Gütersloher Zeitung / Neue Westfälische , 08.04.2005 :

Unterschriften für die NPD gefälscht / Kreiswahlausschuss schaltet Staatsanwaltschaft ein / 25 Bewerber in den drei Wahlkreisen

Kreis Gütersloh (-nd). In den drei Wahlkreisen im Kreis buhlen bei den Landtagswahlen 25 Bewerber um die Sitze im Landtag. Da Kandidaten, deren Parteien nicht im NRW-Landtag und Bundestag vertreten sind, jeweils 100 Unterstützungsunterschriften vorlegen mussten, hatte die Kreisverwaltung über 1.800 Unterschriften zu überprüfen und stieß dabei prompt auf einige Ungereimtheiten, mit denen sich jetzt die Staatsanwaltschaft befassen wird.

Konkret ging es um Unterschriften für die NPD im Wahlkreis 95 (Gütersloh, Herzebrock-Clarholz und Harsewinkel). Bei der Überprüfung der Unterschriften einer fünfköpfigen Familie aus Harsewinkel war den Verwaltungsbeamten eine auffällige Übereinstimmung der Schrift aufgefallen. Die Überprüfung ergab, dass der Vater, die Mutter und einer der drei Söhne keine Unterschrift zur Unterstützung der NPD abgegeben hatten. Mit dem mutmaßlichen Fälscher beschäftigt sich jetzt die Staatsanwaltschaft.

So blieben von den ursprünglich eingereichten 103 Unterschriften für die NPD nur noch die 100 unbedingt notwendigen übrig. Da außerdem drei der Unterzeichner das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, schmolz die Zahl der Unterschriften auf 97 - zuwenig, um für die Landtagswahlen im Wahlkreis 95 zugelassen zu werden. Nicht berücksichtigt werden konnte in diesem Wahlkreis auch die PDS, die nur 47 Unterschriften vorlegen konnte. In den Wahlkreisen 96 (Südkreis) und 94 (Nordkreis, Jöllenbeck und Dornberg) geht die NPD allerdings an den Start.

Ludger Kaup, Mitglied des Ausschusses, war aufgefallen, dass die NPD in ihrer Einladung eine Bushaltestelle an der Otto-Brenner-Straße in Bielefeld als Versammlungsort angegeben hatte. Darauf der Vertrauensmann der NPD: "Wenn wir uns treffen, herrscht Gewalt und Terror, wenn die Antifa Wind von dem Versammlungsort bekommt. Deshalb treffen wir uns an Bushaltestellen und begeben uns erst von dort in die Gaststätte."

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