-Z-ABschaffen! , 10.04.2005 :

Presseerklärung / Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge

Am Samstag, 09.04.2005, demonstrierten ca. 200 Menschen in Bielefeld gegen die rassistische Flüchtlings- und Asylpolitik der deutschen Regierung. Die Demonstration stellte die Auftaktveranstaltung der Kampagne "Z-ABschaffen“ dar.

Diese Kampagne wird getragen von mehreren antirassistischen und feministischen Gruppen: der Antifa AG und dem feministischen Referat der Uni Bielefeld, der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen, der Gruppe Lebenslaute OWL. Sie möchten mit ihren Aktionen auf den staatlich institutionalisierten Rassismus gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen aufmerksam machen. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld, Am Stadtholz 24 - 26, und das im ZAB-Nebengebäude untergebrachte Bundesamt sind verantwortlich für Selektion, Einschüchterung und Diskriminierung von AsylbewerberInnen sowie für massenhafte unrechtmäßige Abschiebungen, meistens unter Anwendung polizeilicher Gewalt.

Die DemonstratInnen fordern:

- Keine Kriminalisierung von MigrantInnen,
- Bewegungsfreiheit,
- Abschaffung der "Kettenduldungen“,
- Bleiberecht für alle!

In Redebeiträgen wurde u.a. auf die katastrophalen Zustände in der ZAB Bielefeld sowie auf die Vorgänge in dem größten Abschiebegefängnis der BRD in Büren aufmerksam gemacht. Die Repression gegenüber der Opposition in Nepal wurde geschildert, die Verfolgungssituation von Homosexuellen wurde thematisiert. Die Vertreterin des Bielefelder Flüchtlingsrats machte in ihrem Beitrag deutlich, dass sich die Situation der in Deutschland "geduldeten“ Menschen nach Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes keinesfalls verbessert habe – entgegen allen Versprechungen der PolitikerInnen. "Kettenduldungen" sind weiterhin an der Tagesordnung, sogar für Menschen, die länger als 15 Jahre in der BRD leben.

Die Kampagne Z-ABschaffen wird durch regelmäßige Aktionen im Verlauf dieses Sommers fortgeführt. Sie wird unterstützt durch viele Bielefelder Gruppen wie IBZ, Antifa-West, Sozialforum Bielefeld.

Die beteiligten Gruppen wollen das Schweigen über die rassistischen Verfahren der bundesdeutschen Institutionen durchbrechen und fordern deshalb alle MitarbeiterInnen der Medien dazu auf, durch ihre Berichterstattung die Kampagne zu unterstützen.