Der Patriot - Lippstädter Zeitung , 12.04.2005 :

Landrat erstattet Anzeige / Unregelmäßigkeiten bei Republikanern

Kreis Soest. Strafanzeige gegen die Partei Die Republikaner hat am Freitag Landrat Riebniger als Kreiswahlleiter erstattet. Es bestehe der Verdacht, dass bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl im Mai Unregelmäßigkeiten vorgekommen sein könnten, hieß es. Laut einem Schreiben der Landeswahlleiterin von Ende März sollen Personen über den wahren Zweck der Unterschriftsleistung getäuscht worden sein. Die Unterzeichner hatten danach den Eindruck, dass sie sich mit ihrer Unterschrift für eine härtere Bestrafung von Kinderschändung und Gewalt gegen Kinder einsetzen.

Nach dem Hinweis der Landeswahlleiterin führten das Kreiswahlamt sowie die Wahlämter einiger Kommunen telefonische Stichproben durch. Die ergaben, dass auch im Kreis Soest Unterzeichner über den wahren Zweck der Unterschriftsleistung getäuscht worden sein könnten. Entsprechende Angaben machten 18 Personen. Aber nur drei zogen danach ihre Unterschrift zurück.

Weil auch nach ihrem schriftlichen Rückzug für die Republikaner im Wahlkreis 119 Soest I (Westkreis) 124 Unterstützungsunterschriften und im Wahlkreis 120 Soest II (Ostkreis) 129 vorlagen, hatte der Kreiswahlausschuss die form- und fristgerechte Einreichung und die Zulassung der Kreiswahlvorschläge der Republikaner beschlossen. Die Kreistagsfraktion der Bürgergemeinschaft kritisierte die Entscheidung.

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