ist ein ehemaliger Hamelner. Wenige Tage später werden bei einem mutmaßlich rassistischen Attentat in Hanau neun Menschen getötet. Die Themen sind in aller Munde. Doch in der heimischen Politik finden sie so gut wie gar nicht statt - trotz der bevorstehenden Landratswahl.

Hameln. Montagmittag in der Stadtgalerie. Der Schreiber dieser Zeilen ist beim Essen mit einem Freund. Das Gespräch kreist um den mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau und die Landrats-Wahl. Nach einer Weile schaltet sich eine nach eigenen Angaben über 60 Jahre alte Frau, die mit am Tisch sitzt, in das Gespräch ein. Sie äußert sich zur Landrats-Wahl, knüpft dann noch mal an Hanau an. Dass der türkische Präsident Deutschland deshalb jetzt wieder so schlechtmache, finde sie nicht okay. Schließlich seien viele der Migranten in Deutschland tatsächlich kriminell. Ihre Enkeltochter traue sich in Hameln abends jedenfalls nicht mehr allein auf die Straße. Sorgen, die sie selbst, gebürtige Hamelnerin, wie sie sagt, in ihrer Jugend nicht gekannt habe. Auf den Hinweis darauf, dass eine Zunahme von Über- oder Angriffen, die in Hameln von Migranten verübt würden, allgemeinhin nicht bekannt sei, geht sie nicht ein. Sie habe ja gar nichts gegen Migranten, aber …

Rassismus, Rechtsextremismus, rechter Terror? Themen, die im Wahlkampf bislang keine Rolle spielen.

Was hingegen tatsächlich zugenommen hat, ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der Hamelner Bevölkerung. Der städtischen Integrationsmanagerin Suna Baris zufolge hat inzwischen jeder vierte Hamelner einen Migrationshintergrund (wir berichteten). Für die lokale Parteienlandschaft ein beachtliches Wählerpotenzial, möchte man annehmen. Doch politische Solidaritätsbekundungen der heimischen Parteien mit jenen Hamelnern, die auf Grund des rassistischen Anschlags von Hanau, wie berichtet, besonders verunsichert sind, hat es bislang im Grunde nicht gegeben. Von Stellungnahmen ganz zu schweigen.

Mal abgesehen von der heimischen AfD. Der AfD-Kreisverband Weserbergland überschlug sich nach dem Anschlag von Hanau auf seiner Facebook-Seite geradezu mit Statements. Doch auf die Handvoll von Posts, in denen die AfD noch Trauer um die Opfer bekundete, den Angehörigen Anteilnahme aussprach und menschenverachtende Einstellungen verurteilte, folgte eine ganze Reihe von Posts, in denen es dann darum ging, sich gegen eine vermeintliche Kampagne gegen die AfD zu verteidigen, für die der Anschlag von Hanau angeblich missbraucht werde.

Ansonsten bekannte auf Facebook lediglich der Kreisverband der FDP Farbe. Dieser postete zwei Tage nach dem Anschlag auf seiner Facebook-Seite eine Solidaritätsbekundung der Bundespartei mit den Opfern mit einem Statement, gemeinsam gegen Rassismus und Terror zu stehen. Ein Statement, wie es auf den lokalen Facebook-Seiten von CDU, SPD, Grünen, Linken und Frischer Wind / Piraten nicht zu finden ist. Auch auf den Websites der örtlichen Parteien finden sich kaum Stellungnahmen. Auf der Internetseite der Grünen findet sich ein Statement der heimischen Landtagsabgeordneten Anja Piel, in dem sie den Anschlag verurteilt. Auf der Seite der Linken wurde ein Trauerbekenntnis gepostet. Auch Pressemitteilungen zum Thema vonseiten der Parteien sind bei der Dewezet nicht eingegangen. Das Argument, es handele sich ja auch nicht um lokale Ereignisse, kann nicht zählen, da für andere überregionale Debatten ja auch Platz ist - zumal es sich bei einem Mitglied der Gruppe S. um einen ehemaligen Hamelner handeln soll und Minden nicht weit entfernt ist.

Außerdem ist Wahlkampf. In weniger als zwei Wochen wird ein neuer Landrat gewählt. Die Kandidaten von CDU, SPD, Grünen und AfD eilen von einer Podiumsdiskussion zum nächsten Termin. Den Anschlag von Hanau oder die Festnahme der rechten Terror-Zelle "Gruppe S." griff bisher aber niemand öffentlich auf. Rassismus, Rechtsextremismus und rechter Terror? Themen, die im Wahlkampf offenbar bislang keine große Rolle spielen.

Für die eingangs erwähnte Dame spielen sie - in welcher Form auch immer - offenbar eine Rolle. Für die Landrats-Wahl am 8. März habe sie auch schon einen "Kandidaten im Hinterkopf", wie sie sagt.

Bildunterschrift: "Hass ist Gift" steht auf einem Schild am Rande eines muslimischen Trauergebets am Montag auf dem Marktplatz in Hanau. Bei einem mutmaßlich rassistischen Anschlag hatte ein 43-jähriger Deutscher in der Stadt mehrere Menschen und sich selbst erschossen.

