Rosa Luxemburg Club Bielefeld , 13.04.2005 :

Podiumsdiskussion: Mit dem starken Staat gegen rechts? / Freitag , 22. April 2005

Podiumsdiskussion: Mit dem starken Staat gegen rechts?

Annelie Buntenbach, Bielefeld
Wolf Dieter Narr, Berlin

Moderation: Helmut Pollähne

Freitag , 22. April 2005, 20.00 Uhr:
Bürgerwache Siegfriedplatz, Rolandstraße 16, 33615 Bielefeld

Veranstalter: Rosa Luxemburg Club Bielefeld in Kooperation mit: Rote Hilfe, Ortsgruppe Bielefeld und Antifa-West, Bielefeld

Am 8. Mai feiert die Welt den 60. Jahrestag der Niederlage des nationalsozialistischen Deutschlands. Weiterhin gibt es nicht wenige Deutsche, die den 8. Mai nicht als Tag der Befreiung, sondern als Niederlage empfinden. Zu diesen Ewiggestrigen zählen u.a. die Mitglieder der rechtsradikalen Parteien DVU, NPD und Die Republikaner. Während die Republikaner erfreulicherweise in der Bedeutungslosigkeit versunken sind, konnten die DVU und besonders die NPD in jüngster Zeit Wahlerfolge verbuchen. Die NPD-Fraktion in Sachsen nutzte den sächsischen Landtag Anfang des Jahres, um die Deutschen zu Opfern der Alliierten zu deklarieren und den Holocaust zu relativieren. Darauf hin wurde von den im Bundestag vertretenen Parteien ein neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ins Gespräch gebracht. Die Debatte hierüber ist noch nicht abgeschlossen. Es bestehen aber erhebliche Zweifel, ob ein solches Verfahren Aussicht auf Erfolg haben würde, nachdem das letzte Verbotsverfahren wegen der massiven Unterwanderung der Partei durch den Verfassungsschutz gescheitert war.

Doch nicht nur ein neues Verbotsverfahren ist im Gespräch: Nachdem die NPD angekündigt hatte, am 8. Mai durch das Brandenburger Tor zu ziehen und vor dem Holocaust-Mahnmal aufzumarschieren, haben die Parteien im Bundestag das Versammlungsrecht verschärft und den Straftatbestand der Volksverhetzung erheblich ausgeweitet, um den Aufmarsch der NPD zu verhindern. Eine ausführliche gesellschaftliche Diskussion über ein solches Vorgehen hat bisher nicht stattgefunden.

Wie also soll auf die Aktiviteten der Rechtsradikalen reagiert werden? Es besteht weitgehende Einigkeit, dass insbesondere die NPD eine neo-nationalsozialistische Partei mit engen Verflechtungen zur militanten Neo-Nazi-Szene darstellt. In bestimmten Regionen fürchten sich Menschen mit anderer Hautfarbe, Religion, politischer Ueberzeugung oder sexueller Orientierung abends aus dem Haus zu gehen, weil organisierte Nazis die Gegend tyrannisieren. Es besteht deshalb in der Linken Einigkeit, dass dringend etwas gegen die Gefahren des Rechtsradikalismus unternommen werden muss - aber wie?

Einfache Antworten gibt es nicht. Wer etwa wegen Rechtsradikalen das Versammlungsrecht einschränkt, muss in Kauf nehmen, dass dies mit einem Freiheitsverlust für die friedliche Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen verbunden ist. Andererseits hat die rechtsradikale Propaganda und der Terror auf den Straßen in einigen Regionen ein Ausmaß angenommen, der dazu zwingt, die Bedrohung durch den Neo-Nazismus in Deutschland endlich ernst zu nehmen und darauf zu reagieren.

Wir laden deshalb ein zu einer Podiumsdiskussion mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten und engagierten Antifaschistin Annelie Buntenbach (Bielefeld) und dem Berliner Politologen Wolf Dieter Narr vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Beide wollen in einer offenen Runde mit dem Publikum über die Frage diskutieren, ob das Treiben der Rechtsradikalen auch durch staatliche Verbote unterbunden werden sollte.

HermTaube@aol.com