Der Patriot - Lippstädter Zeitung , 09.04.2005 :

Strafanzeige gegen rechtsaußen / Landtagswahl: Unregelmäßigkeiten bei Unterstützungsunterschriften? / Verdacht gegen Republikaner und NPD / Wahlausschuss tagt später

Rüthen/Meschede. Alles kam anders als geplant - und wurde vertagt: Eigentlich sollte gestern der Kreiswahlausschuss des Wahlkreises Hochsauerland 125 - in dem auch die Rüthener bei der Landtagswahl wählen - im Mescheder Kreishaus tagen. Auf der Tagesordnung stand die Überprüfung der von den Parteien eingereichten Kandidatenlisten und die Gültigkeit der verlangten Unterstützungs-Unterschriften für kleinere Gruppierungen, die ihre Kandidaten am 22. Mai ins Rennen schicken möchten. Doch aufgrund von zwei Strafanzeigen wird der Ausschuss nun erst am kommenden Mittwoch, 13. April zusammentreten.

Die erste Anzeige betrifft die NPD, gegen die ein Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei den Unterstützungs-Unterschriften vorliegt. Die zweite Anzeige geht gegen die Republikaner, die verdächtigt werden, unter Vorgabe falscher Tatsachen Unterschriften gesammelt und damit Bürger getäuscht zu haben. Die Anzeigen werden von der Staatsanwaltschaft in Arnsberg bearbeitet, teilte gestern HSK-Pressesprecher Martin Reuter im Gespräch mit unserer Zeitung mit.

Um bei der Landtagswahl antreten zu können, brauchen Kandidaten kleinerer Parteien je Wahlkreis vorab mindestens 100 Unterschriften auf einer Unterstützungsliste. Der Hochsauerlandkreis ist damit übrigens kein Einzelfall. Auch in fast 30 anderen Städten und Gemeinden in NRW gibt es Hinweise, dass die "Reps" bei ihren Listen getrickst haben sollen.

09./10.04.2005
Redaktion@DerPatriot.de