Farbe bekennen / Schweigen falsche Botschaft

Kommentar

Philipp Killmann. Lokalredaktion

Das Schweigen vom Großteil der Politik in Hameln und im Landkreis zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau und der Festnahme der rechtsradikalen Terror-Zelle Gruppe S. wird wohl kaum Ausdruck von Gleichgültigkeit sein. Aber es zeugt vielleicht von einem gewissen Mangel an Sensibilität. Ganz sicher ist es aber Ausdruck von einem Mangel an Parteifreunden mit Migrationshintergrund. Denn ein Blick in die Reihen des Kreistages und des Hamelner Rates zeigt: Die hiesige Politik ist ausnahmslos weiß. Das spiegelt nicht die Zusammensetzung der Gesellschaft wider. Allein in Hameln hat jeder Vierte einen Migrationshintergrund. Das sollte sich auch in den politischen Gremien widerspiegeln. Denn spätestens dann würden Themen wie Rassismus oder Rechtsextremismus auch in Hameln und Umland Einzug auf die politische Tagesordnung finden. Ja, natürlich sind Kindergärten, Schulen, Infrastruktur, Umwelt und Wirtschaft wichtig für das Leben und die Entwicklung einer Stadt. Aber ich möchte auch wissen, wo unsere Politiker stehen, wenn es um Rassismus geht.

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Spur der rechten Terrorzelle führt auch nach Hameln

34-Jähriger Unterstützer der Gruppe war in lokaler Neonazi-Szene aktiv

Von Philipp Killmann

Einer der mutmaßlichen Rechtsextremisten, die in Verdacht stehen, eine Terrorzelle gegründet zu haben, hat offenbar auch einen Bezug zu Hameln. Demnach soll der heute 34-Jährige schon 2008 in Hameln als "junger Nationaldemokrat" aufgefallen sein.

Hameln / MINDEN. Am Freitag hatte der Generalbundesanwalt, wie berichtet, von der Polizei vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer der Terrorzelle festnehmen lassen. Ihnen wird zur Last gelegt, eine Terrorzelle gegründet und Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst zu haben. Auch in Minden und Kleinenbremen bei Bückeburg war es in diesem Zusammenhang zu Razzien und Festnahmen gekommen. Wie das Mindener Tageblatt (MT) berichtete, hat einer der in Minden Festgenommenen einen Bezug zu Hameln und Rinteln sowie "eine polizeibekannte Vorgeschichte".

Demnach soll der heute 34-Jährige schon im Jahr 2008 "als junger Nationaldemokrat in Hameln" in Erscheinung getreten sein. Nach Dewezet-Informationen wohnte der Mann damals in Hameln und nahm an einer Kundgebung der NPD teil, die vor dem ehemaligen Kino an der Deisterstraße stattfand. Das Hamelner Kino gehörte seinerzeit dem damaligen NPD-Landesvorsitzenden und inzwischen verstorbenen Jürgen Rieger.

"Der Rechtsradikale galt in der Szene des Landkreises Hameln-Pyrmont viele Jahre als gut vernetzt", schreibt das Mindener Tageblatt über den nun festgenommenen heutigen Mindener. Aber auch über die Kreisgrenzen hinaus war der 34-Jährige in der rechten Szene offenbar aktiv. So hat er dem MT zufolge dem rechtsextremen Organisationsteam angehört, das von 2006 bis 2015 jährlich einen Trauermarsch zum Wincklerbad in Bad Nenndorf veranstaltete. Dort befand sich nach dem Krieg ein britisches Internierungslager, in dem Nazis verhört wurden.

Vor neun Jahren soll er dann von seinem damaligen Wohnort Rinteln nach Minden gezogen sein. Nach MT-Informationen war der Rechtsextremist am 1. Mai 2009 gemeinsam "mit einem weiteren bekannten Mindener Alt-Neonazi" an einem Überfall auf eine DGB-Kundgebung in Dortmund beteiligt.

Der 34-Jährige soll in den Jahren 2013 und 2014 besonders aktiv gewesen sein. In dieser Zeit soll er Ordnerfunktionen bei Neonazi-Aufmärschen übernommen haben. In dem ehemaligen Netzwerk "Westfalen Nord", das sich dem Mindener Tageblatt zufolge "um einen stadtbekannten Mindener Neonazi gebildet hatte", soll er außerdem aktiv gewesen sein. Inzwischen soll er zudem der Reichsbürger-Szene nahegestanden haben.

Die mutmaßlich terroristische "Gruppe S.", die nun im Zentrum der Ermittlungen steht, soll der Deutschen Presseagentur zufolge im September 2019 gegründet worden sein. Einer der Beschuldigten, Anführer Werner S. - daher die Bezeichnung "Gruppe S." -, soll mehrere Treffen der Gruppe anberaumt und koordiniert haben.

Die acht mutmaßlichen Unterstützer, darunter der 34-jährige Ex-Hamelner, sollen zugesagt haben, die Gruppe finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an künftigen Anschlägen mitzuwirken.

Die Ermittler gehen davon aus, dass die Männer mit ihren Anschlägen bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen wollten - mit dem Ziel, "die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden".