Lippische Landes-Zeitung , 26.02.2020 :

Resolution: Grüne starten neuen Anlauf

Kreis Lippe (mah). Die lippischen Grünen starten einen eigenen Versuch, eine "klare Haltung der demokratischen Parteien gegen Hass und Hetze, Rassismus und Demokratie-Feindlichkeit" der im Kreistag vertretenen Fraktionen zu formulieren. Mit dem Resolutions-Entwurf der SPD - den CDU und FDP nicht mittragen wollen, weil die SPD auch die "Linke" zur Unterschrift aufgefordert hatte - habe er keine inhaltlichen Probleme, sagte Kreisvorsitzender Robin Wagener. "Er ist aber offensichtlich nicht konsensfähig."

"Wie die Diskussion zeigt, führen wechselseitige Papiere und Festlegungen auf Formulierungen nicht zu einem Konsens der demokratischen Parteien in Lippe. Eine gemeinsame klare Haltung ist aber zu wichtig, um im Wettkampf um die genaueste Formulierung riskiert zu werden." Gerade angesichts der schrecklichen rechtsradikal motivierten Verbrechen und der aufgedeckten rechtsterroristischen Strukturen auch in Ostwestfalen-Lippe "müssen wir Demokraten eine klare Kante gegen die Gegner unserer Demokratie zeigen", so die Kreisvorsitzenden Dr. Inga Kretzschmar und Robin Wagener. Gewalt und Terrorismus wüchsen auf dem Nährboden von Worten und Grenzverschiebungen des vermeintlich Sagbaren. Sie laden daher die anderen mit Fraktionen im Kreistag vertretenen Parteien ein, über demokratische Grundhaltungen und eine klare Haltung zum Umgang mit Parteien, die rassistische, menschenfeindliche oder antidemokratische Ideologien vertreten, zu beraten. Die Grünen strebten eine klare Haltung der demokratischen Parteien für die Zeit nach der kommenden Wahl, aber auch für einen fairen Wahlkampf an.

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