Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. , 15.04.2005 :

Demonstration am Samstag fällt aus

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Murat Ekinci, für dessen Freilassung eine große Demonstration am morgigen Samstag in Herford geplant war, ist heute aus der Abschiebehaft in Bochum entlassen worden. Herr Ekinci sollte bereits am Mittwoch in die Türkei abgeschoben werden. Er wurde hierzu am Dienstag von Beamten der JVA Büren überwältigt, gefesselt und in einen Gefangenentransporter verbracht. Obwohl die Richtlinien zur Abschiebungshaft des Innenministeriums in NRW vorsehen, dass der Betroffene eine Woche vor der Abschiebung über diese Informiert werden soll, erhielt Herr Ekinci keine Informationen. Er durfte auch kein Telefongespräch führen, da die Ausländerbehörde verhindern wollte, dass die Öffentlichkeit eingeschaltet und ein Eilantrag gestellt werden konnte.

Aufgrund von Informationen, die an den Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. weitergeleitet worden sind, erfuhr die Familie Ekinci über die Abschiebung. Das sofort beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegte Eilverfahren erwirkte gegen 20.00 Uhr, dass Herr Ekinci einstweilig nicht abgeschoben werden darf. Trotzdem wurde er noch am gleichen Tag in Handschellen zum Flughafen gebracht. Auch während des Aufenthaltes im Flughafen wurden ihm die Handschellen nicht abgenommen, es kam dadurch zu starken Schnittwunden an beiden Handgelenken. Erst im Laufe des Mittwoch Vormittags wurde Herr Ekinci vom Düsseldorfer Flughafen in die JVA Bochum verlegt.

Während eines Gesprächs am Donnerstag, welches zwischen der Familie von Herrn Ekinci, örtlichen Flüchtlingsberatern, einem Mitglied des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. und der Ausländerbehörde geführt wurde, behauptete die Ausländerbehörde, dass die Erlasse und Richtlinien des Landes für sie keinerlei Bindung hätten und deswegen nicht beachtet werden müssten und dass sie, obwohl Herrin des Verfahrens, keine rechtliche Möglichkeit hätten, Herrn Ekinci aus der Haft zu entlassen. Bei dem Gespräch wurde deutlich, dass viele Rechtsvorschriften wissentlich von der Ausländerbehörde nicht eingehalten wurden.

Aufgrund vieler Formfehler und des öffentlichen Druckes ist Herr Ekinci heute aus der Haft entlassen worden.

Die für Samstag geplante Demonstration findet - nicht - statt.

Gockel@gegenAbschiebehaft.de