Mindener Tageblatt , 22.02.2020 :

Panne bei Ermittlung

Die Polizei in Hamm räumt Fehler ein: Mehrere Hinweise auf verfassungsfeindliche Gedanken bei Mitarbeitern sind nicht zu einem Gesamtbild zusammengefügt worden

Lukas Brekenkamp

Bielefeld. Die Polizei gerät bei den Ermittlungen um die mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle unter Druck: Ein als mutmaßlicher Unterstützer der "Gruppe S." verhafteter Mitarbeiter der Polizei Hamm war schon oft im Visier der Kollegen. Allerdings seien in seiner Behörde beim Umgang mit den Hinweisen auf die rechtsextreme Gesinnung des Verwaltungsmitarbeiters Fehler unterlaufen, sagte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert auf einer einberufenen Pressekonferenz.

2018 seien auf dem Balkon des Mannes Reichskriegsflaggen aufgefallen. Zudem habe er Kleidermarken getragen, die in der rechten Szene beliebt sind. An seinem Klingelschild sei ein Aufkleber "Keine Lügenpresse einwerfen" angebracht gewesen. "All diese Punkte stellen im Detail allein keine strafbare Handlung dar", betonte Sievert. Aber: "Die einzelnen Sachverhalte hätten zusammengeführt werden müssen." Dann hätte frühzeitig ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet werden können. Im Rahmen der Ermittlungen ist das Polizeipräsidium Hamm auf zwei weitere Beamte mit möglicherweise rechter Gesinnung gestoßen.

Der verhaftete Mann war zuletzt für die Abrechnung von Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsreferat zuständig. In seiner Laufbahn war er auch in der Abteilung für die Genehmigung von Waffenscheinen. Er selbst habe einen Kleinen Waffenschein besessen.

Anders als ein Mann aus Minden, der ebenfalls verhaftet wurde. Ihm wurde durch die zuständige Behörde der Kauf sowie der Besitz einer erlaubnisfreien Waffe verboten - dazu zählen zum Beispiel Reizgas oder Gaspistolen. Dagegen wehrte sich der Mann vor dem Mindener Verwaltungsgericht, wie eine Sprecherin bestätigte. Zwar gab das Gericht der Behörde recht, doch der Mann legte Berufung ein. Somit ist die Entscheidung nicht rechtskräftig. Bei dem Mann soll es sich um einen Reichsbürger handeln.

Wie der Staatsschutz in Bielefeld auf Anfrage mitteilte, seien der Polizei insgesamt sechs Personen aus der Reichsbürger-Bewegung in OWL als gewaltbereit bekannt. Ob einer der Verhafteten aus dem Kreis Minden-Lübbecke dazugehört, ließ die Polizei offen. Insgesamt zählt der Staatsschutz in OWL 264 Personen, die der Reichsbürger-Bewegung zuzuordnen sind. Tendenz steigend: Mitte 2018 waren es noch 241. Laut Behörde seien die meisten Reichsbürger in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke ansässig, gefolgt von den Kreisen Lippe und Gütersloh. Im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes wurden in NRW etwa 3.200 Reichsbürger gezählt.


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22./23.02.2020