Westfalen-Blatt , 20.02.2020 :

Juden beleidigt: Parteichef und Neonazi muss in Haft

Sascha Krolzig ("Die Rechte") verliert auch in letzter Instanz

Von Christian Althoff

Bielefeld (WB). Der Vorsitzende der Partei "Die Rechte", Neonazi Sascha Krolzig (32) aus Dortmund, muss ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision Krolzigs gegen ein Urteil des Landgerichts Bielefeld zurückgewiesen. Die Entscheidung kann nicht mehr angefochten werden.

2016 hatte Krolzig den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig (71), als "frechen Juden-Funktionär" bezeichnet. Das Amtsgericht Bielefeld verurteilte Krolzig deshalb 2018 unter anderem wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung. Krolzig sah sein Recht auf Meinungsäußerung verletzt und ging in Berufung, doch das Landgericht Bielefeld bestätigte das erste Urteil: Die antisemitische Äußerung überschreite die Grenze des Zulässigen und sei geeignet, zum Hass gegen Juden aufzustacheln.

Als letztes Rechtsmittel nutzte Krolzig die Revision, doch das Oberlandesgericht Hamm erkannte keinen Fehler im Bielefelder Urteil. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gelte nicht vorbehaltlos. Der Begriff des "frechen Juden" gehöre zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus, schrieb das OLG in seinem Beschluss. Die Verwendung des Begriffs stachele zum Hass an. Er gehe über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinaus und fördere eine "feindselige Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens". Dass Krolzig, der wegen Volksverhetzung vorbestraft sei, den Begriff verwendet habe, lasse darauf schließen, dass es ihm gerade auf den herabwürdigenden und an den Nationalsozialismus anknüpfenden Sprachgebrauch angekommen sei.

Als Matitjahu Kellig (71) von der Entscheidung erfuhr, sagte er, er sei erleichtert. Er habe seit Monaten auf die Nachricht gewartet. Allerdings sehe er jetzt auch seine Sicherheit bedroht: "Ich bin der Jude, der den Vorsitzenden der Partei "Die Rechte" ins Gefängnis gebracht hat."

Krolzig stammt aus Hamm. Er studierte von 2009 bis 2014 an der Uni Bielefeld Jura. 2015 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass er sein Rechtsreferendariat nicht antreten darf, wodurch ihm das zweite Staatsexamen verwehrt wurde. Begründet wurde das mit seinen zahlreichen Vorstrafen. Krolzig sei für eine Ausbildung, die zum Richteramt befähige, "unwürdig und charakterlich nicht geeignet".

Zuletzt hatte Krolzigs Partei "Die Rechte" am 9. November 2019, dem 81. Jahrestag der Reichspogromnacht, in Bielefeld für die Freilassung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (91) demonstriert.

Krolzig sagte am Mittwoch, er werde Verfassungsbeschwerde gegen die OLG-Entscheidung einlegen. Die verhindert allerdings nicht, dass er ins Gefängnis muss, sobald er dazu aufgefordert wird.

Kommentar

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Bildunterschrift: Sascha Krolzig 2019 in Bielefeld.