Mindener Tageblatt Online , 22.02.2020 :

So viele Reichsbürger sind in OWL ansässig

22.02.2020 - 09.00 Uhr

Lukas Brekenkamp

Bielefeld. Sie bestreiten die Existenz der Bundesrepublik, lehnen deren Rechtsordnung ab. So genannte Reichsbürger oder Selbstverwalter werden vom Verfassungsschutz NRW im Bereich Rechtsextremismus erfasst. Auch in OWL macht sich die Bewegung breit - die Zahlen scheinen gar zu steigen.

Wie der Staatsschutz Bielefeld auf Anfrage von nw.de mitteilte, treten aktuell 264 Personen aktiv für diese Ideologie ein. Zum Vergleich: 2018 waren es noch nach Angaben der Polizei von damals 241 Menschen in OWL, die zum Kern der Reichsbürger-Szene gezählt wurden.

Erst vor wenigen Tagen haben Ermittler bundesweit mutmaßliche Mitglieder sowie Unterstützer einer rechten Terrorzelle verhaftet. Auch im Kreis Minden-Lübbecke wurden dabei Personen festgenommen. Unter ihnen soll ein Reichsbürger sein. Das Verwaltungsgericht Minden bestätigte auf Anfrage: Dem Mann wurde von der zuständigen Behörde der Kauf und Besitz erlaubnisfreier Waffen verboten, darunter zum Beispiel Gaspistolen oder Reizgas. Dagegen wehrte er sich vor dem Gericht. Zwar gab dieses der Behörde recht, doch der Mann ging in Berufung. Die Entscheidung der Richter ist somit nicht rechtskräftig.

Der Polizei in Bielefeld sind derweil sechs Reichsbürger in OWL als gewalttätig bekannt. Ob eine dieser Personen bei den Ermittlungen zu der mutmaßlichen Terrorzelle verhaftet wurde, ließ die Polizei offen.

Ein kleiner Teil gilt als gewaltbereit

Generell heißt es, nur ein kleiner Teil der Bewegung sei bereit, sich mit Gewalt gegen staatliche Maßnahmen zur Wehr zusetzen. Hierzu würden dann aber sogar zum Teil Schusswaffen eingesetzt. Die Polizei teilte dazu jedoch auch mit: "Circa 95 Prozent der Reichsbürger / Selbstverwalter sind nicht gewalttätig und beschränken sich auf verbalen Widerstand." Allerdings: Durch Veränderung der Lebenssituation oder dem Einfluss anderer Personen bestehe die Gefahr der Radikalisierung.

Darüber hinaus seien in der Region bei 456 Personen Hinweise bekannt, die auf die Zugehörigkeit der Reichsbürger- sowie Selbstverwalter-Szene schließen ließen. Der Staatsschutz betont, dass man jeden Hinweis prüfe. "Im Rahmen einer Gefährdungsbewertung wird geprüft, ob Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung getroffen werden müssen. Hierbei fließen Erkenntnisse aus polizeiinternen und aus öffentlichen Quellen, wie zum Beispiel sozialen Netzwerken, ein", heißt es von der Polizei.

Verfassungsschutz in NRW zählt 3.200 Reichsbürger

Eine Masche der Reisbürger, wenn sie Behördenvertretern die Legitimation absprechen: Viele Mitglieder der Bewegung sollen versucht haben, diese Vertreter zu nötigen oder zu erpressen. Konkret wurden ihnen damit gedroht, sie in ausländische Schuldnerregister einzutragen, um anschließend die Summe durch Inkassounternehmen eintreiben zu lassen.

Laut Behörde seien die meisten Reichsbürger in OWL in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke ansässig, gefolgt von den Kreisen Lippe und Gütersloh. Im aktuellsten Bericht des Verfassungsschutzes, der sich auf das Jahr 2018 bezieht, wurden der Bewegung in ganz NRW etwa 3.200 Mitglieder, Anhänger und Unterstützer zugerechnet.

Bildunterschrift: Reichsbürger bestreiten unter anderem die Existenz der Bundesrepublik und lehnen deren Rechtsordnung ab.


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