Herforder Kreisanzeiger / Neue Westfälische , 15.04.2005 :

Protest gegen Abschiebung / Früheres PKK-Mitglied reiste illegal nach Deutschland ein

Herford (bo). Gegen die Abschiebung des türkischen Staatsbürgers Murat Ekinci in sein Heimatland protestierten gestern vor dem Rathaus rund 70 Familienangehörige und Freunde. Aus ihrer Sicht seien noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft, daher sei eine Abschiebung unangebracht und undemokratisch. Angenähert haben sich die Familie und die Stadt Herford als Vollzugsbehörde nicht. Auch ein Gespräch mit dem Leiter des Ausländeramtes, Fritz Stützinger, führte zu keinen Ergebnissen.

Seit 1977 lebte der 44-jährige Murat Ekinci in Deutschland. Bei einer Reise in den Irak lief sein Pass ab und er kam illegal zurück nach Deutschland. Bei der Meldung auf dem Ausländeramt wurde er im November 2004 in Abschiebehaft genommen.

Das Amtsgericht Herford ordnete in einem der NW vorliegenden Beschluss die Abschiebung binnen drei Wochen an. In der Begründung wird unter anderem auf Ekincis frühere Mitgliedschaft "in führender Position" in der kurdischen Arbeiterpartei PKK hingewiesen. Er wurde 1997 wegen schwerer Brandstiftung in sieben Fällen verurteilt und "wegen besonderer Gefährlichkeit und aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" ausgewiesen. "Das war einmal, in den letzten Jahren war er sogar in der Sozialarbeit aktiv", beteuerte seine Schwägerin Behiye Ekinci.

Zuletzt saß er im Abschiebegefängnis Büren, bevor er vor drei Tagen abgeschoben werden sollte. "Dieser Termin wurde nicht bekannt gegeben", entgegneten die Verwandten. Erst ein Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Minden habe "auf dem Weg zum Flughafen in letzter Sekunde" die Abschiebung verhindert.

"Wo ist die Demokratie?", und "Wo ist mein Vater?", wollten die Familienangehörigen auf Plakaten von den zuständigen Stellen der Stadt wissen. Fritz Stützinger erklärte sich zu einem Gespräch bereit und versicherte: "Bevor nicht ein Beschluss des OVG vorliegt, wird er nicht abgeschoben." Der Forderung, Murat Ekinci bis zu seiner Abschiebung unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen, erteilte er eine Absage: "Es liegt ein Haftbefehl vor, da gibt es keinen Spielraum."

Lediglich ihre "Minimalforderung" konnte die Familie durchsetzen. Stützinger versprach, sie davon in Kenntnis zusetzen, sobald er einen Abschiebetermin erfahre. Wann das sein werde, konnte er nicht sagen.

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